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Milliardendefizit
„Lieber etwas teureres Bier“: Chef des Krankenkassen-Verbands für Zucker- und Alkoholsteuer
Der GKV-Chef Oliver Blatt befürwortet eine Steuer auf Zucker, Alkohol und Tabak. Entsprechende Reformvorschläge der Finanzkommission begrüßt er. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen insgesamt mehrere Milliarden Euro einsparen.
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Der Verbandschef der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, befürwortet separate Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak. Im Interview mit der Rheinischen Post begrüßte er entsprechende Reformvorschläge der Finanzkommission, die helfen sollen, das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. „Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen“, sagte Blatt am Montag.
Prävention sei enorm wichtig. „Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden.“ Die Vorschläge der Kommission seien daher gut. Am vergangenen Montag stellte die Kommission insgesamt 66 Vorschläge vor, aus denen Gesundheitsministerin Nina Warken sich einige auswählen soll. Sie kündigte an, bis Ende Juli einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen zu wollen.
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Durch die Reformmaßnahmen soll bis 2027 ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro geschlossen werden. Werden keinerlei Änderungen vorgenommen, drohe laut dem Bericht bis zum Ende der Legislaturperiode ein Defizit von 40,4 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. 45 Prozent der Einsparungen könnten von Leistungserbringern und Herstellern, zum Beispiel von Medikamenten, übernommen werden. Durch die angedachten Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak könnten 1,9 Milliarden Euro eingespart werden, wobei durch die Alkoholsteuer 1,2 Milliarden Euro eingespart werden sollen.
Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sieht Oliver Blatt hingegen skeptisch. „An anderen Stellen ließe sich einfacher und schneller mehr Einsparpotenzial erreichen“, sagt er. Das Gute an den Reformvorschlägen sei, dass sie einzeln zwar nicht so viel einsparen würden, aber in der Masse großes Sparpotenzial hätten. Die Rheinische Post fragt nach, ob nicht genau das auch ein Problem sei. Denn die Regierung würde ja nicht alle Maßnahmen umsetzen.
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„Das sehe ich anders, weil viele der Maßnahmen als Bündel oder Puzzle zu verstehen sind. Sie sind nicht völlig losgelöst voneinander zu betrachten oder umzusetzen.“ Es werde Gesetzespakete geben müssen. Diese Vorschläge seien jedoch „nur ein erster Aufschlag, um vor weiteren Beitragssteigerungen im kommenden Jahr zu schützen“. Es müsse zu weiteren großen Reformen bei den Krankenhäusern und in der Pflege kommen.
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Im Endeffekt immer das Gleiche, egal wie sie es nennen – eine Erhöhung von Steuern und Abgaben!
Eine Kiste Premium-Bier kostet mittlerweile knapp 20 € !!!
Der Umsatz ist dadurch schon deutlich eingebrochen, in allen Preislagen.
Daher folgerichtig:
auf Energie angewiesene Industrie hat man in die Knie gezwungen, nun gerät der Binnenmarkt ins Visier. Nach Gastronomie und Tourismus jetzt der allgemeine Konsum.
Der Versuchsballon Spritpreis funktioniert doch sehr gut:
keinerlei Demos auf der Straße?
Und die Regierung(!) verzeichnet Rekordeinnahmen bei MwSt & Co …
Mit Schuldenexplosion und Sondervermögen hat man die Zukunft auf Jahrzehnte nachhaltig verbaut. Jetzt stürzt man sich auf die Gegenwart, da kann man noch ordentlich ernten!
Ist den Regierenden nicht klar, dass man die Volkswirtschaft nicht ausquetschen kann wie eine Zitrone?
Zitronen kann man danach wegwerfen; neue wachsen im nächsten Jahr nach.
Die Volkswirtschaft nicht …
Mein Eindruck:
man fährt den Karren ganz bewusst vor die Wand, um dann einen neuen Karren zu erhalten.
Natürlich auf Kosten der „kleinen Leute“.
Und ich bin für drastische Gehaltskürzungen dieser politisch oppotunen Figuren, und nun?
Wir könnten an GKV-Chef Oliver Blatt schon mal einsparen … der ist überflüssig und könnte auch seine Pensionsansprüche dem STAAT „spenden“. Alle Linksbunten könnten auf 1/3 ihrer Staatsknete verzichten und so sparen …
Bildunterschrift:
„Durch eine Steuer auf Alkohol, Zucker und Tabak könnten 1,9 Milliarden Euro eingespart werden.“
Was ist das für ein Unfug! Durch die Erfindung und Durchsetzung von Steuern wird Geld EINGENOMMEN, das der bitterarme Staat dringend haben will.
