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„Investitionsfonds Deutschland“

Kredite für Radwege & Co.: Grüne wollen erneut Schuldenbremse aushebeln

Die Grünen wollen die Schuldenbremse bis zur Unkenntlichkeit verändern: Ein Beschlussentwurf der Bundestagsfraktion sieht vor, mit Kreditaufnahmen allerlei Klimaschutz- und „Transformations“-Maßnahmen zu finanzieren, etwa Radwege.

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Die Grünen starten einen neuen Anlauf zur Aushebelung der Schuldenbremse: Auf ihrer Fraktionsklausur in Leipzig schlägt die Spitze von Fraktion und Partei einen kreditfinanzierten „Deutschland-Investitionsfonds“ für Bund, Länder und Kommunen vor. So soll angeblich ein wirtschaftlicher Aufbruch angestoßen werden. In Wirklichkeit geht es jedoch darum, über neue Schulden ihre Klima-Projekte zu retten.

„Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen“, heißt es in dem Beschlussentwurf, über den der Spiegel berichtet. Und dafür brauch es nicht weniger, als eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz – sie würde ermöglichen, öffentliche Ausgaben dauerhaft über Kredite finanzieren zu können. Die Grünen nennen das „Investitionen, die neue Werte schaffen“.

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Und diese „Investitionen“ fließen natürlich in eine „Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft“ sowie in den Aufbau und die Stärkung nationaler Produktionsstätten für Solar-, Wind-, Wasserstoff- oder Batterietechnologien. Finanziert werden sollen außerdem Investitionen ins Schienennetz und in Radwege.

Der Fonds soll zudem „ausreichend Mittel“ für Länder und Kommunen bereitstellen, um nötige Investitionen in Schulbauten, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen oder Schwimmbäder und Sportplätze vor Ort mitzutragen. Zudem beabsichtigt man die Erhöhung des Mindestlohns auf über 14 Euro. Konkrete Angaben zu einem Volumen des Fonds werden in dem Entwurf allerdings nicht gemacht.

„In ihren Stadtteilen und Dörfern spüren die Menschen, wenn der Bus nicht fährt, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt oder wenn das Dach der Schule undicht ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zu dem Vorschlag. Der „Deutschland-Investitionsfonds“ sei deshalb auch eine Einladung an die Länder und Kommunen: „Wir wollen einen Teil des Fonds dafür nutzen, um Länder und Kommunen direkt bei diesen Herausforderungen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass das Land endlich wieder richtig funktioniert.“

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