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Lindner bei Miosga: Ein letztes Aufbäumen – und dann mit der Ampel untergehen

Bei Caren Miosga kokettiert Christian Lindner mit dem Koalitionsbruch. Seine FDP probt mal wieder den Aufstand gegen ihre linken Koalitionspartner - doch im Grunde hat die Partei aufgegeben und entschieden, mit Rot-Grün in die Bedeutungslosigkeit abzustürzen.

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Die FDP ist laut – mal wieder, muss man sagen. Aus der ganzen Partei keilt man gerade gegen die Ampel – auch Parteichef Christian Lindner hat sich jüngst mit Kritik an den Beschlüssen der Ampelkoalition nicht zurückgehalten, obwohl er ihr selber angehört. Am Sonntagabend ist Lindner Gast in der ARD-Talkshow Caren Miosga – und macht das Gleiche weiter. Er kritisiert, schimpft – und spielt mit dem Koalitionsbruch.

Aber er lässt sich nicht festnageln. Lindner schimpft auf die Ampelpartner, setzt sich auf das Partei-Steckenpferd der Schuldenbremse – eine Reform ist mit ihm nicht zu machen, Haushaltsdisziplin sei gefordert, all das wird durchexerziert. „Wenn wir dann noch auf den Sport der Politik verzichten – jeden Tag eine neue Staatsausgabe, jeden Tag eine neue Subvention, und die Wirtschaft in Fahrt bringen, dann wird uns das gelingen.“ Vielleicht meint er damit den Wirtschaftsaufschwung. Es bleiben erwartbare FDP-Worthülsen eines Polit-Profis.

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Folgenloses Kritisieren ist leeres Gezeter

Parteichef Lindner verkörpert an diesem Abend die Ampel-Linie seiner Partei: Schimpfen, meckern, kritisieren, aber ohne viel Konsequenz. Caren Miosga zählt auf: Lindner und seine Parteikollegen haben ein Bürgergeld-Update gefordert, den Termin des Kohleausstiegs bezweifelt, das Rentenpaket als zu niedrig beklagt, die Kindergrundsicherung ein Bürokratiemonster genannt, rasche Steuerentlastungen versprochen und eine Wirtschaftswende verlangt.

Aber gerade die sei besonders wichtig, verteidigt sich Lindner. „Wir haben dramatisch an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagt er. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland im internationalen Standardvergleich von Platz 6 auf Platz 22 zurückgefallen. „Und mich lässt das nicht kalt“, so der Finanzminister: „Denn ich weiß: Alle die sozialen Ziele, die wir verfolgen, und die ökologischen Vorhaben, die unsere Gesellschaft hat, die haben eine Voraussetzung: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Und darum sorge ich mich. Und ich mache Vorschläge, wie wir dieses stabile wirtschaftliche Fundament wiedergewinnen.“

In der Sache richtig. Aber man ist die ewige Redundanz dieser Erklärungen leid: Nichts folgt aus diesen vollmundigen Worten. Es wirkt wie eine müde Neuauflage des Lambsdorff-Papiers, mit welchem sich die FDP schon einmal von den Sozialdemokaten getrennt hatte. Nur zahn- und folgenlos. Die FDP-Kritik an ihren Ampel-Partnern erinnert an ein ständig streitendes Ehepaar, dass sich am Ende aber doch nicht scheiden lässt.

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Die politische Liebe aus der Ampelkoalition ist raus, das weiß jeder: Und selbst die SPD geht schon offen fremd, wenn sie der CDU Gespräche über eine Schuldenbremse-Reform anbietet. „Wenn Merz das angenommen hätte, das wäre der Koalitionsbruch gewesen“, betont Lindner. Diese öffentliche Ohrfeige wird aber hingenommen. Und schlussendlich bekennt sich der FDP-Chef zur Zusammenarbeit mit Rot-Grün. All die Kritik ist wieder nur leere Schimpferei, die SPD und Grüne auch getrost ignorieren können.

Stoisch dem Ende entgegen: Die FDP hat kapituliert

Viele Menschen haben von der ständig streitenden Ampelregierung die Nase voll. Das ist wahr – aber die Menschen mögen die Ampel nicht, weil sie streitet. Streit ist gut – und es gab ihn politisch in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig. Aber die Ampel wird vor allem wegen ihrer Politik abgelehnt – und die FDP insbesondere wird für ihr murrendes, aber dennoch stetiges Mittragen dieser Politik abgestraft. Das ist vielleicht eine der größten Fehleinschätzungen im politischen Berlin: Die Menschen hassen Streit und Auseinandersetzung nicht per sé. Aber redundantes Gezeter ohne Konsequenz? Das braucht keiner.

Lindner sieht dazu keine Alternative: „Die Realitäten zwingen eben zu Kompromissen.“ Dieselben Realitäten, von denen Lindner sich schon in die Ampel gezwungen sah. Aber das ist politische Kapitulation – anders geht immer. Man hätte keine Ampelkoalition bauen müssen – das wäre schwierig, aber nicht unmöglich gewesen. Und man muss auch nicht zu Ende, bis zum bitteren Ende 2025, regieren. Aber die Partei scheint stoisch auf ihr Ende zugehen zu wollen, anderthalb Jahre noch regieren, dann Schicht im Schacht.

Das ist schade – und unverständlich. Die FDP hat, angesichts stetiger Umfragewerte unter fünf Prozent, nicht mehr viel zu verlieren. Das Land könnte aber viel gewinnen. Das begreift auch Lindner – scheinbar. „Wer interessiert sich für die FDP und die Karriere von Christian Lindner? Den Bürgern geht es doch um die Frage: Was wird aus diesem Land?“, sagt der FDP-Chef. Damit hat er recht – es bleibt nur, wie so oft, folgenlos.

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