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Kleine Anfrage
Laut Grünen „kein Rechtsbruch“: Tausende Migranten können wegen Kirchenasyl nicht abgeschoben werden
Tausende Asylverfahren müssen von der Bundesrepublik übernommen werden, weil die Migranten wegen des „Kirchenasyls“ nicht rechtzeitig abgeschoben wurden. Dabei ist Kirchenasyl kein rechtliches Abschiebungshindernis. Die Grünen loben das Vorgehen.
Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die Focus Online vorliegt, befanden sich im vergangenen Jahr 2.254 Personen in Kirchenasyl. Bei einem Großteil dieser Personen konnte aus diesem Grund eine geplante Abschiebemaßnahme nicht durchgeführt werden. Bei 2.193 dieser Migranten lief während des Kirchenasyls eine wichtige Frist ab, wodurch sich künftige Abschiebemaßnahmen deutlich erschweren.
Beim Kirchenasyl findet eine in der Regel ausreisepflichtige Person Zuflucht in einer kirchlichen Einrichtung, um der drohenden Abschiebung durch die Behörden zu entgehen. Rein rechtlich wäre es den Behörden erlaubt, auch in die Kirchenräume vorzudringen und ausreisepflichtige Personen auszuweisen. In der Praxis geschieht dies jedoch nur in Ausnahmefällen und wird von zuständigen Stellen oftmals geduldet.
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Gerade für die Ausweisung von sogenannten Dublin-Fällen hat dies praktische Konsequenzen. Stellt eine Person in Europa einen Asylantrag, ist nach den Dublin-Regeln häufig der Staat zuständig, in dem sie zuerst registriert wurde oder erstmals EU-Boden betreten hat. Kommt die Person anschließend nach Deutschland, kann Deutschland beim zuständigen Dublin-Staat die Rückübernahme verlangen und die Person dorthin überstellen, sobald dieser Staat zustimmt.
Für diese Überstellung gilt in der Regel eine Frist von sechs Monaten. Wird sie nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über. In 2.193 Fällen ist diese Frist im vergangenen Jahr während eines Kirchenasyls abgelaufen. Damit kann Deutschland die betroffene Person nicht mehr in den ursprünglich zuständigen Dublin-Staat überstellen, sondern muss das Asylverfahren selbst zu Ende führen. Eine Rückführung wäre dann – falls der Antrag endgültig abgelehnt wird – nur noch in das Herkunftsland möglich.
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Die Zahl der Personen, die sich in Kirchenasyl aufhalten, ist seit 2019 stark gestiegen. Damals befanden sich lediglich 856 Flüchtlinge in Kirchenasyl. Seit 2023 stagniert die Zahl weitgehend auf einem hohen Wert von über 2.000. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisiert gegenüber Focus Online, dass auf diese Weise „in tausenden Fällen pro Jahr das europäische Zuständigkeitssystem ausgehebelt“ werde.
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Tausende Migranten kommen jährlich über befristete Arbeitsprogramme nach Deutschland. Ob sie wieder ausreisen, wird von den Behörden jedoch nicht erfasst. Stattdessen nutzen viele die Arbeitsvisa für Asylanträge.Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, befürwortet das Vorgehen. „Kirchenasyl ist kein Rechtsbruch“, sagte er Focus Online. Es seien „die Kirchen, die dem Staat helfen, seine eigenen Werte und Recht zu achten“. „Nicht die Kirchen brechen das Recht, sondern der Staat versagt an seinen Außengrenzen und bei der Einhaltung des Asylrechts an seinen eigenen Rechtsprinzipien“, so Giegold weiter.
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Kirchen den Status entziehen. Kirchensteuer abschaffen !
Nur noch Moscheen – eine Investition in die Zukunft
Bloß nicht!
Weg mit den Terrorzentralen!
Moscheen sind der Brüller. Sie garantieren Wiederinbetriebnahme von Nordstream d.h. nicht mehr 4-fach überteuerte Heizungsrechnung für einen ohnehin unerreichbaren UA-Sieg. Sie schützen uns auch nach dem selbst verursachten Niedergang unserer Industrie plus zunehmender Arbeitslosigkeit vor einer Absenkung der „Stütze“. Es gäbe noch weitere positive Aspekte zu skizzieren, jeder intelligente Wahlbürger kennt sie. Lasst uns zukünftig richtig wählen d.h. muslimfreundliche Parteien stärken! Wir profitieren alle!
Ehrlich? Nur die AFD wird die Migration regulieren und ordnen. Die Regierung geht den bequemsten Weg. Das ist der auf Kosten der Steuerzahler und inneren Sicherheit.
