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Justizüberlastung
„Letzter Weckruf“: Zahl der Asylklagen seit 2023 verdoppelt
Die Zahl der Asylklagen hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt. Richterbund-Chef Rebehn schlägt deswegen Alarm. Die Situation sei „ein letzter Weckruf für die Politik, jetzt endlich umzusteuern“.
Die Zahl der eingegangenen Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Wurden 2023 noch 71.885 Klagen gegen negative Asylbescheide eingereicht, waren es 2024 bereits 100.494. Im vergangenen Jahr wurde dann mit 143.221 ein neuer Rekordwert erreicht. Darüber berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Deutsche Richterzeitung.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, zeigt sich über diese Entwicklung sichtlich besorgt: „Die Rekordeingangszahlen und immer höhere Aktenbestände müssen ein letzter Weckruf für die Politik sein, jetzt endlich umzusteuern“, sagte er der Funke Mediengruppe. Laut seiner Einschätzung würden derzeit „rund 2.000 Staatsanwälte und einige hundert Verwaltungsrichter“ fehlen.
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„Gelingt es den Regierenden nicht, diese eklatanten Probleme zügig zu lösen, wird das angekratzte Vertrauen in die Politik weiteren Schaden nehmen“, sagte Rebehn weiter. Insbesondere das 2023 anvisierte Ziel, Asylverfahren innerhalb eines halben Jahres abzuschließen, sei bisher immer noch weit von der Realität entfernt. „Tatsächlich benötigen die Gerichte im bundesweiten Schnitt noch immer fast doppelt so lange, in Berlin und Hessen sogar mehr als 16 Monate“, kritisiert Rebehn.
Hintergrund der Klagewelle ist, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile wesentlich schneller über Asylanträge entscheidet und dadurch in verhältnismäßig kurzer Zeit mehr negative Entscheidungen vorliegen, gegen die wiederum Klage erhoben wird. Die steigenden Ablehnungsquoten verschärfen die Lage zusätzlich.
Allerdings könnte sich die Situation an den deutschen Verwaltungsgerichten in den nächsten Jahren wieder entspannen, weil sich laut BAMF im Jahr 2025 die Zahl der Asylverfahren „mehr als halbiert“ habe, wie die Behörde der Funke Mediengruppe mitteilte. Neben der Vielzahl an Verfahren sind laut Rebehn jedoch auch strukturelle Probleme ausschlaggebend für die übermäßige Arbeitsbelastung der Gerichte. So beklagte er bereits im Januar einen allgemeinen Personalmangel und die stagnierende Digitalisierung (Apollo News berichtete).
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Asylklagen verdoppelt, Einbürgerungen vervierfacht. Die Migrationswende von Merz ist eindeutig zu erkennen.
Dass eine WENDE – selbst wenn sie ernsthaft erwogen worden wäre, was man sich getrost als Gedanke abschminken kann – mit den linksextremistischen SOZEN nicht zu machen ist, war doch von vornherein für jeden Normaldenkenden klar. Aber bei den meisten Wählern handelt es sich eben gerade nicht um Normaldenkende !
Normaldenkende Grüne müssten auch erkennen, das wenn Deutschland alles Geld der Welt bezahlt, sich Weltweit am CO2 nichts ändern wird.
Das ist normales Denken.
Dann kommt der Spruch „aber irgendwer muss ja mal anfangen“.
Wow
Dümmer geht eben nimmer
Asyl muss abgeschafft werden, Remigration ist angesagt. Deutschland muss wieder Deutschland werden.
Das nützt nicht viel, solange jeder – so oder so – an der Grenze durchmarschieren darf. Asyl bekommen gerade mal 1-2 Prozent zugesprochen. Mindestens 98 Prozent demnach NICHT.
UND was ändert das ? NIX ! Warum ist das so ? Weil in diesem Land das RECHT nicht mehr durchgesetzt wird, jedenfalls nicht gegenüber illegalen Ausländern. Weder werden die Grenzen gesichert, noch werden Illegale abgeschoben. Nicht einmal schwerkriminelle Illegale werden abgeschoben. DAS IST DAS PROBLEM und das hat die Wählermehrheit zu verantworten.
