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GEAS-Reform
Lettland will „keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen“
Lettland will laut Außenministerin Baiba Braže keine weiteren Migranten im Rahmen der Asylreform aufnehmen und auch keine entsprechenden Ausgleichszahlungen leisten. Das Land werde die anderen Mitgliedsstaaten lediglich operativ unterstützen.
Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat sich in einer Rede vor dem Parlament in Riga gegen zentrale Elemente der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positioniert. In der jährlichen außenpolitischen Debatte erklärte sie: „Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen.“
Dabei nahm sie zustimmend Bezug auf Innenminister Rihards Kozlovskis, der bereits wenige Wochen zuvor erklärt hatte, Lettland werde keine neuen Asylbewerber aufnehmen und auch keine Ausgleichszahlungen für diese Weigerung leisten. Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative Hilfe.
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Zum dritten Baustein des Solidaritätsmechanismus, der operativen Hilfe, äußerte sich Braže hingegen aufgeschlossen: „Wir werden anderen Ländern Unterstützung und Hilfe leisten“, sagte sie in der Rede weiter. Die lettische Regierung begründet ihre Forderung nach Entlastung damit, dass das Land als Nachbarstaat Russlands bereits in besonderem Maße zum Schutz der EU- und NATO-Außengrenze beitrage.
Lettland habe laut Braže bereits mehr als 12.000 „instrumentalisierte Migranten“ am Grenzübertritt gehindert. Gemeint ist die Zurückweisung an der Grenze zu Belarus und Russland: Dort setzen die beiden Nachbarstaaten Migranten im Rahmen hybrider Kriegsführung als Druckmittel ein, fördern gezielt illegale Grenzübertritte und leiten Menschen an die EU-Außengrenze, um Lettland politisch und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.
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Braže stellte ihre migrationskritischen Worte in einen außenpolitischen Rahmen. 105 Jahre nach der internationalen Anerkennung Lettlands gehe es darum, die Staatlichkeit und Handlungsfähigkeit des Landes abzusichern. Mit dem Schutz der Ostflanke gegenüber Russland begründete sie auch die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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War selbst schon öfter da. Gen Mitternacht am Bahnhof, oder spätabends mit dem Elektrobus… Nirgends finstere Gestalten.👍
Ein europäisches Land mit demokratisch gewählten Vertretern besteht auf seine nationale Souveränität. Das kann die EU überhaupt nicht leiden.
Die Kleinen lässt man an der langen Leine.
mal schauen, was ursel dazu sagt.
sie wird es nicht zulassen wollen, um nicht weitere laender dazu zu animieren.
das koennte sonst noch richtig fahrt aufnehmen.
andererseits wurde ungarn ja dazu verdonnert, naechstes jahr 23.000 migranten aufzunehmen, fuer die jetzt bereits heime gebaut werden sollen.
wer sich wohl letztenendes durchsetzen wird?
Riga ist sehr schön, ich war schon dort.
Ist immer eine Reise Wert. Der Strand von Jurmala ist wunderschön.
Ein weiteres Land, das begriffen hat, dass diese unsägliche Migration ihr Land zerstören wird. Dieser EU Politik darf nicht mehr Folge geleistet werden, weil sie auf die Zerstörung Europas abziehlt. Ein wirklich sehr böses Ansinnen und den eigenen Souverän ignoriert.
Eine sympathische Frau mit Ausbildung und positiver Ausstrahlung.
Vielleicht sollten wir diese Persönlichkeit abwerben?
Allerdings würde sie wohl ablehnen, „Saustall ausmisten“ ist sicher nicht ihr politisches Ziel 🙁 🙁 🙁
lettland ist ein armes land. wie sollen sie da noch migranten aus dem orient und afrika durchfuettern ? auch hat das land genug mit seinen nur-russischsprachigen einwohnern zu tun, die es von der sowjetunion uebernommen hat. habe doku darueber gesehen. bei der derzeitigen lage ist das sowieso eine schwierige situation. lettland hat auch nie nach unkontrollierter einwanderung gerufen, genau wie auch alle anderen europaeischen laender das nicht getan haben. es war und ist immer noch NUR deutschland und hier insbesondere der westen des landes, dass aus der mitte europas nach mehr einwanderern ruft. die eu funktioniert also hier garnicht !
Lettland hat doch sicher auch akuten Fachkräftemanngel, der sich nach dem deutschen Vorbild nur durch unkontrollierte, illegale Massenmogration beheben lässt.
🤣🤣🤣
Einen solchen Standpunkt kann man nur begrüßen.
Weiter so Frau Braže.
Die EU-Komission mag nur leider keine volksnahe Politik und
das gibt dann Mecker von Frau von der Leyen (geb. Albrecht).