Die angebliche EINSPARUNG ist ein Märchen.
Wenn man aber ein Märchen oft genug hört, dann glaubt man´s irgendwann selber…
M-Q
„Die Zuckersteuer wurde in Deutschland zum 1. Januar 1993 mit Inkrafttreten des Europäischen Binnenmarkts zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen abgeschafft.“
(Wikipedia)
Dadurch wurden Softdrinks und zuckerhaltige Lebensmittel billiger.
Man darf raten, WER seitdem von diesem Unsinn nachhaltig profitiert hat.
Der Lebensmittelindustrie den Einsatz von Zucker in Lebensmitteln beschränken, dürfte den Gesamtkonsum drastisch senken.
Als Geschmacksverstärker eine gern eingesetzter Billigzutat.
Der Verbraucher hat in Deutschland aber keine erfolgreiche Lobby aufzubieten. Daher wachsen die Kinder in die Breite statt in die Höhe und Erwachsene merken gar nicht, wie viel Zucker sie in sich rein schaufeln.
Rhetorische Frage:
wie viele hiesige Kommentatoren beachten die Nährwerttabelle auf den Lebensmittelverpackungen?
Salz wird in allen Medien verteufelt und der Verzehr aufs Milligramm genau vorgegeben.
Warum nicht auch bei Zucker?
Folge dem Geld …
Gibt doch schon eine Tabaksteuer und Alkoholsteuer.
„Die gesetzlichen Krankenkassen müssen insgesamt mehrere Milliarden Euro einsparen“.
Ich hätte da so eine Idee, wo man da anfangen könnte.
… undnich nur eine …
Menschen ohne Aufenthaltsstatus sind in der Regel gar nicht regulär krankenversichert. Ihre medizinische Versorgung wird meist über staatliche Stellen finanziert, nicht über Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Auch Asylanten zahlen zunächst keine Beiträge, ihre Kosten werden ebenfalls vom Staat übernommen. Insgesamt zeigt sich, dass Migration das System eher stabilisieren kann, da die meisten Migranten jung sind und arbeiten. Belastungen entstehen eher durch strukturelle Probleme im Gesundheitssystem als durch Migration selbst. Jüngere Menschen nehmen medizinische Leistungen oft seltener in Anspruch als eine alternde Gesellschaft, in der naturgemäß mehr Behandlungen und Medikamente benötigt werden, die die Menschen wiederum am Leben, aber krankhalten. Die Krankschreibungen wegen jeder Kleinigkeit oder fehlender Motivation steigen ebenfalls durch die Decke. Die Realität ist also deutlich komplexer als Ihre emotionale und populistische Sicht der Dinge, Frau Julie.
„Ihre medizinische Versorgung wird meist über staatliche Stellen finanziert,…“
„….ihre Kosten werden ebenfalls vom Staat übernommen.“
WIE gut, daß das mit UNS und UNSEREM Geld überhaupt nichts zu tun hat.
Auweia Atlas!
Das ist doch am Ende scheißegal ob es Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge heißt, wenn am Ende die am meisten davon profitieren, die weder das eine noch das andere bezahlen! Und stellen Sie sich vor, ich gebe den Migranten garnicht die Schuld, denn die folgen nur dem Lockruf!
Von einer Frau, die sich in Diskussionen über Krankenkassen einmischt, ohne zwischen Sozialversicherung und Steuer unterscheiden zu können, kann man auch nicht allzu viel erwarten.
Alle ist das Gleiche Und die Migranten sind schuld. Et voilà!
Lieber Atlas,
selbst meine Enkeltochter kann schon errechnen, das millionenfache Nichtbeitragszahler ein Gesundheitssystem überfordern.
Erinnert mich immer an meine Lieblingssteuer: die Schaumweinsteuer, eingeführt zur Finanzierung der deutschen Kriegsmarine. Sieht man ja wie gut es um diese bestellt ist
122 Jahre, hat 2 Weltkriege und mehrere Republiken und Diktaturen überlebt.
Gier, eine der Todsünden, ist unzerstörbar.
Nun, die kaiserliche Kriegsmarine, für welche die Schaumweinsteuer ersonnen worden ist, rostet seit 1918 selbstversenkt auf dem Grund der Bucht von Scapa Flow vor sich hin.
