Richterwahl
Lars Klingbeil behauptet, Bedenken der Union gegen Brosius-Gersdorf wären ausgeräumt
Lars Klingbeil behauptet, die Bedenken der Union gegen Brosius-Gersdorf wären ausgeräumt – und fordert jetzt ihre Wahl. Dabei gibt es innerhalb der Union nach wie vor heftigen Widerstand gegen die Personalie.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil behauptet gegenüber der Bild am Sonntag, dass die Zweifel der Union bezüglich der Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf ausgeräumt seien. Am 11. Juli war die Wahl aller drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht abgesagt worden. Die Unionsfraktion hatte eine Wahl Brosius-Gersdorfs zunächst begründet durch Plagiatsvorwürfe abgelehnt.
Allerdings besteht in der Union nach wie vor Uneinigkeit über die Frage, ob die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin gewählt werden soll. Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt hatten sich nach der abgesagten Wahl gegen Stimmen für die Juraprofessorin ausgesprochen. „Die entscheidende Frage ist: Hätte es am vergangenen Freitag eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf gegeben? Mein Eindruck ist – nein, es hätte nicht gereicht“, sagte Dobrindt im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (mehr dazu hier).
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Kanzler Merz hatte vor der Wahl im Bundestag gesagt, es mit seinem Gewissen vereinbaren zu können, Brosius-Gersdorf auch angesichts ihrer Position zur Abtreibung zu wählen (Apollo News berichtete). Bei der Sommer-Pressekonferenz am Freitag äußerte Merz sich vage zur Wiederholungswahl. „Ich vertraue darauf, dass die beiden Bundestagsfraktionen das gut machen“.
Weiter sagte er: „Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden“. Er schließe keine Optionen aus. Klingbeil hält gegenüber Bild dagegen: Da die Bedenken der Union wegen der Plagiatsvorwürfe angeblich ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestages setzen.“ Für den Finanzminister sei es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“.
Frauke Brosius-Gersdorf hatte als Reaktion auf Plagiatsvorwürfe ein Kurzgutachten erstellen lassen. Dieses kommt vorläufig zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe „unbegründet“ seien und „keine Substanz“ hätten. Der „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte in der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf „23 Textparallelen“ zur Habilitation ihres Ehemanns gefunden. Selbst wenn die einzelnen Vorwürfe stimmen würden, sei die „Wissenschaftlichkeit der Arbeiten“ nicht infrage gestellt, meinen Brosius-Gersdorfs Anwälte jetzt (Apollo News berichtete).
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Grundgesetz-Kommentar
Brosius-Gersdorf hält auch Polygamie und Minderjährigenehen für verfassungskonform
Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hält Minderjährigenehen und Polygamie grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar. Ihr zufolge schreibe die Verfassung die Beschränkung auf die Einehe nicht vor.
Berlin
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Kaufhold arbeitete an Empfehlung für Enteignungsgesetz
Berlins Landesregierung hat ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vorgelegt, mit dem Wohnraum verstaatlicht werden kann. Empfohlen wurde ein solches Vorgehen von einer Kommission – in der auch die jetzige SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold saß.
Im Vorfeld der Richterwahl hatte sich die Kritik an Brosius-Gersdorf jedoch hauptsächlich nicht an Plagiatsvorwürfen sondern diversen ihrer Positionen, etwa zur Abtreibung, entzündet. So schrieb sie in einem Fachaufsatz, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, dass die Menschenwürde erst ab Geburt gelte (mehr dazu hier).
Weiter so Herr Klingbeil! Die zehn Prozent in den Umfragen kommen näher!
In Umfragen vielleicht, aber nicht bei Wahlen. Sich schon mal gefragt warum es in Deutschland keine transparenten Wahlurnen gibt, die in anderen Ländern gerade von Deutschland gefordert werden 😉
Ohne die Agenda des AfD-Verbots wäre die SPD schon näher an den 10%.
Völliger Unsinn, da Klingbeils Stimmen eher nicht aus dem rechten Lager kommen, er aber durch einknicken seine Wählerschaft vergraulen würde.
https://youtu.be/Vz0me5Cuyog?si=YEBb4CWv23c_5SCC
Das wird auch Zeit, unter 5 % wäre am besten.