Richtig, ein Land ohne Grenzen ist kein Land mehr.
Doch alles nützt.
Dann schieben wir sie täglich ab, wenn sie täglich rein kommen.
Besser als sie hier zu finanzieren.
Wann vergeht ihnen der Spaß am Wiederkommen?
Wann denen der Spaß vergeht? Gar nicht. Die reisen auch 5x erneut ein, kostet ihn nichts und dank ProAsyl und Co bleibt man dann eh eh hier, während jahrelang geklagt wird auf Steuerzahlerkosten.
Die dänische Volkspartei hat jetzt kürzlich ein exzellentes und geradezu vorbildliches Remigrationskonzept – alles realistisch und human umsetzbar – für Dänemark vorgestellt.
Da könnten sich die ALMANS ein Beispiel dran nehmen.
Im Umkehschluss bedeutet das, dass hier Millionen ohne wirklichen Grund einmarschiert sind. Sonst müssten sie nicht deswegen klagen…
EILMELDUNG: Die folgenden Zahlen gelten für den Zeitraum 2020-2025.
Inflation: +21,8 %
Medianeinkommen: +11,7 %
Öffentlicher Dienst: ca. +17-19 %
Renten: ca. +20 %
Bürgergeld: +30 %
Ich bin Selbständig
– 50% Umsatz
Dito!
Das Problem wäre schnell gelöst.
Einfach die Klagemöglichkeit RÜCKWIRKEND aufheben.
Einmal entschieden und fertig.
Wenn die Asylfrage künftig vor den Toren der EU entschieden werden soll: greifen dann auch die dtsch. Modalitäten mit allen Klagemöglichkeiten?
In Kanada z.B. läuft es so. Da wird kein solcher ZIRKUS veranstaltet, wie bei uns.
@ Fieser Möpp
Australien, Neuseeland, USA . . . . . . . .
Gibt grade viele Dokus von den Grenzen wie die das handhaben .
NIEMAND ist so dämlich wie Buntland !!
Gut, mit kunterbunten Ausnahmen .
https://www.fernsehserien.de/border-patrol-new-zealand
Das Problem wäre sofort gelöst, wenn die staatliche Finanzierung dieser Klagen aufgehoben würde.
Jeder kann ja klagen, muss dann aber auch den Anwalt selber bezahlen.
Wie jeder andere auch.
Da PRO ASYL solche Klagen ja befürwortet, übernehmen die bestimmt gerne die Kosten.
Prozeßkostenhilfe nur für Deutsche und EU-Bürger.
Das wäre eine Teillösung.
Schon mal versucht als Biodeutscher Prozesskostenhilfe zu bekommen ?
Mit nem Messer im Rücken könnte es vielleicht schneller klappen .
Oder nem Bein unterm Arm !
Klagen kann er aus seinem Heimatland herraus, nicht aus Deutschland.
Solange ich klage habe ich darauf noch keinen Anspruch.
Gerichte sind überlastet und in 3 Jahren schauen wir mal nach seiner Klage.
Geht alles, aber das will die Regierung nicht.
Du ahnst scheinbar nich wieviele die unterstützen !!!!!
200 !!!
https://www.neue-deutsche-organisationen.de/das-netzwerk/
Mein Eindruck in RA-Perspektive ist: Die unwichtigen Klagen von schon länger hier Lebenden etwa gegen das Bauamt, das Gewerbeamt, das Denkmalamt etc. werden zunehmend mit allerlei Tricks unaufwendig abgewiesen. Dazu werden neue Formalien erfunden, das Klägerbegehren zurechtgestutzt oder verdreht, einfach die Behauptungen der Behörde übernommen und trotz Ermittlungstotalausfall als bewiesen fingiert etc. Die „Richter“ haben erfolgreich eine Überlastung verhindert!
Ich dachte, das heißt „Hassrede“, nicht „Asylklage“. „Asylklage“ klingt aber besser.
