Volksabstimmung
Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab
Die Liechtensteiner haben abgestimmt: Zu 55,4 Prozent stimmten bei einer Volksabstimmung für eine Privatisierung des liechtensteinischen Rundfunks. Der Sender hatte knapp vier Millionen Franken jährlich gekostet.
Die Kleinpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ hat es nach jahrelangem Einsatz geschafft: Am Sonntag stimmte das Land zu 55,4 Prozent für die Initiative der Partei und damit für die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Liechtenstein, der im Grunde nur aus dem Radiosender „Radio Liechtenstein“ besteht. Begründet hatte die Partei diesen Vorstoß vor allem mit den Finanzen.
Knapp vier Millionen Franken kostete der Sender jährlich an staatlicher Förderung. Zum Vergleich: 2023 betrug das Jahresbudget des deutschen ÖRR laut dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik mehr als 10 Milliarden Euro. Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts hörten nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung den Radiosender täglich und etwas über ein Fünftel zumindest mehrmals wöchentlich. Über drei Viertel der Befragten sagten aus, den Sender vorwiegend im Auto zu hören.
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Die liechtensteinische Regierung hatte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde eine vertrauenswürdige Informationsquelle verloren gehen, außerdem sei fraglich ob sich ein Privatsender bei 40.000 Einwohner rentabel wäre. Die liechtensteinische Wirtschaftsministerin Sabine Monauni sah in der Initiative daher keine Privatisierungsinitiative, sondern einfach die Abschaffung des Radiosenders.
Der liechtensteinische Rundfunk finanzierte sich aus Werbe- und hauptsächlich Steuereinnahmen. Eine Rundfunkgebühr wurde bereits 1999 abgeschafft. Zwar gab es zwischenzeitlich einen Vorschlag der Regierung, diese im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2017 wieder einzuführen, der wurde jedoch wieder verworfen, da die Bevölkerung wenig begeistert war und die Steuerfinanzierung wirtschaftlich als sinnvolleres Modell erachtet wurde.
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Radio Lichtenstein hieß einst „Radio L“ und wurde als privater Radiosender gegründet. Die liechtensteinische Regierung kaufte den Sender auf, um ihn als öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu betreiben. So ging der Sender umbenannt in Radio Liechtenstein Anfang 2004 als Körperschaft in staatlichem Eigentum mit öffentlich-rechtlichem Programmauftrag wieder auf Sendung. Nun wird er wieder zum Privatsender umgewandelt. Es ist noch unklar, ob er das überstehen wird. Sein öffentlich-rechtlicher Status wird per Ende 2025 erlöschen.
Sehr gut. 👏👏
➡️➡️ Ich möchte AUCH eine Volksabstimmung für dland dazu.
am besten gestern.
und auch zu anderen großen Themen wie zb die illegale Massenmigration.
Denn die meisten Menschen wollen sie NICHT. Aus vielen Gründen. ⬅️⬅️
Glückliches Lichtenstein!
ich stimme zu gebe aber auch zu bedenken, daß die Situation HIER deutlich gefährlicher ist, denn:
Der hiesige Staatsfunk, mit Milliarden an Euros, x Sendern, und sehr viel politischer Verflechtung/ Netzwerke im Hintergrund / etc würde natürlich ALLE Register ziehen, um eine Volksabstimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
mit „Goldstandard“ , „Vielfalt“ „gegen Hass, Hetze, Desinformation“ usw. würde man dort massiv versuchen, die Leute zu beeinflussen.
und da würden SEHR viele Landsleute drauf reinfallen, evtl ZU viele…
So ist es. Selbst wenn eine Mehrheit das wirklich wollte, würden die Corona-Parteien solch einen Mehrheitsbeschluss einfach stumpf nicht umsetzen. Siehe EU-weite Zeitumstellung! Und die Schläfer würden es wieder schulterzuckend hinnehmen.
Das haben die Corona-Parteien erkannt und ziehen jetzt voll ab. Und der „Erfolg“ gibt ihnen Recht.
Ja, das stimmt.
Es war auch nur angedacht und nicht zu Ende gedacht. ☺️
kurz mal geträumt. 😉
Das wird hier niemals geschehen. Solche Volksabstimmungen möchte die AfD ermöglichen, aber sämtliche andere Parteien nicht. Die ReGIERung inkl. CDU wollen sich doch ihr Propagandasprachrohr ÖRR nicht nehmen lassen. Direkte Demokratie ist den Linksgrünen ein Dorn im Auge.