Sehr weisse die Herrschaften. Haben in der Schule aufgepasst und Erfolg gehabt.
Super! Ich weiß allerdings nicht, wie das dort rechtlich aussieht! Haben die ein Kontingent für Wirtschaftsmigranten?
Nein, Lettland hat keine festen Quoten zur Aufnahme von Migranten ausgegeben.
Kein Problem. Wir haben noch Platz.
SPD und Grüne haben dieses Abkommen gefeiert obwohl es nur eine Utopie war. Das Volk hatte mit seiner Skepsis wieder mal recht . Wieder mal dumm gelaufen für die Mitglieder der Ampel .
Glückwunsch zum gesunden Menschenverstand!
Ist bei uns völlig verloren gegangen!
Wir sind schon zu blöde Straßen von Eis zu befreien!
Es wird so ablaufen die Königin kommt und warnt. Wird nicht gehört wird das Geld gestrichen, dann wird sie so klein wie die Meloni.
das sind KEINE Asylbewerber!
Nein, das sind alles Goldstücke und Lettland ist so nett und überlässt das ganze eingewanderte Gold den anderen EU Staaten. Finde ich ziemlich clever von der Dame, es gleichzeitig noch als Nachbarschaftshilfe darzustellen.
Ich verstehe gar nicht, warum sie noch nicht auf den Trichter gekommen sind, eine weitere Zuwanderung wegen der CO² Ziele abzulehnen. Weniger Menschen, weniger CO². Europa und hier besonders Deutschland ist ohnehin schon sehr dicht besiedelt.
Ein wunderbares und vor Allem zutreffendes Argument, zur CO² Reduzierung.
„Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative Hilfe.“ – In Deutschland sind in den letzten zehn Jahren ca. 7.000.000 Menschen eingewandert – das sind fast zehn Prozent unserer Bevölkerung. Wer entlastet Deutschland?
Eine volksnahe Politik, wie man bei den Letten zu sehen bekommt, kann entlasten.
Nur dann muß Deutschland von der EU ablassen, was wiederum viele Großindustrielle und Logistikunternehmer zu verhindern wissen, bisher mit großem Erfolg für den eigenen übervollen Geldbeutel.
Sofort sämtliche EU-Subventionen kürzen! Wer die Werte unserer EU nicht teilt, darf auch nicht davon profitieren!
Jede Menge Leute mit Leseschwäche hier. Allein das Possessivpronomen hätte es klingeln lassen müssen.
Lettin Lover 😁
😄😄😄😄😄
Lettland will „keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen“
und ich auch nicht ☝️
Das nenne ich doch mal eine erfreuliche Ausprägung politischer Vernunft. Hierzuschland völlig undenkbar.
Deutschland auch nicht!!!!
Und das erlaube von da Laye ???
Es wird wohl beobachtet, dass es anscheinend in der EU Regierungen gibt, die durch Migration ihr Land, ihre Bevölkerung, ihre Kultur zerstören lassen.
Die Regierung von Lettland will wohl ihr Land, ihre Bevölkerung, ihre Kultur davor bewahren und schützen.
D sollte sich dem anschließen. Wir können in diesem Land diese Last nicht mehr tragen, weder in finanzieller noch kultureller Hinsicht. Die eigenen Bürger werden mehr und mehr geschröpft und ächzen mehr und mehr unter der Last, müssen sich noch sagen lassen, dass sie zu wenig leisten. Nein, der Souverän sind wir und wir wollen nicht zusehen, wie es hier wirtschaftlich, sozial und kulturell den Bach hinunter geht. Mit dieser Regierung, die u n s dienen und nicht ausbluten lassen sollte kann es so nicht weitergehen.
Das Dilemma in D ist weniger die Regierung als der Wähler. Die Mehrheit der Wähler will eine Kehrtwende, das bestätigen Umfragen. Die Wahl- Umfragen weisen aber in eine andere Richtung. Die Mehrheit wählt nicht die Kehrtwende, wie auch von Lügen-Fritz angekündigt und nicht eingehalten, sondern den Weg in Katastrophe und Untergang. Das deutsche Syndrom: Das Warten auf „Wunderwaffen“ und „Endsieg“ bis zum Untergang.
Wie können sie dies wagen, die Zukunft des eigenen Landes aufs Spiel zu setzen, sind die WAHNSINNIG? Wo sollen den bloß die Fachkräfte herkommen um den Wohlstand im Land aufzubauen?! Immer diese Ironie!!!
Ausgerechnet Lettland.. …
Immerhin werden es mehr Staaten in der EU, die keine Migranten mehr aufnehmen wollen
Tschechien, Ungarn, Slowakei und nun auch Lettland.
Das tut Uschi sicher weh…..grins