Was würde es denn nützen, wenn es mehr Richter gäbe, um die Prozesse schneller abwicklen zu können?
Bei negativen Urteilen, dass die Asyl-Ablehnung korrekt entschieden war, bekommen die doch sowieso Bleiberecht und werden nicht abgeschoben.
Da kann man sich doch gleich die Prozesse sparen. Spart eine Menge Steuergeld.
501 abgelehnte Afghanen wollen sich mit Asyl-NGOs nach Deutschland einklagen
https://report24.news/501-abgelehnte-afghanen-wollen-sich-mit-asyl-ngos-nach-deutschland-einklagen/
Diese Klagen sind doch völlig sinnlos. Selbst abgelehnte Asylbewerber bleiben hier und werden alimentiert wie in einem AllInklusive-Ressort. Also, alle rein hier, deutschen Pass in die Hand gedrückt und Ende. Dann habe Gerichte auch wieder mehr Kapazität sich um Hasspostings zu kümmern.
Ist das nicht herrrrrrlich ?
Zynikmode of .
https://www.bild.de/politik/inland/evangelische-kirche-zahlt-fuer-klagen-von-afghanen-gegen-deutschland-69300a9f8e5be81710cb8af2
Amen !
umzusteuern? Nachdem was gerade im Iran passiert und nicht nur da auch Pakistan ist mit Afghanistan im Krieg. Das wird die Flüchtlingszahlen nochmal richtig nach oben treiben.
Es kommt doch wie bestellt, der EU sind schon die Ausreden ausgegangen um die Gäste über die Grenzen zu lassen
jetzt kann die Bereicherung an jedem Flüchtling endlich weiter gehen um sich weiter die Taschen voll zu machen auf Kosten der Steuerzahler.
Die kommen alle schon angelaufen ! Es wird von REGEM VERKEHR an der iranisch-türkischen Grenze gesprochen.
Die sind alle schon auf dem Weg ins Weltsozialamt und zwar Regime-GEGNER wie auch Regime-KOLLABORATEURE. Das wird „lustig“ werden…
Die klagen gehen sofort runter, wenn nach dem Bescheid mit Ausreiseaufforderung auf Brot, Bett und Seife umgestellt wird. Passiert halt nicht.
Bis das Klageverfahren durch ist, haben sie Anspruch auf deutschen Pass. Wenn er nicht er teilt wird, wird auch dagegen geklagt.
Nun sind sie halt mal hier. TM von AM
„Laut seiner Einschätzung würden derzeit „rund 2.000 Staatsanwälte und einige hundert Verwaltungsrichter“ fehlen.“
Es fehlen keine Staatsanwälte und Richter! Es gibt zu VIELE ausländische Straftäter und Leute, die klagen können! So wird ein Schuh draus. Es gibt auch nicht zu wenig Ärzte, sondern zu VIELE Patienten, die hier nicht hergehören!
Jeder kennt Entscheidungen der deutschen und Nichtdeutschen Verwaltungsgerichte Bus hoch, wo man sich gefragt, was hat sie geritten, dass sie der Asylklage stattgegeben haben. Jetzt soll die deutsche Justiz mit dem angerichteten Tohuwabohu leben und wieder Ordnung reinbringen.
In einen Rechtsstaat, der Deutschland nicht ist, gibt es keine kriminellen Asylklagen!
Die australischen Austausch-Studenten des Schreibens nicht mächtig klagen ihr Bleiberecht ein. Ein Schelm der böses denkt.
Weil die Klage von kriminellen, vom Deutschen Steuergeld bezahlten, NGOs vor Gericht gebracht werden!
Man nennt es Asylindustrie. Ein groß angelegter Raubzug und Plünderung deutscher Steuergelder.
Das Dickicht dubioser „Gesetze“ wurden unter Merkel so weit undurchdringlich gemacht, dass man an jedem „Schutzsuchenden“ mehrmals verdienen kann. Wenn sich die Asylanwälte ausreichend bedient haben, dürfen sich hinterher auch viele andere am großen Steuertopf bedienen.