Vorsicht, das AfD-VerbotsGEGENargument könnte sich auch umdrehen: Wenn 51 % in typisch deutscher „Letzter-Moment-Panik“ umkippen, heißt es dann FÜR IMMER: „Seht’s! Ihr wolltet es ja. Jetzt brauchen wir leider nochmal das Zehnfache!“
Besser:
Keine Corona-Parteien mehr wählen und es die Repräsentanten durchziehen lassen. Das könnte dann bereits mit 40 % locker klappen. Oder es zeigt sich, dass die Alternativen plötzlich auch merken, wie praktisch solche Abstellgleis-Posten sind.
„Niemals“ ist ein großes Wort. 🙂
Wo liegt dieses Liechtenstein genau? Wie kommt man dahin? Wird man mit deutschem Migrationshintergrund dort aufgenommen? Ich wäre auch bereit, am Nationalfeiertag liechtensteinische Fahnen zu schwenken und dem Fürsten zuzujubeln…
… versuch‘s mit einem Asylantrag … wird schon ;
Wenn man mindestens 100 Millionen auf der hohen Kante hat, dürfte man problemlos eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Das Fürstentum grenzt im Westen an die Schweiz und im Osten an Österreich und ist mit einer Gesamtfläche von etwa 160 km² der viertkleinste Staat Europas und der sechstkleinste der Welt. Jedes Jahr werden nur 72 Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Bürger erteilt, wobei 56 Stck. bereits Personen, die in Liechtenstein arbeiten, vorbehalten sind. Verbleiben 16 Stck. für Personen, die nicht in Liechtenstein arbeiten. Eine Hälfte der Bewilligungen wird über eine Lotterie, die andere direkt von der Regierung vergeben. Für „Otto- Normal“ ist es daher schwierig nach Liechtenstein umzuziehen. Auch gilt es zu bedenken, dass man zwar weniger Steuern zahlt, aber dass durch deutlich höhere Lebenshaltungskosten, bei nicht außergewöhnlich hohen Einkommen, dieser Vorteil zum Großteil wieder aufgezehrt wird. Gut ausgebildete Fachkräfte und Selbständige sollten dennoch in Liechtenstein ein gutes Leben führen können, wenn sie Glück bei der Verlosung haben. Versuchen kann man es ja mal…
„Wanderer kommst du nach Liechtenstein,
tritt nicht daneben, tritt mitten rein!“
Insterburg & Co.
Nachdem Liechtenstein ein vernünftiges Land ist, glaube ich nicht, dass sie Deutsche aufnehmen.
Liechtenstein ist ein Fürstentum .Währung ist der Franken ( Schweizer )
Warum nicht? Die Amtssprache ist Deutsch. Im normalen Umgang werden zwei allemanische Mundarten gesprochen.
Mist! Auch nicht, wenn ich an der Grenze aus mir „Asyl“ herausschreie? Haben die überhaupt kein Verständnis für Schutzsuchende?
Ich mach mit. ☺️
Ich auch 🙂
toll 👏👏☺️
„Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab“
Das ist das Ende der Demokratie in Liechtenstein
Nur gut, dass „UNSERE Demokratie“
fest in Händen des ÖRR ist
Da fühlt sich der Bürger doch gleich warm und sicher
Obacht SARKASMUS
👏👏
Gut so. Auch in Deutschland wird es für die Abzocker von der GEZ und die Regierungspropanganda eng: Dank der Wähler wird auch hier die Vernunft und Freiheit siegen gegen die Betonköpfe des sog. Bundesverfassungsgericht und ihrer merkwürdigen Rechtsprechung, wonach Rundfunkfreiheit bedeutet, daß die Sender auch 5000 Programme veranstalten können die wir bezahlen müssen
Welch Optimismus! (*psychoneidisch sei*)
Mal sehen, wie ARD, ZDF, DLF über diese Abstimmung berichten …
Bei Swr1 kam es schon paar mal in den Nachrichten
Das werden Sie in unserer Nachrichten nicht finden, daß könnte ja die fürstliche Bezahlung der Intendanten und Gefolge stören.
Ein Parasit wird sich immer fest an seinen Wirt halten. Er will ja nicht selber für seine Vollversorgung arbeiten wollen.
Gar nicht! … Lichtenstein gibt es nicht, ist nur eine Mär.
Liechtenstein soll angeblich nur 15 km von Bielefeld entfernt sein. Aber da es Bielefeld nicht gibt… hm…
4 Millionen im Jahr? Lol
„Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab“
NEIN
Das Liechtensteinische VOLK schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab
NICHT die Regierung
SIC
10 Milliarden Euro pro Jahr für den deutschen ÖRR?? Meine Güte, das war mir nicht bekannt! Dafür ließen sich Filme und CD´s (ja ja) für die nächsten 100 Jahre kaufen und man müsste nicht ständig den gleichen Dudelmist im Radio hören und die gleichen filmischen Machwerke in Endlosschleife im TV schauen.
