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Volksabstimmung

Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab

Die Liechtensteiner haben abgestimmt: Zu 55,4 Prozent stimmten bei einer Volksabstimmung für eine Privatisierung des liechtensteinischen Rundfunks. Der Sender hatte knapp vier Millionen Franken jährlich gekostet.

Flagge des Fürstentums Liechtenstein. Der Alpenzwergstaat hat per Volksabstimmung den ÖRR abgeschafft

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Die Kleinpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ hat es nach jahrelangem Einsatz geschafft: Am Sonntag stimmte das Land zu 55,4 Prozent für die Initiative der Partei und damit für die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Liechtenstein, der im Grunde nur aus dem Radiosender „Radio Liechtenstein“ besteht. Begründet hatte die Partei diesen Vorstoß vor allem mit den Finanzen. 

Knapp vier Millionen Franken kostete der Sender jährlich an staatlicher Förderung. Zum Vergleich: 2023 betrug das Jahresbudget des deutschen ÖRR laut dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik mehr als 10 Milliarden Euro. Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts hörten nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung den Radiosender täglich und etwas über ein Fünftel zumindest mehrmals wöchentlich. Über drei Viertel der Befragten sagten aus, den Sender vorwiegend im Auto zu hören. 

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Die liechtensteinische Regierung hatte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde eine vertrauenswürdige Informationsquelle verloren gehen, außerdem sei fraglich ob sich ein Privatsender bei 40.000 Einwohner rentabel wäre. Die liechtensteinische Wirtschaftsministerin Sabine Monauni sah in der Initiative daher keine Privatisierungsinitiative, sondern einfach die Abschaffung des Radiosenders. 

Der liechtensteinische Rundfunk finanzierte sich aus Werbe- und hauptsächlich Steuereinnahmen. Eine Rundfunkgebühr wurde bereits 1999 abgeschafft. Zwar gab es zwischenzeitlich einen Vorschlag der Regierung, diese im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2017 wieder einzuführen, der wurde jedoch wieder verworfen, da die Bevölkerung wenig begeistert war und die Steuerfinanzierung wirtschaftlich als sinnvolleres Modell erachtet wurde.  

Radio Lichtenstein hieß einst „Radio L“ und wurde als privater Radiosender gegründet. Die liechtensteinische Regierung kaufte den Sender auf, um ihn als öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu betreiben. So ging der Sender umbenannt in Radio Liechtenstein Anfang 2004 als Körperschaft in staatlichem Eigentum mit öffentlich-rechtlichem Programmauftrag wieder auf Sendung. Nun wird er wieder zum Privatsender umgewandelt. Es ist noch unklar, ob er das überstehen wird. Sein öffentlich-rechtlicher Status wird per Ende 2025 erlöschen.

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49 Kommentare

  • Sehr gut. 👏👏

    ➡️➡️ Ich möchte AUCH eine Volksabstimmung für dland dazu.
    am besten gestern.

    und auch zu anderen großen Themen wie zb die illegale Massenmigration.
    Denn die meisten Menschen wollen sie NICHT. Aus vielen Gründen. ⬅️⬅️

    77
  • Das wird hier niemals geschehen. Solche Volksabstimmungen möchte die AfD ermöglichen, aber sämtliche andere Parteien nicht. Die ReGIERung inkl. CDU wollen sich doch ihr Propagandasprachrohr ÖRR nicht nehmen lassen. Direkte Demokratie ist den Linksgrünen ein Dorn im Auge.

    71
  • Wo liegt dieses Liechtenstein genau? Wie kommt man dahin? Wird man mit deutschem Migrationshintergrund dort aufgenommen? Ich wäre auch bereit, am Nationalfeiertag liechtensteinische Fahnen zu schwenken und dem Fürsten zuzujubeln…

    71
  • „Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab“

    Das ist das Ende der Demokratie in Liechtenstein

    Nur gut, dass „UNSERE Demokratie“

    fest in Händen des ÖRR ist

    Da fühlt sich der Bürger doch gleich warm und sicher

    Obacht SARKASMUS

    53
  • Gut so. Auch in Deutschland wird es für die Abzocker von der GEZ und die Regierungspropanganda eng: Dank der Wähler wird auch hier die Vernunft und Freiheit siegen gegen die Betonköpfe des sog. Bundesverfassungsgericht und ihrer merkwürdigen Rechtsprechung, wonach Rundfunkfreiheit bedeutet, daß die Sender auch 5000 Programme veranstalten können die wir bezahlen müssen