Inzwischen verrotten Brücken, Schulen und Straßen.
Linksgrün sollte konsequent sein. Warum sagen sie nicht, daß sie unsere eigenen Werte und unsere eigene Kultur abschaffen wollen? Na los: Offene Grenzen, den Paß gibt es sofort bei Grenzübertritt und dann ab ins Sozialsystem. Dann islamische Feiertage einführen und christliche abschaffen. Wallah, wir haben echt fertig.
Es gleicht einer Heuschreckenplage, die allerdings mit Willkommenspolitik gefördert wird.
Nun, Sven Rebehn gehört anscheinend auch zum Kreise der professionellen Verschleierer.
Das Problem ist liegt nämlich nicht primär in der technischen oder personellen Ausstattung (in diesem Falle) der Verwaltungsgerichte, sondern in der Anzahl der gerichtshängigen Verfahren. Vordergründig scheint es, als könnte man derer durch mehr Personal und Technik Herr werden – nur leider täuscht der Eindruck und lenkt vom eogentlichen Problem ab:
Geklagt wird ja nur bei einem ablehenenden Asylbescheid der zuständigen Ausländerbehörde. Wird der vom zuständigen Verwaltungsgericht bestätigt, klagt man sich eben durch den Instanzenzug durch, bis man am Ende dann ein rechtskräftiges Urteil hat. Aber, selbst wenn der ablehnende Bescheid bestand hat, wird kaum jemand dorthin respediert, woher er kam.
Eine effektive Gerichtsentlastung würde in Asylverfahren beim Instanzenzug ansetzen: Das Ersturteil wird mit der Verkündung rechtskräftig; Berufung dagegen ausgeschlossen und danach sofortige Ausschaffung. Das würde die Verfahrenzahlen bei den Ober- und Landesverwaltungsgerichten samte den Verfahrensdauern drastisch senken und so zu einer effektiven Justizentlastung führen.
Aber, das zu fordern, ist der Herr Bundesgeschäftsführer des Richterbundes wohl nicht mutig genug.
Wem Schaden die ganzen anderen Gerichtsprozesse?
Dem Kleinunternehmer!
Große Konzerne profitieren und können kleine Konkurenten mit Klagen aus dem Umfeld drängen. Kleine können sich keine langen und vielen Prozesse leisten. Es ist teil eines Systems von dem die Industrie profitiert und kleine Unternehmen in den Ruin getrieben werden.
Was will die Ober Justiz Tussi? Cat Calling unter Strafe stellen.
Wie viel Prozesse soll das geben, wie viel soll die Polizei ermitteln?
Hassrede im Internet, schwups Prozess.
Pros Asyl übernimmt Prozesskosten für Asylklagende.
Die Überbürokratisierung und der Staat selbst mit seinen NGOs sorgen für Klagen und immer weitere Klagen.
Wenn du mal was hast, dann wird das ganz schnell wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Anwälte verdienen sehr gut an der Klagewut.
Was für Weckrufe ? Schläft da wer und falls ja, WER KÖNNTE DAS SEIN ? Der unsouveräne „Souverän“ vielleicht ?
Liebe Leute, gewöhnt euch dran: ALLES ist HAUSGEMACHT, von unseren „lieben“ Mitmenschen, die offenbar ganz überwiegend geisteskrank sind und sich für den suizidalen Exitus entschieden haben.
Der Drops ist gelutscht, gerade in Deutschland. Das bio-deutsche Volk ist weitestgehend unzurechnungsfähig. Anders lässt sich all das nicht mehr erklären, weshalb es auch keine „Hoffnung“ auf ein „Aufwachen“ mehr gibt. Wer bis heute nicht aufgewacht ist, liegt auf Lebenszeit im Wachkoma !
@Fieser Möpp die Grünen haben sicher eine patente Lösung im Köcher jetzt müssen die hunderten Sharia-Richter in Deutschland übernehmen. Nur so ist muslimische Vielfalt in Deutschland geboten.