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GEAS-Reform
Lettland will „keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen“
Lettland will laut Außenministerin Baiba Braže keine weiteren Migranten im Rahmen der Asylreform aufnehmen und auch keine entsprechenden Ausgleichszahlungen leisten. Das Land werde die anderen Mitgliedsstaaten lediglich operativ unterstützen.
Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat sich in einer Rede vor dem Parlament in Riga gegen zentrale Elemente der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positioniert. In der jährlichen außenpolitischen Debatte erklärte sie: „Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen.“
Dabei nahm sie zustimmend Bezug auf Innenminister Rihards Kozlovskis, der bereits wenige Wochen zuvor erklärt hatte, Lettland werde keine neuen Asylbewerber aufnehmen und auch keine Ausgleichszahlungen für diese Weigerung leisten. Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative Hilfe.
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Zum dritten Baustein des Solidaritätsmechanismus, der operativen Hilfe, äußerte sich Braže hingegen aufgeschlossen: „Wir werden anderen Ländern Unterstützung und Hilfe leisten“, sagte sie in der Rede weiter. Die lettische Regierung begründet ihre Forderung nach Entlastung damit, dass das Land als Nachbarstaat Russlands bereits in besonderem Maße zum Schutz der EU- und NATO-Außengrenze beitrage.
Lettland habe laut Braže bereits mehr als 12.000 „instrumentalisierte Migranten“ am Grenzübertritt gehindert. Gemeint ist die Zurückweisung an der Grenze zu Belarus und Russland: Dort setzen die beiden Nachbarstaaten Migranten im Rahmen hybrider Kriegsführung als Druckmittel ein, fördern gezielt illegale Grenzübertritte und leiten Menschen an die EU-Außengrenze, um Lettland politisch und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.
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Braže stellte ihre migrationskritischen Worte in einen außenpolitischen Rahmen. 105 Jahre nach der internationalen Anerkennung Lettlands gehe es darum, die Staatlichkeit und Handlungsfähigkeit des Landes abzusichern. Mit dem Schutz der Ostflanke gegenüber Russland begründete sie auch die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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War selbst schon öfter da. Gen Mitternacht am Bahnhof, oder spätabends mit dem Elektrobus… Nirgends finstere Gestalten.👍
Ein weiteres Land, das begriffen hat, dass diese unsägliche Migration ihr Land zerstören wird. Dieser EU Politik darf nicht mehr Folge geleistet werden, weil sie auf die Zerstörung Europas abziehlt. Ein wirklich sehr böses Ansinnen und den eigenen Souverän ignoriert.
lettland ist ein armes land. wie sollen sie da noch migranten aus dem orient und afrika durchfuettern ? auch hat das land genug mit seinen nur-russischsprachigen einwohnern zu tun, die es von der sowjetunion uebernommen hat. habe doku darueber gesehen. bei der derzeitigen lage ist das sowieso eine schwierige situation. lettland hat auch nie nach unkontrollierter einwanderung gerufen, genau wie auch alle anderen europaeischen laender das nicht getan haben. es war und ist immer noch NUR deutschland und hier insbesondere der westen des landes, dass aus der mitte europas nach mehr einwanderern ruft. die eu funktioniert also hier garnicht !
Sehr weisse die Herrschaften. Haben in der Schule aufgepasst und Erfolg gehabt.
Super! Ich weiß allerdings nicht, wie das dort rechtlich aussieht! Haben die ein Kontingent für Wirtschaftsmigranten?
Nein, Lettland hat keine festen Quoten zur Aufnahme von Migranten ausgegeben.
Kein Problem. Wir haben noch Platz.
Lettin Lover 😁
😄😄😄😄😄
Glückwunsch zum gesunden Menschenverstand!
Ist bei uns völlig verloren gegangen!
Wir sind schon zu blöde Straßen von Eis zu befreien!
Und das erlaube von da Laye ???
Das Dilemma in D ist weniger die Regierung als der Wähler. Die Mehrheit der Wähler will eine Kehrtwende, das bestätigen Umfragen. Die Wahl- Umfragen weisen aber in eine andere Richtung. Die Mehrheit wählt nicht die Kehrtwende, wie auch von Lügen-Fritz angekündigt und nicht eingehalten, sondern den Weg in Katastrophe und Untergang. Das deutsche Syndrom: Das Warten auf „Wunderwaffen“ und „Endsieg“ bis zum Untergang.
Souveräne Länder wollen eben keine agressiven Islamisten und Afrikaner im Land und auch niemals für diese irgendwas bezahlen!
Ausgerechnet Lettland.. …
Immerhin werden es mehr Staaten in der EU, die keine Migranten mehr aufnehmen wollen
Tschechien, Ungarn, Slowakei und nun auch Lettland.
Das tut Uschi sicher weh…..grins
Der gesamte Solidaritätsmechanismus der EU sollte sich ausschließlich darauf beziehen, materielle und personelle Unterstützung zum Grenzschutz zu leisten.
Nichts anderes.
Lettland hat gerade einmal knapp 1,9 Mio. Einwohner.
So ein Land ist in Nullkommanix überfremdet, wenn man dem nicht Einhalt gebietet.
Kein Problem, wir nehmen alles was kommt, ungefiltert, quantitativ unbegrenzt und viele Michel:innen klatschen noch Beifall. Solche funktionellen Politiker sucht man hier nahezu vergebens und jene wo der Verstand noch funktioniert werden (noch) geblockt.
„Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative“
Böse Zungen würden behaupten, dass der „Solidaritätsmechanismus“ im Sinne dieser Regelung das Synonym für „Volkstod“ ist.
Bravo, Bravo. Die Dummen Deutschen regeln das schon 😀 Es müssen zwingend wieder kluge Köpfe in die Regierung und aus diesem Grund ist nur noch die AFD wählbar.
‚Lettland will „keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen“
Was ….. ?
Sind da jetzt Faschisten und Nazis an der Macht?!
Was würde Frau v. d. Laien wohl tun wenn sich alle EU Ländern dazu entscheiden einen rigorosen Einwanderungstopp durchzusetzen?
Das ist ein Nazi-Land, genauso wie die verfluchte Ukraine.
Wann kommen die EU Sanktionen gegen Lettland?