1919 bitte …
Die lateinische Variante im alten Rom:
„Pecunia non olet!“
(Steuer auf Urin)
Warum zahlt der Staat nicht erstmal den richtigen Beitrag für die Bürgergeldempfänger ein? Das hatte schon Lauterbach versprochen.
Ja, genau, und die Summe all dieser Steuern wird viele Steuerzahler ruinieren.
Aber, liebe Regierende, vergesst ja nicht die diesjährige Diätenerhöhung von 4,2 % – ca, +500 Euro pro Monat). Ach nee, die kommt ja automatisch, nicht leistungsbezogen! Gratulation.
An der Quelle saß der Knabe …
Keine steuerliche Entlastung bei Spritpreisen. Abschaffung Ehegattensplitting, aber nur für Deutsche. Diskussion Erhöhung Mehrwertsteuer. Zuckersteuer. Alkoholsteuer. Kriegt der Unionswähler noch irgendetwas mit?
Lieber mal eine Gehaltskürzung
die Hälfte reicht auch für den Krankenkassen Chef
Nun, die in Deutschland seit 1909 geltende Zuckersteuer wurde 1993 abgeschafft zwecks Harmonisierung der Besteuerung in der EU.
Alkoholische Getränke (außer Wein) werden bereits besteuert, ebenfalls Tabak – mit verschiedenen Begründungen:
Ab 2002/03 wird zur Abwehr der Terrorgefahr geraucht und seit 2004/05 zusätzlich zur Unterstützung der Krankenkassen; seit 01. Jan. `26 wird nicht nur die Tabakmenge besteuert, sondern zusätzlich der Verkaufswert des Tabaks.
Aber es gibt Abhilfe: Pro erwachsenem Haushaltsmitglied dürfen 300l Bier/Jahr steuerfrei zum Eigenverzehr gebraut werden; wer Tabak zum Eigengebrauch selbst anbaut, umgeht die Tabaksteuer – eine „Höchstzahl“ der Tabakpflanzen existiert nicht.
Völlig falsch. Bier ist gesund. jeder sollte täglich Bier trinken, das würde die Kosten im Krankheitssystem senken. Und zwar umso mehr, desto ungesünder die Getränke, die dadurch ersetzt werden. Und selbst gegenüber einem guten Mineralwasser hat Bier den Vorteil vieler gesunder Vitamine und Phytamine.
Allerdings könnte man das noch steigern, wenn man auf den früheren Standard zurückgeht, und nicht jedes Bier zum Zwecke der Haltbarkeit pasteurisiert.
Als erstes sollte der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Krankenkassen nachkomme. Er schuldet 10 Milliarden.
Und was ist mit Steuererhöhungen auf Fast-Food und auf die bei SPD-Politikern so sehr beliebte Enten-Pastete?
Trinke eh nur Wein aus Burgund und Bordeaux.
Und ich fordere eine Steuer auf:“Geschächtetes Fleisch!!!“
…Schwuppp…ist die Kasse voll!!! 🙂
Das wird die letzten Reste der Gastromie freuen. Das 0,2er Bier(das ist ein kleines Glas) kostet bereits jetzt über zwei Euro und der halbe Liter über 5 Euro. Wer kann sich das noch leisten? Zucker ist in fast allen Lebensmitteln. Es wird also alles noch teurer. Und den Ziggis nur soviel, der Schwarzmarkt reicht längst bis in gutbürgerliche Kreise und wird bei weiterer Verteuerung noch mehr boomen. Das Defizit der Krankenkassen wird sich durch diese Maßnahmen nicht verringern. Das wissen auch alle Beteiligten. In Wirklichkeit sollen die erwarteten Mehreinnahmen in den allgemeinen Staatshaushalt fließen. Wer etwas anderes behauptet lügt oder hat keine Ahnung.
Nachhaltig erwiesen durch die Prohibition (Alkoholverbot) seinerzeit in den USA.
Besser und effizienter:
Den unnötigen Wasserkopf bei den GKV beseitigen, wozu dieser Typ gehört.
Auch ein Versorgungsinstitut von mehr als vielen !
Schaut mal nur bei der AOK was sich da den ganzen herumdrückt für viel Kohle von uns Einzahlern.
