Der Umgang des Gesundheitsministeriums mit den Veröffentlichungen der RKI-Files ist in jeder Hinsicht bezeichnend. Zuerst schrieb Lauterbach auf X (vormals Twitter): „Medien spekulieren, RKI⁩ habe auf politische Weisung, nicht wissenschaftlich unabhängig, gearbeitet. Das ist falsch. Geschwärzt wurden va Mitarbeiter, um sie vor Hass und Hetze zu schützen. ⁦RKI hat in der Pandemie sehr viele Leben gerettet“.

Schwurblige Sprache, Strohmann-Argumente und ein ritualisiertes Bekenntnis zur eigenen Linie – doch es kommt noch härter. Lauterbach legt auf X so nach: „Mein Statement zu den sogenannten ‚RKI Files‘: Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen. Das RKI hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet“. Im angehängten Reuters-Video nimmt er zu den Vorwürfen um angebliche „Einmischung fremder Regierungen“ keine weitere Stellung.

Auch Grünen-Politiker und Long Covid-Apologet Janosch Dahmen meint fast zeitgleich auf Twitter: „Mir scheint, dass die virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste ist“.

Belege oder auch nur Presseartikel dazu, dass die RKI-Files-Debatte irgendwie vom Ausland gesteuert wäre, gibt es keine. Apollo News fragte beim Gesundheitsministerium nach, was die Grundlage dieser schweren Anschuldigung des Bundesgesundheitsministers sei. Wir erhielten die Antwort: „Tweets des Ministers stehen für sich. Dass nicht demokratische Regierungen gezielt Desinformationen auf Social Media Plattformen setzen, um Einfluss auf den deutschen Diskurs zu üben, ist seit Jahren bekannt und beschäftigt auch den Verfassungsschutz“. Im Klartext heißt das: Es gibt nicht nur keinen Beweis, es gibt nicht mal ein Indiz für eine solche konkrete Einflussnahme.

Mit Putin gegen Putin

Der Bundesgesundheitsminister greift also einfach aus der Luft, die Kritik zur Fehlleistung in seiner Behörde sei von „ausländischen Regierungen“ gesteuert, womit offenkundig Moskau gemeint ist. Eine reine Erfindung. Dabei ist die Brisanz der RKI-Files so klar, dass selbst Medien wie das ZDF kritisch und umfangreich berichtet haben – und die Empörung der breiten Bevölkerung spürbar und natürlich völlig begründet ist. Immerhin ist die Grundlage der schwersten Grundrechts-Eingriffe schlichtweg nur Gefühl und politische Stromlinienförmigkeit gewesen.

Was hier passiert, ist in doppelter Hinsicht unglaublich. Erstens ist das, was Lauterbach hier liefert, dreisteste Verschwörungstheorie, reine Schwurbelei. Zweitens ist die Erfindung ausländischer Einflussnahme der typische Vorwand jedes Bananendiktators, um gegen die Opposition vorzugehen. In der DDR bezichtigte die Regimepropaganda die Montagsdemonstrationen, sich vom Ausland steuern zu lassen.

Nicolas Maduro betitelte die Protestbewegung in Venezuela als CIA-Aktion, mit der die USA Kontrolle über die Ölvorkommen im eigenen Land hätten erlangen wollen. Lukaschenko bezichtigte Polen und die baltischen Staaten, die Proteste in Weißrussland zu lenken, genau wie China meinte, die USA stünden hinter den Massenprotesten in Hongkong gegen die Abschaffung letzter rechtsstaatlicher Prinzipien. Und auch Putins liebstes Argument ist genau das – angefangen beim Maidan, richteten sich seine jüngsten Gesetze gegen die Opposition formal gegen „ausländische Agenten“.

Der Hintergrund ist klar: Sobald ausländische Mächte dahinter stecken, delegitimiert man die Proteste – und macht weitaus schärfere Vorgehensweisen möglich. Denn es geht ja nicht mehr um Meinungsaustausch, sondern um Geheimdienst-Abwehr; es ist quasi ein kriegerischer Akt.

Der Muff der Selbstblender

Nicht, dass Lauterbach und Dahmen das vorhätten – ihre Formulierungen zeigen aber, dass sie intellektuell nicht über das Niveau der Propaganda alter, abgestandener Diktatoren in Fantasie-Uniformen hinauskommen. Dass sie beim Argumentieren ähnlich denkfaul und, was die Wahrheit angeht, skrupellos sind – und dass sie sich ähnlich in die Ecke gedrängt fühlen, um einfach mal pauschal derartige Dinge zu erfinden.

Kaum jemand glaubt mehr, dass das RKI „zahlreiche Menschenleben“ gerettet hätte, wie Lauterbach sagt – es sind müde Bekenntnisse einer Politik zu sich selbst. Einer fehlgeleiteten Politik, die die demokratischen Grundprinzipien dieses Staates ausgehebelt hat – gerade deshalb wollen so viele im Nachhinein an ihr festhalten. Es ist die Scham, dass man selber gar nicht so ein guter Demokrat ist, wie man immer meint und erzählt.

Fällt die Corona-Politik, fällt die Selbstillusion großer Teile des politischen Berlins – dann würde klar werden, dass man aus bloßer Panik heraus bereit war, die Grundprinzipien der Verfassung auszuhebeln und Andersdenkende zu kriminalisieren und gesellschaftlich brutal auszugrenzen. Deshalb wird an offensichtlichen Lügen festgehalten – und man merkt gar nicht, welchen üblen Muff die eigene Rhetorik dabei entwickelt.

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