Auch Straftäter
Kurdische Selbstverwaltung bietet unbegrenzte Rücknahme von Syrern aus Deutschland an
Zwei Monate nach dem islamistischen Anschlag in Solingen wird intensiv über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Elham Ahmed, Außenministerin Nordostsyriens, schlägt vor, Straftäter und Gefährder aus Deutschland in ihrer Region aufzunehmen, unabhängig davon, aus welchem Teil Syriens sie stammen.
Zwei Monate nach dem tödlichen islamistischen Anschlag in Solingen steht die Frage im Raum, wie syrische Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden können. Elham Ahmed, die Außenministerin der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens, bietet eine Lösung an: Die Region ist bereit, syrische Straftäter und Gefährder aus Deutschland aufzunehmen, unabhängig davon, aus welchem Teil Syriens sie stammen. Damit könnten Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden, ohne eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime.
„Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, erklärte Ahmed im Gespräch mit ntv. Ihr Angebot umfasst „uneingeschränkt alle“ Flüchtlinge, auch Straftäter.
Nordostsyrien, auch bekannt als Rojava, gilt im Vergleich zu anderen Teilen Syriens als stabilere Region. Ahmed betont die Fortschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden: „Wir haben es innerhalb der letzten zehn Jahre geschafft, ein Bildungssystem, Krankenhäuser und einen kompletten Verwaltungsapparat ‚nahezu von Null‘ an aufzubauen.“ Dennoch bräuchte ihre Region Unterstützung beim Wiederaufbau, um die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente zu ermöglichen. „Wir müssen im selben Atemzug auch über Wiederaufbauhilfe sprechen, um die Region wirtschaftlich darauf vorzubereiten“, so Ahmed. Kleinere Kontingente könnten laut ihr „sofort“ aufgenommen werden.
Eine Herausforderung bleibt jedoch bestehen: Der Islamische Staat (IS), obwohl militärisch weitgehend besiegt, hat immer noch Einfluss in der Region. Rund 10.000 Dschihadisten sind in nordostsyrischen Gefängnissen inhaftiert, und ihre Familien – etwa 55.000 Menschen – leben in überfüllten Flüchtlingslagern. Die autonome Region Rojava wird von westlichen Regierungen, insbesondere den USA, als wichtiger Partner im Kampf gegen den IS geschätzt. Die Gefängnisse und Lager, in denen IS-Angehörige und deren Familien untergebracht sind, werden von der autonomen Selbstverwaltung verwaltet, doch die Lage bleibt angespannt.
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Trotz des Angebots von Elham Ahmed gibt es bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Ahmed und ihre Regierung hatten nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das entschied, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben mehr bestehe, der Bundesregierung ihr Angebot unterbreitet. Sie fühlt sich durch das Urteil in ihrer Position bestätigt: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass die Richter mit ihrem Urteil das bestätigt haben, wofür Politiker wie ich, aber in erster Linie auch die Zivilgesellschaft in Nordostsyrien, seit vielen Jahren kämpfen.“
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Das Angebot ist ja sicher ein Schlag ins Kontor der linksgrünen Gutmenschen.
Ich lese aber nirgends wieviel Deutschland pro rückgeführten Facharbeiter bezahlen soll.
Ich glaube nicht, daß Deutschland diese Raketenwissenschaftler und Gehirnchirurgen bereitwillig wieder hergibt.
Die bunte Regierung will ihre Fachkräfte nicht hergeben!
Hat diese Kurdische Selbstverwaltung auch schon ihre Preisliste vorgelegt ?
Für „umme“ gibt’s ja bekanntlich nichts.
Bin dafür!
Das wird die linxgrüne Délite unter allen möglichen Vorwänden ablehnen. Macht ja ihr Geschäft kaputt. Für Deutschland wäre es auch sicherlich eine erheblicher Aderlass an Fachkräften.
Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Münster ist doch schon Monate her! Und auf die Anfrage gibt es immer noch keine Antwort? Das kann nur eines bedeuten: Faeser unternimmt keinerlei Bestrebungen, überhaupt jemanden abzu schieben. Alle Verkündungen und Versprechungen dienen nur dazu, die Bevölkerung ruhig zu halten. Es wird Zeit, dass wir uns von der Couch erheben!