Kirchenasyl ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft!
Sprach der Priester zum König: „Halte du sie dumm, ich halte sie arm“
Umgekehrt geht der Spruch
Kein Rechtsbruch?
Das dürften wohl nicht die grünen zu entscheiden haben …
Wo soll da der „humanitäre“ Sinn liegen? Es geht doch um zuständige sichere Dublinstaaten und nicht um die Abschiebung in ein sicheres oder mehr oder weniger unsicheres Herkunftsland.
Die Grünen und die Kirchen reißen sich somit darum die Zahlungs und Alimentierungsverantwortung zu tragen und nicht um den Ausreisepflichtigen vor jemand oder etwas zu beschützen.
Dann sollten sie auch für die zahlen aber nicht vom Steuergeld.
Nun, vielleicht ein Blick in die Geschichte:
Im römischen Reich gab es viele Bildnisse der Kaiser; wurde jemand Opfer eines Verbrechens und konnte sich zu einem Kaiserbildnis flüchten, ging es plötzlich nicht mehr um Raub, Wegelagerei oder Vergewaltigung, sondern um das „crimen laesae maiestatis“: Majestätsverbrechen bzw. Hochverrat, die grundsätzlich mit dem Tode geahndet wurden.
Im beginnenden Mittelalter etablierten sich dann zwei parallele Rechtssysteme: Neben dem weltlichen ein kirchliches Recht, das überall galt, wo die Kirche landes- oder grundherrliche Gewalt ausübte. Anders als das weltliche Recht kannte das kirchliche Recht – auch bei Kapitaldelikten – keine körperlichen Strafen (gegen allgemeine Vorurteile: Die Ketzer- bzw. Hexenprozesse ab dem hohen Mittelalter wurden nach weltlichem Recht geführt!).
Wer sich also nach einem Verbrechen in den Bereich der kirchlichen Gerichtsbarkeit oder „Domfreiheit“ flüchtete (vgl. „Sieh-um-dich-Gasse“ in Trier), wurde nach kirchlichem Recht abgeurteilt. Aber wegen des Rechtsgrundsatzes „ne bis in idem“, der die Doppelbestrafung verbot, konnte der Täter nach verbüßter Strafe den kirchlichen Rechtsbereich verlassen, ohne nach weltlichem Recht nochmals belangt werden zu können.
Damit hat das moderne „Kirchenasyl“ nichts zu tun, weil es ja gar nicht mehr darum geht, einen Täter nach kirchlichem Recht zu bestrafen (der dann nicht noch einmal nach staatlichem Recht bestraft werden darf), sondern nur darum, jemanden der staatlichen Rechtspflege zu entziehen. Ein solches „Kirchenasyl“ hat im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.
Wenn Kirchenasyl akzeptiert wird, wird die Kirche doch quasi wie fremdes Staatsgebiet angesehen… oder?
Dann muss sich der Deutsche Staat doch auch nicht mehr um Zahlungen irgendeiner Art kümmern? Und auch keine Kirchensteuer mehr erheben?
Kirchenasyl scheint mir Rosinenpickerei zu sein
Religion sollte Privatsache sein und hat weder am Arbeitsplatz noch in der Schule etwas zu suchen. Keine staatliche Förderung und auch keine besonderen Rechte für Religionsgemeinschaften.
Die Grünen haben die evangelische Kirche gekapert und nutzen dieses Vehikel für ihre Politik.
Die zunehmende Politisierung und die Verhinderung von Lösungen, dürfte die Zahl der Kirchenaustritte weiter beschleunigen.
Tja, der Staat versagt vollständig an seinen Außengrenzen. Deshalb müssten diese sofort vollständig geschlossen werden und nur nach unserem Gesetz berechtigte Personen dürften passieren.
Aber hey, Rechtsstaat ist eh Geschichte, dumm nur, dass wir Steuern und Abgaben entrichten müssen.
diese Gedanken sind nun wirklich nicht neu ?
Kirchenasyl ?- ach ja – sind ja alles Christen die hier her kommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden.
Auf dieser Welt sind alle gleich
doch d´Kirch gehört zum Himmelreich
(glauben die Pfaffen wenigstens)
Rein menschlich ist es zu verstehen, aber auf nicht mehr ganz so lange Sicht zerstören sich die Kirchen und die Institution an sich, sowohl eben auch den gesellschaftlichen Frieden. Liegt dieser ihnen denn nicht auch am Herzen?
Ich denke mal, auch da muss man irgendwann Grenzen und Konsequenzen ziehen, weil das Boot, dass sich Gemeinde nennt, über kurz oder lang absaufen wird. Man ist deswegen nicht rechts, nur weil man weitsichtig ist und einen praktikablen Weg für Alle sucht. Und man ist auch nicht extrem links, weil man Menschen helfen will.