Solange ist Rentner, Pensionäre, Studenten und Bürgergeldempfänger gibt, bleibt die SPD zweistellig.
Ausgeräumt?
Diese Person darf NIEMALS den Posten einer Verfassungsrichterin bekommen.
Wieso? Der jetzige Präsident Stephan Harbarth hat doch auch Merkels Corona-Maßnahmen alle durchgehen lassen.
Darum sollte dieser Fehler nicht wiederholt werden!
Der Nasenring mit dem die CDU vorgeführt wird ist nun langsam sichtbar.
Die Frage scheint erlaubt zu sein , wer ist Kanzler ?
Merz ist es nicht. Auch wenn er den Titel hat.
Doch, Merz ist der Kanzler, halt nur kein schwarzer.
Die CDU ist nicht mehr zu retten. Was Merkel begann, führt Merz zuende.
Die Union lebt von ihrer Geschichte, der sie heute nicht nur nicht mehr das Wasser reichen kann, sondern sie sogar mit aller Vehemenz vernichtet. Sie läutet ihren eigenen Abgesang ein.
Die Antifa hat schon immer viel Wert auf die Einhaltung demokratischer Prozesse gelegt!
Der Zusatz „Sarkasmus aus“ fehlt , bitte nachtragen
Es gab nie Vorbehalte der Parteiführung. Alles eine Farce für die konservativen Wähler. Das Verbot der AfD steht klar im Vordergrund und genau deshalb wird sie kommen.
Das was sicher kommen wird ist der Zusammenbruch des Sozialsystems mit samt seinen gefährlichen Auswirkungen.
Klingbeil hat man als neuen Insolvenzverwalter für den Industriestandort Deutschlands eingesetzt.
Er wird Habeck noch weit übertreffen denn als nächstes steht die Enteignung auf dem Plan der rücksichtslos durchgezogen wird. Es sei denn der Bürger fängt an sich zuwidersetzen gegen die Politik die uns nur belügt und ausraubt.
Eindeutig Zeit für Bohlens großen Auftritt. Sonst begreifen es die Deutschen nicht.
„Weiter so“ ist immer schlimmer.
Es wird Zeit, das mal wieder WIR SIND DAS VOLK durch die Strassen hallt
Dann aber endgültig Gute Nacht Deutschland.
Er erinnert mich an Romika.
Fokus auf Brosius-Gersdorf und die wahrscheinlich wesentlich “gefärlichere“ Personalie Ann-Katrin Kaufhold wird völlig außer Acht gelassen. WARUM?
Übrigens, habe ich doch tatsächlich gedacht dass Richter für das Verfassungsgericht berufen werden, die langjährige Berufserfahrung als Richter vorweisen können.
das wollen wir nicht hoffen.
Wenn die CDU demnächst in den Umfragewerten an die SPD heranreichen möchte, dann sollen sie diese Frau wählen. Aber vernünftig im eigenen Interesse wäre das wohl kaum.
Klingbeil wird bereits Zusagen von Merz haben und ich Zweifel keine Sekunde daran, dass diese Frau genau wie die andere schnellsmäglich ins Amt gewählt wird.
Herr Klingbeil muss Telepath sein … und die Gedanken aller CDU/CSU-Abgeordneten im Bundetag klar und deutlich lesen können.
Chapeau, Herr Klingbeil! Das bekommen nicht viele hin.
😉
—
Der derzeitige Stand zu Textparallelen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf:
https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-frauke-brosius-gersdorf/
… und aktuell:
Noch mehr Copy/Paste: Frauke Brosius-Gersdorf hat Teile eines Rechtsgutachtens für das Bistum Essen für den Osten „wiederverwertet“
https://plagiatsgutachten.com/blog/frauke-brosius-gersdorf-rechtsgutachten/
Diese Plagiatsvorwürfe sind doch Peanuts gegenüber den Bedenken hinsichtlich ihrer „Rechtsauffassungen“ als linksradikale Juristin.
Gleiches gilt auch für ihre Schwester-im-Geiste, die links-/klima-radikale Ann-Katrin Kaufhold.
Ich befürchte, dass sich nach dem Debakel kein neuer Kandidat bereit erklärt. Vielleicht war dieses Szenario augenoeffnend. Möglicherweise gibt es noch Juristen mit Rückgrat, möglicherweise.