Immer das selbe Framing. Für die Kinder, für Gesundheit, für die Umwelt, fürs Klima, etc. In Wahrheit gehts um Steuereinnahmen mit denen man Insider Geschäfte über Subventionen tätigt. Abkassieren, bis sie Milliardäre sind. Selbstbedienungsladen.
Das sog. eingesparte Geld – wie lange wird das reichen ?
Wie schnell wird dieses Geld verbraucht sein?
Wenn man die Ursachen nicht bekämpft ist es nur eine symptomatische Maßnahme.
Jeder der Asyl sagt darf sofort ein neues Hüftgelenk bekommen etc. etc.; Angehörige im Ausland dürfen sich auf Deutscher Steuerzahlerkosten behandeln lassen z.B. dieses türkische Abkommen etc. etc.
Warum erhält ein Krankenkassenchef derart viel Jahresgehalt?
Kann einem das bitte mal jemand alles erklären ??
Für WIE doof und dumm sollten wir Deutschen noch gehalten werden?
Auch wenn Viele ruhig sind, so brodelt es innerlich doch ordentlich. Und wann bricht so eine Wut raus bei all dem was hier passiert ?
„Für WIE doof und dumm sollten wir Deutschen noch gehalten werden?“
Vor Jahrenden gab es mal Deutsche, die gingen auf die Straße und riefen
„WIR sind das Volk!“
Jeden Montag unter Lebensgefahr.
Noch sind diese Leute warm, satt und trocken.
Irgendwann aber kippt die Geschichte …
Damit DAS noch lange dauert und „die Wichtigen“ weiter prächtig verdienen können, hegt und pflegt man die NGOs.
Welcher „normale Bürger“ soll sich nach dem „konzertierten Einsatz“ der NGOs in Gießen denn noch auf die Straße trauen?
Herr Merz:
bringen Sie endlich die 500+ Fragen wieder auf den Tisch !!!!
Wir leben in einem Staat, der die (ehrliche) Demokratie nicht mehr mit rechtsstaatlichen Mitteln schützt, sondern mit steuersubventionierten „Milizen“!
Hat es nicht schon mal so angefangen ???
🙁 🙁 🙁
Die sind wieder sowas von kreativ! Statt den „rosa Elefanten“ endlich einmal zu benennen und klarmachen, dass eben nicht auf dem Rücken der Versicherten Beitragszahler Unmengen an „Gästen“ in dem System finanziert werden können, sollen eben diese weiter geschröpft werden.
Unsummen an NGO´s, Unsummen an die Ukraine, Unsummen zur Finanzierung einer völlig kranken Energiewende, Unsummen an die EU …. da wären diese lächerlichen knapp 16 Milliarden einfach einzusparen, wenn es denn gewollt wäre.
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Die höheren Steuern auf Alkohol und Zucker dienen nicht der Volksgesundheit, sondern sind zum Pampern illegaler Migranten gedacht. Glaubt auch dieser feine Herr, er könnte uns verarschen?
👏 Klatsch-Klatsch-Klatsch…
Kurz und knapp: Ja. Und recht hat er.
Der Mann hat offensichtlich die letzten Monate wenig Nachrichten aus der Wirtschaft mitbekommen. War es hier, wo über die Insolvenz einer Brauerei berichtet wurde und ich kommentiert habe? Egal. Das aber Krankenkassenchefs mittlerweile nicht mehr wissen, wie Dinge wirklich zusammenhängen ist schlimm. Keine Brauereien keine Kassenbeiträge von Mitarbeitern für die ganze Familie.
Irgendwie habe ich den Punkt verpasst, wo die ganzen Sozialhilfeempfänger und Asylanten nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit versichert werden und dieses Abkommen mit der Türkei gekündigt wird.
Wieder so ein Spinner der nur von 12- Mittag denken kann.
Dieser Regierung wird nie aufhören. Wenn diese Steuern erhöht wurden kommen die nächsten und nächsten und nächsten!
Wenn der Staat nicht anfängt zu sparen, bekommt der Arbeitnehmer kein Lohn mehr, sondern nur ein Taschengeld!
Ich plädiere für eine Extrasteuer bei Sportler, da die eine höhere Verletzungsgefahr haben!
„Wenn diese Steuern erhöht wurden kommen die nächsten und nächsten und nächsten!“
… oder ein weiteres Sondervermögen.
Bei der Frage nach mehr Geld sind „unsere Demokraten“ doch so kreativ wie auf keinem anderen Gebiet!