    41
  • Mal sehen, wie ARD, ZDF, DLF über diese Abstimmung berichten …

    33
  • 4 Millionen im Jahr? Lol

  • „Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab“

    NEIN

    Das Liechtensteinische VOLK schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab

    NICHT die Regierung

    SIC

  • 10 Milliarden Euro pro Jahr für den deutschen ÖRR?? Meine Güte, das war mir nicht bekannt! Dafür ließen sich Filme und CD´s (ja ja) für die nächsten 100 Jahre kaufen und man müsste nicht ständig den gleichen Dudelmist im Radio hören und die gleichen filmischen Machwerke in Endlosschleife im TV schauen.

    12
  • Gut so

  • Die Erfolgs Entscheidung für Deutschland!

  • Glückliches Liechtenstein!
    Was unser parasitärer öffentlich-rechtlicher Haltungs- und Meinungspuff statt ordentlichen Journalismus‘ abliefert, ist schlichtweg Volksverhetzung und Anmaßung!

  • Wer hat die Volksabstimmung im Wahlprogramm, war das nicht die AFD? Das allein ist ja schon ein Grund diese Partei zu wählen. Das ist doch gelebte Demokratie.

  • Interessanter Beitrag. Für DE wäre dann folgende Guideline für die Zukunft des ÖRR angesagt:

    1. Weg mit den Rundfunkgebühren und hin zur staatlichen Finanzierung
    2. Die staatliche Finanzierung würde politisch nicht lange durchsetzbar sein
    3. Privatisierung des ÖRR mit ungewisser Finanzierung
    Der ÖRR stünde damit im echten Wettbewerb mit anderen Medien und wäre so zur möglichen Differenzierung gezwungen, ausgewogene, nicht diskriminierende und auch korrekte Berichterstattung ohne Meinungsmache zu liefern.

    Probleme: Aus aktueller Sicht vernachlässigbar. Oma und Opa gewöhnen sich schnell daran, keine infantilen Shows mehr zur Umerziehung zu sehen, oder gar die weitere, hoch moralische Demontage ihrer Stars (z.B. Gottschalk) miterleben zu müssen.

    5
  • Wer hat, der hat.

  • Na bitte, geht doch! Jetzt müssen sich die Quassler und Lügenbolde eine redliche Arbeit suchen oder sie müssen sich darauf besinnen, daß man auch wahrhaftig berichten kann, und es dann auch tun. Ansonsten können sie weg. Auf alle Fälle eine hervorragende Vorlage für Deutschland und seine südlichen Nachbarn, es den Liechtensteinern gleich zu tun.

  • Wird in Buntland nie passieren. Erstens gibt es keine Volksabstimmung, zweitens bin ich mir sicher Michel kann gar nicht ohne mediale Vorbeter.

  • Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das Herzogtum Liechtenstein hat zwischen 39000 und 40000 tausend Einwohner. In Deutschland leben rund 84 Mio. Einwohner. Da kann man dann ganz einfach so den öffentlichen Rundfunk privatisieren. Außerdem ist der Deutsche ein Typ der zum Untertan neigt. Der Deutsche lässt sich nun mal gerne betuddeln. Die alternativen Medien tun immer so als ob es bei den dort arbeitenden Menschen sowas nicht gibt.

  • Ach wie schön, es gibt noch Länder die niemals denken und handeln.

  • Super, weg mit den Propagandasendern.

  • Euch sollte schon klar sein, dass in Liechtenstein der Fürst tatsächlich autoritär das Land regiert. Zwar nicht mit Folter und Zwang (es gibt keine Armee und glaube nicht mal 10 Polizisten). Aber er gibt deutlich zu verstehen dass er der Herr im Haus (Land) ist. UND…Befehlsgewalt über jeden Bürger hat

    0
  • Super. Wann kommt in Deutschland so eine Volksabstimmung. Der ÖRR ist der letzte Dreck und sollte schnellst möglich abgeschafft werden.

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