Hey Lars, noch Kontakte ins alte Antifa-Milieu?
Ich glaube eher, er ist noch Mitglied. Beweisen kann ich es leider nicht.
Wenn Merz nicht endlich Klingbeil eingrenzt, dann sind wohl seine schönen Reisen ins Ausland als Kanzler bald vorbei,–dann lässt evtl.Klingbeil sich von Links-Rot-Grün zum Kanzler “ erwählen“.
Wird Zeit, dass die Union endlich ihre Scheuklappen entfernt und mit offenen Augen Deutschland betrachtet und das wahre Wesen von Rot-Grün erkennt.
Welche Scheuklappen?
Die aktuelle Merz-Union kennt das wahre Wesen von Rot-Grün ganz genau – sie hat sich doch bereits eingereiht und ist eine weitere links-grüne Partei mit schwarzem Umhang geworden.
Es wird ihr nichts nützen.
Ich hoffe auf ihren Niedergang wie bei der Democrazia Christiana.
Ich hab nur die Überschrift gelesen und gedacht, ob das Wunschdenken ist?
Klingbeil, der sich im Finanzamt eine neue außenpolitische Stabsstelle eingerichtet hat, war gerade beim G20-Gipfel in Südafrika und hat 10 Milliarden für „Compact mit Africa“ lockergemacht. „Das gehört immer mit dazu als Finanzminister, dass man international auch eine Rolle spielt, dass man Verantwortung trägt.“ Wadephul, Merz, Klingbeil – drei Weltreisende auf großer Mission. Plus Baerbock bei der UN. Trump, China und Russland zittern vor Angst.
Klingbeil ist gefährlicher als viele glauben.
Wer als 13 Prozentpolitiker soviel Macht ausüben kann und die CDU erpresst, den sollte man mal genauer unter die Lupe nehmen.
Denn Eigeninitiative ist das nicht, der wird garantiert gesteuert.
Der Hebel heißt „Brandmauer“ unter tätiger Mithilfe eines Vorsitzers einer einst konservativen Partei!
Ich denke, da können wir uns eher bei März bedanken. Für die Kanzlerschaft hat er Deutschland und die deutsche Bevölkerung verraten. Er gehört auf die Anklagebank, genauso wie viele andere Politiker auch
Wenn Sie mich fragen : Der rote Klingbeil hat mehr mit Russland and Friends am Hut als die AfD.
Diese „Demokratie“ hier sollte mal unter die Lupe genommen werden, wenn ein Wahlverlierer so viel Macht ausüben kann!
Meine Bedenken sind auch ausgeräumt (ok, interessiert niemenaden…), es ist eh sinnlos…
zu Alice Bromus
20.07.2025 um 11:14 Uhr
‚ In der Tat. Über Frau Brosius-Gersdorf wurden sehr viele Halbwahrheiten und sogar Lügen in Umlauf gebracht. Eine regelrechte Hetzjagd, unterirdisch.‘
~~~~~~~~~~~
Eine Halbwahrheit beinhaltet zwei Punkte : Wahrheit und Lüge. Nur eine einzige Lüge reicht für eine ang. Richterin. Halbwahrheiten sind also NICHT/niemals tragbar.
Was hat die SPD eigentlich zu fordern. Sind die schon Kanzler oder schießt sich Merz erst noch vollständig ab und Klingb. übt schon mal ?
Blau fordert doch auch, findet aber niemals Koalitionspartner, hat keine Mehrheiten. Da hilft auch eure theoretische Addition von schwarz + blau nicht. Theorie halt, Populismus.Milchmödchenrechnung.
Klingbeil vereinigt zumindest noch andere Linke Kreise hinter sich, die Blauen werden sogar von der Union geschasst. Sind ganz alleine.
Außerdem ist das so geregelt, dass das Bundesverfassungsgericht links/rechts besetzt ist um einen Ausgleich zu schaffen und die Interessen Aller Deutschen zu gewährleisten.
An der geheimen Wahlurne wird niemand erpresst.
Opfergetue nervt.
