„Investitionsfonds Deutschland“
Kredite für Radwege & Co.: Grüne wollen erneut Schuldenbremse aushebeln
Die Grünen wollen die Schuldenbremse bis zur Unkenntlichkeit verändern: Ein Beschlussentwurf der Bundestagsfraktion sieht vor, mit Kreditaufnahmen allerlei Klimaschutz- und „Transformations“-Maßnahmen zu finanzieren, etwa Radwege.
Die Grünen starten einen neuen Anlauf zur Aushebelung der Schuldenbremse: Auf ihrer Fraktionsklausur in Leipzig schlägt die Spitze von Fraktion und Partei einen kreditfinanzierten „Deutschland-Investitionsfonds“ für Bund, Länder und Kommunen vor. So soll angeblich ein wirtschaftlicher Aufbruch angestoßen werden. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, über neue Schulden ihre Klima-Projekte zu retten.
„Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen“, heißt es in dem Beschlussentwurf, über den der Spiegel berichtet. Und dafür brauch es nicht weniger, als eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz – sie würde ermöglichen, öffentliche Ausgaben dauerhaft über Kredite finanzieren zu können. Die Grünen nennen das „Investitionen, die neue Werte schaffen“.
Und diese „Investitionen“ fließen natürlich in eine „Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft“ sowie in den Aufbau und die Stärkung nationaler Produktionsstätten für Solar-, Wind-, Wasserstoff- oder Batterietechnologien. Finanziert werden sollen außerdem Investitionen ins Schienennetz und in Radwege.
Der Fonds soll zudem „ausreichend Mittel“ für Länder und Kommunen bereitstellen, um nötige Investitionen in Schulbauten, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort mitzutragen. Zudem beabsichtigt man die Erhöhung des Mindestlohns auf über 14 Euro. Konkrete Angaben zu einem Volumen des Fonds werden in dem Entwurf allerdings nicht gemacht.
„In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zu dem Vorschlag. Der „Deutschland-Investitionsfonds“ sei deshalb auch eine Einladung an die Länder und Kommunen: „Wir wollen einen Teil des Fonds dafür nutzen, um Länder und Kommunen direkt bei diesen Herausforderungen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass das Land endlich wieder richtig funktioniert.“
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Den Bündnis90/Grünen darf ich allesamt empfehlen, eine mehrtägige Klausurtagung zum Urteil des Verfassungsgerichtes am 15. November 2023 zu machen. Die Zeit für grünen Utopien ist vorbei. Und Gelder für grüne Utopien werden nicht mehr eingeplant. Es ist vorbei. Deutschland hat Besseres zu tun!
Bündnis 90/Die Grün-sternchen-innen!
Die GRÜNEN wollen Deutschland von innen zerstören. Den Vielfliegern und Walbetonierern geht die Umwelt am Arsch vorbei.
Perviede Ideologie ist, wenn Grüne-Brandstifter ihr eigenes Feuer an der Tankstelle mit dem Zapfhahn versuchen zu löschen!
Da bleibt nur eine Frage, wie hebeln wir diese kranke Ampel-klitsche aus dem Amt?
Ein einziges chaotisches woges Narrenhaus! Tja Ihr „Grünen“, das Geld ist alle, die Taschen der bis zum letzten Cent gemolkenen, arbeitenden Bürger sind leer, die Firmen sind weg und ihr habt noch gar nix richtig „grünes“ gemacht. Zumindest hier in D. Radwege gibts ja jetzt in Peru. Oh je…. beim eifrigen Geldausgeben in alle Welt + für jeden Mist wohl unterwegs vergessen??? Der Mathelehrer in der Schule würde sagen, setzen 6! Hat er ja damals schon, oder????
Machts ´n Politik, die sich an der Realität orientiert und hörts auf Gendergedöns in aller Herren Länder zu bezahlen.
Ich glaube, dass die grünrotversifften Ideologen nicht nur Deutschland vor die Wand fahren wollen, die wollen auch noch zusätzlich, dass Deutschland, wenn es dann am Boden liegt, auch noch auf Jahrhunderte hin verschuldet ist.
Wovon soll das denn zurückgezahlt werden?
Mit Windkraft ist kein Geld zu holen. Gelegentlich müssen die Deutschen Geld dafür bezahlen, wenn zu viel produzierter Strom exportiert wird und wenn wieder importiert werden muss, wenn ´s ´n Flaute gibt, dann zahlen wird ordentlich dafür.
Nur mal so nebenbei, für die Mitleser vom Staatssicherheitsschutz, war mein Kommentar schon meldepflichtig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Ich bitte diesbezüglich um Rückmeldung, damit ich mich anpassen kann 😉
Hier spricht die geheime Staatspolizei. Ihr Haus wird durchsucht, Ihre Wohnung wird verwüstet (Vergasaisierung), alle Konten werden gesperrt, der Inhalt Ihres Bankschließfaches wird eingezogen. De Antifa ist schon auf dem Weg.
Die Grünen agieren wie ein Prolet, der massenweise Sachen im Internet auf Pump bestellt und glaubt, daß ihm niemals eine Rechnung präsentiert wird. Nur gibt es keine Privatinsolvenz, nach der man innerhalb weniger Jahre all seine Schulden verliert. Vielmehr rauscht die Bonität an den internationalen Finanzmärkten in den Keller und das Vertrauen in den Staat sinkt ins Bodenlose.
Schulden von heute sind die fehlenden Investitionen von morgen!
Eins muss man der Grünen Partei lassen, sie sagen klar und deutlich was sie wollen, mit anderen Worten sie sind ehrlich.
Jetzt muss nur noch der Wähler begreifen, dass die das so meinen wie sie es sagen und auch so umsetzten wollen. Dazu gehört die Erkenntnis was es für jeden einzelnen bedeutet.
Wie die Geschichte uns lehrt: Nichts ist für die Ewigkeit! Jäger werden zu Gejagten!
Grüne wollen keine Schuldenbremse. Die Rücktrittsbremse reicht ihnen: Keine Rücktritte von Grünen!
Die sollen einfach gehen,die Grünen.Wohin ist mir egal.Und dann wird das Land auch wieder „laufen“! Dazu muss man die Schuldenbremse nicht aushebeln! Einfach nur gehen,am Besten keiner weiß wohin und wie weit! Und dann läuft die Kiste auch wieder!