Aber, es braucht jetzt eben einen klaren Kurs wie in Dänemark oder Italien.
Die Grünen überspannen leider extrem die Lage, weil sie nehmen, was noch machbar ist. Leider sind auch diese Migranten nur Mittel zum Zweck des Stimmenfangs; was die durchaus angespannte Lage im Land betrifft und potenz. Folgen für diese Menschen oder die heimische Bevölkerung, da scheinen sie absolut beratungsresistent und regelrecht verbohrt.
Nein – echt ?
Haben Sie das eben erst festgestellt ???
Aha, die Grünen und Kirche??? Was für eine Heuchelei!
Grüne und Islam eine ganz gefährliche Mischung.
Wer sich auf die „Rechtsexpertise“ der Volkstod-Sekte verlassen möchte, hat mit seinem Leben abgeschlossen.
Es gibt juristisch KEIN KIRCHENASYL! Die haben kein „KIRCHENASYL“, sowas EXISTIERT nicht! Nur der Staat hat die Staatsgewalt!
Das ist wie ein Sondervermögen. Völliges blabla-Geschwafel ohne Inhalt!
Dann quartiert diese Asylanten endlich bei den Grüninnen privat ein.
Ich will für deren obszöne Hobbies nicht bezahlen müssen.
Ha , ha, ha, wie Endgeil .
Kirchenasyl . . . .. .
Aber der Gatte von KGE Thies Gundlach holt mit seinem Taxidienst hunderte nach Buntland .
100.000 € aus der Kollekte der EKD für Klagen von illegalen .
https://www.sueddeutsche.de/politik/aufnahme-von-afghanen-ekd-unterstuetzt-mit-geld-aus-kollekten-klagen-von-afghanen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251202-930-371942
Und massig Werbung um ausreisepflichtig ILLEGAL ZU VERSTECKEN !
Hauptsächlich von den Kirchen .
Solidarity City und dann auf oben rechts Themen “ Burgerinnen Asyl „.
https://aktionbuergerinnenasyl.de/
Typisch : Legal – illegal – scheissegal !!
Wann hört das auf ?
Heute Abend im ZDF im Politbarometer wurde die Frage gestellt: Kann Deutschland die vielen Geflüchteten aus Krisengebieten verkraften?
Der Politbarometer Zampano wusste positives zu berichten das seit November 2025 die Stimmung besser sei:
Im November 2025 sagten 42% Ja eingestellt und 54% sagten Nein
Heute 2026 sagen 51% Ja und 47% sagen Nein
Was so 20 abgeschobene Hochkriminelle Afghanen beim Schlaf Michel positives bewirken können wen man bedenkt das zur gleichen Zeit über 1700 Fachkräfte aus Afghanistan eingeflogen wurden: Deutschland schreit förmlich nach einer Umvolkung. Die Kirchen Asylanten darf man auch nicht abschieben.
Youp , Team Umvolkung von Axel Steier , der “ Seenotretter “ sagts ganz offen !!!!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html
@Ei, ei, ei Danke für den Hinweis ich werde diesen Artikel archivieren
Danke für den Hinweis.
Ich kenne den Artikel bereits habe mich damals schon gefragt, was bei solchen Leute „schief gelaufen“ sein muss?
Solch eine Einstellung kann man doch lediglich mit Hass auf Deutschland und sich selber begründen.
Eine Art selbstverletzendes Verhalten oder Masochismus, dementsprechend krankhaft.
Dass solchen Leute kein Einhalt geboten wird, ist bezeichnend.
Das ist wirklicher Hass und Hetze sowie Volksverhetzung! Und wäre Deutschland ein Rechtsstaat müsste Steier lebenslänglich bekommen!
Was für ein Schwachsinn. „Kirchenasyl“ gibts gar nicht, ist im Gesetz nicht vorgesehen, noch nicht mal im überbordenden EU-Regelungswahnsinn. Es hat keinerlei Rechtswirkung; nicht in einem ordnungsgemäß organisieren Rechtsstaat. Hier gehts in Wahrheit wahrscheinlich nur um ein paar verblendete Witwen die in ihre Pfarrer verliebt sind die menscheln bzw. vernebelt werden. Wer eine mitnichten verfassungsfeindliche und einzige Oppositionspartei verbieten möchte sollte hier erst recht dem Rumpf-Rechtsstaat zur Restgeltung verhelfen. Ein Justizminister der sich wegduckt sollte gleich zurücktreten. Minderleister wo man hinguckt!