Die Blauen sind nicht allein, und Koalitionspartner finden sie darum nicht, weil sich niemand mehr traut, weil sie mit Bankkontoentzug o.ä. erpresst werden. So war das übrigens auch damals bei A.H. Das ist aber auch egal, denn bald sind sie über 50 %. Ob links nun besser ist als rechts könnte man mal die Polizei befragen, oder die sog. Hammerbande, die ja ‚friedlich‘ jemanden behämmert hatte, so wegen der Ausgeglichenheits-Rechts/Linkswünsche.
Die Interessen aller Deutschen werden leider im Moment eher von linken, statt von rechten Positionen vertreten. Genau darum geht alles den Bach runter.
Ausgeglichen könnte es übrigens funktionieren. Genau darum will man die AFD aber nicht als Oppositionspartei. Bloß keinen eigenen Machtverlust.
Wie dreist.
Großes Kino, um die UNION ins konservative Licht zu rücken und der AFD Wähler abzujagen.
Der blaue Traum vom Unionspartner wird niemals wahr werden.
A, warum sollte Schwarz mit Blau teilen?
B, sofern keine 2/3 Mehrheit wäre alles blockiert (Sperrminorität)
C, selbst wenn dann max. 4 Jahre, von denen sich Schwarz nicht erholen würde. Auch Blau würde verschlankt, denn Populismus weicht Kompromissen, was deren Wählern nicht gefallen kann.
Deshalb denke ich, dass sie sich gesichtswahrend auf B-G einigen werden, denn ansonsten käme die Retourkutsche von Links und maximaler Dauerzoff wäre vorprogrammiert.
„ausgeräumt“ = „ausgemerzt“ ?
Offensichtlich hält Klingbeil am Plan fest, das BVerfG zu unterwandern. Deswegen gehen die Umfragewerte für die SPD weiter nach unten.
Merz wird für seine Agenda wohl die Lösung benötigen.
Daher wird er das links-sozialistische Wieschen schon sauber stutzen.
Man kann nur hoffen, dass sich in der CDU noch genügend anständige Mitglieder dagegenstellen.
Ich befürchte, das dieser Loser wieder der Winner im Kampf gegen Merz sein wird und alles durchbringen wird, was er mit seiner S(-ekte)PD haben will.
Peinlich, so einen Kanzler zu haben…
Merz hat sein Traumziel Bundeskanzler zu werden und die damit verbundene große Beachtung zu finden endlich nach Äonen von Wartezeit erreicht. Er wird hinsichtlich der SPD, wenn es irgendwie geht, versuchen kein Risiko eingehen, den Job schon nach kurzer Zeit wieder loszuwerden.
Klingbeil weiß das. Es ist ihm gelungen ohne großen Widerstand schon so viele Zugeständnisse vor der Kanzlerwahl zu bekommen, die sich vorher niemand von der Union vorstellen konnte. Er hat seinen Chef von Anfang an sehr gut durchschaut
Vielleicht wird die Sommerpause genutzt, um belastendes Material über die Widerständler in den Unionsreihen zu finden.
Klingbeil hat Friedrich Merz in der Hand. Butterweich ist er dort. Deshalb ist er auch der derzeit amtierende Außenminister.
Im Grunde ist die Union sowieso fertig, sie können sich weiterhin den Rot-Grünen anbiedern, es wird ihnen nichts nützen, denn nach einem AfD-Verbot sind sie die nächsten, die mit allen Mitteln bekämpft werden!
Er wird den Job los, wenn er diesen Kandidaten zustimmt. Dann ist/war er nicht nur Kanzler, sondern kommt auch noch ins Guinnessbuch als Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit, weil er von Klingbeil abgelöst wird. Dann hat auch die Union fertig. Und ein Klingbeil kennt bei so etwas kein Gewissen. Hat er ja erst kürzlich bewiesen.
Es geht, zumindest für mich, um weit mehr als einen Plagiatsvorwurf.
Hier soll eine Richterin, bzw. zwei, am Verfassungsgericht installiert werden, die sich schon im Vorfeld klar für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Links-Grün weiß dass es keine Beweise/Begründungen für ein Verbot gibt, also sollen zwei Richterinnen im 2.Senat (u.a. zuständig für Parteiverbote) installiert werden, die ein solches Verbot am Recht vorbei durchsetzen.