Darum wird gar nicht mehr geschaut, auch nicht Privat.
Gut so
Die Erfolgs Entscheidung für Deutschland!
Glückliches Liechtenstein!
Was unser parasitärer öffentlich-rechtlicher Haltungs- und Meinungspuff statt ordentlichen Journalismus‘ abliefert, ist schlichtweg Volksverhetzung und Anmaßung!
Wer hat die Volksabstimmung im Wahlprogramm, war das nicht die AFD? Das allein ist ja schon ein Grund diese Partei zu wählen. Das ist doch gelebte Demokratie.
Interessanter Beitrag. Für DE wäre dann folgende Guideline für die Zukunft des ÖRR angesagt:
1. Weg mit den Rundfunkgebühren und hin zur staatlichen Finanzierung
2. Die staatliche Finanzierung würde politisch nicht lange durchsetzbar sein
3. Privatisierung des ÖRR mit ungewisser Finanzierung
Der ÖRR stünde damit im echten Wettbewerb mit anderen Medien und wäre so zur möglichen Differenzierung gezwungen, ausgewogene, nicht diskriminierende und auch korrekte Berichterstattung ohne Meinungsmache zu liefern.
Probleme: Aus aktueller Sicht vernachlässigbar. Oma und Opa gewöhnen sich schnell daran, keine infantilen Shows mehr zur Umerziehung zu sehen, oder gar die weitere, hoch moralische Demontage ihrer Stars (z.B. Gottschalk) miterleben zu müssen.
Eine staatliche Finanzierung ist gleichfalls abzulehnen, dann nimmt man halt Steuern, statt „Abgaben“.
Mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung waren Zwangsbeiträge nie vereinbar, vor allem seit dem das Märchen der Grundversorgung dank anderer Medienquellen nicht mehr zieht. Man wird ja auch nicht zum Brötchenabo beim Bäcker verpflichtet.
Ich lebe in NRW. Die überwiegende Mehrheit der anderen AfD-Wähler oder Sympathisanten die ich kenne ist älter als ich. Man sollte keinen Umfragen vertrauen die man nicht selbst getätigt hat.
Eine halbwegs neutrale Berichterstattung, die nicht bloß Meinungskrieg ist, wird es erst wieder geben, wenn der große hybride Krieg beendet ist. Es gab nie propagandafreie Medien im Krieg. Das betrifft nicht nur den ÖRR, sondern auch die komplette alternative Medienwelt. Eine sachliche nur an Fakten orientierte und vor allem wertungsfreie Berichterstattung findet nicht (mehr) statt.
Wer hat, der hat.
Na bitte, geht doch! Jetzt müssen sich die Quassler und Lügenbolde eine redliche Arbeit suchen oder sie müssen sich darauf besinnen, daß man auch wahrhaftig berichten kann, und es dann auch tun. Ansonsten können sie weg. Auf alle Fälle eine hervorragende Vorlage für Deutschland und seine südlichen Nachbarn, es den Liechtensteinern gleich zu tun.
Wird in Buntland nie passieren. Erstens gibt es keine Volksabstimmung, zweitens bin ich mir sicher Michel kann gar nicht ohne mediale Vorbeter.
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das Herzogtum Liechtenstein hat zwischen 39000 und 40000 tausend Einwohner. In Deutschland leben rund 84 Mio. Einwohner. Da kann man dann ganz einfach so den öffentlichen Rundfunk privatisieren. Außerdem ist der Deutsche ein Typ der zum Untertan neigt. Der Deutsche lässt sich nun mal gerne betuddeln. Die alternativen Medien tun immer so als ob es bei den dort arbeitenden Menschen sowas nicht gibt.
Ach wie schön, es gibt noch Länder die niemals denken und handeln.
Super, weg mit den Propagandasendern.
Euch sollte schon klar sein, dass in Liechtenstein der Fürst tatsächlich autoritär das Land regiert. Zwar nicht mit Folter und Zwang (es gibt keine Armee und glaube nicht mal 10 Polizisten). Aber er gibt deutlich zu verstehen dass er der Herr im Haus (Land) ist. UND…Befehlsgewalt über jeden Bürger hat
Herr, hilf! Sehet, der Fürst!
Komme ich dann auf seine Burg ins Loch bei Wasser und Brot? Würde mich nach langer Duldsamkeit eine holde Beatrix aus den rauen nordischen Landen, denen selbst Tily einst Ehrfurcht zollen ließ, tapfer befreien? Alsdann kämpften wir Seit‘ an Seit‘ bis an unser gerechtes Ende weiter für den Schweizer Franken!
Super. Wann kommt in Deutschland so eine Volksabstimmung. Der ÖRR ist der letzte Dreck und sollte schnellst möglich abgeschafft werden.