Ich kapier es nicht … gilt als „Stabilere Region“. Und die nehmen „auch Straftäter“?
„Kurdische Selbstverwaltung bietet unbegrenzte Rücknahme von Syrern aus Deutschland an“
Und wieviel muss Deutschland dafür zahlen?
Und dann fließen Millionen Euro nach Syrien
und anschließend kommen die Ausgereisten wieder zurück nach Deutschland.
Seit wann ist ein Staat auf die „Gnade“ eines anderen „Staates“ angewiesen, damit dieser seine Leute zurücknimmt? Außerdem hat die legale Regierung in Damaskus das schon vor Jahren gesagt, daß man ihnen die einfach zurückliefern soll, die sich bei uns selbst eingeladen haben.
Vermutlich wird das so laufen: Reichlich Asche kassieren und dann auf ein Neues top trainiert nach Germoney.
Egal, Hauptsache weg.
Ich will jetzt nicht auf diese konkrete Angebot eingehen, das würde den Rahmen sprengen. Wie immer auch ihr das seht – ich habe allergrößtes Vertrauen in die syrisch kurdische Selbstverwaltung.
Dieses Angebot wäre eine großartige Chance für uns und für die syrischen Kurden. Die Situation dort ist komplex, daher setzt dieses Angebot zwingend eine strategische Vision der eigenen (unserer) Rolle für diese Region voraus.
Hätten wir einen Außenminister – nicht nur de jure, sondern de facto – würde der schon längst im Flugzeug sitzen, nein nicht nach Luxemburg, sondern nach Rojava.
Sehr gut!! Besser 1-2Milliarden an die verläßlichen, tapferen Kurden, als an Erdogan…So schlägt man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe😄👍
Sowas wollen die Linksgrünen definitiv nicht.
Wer will denn das? Die bringen Düsterstrotrotrotgrüngelbschwarz damit doch das gesamte, sorgsam ausgeklügelte Konzept durcheinander!! Damit verlöre DE doch die dringend benötigten Neurochirurgen, IT-Spezialisten, Busfahrer (!), gar Trusted Flagger und andere unentbehrliche Komponenten der „Zivilgesellschaft“ … Nicht auszudenken!
Grüne Politiker*Innen werden in den Hungerstreik treten, um zu verhindern, dass dieses Angebot auch nur geprüft wird …
Die Deutschen müssen sich nur wieder zur eigenen Identität bekennen, dann kann das ganz schnell gehen mit der Remigration. Fremde Hilfe braucht es dann auch nicht.
Ist Syrien nicht ein souveränes integres Land, und der Präsident heisst Assad?
Das ist ja wie wenn die Ostfriesen den Brics beitreten wollten!
Kurdische Verwaltung hat den Mörder von Susanna ausgeliefert,
https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Susanna_F.
.. und nun schnell den Koffer packen – alle!
Assad hat erneut eine Generalamnestie ausgesprochen. Auch er will die Syrer zurück – was halt hier in Politik wie Medien so gar nicht breit getreten wird.
Weshalb wird das verheimlicht?
Libanesen fliehen nach syrien
Als nächste Ausrede kommt bestimmt:
Ne Ne, die könnt ihr nicht nehmen, viel zu gefährlich die behalten wir um euch zu schützen…
Aha : Wir sprechen also über Wiederaufbauhilfe für die Rücknahme von Straftätern. Danke Anke !
Was würden wir denn sagen, wenn Italien Geld dafür verlangte, ihre Mafiosi zurückzunehmen ?
Das sind Syrer, die zu Syrien gehören. Wir kriegen auch kein Geld für abgeschobene und in Haft sitzende Deutsche. Nein, in der Regel müssen wir die freikaufen.
Ich fasse es nicht, auf was wir uns alles einlassen sollen.
Die gehen ohne Kohle und Handgeld zurück – Basta !
Vielmehr sollten wir mal über eine Auslöse von dort angeblich fehlenden Arbeitskräften nachdenken. Immerhin haben wir die durchgefüttert.
Gegen Einwurf von Münzen sicherlich, aber egal. Alle 98 Prozent nicht berechtigten raus. Dann Bürgergeld abschaffen, inklusive für die Ukros, und dann Grenzen dichtmachen.