Abu Walaa
Kopf des Islamischen Staates in Deutschland klagt gegen Abschiebung
Abu Walaa, ehemaliger Kopf des Islamischen Staates in Deutschland, klagt gegen den Entzug seiner Aufenthaltsberechtigung. Am Mittwoch wird das Verfahren in der Hauptsache verhandelt.
Von
Deutschland möchte den Islamisten Abu Walaa, der seit November 2016 in Haft sitzt und im Februar 2021 wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren verurteilt wurde, in den Irak abschieben. Dieser wehrt sich juristisch dagegen. Abu Walaa galt als Kopf der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland.
In einem Eilverfahren gegen den Entzug seines Aufenthaltsrechts unterlag der Terrorist bereits. Das Gericht folgte dem Kreis Viersen, der den Entzug des Aufenthaltstitels angestrebt hatte, in seiner Begründung, dass Abu Walaa eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist. Am Mittwoch wird sein Fall im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt. Abu Walaa wird an diesem Tag aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht und anwesend sein.
Werbung
Mit dem Verfahren will sich der Terrorist, der 2001 nach Deutschland einreiste und einen Asylantrag stellte, dagegen wehren, dass sein Aufenthaltstitel entzogen wird. Sobald er 2027 aus dem Gefängnis freikommt, würde ihm ansonsten die Abschiebung drohen. Mit dem Entzug des Aufenthaltstitels geht einher, dass sich Abu Walaa bis zu seiner Abschiebung nur in einer Stadt aufhalten darf und sich zusätzlich jeden Tag bei der Polizei melden muss. Abu Walaa wehrt sich gegen die Abschiebung in den Irak mit der Begründung, dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe und dass er sieben Kinder habe.
Abu Walaa wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihm konnten strafbare Handlungen nicht nachgewiesen werden, bis Kronzeuge Anil O. über ihn auspackte. O. teilte den Behörden mit, dass Abu Walaa in einer Hildesheimer Moschee Menschen vom Dschihad überzeugte. Innerhalb Deutschlands hatte Abu Walaa, der 25.000 Fans auf Facebook hatte, eine große Reichweite, lag aber gleichzeitig mit anderen Salafisten wie Pierre Vogel im Streit.
Werbung
Am 8. November 2016 wurde Abu Walaa wegen seiner Terrorismusunterstützung in Bad Salzdetfurth festgenommen. Am selben Tag wurden vier weitere Komplizen von Abu Walaa festgenommen. Der Terrorist Anis Amri, der mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fuhr und bei seinem Terroranschlag 13 Menschen tötete, soll ebenfalls zu dem Netzwerk von Abu Walaa gehört haben.
Dreimal dürft ihr raten wer seinen Anwalt bezahlt 😀
Dass in einem Rechtsstaat der Steuerzahler die Pflichtverteidigung bezahlt, hätte schon seine Richtigkeit. Da Abu Walaa jedoch gleich drei Anwälte hat – unter anderen den einschlägig bekannten Mutlu Günal – ist es allerdings gar nicht so leicht zu erraten, wer denn diese Staranwälte der Islamistenszene bezahlt.
Deutschland ein Rechtsstaat? Wo leben Sie?
In einen Rechtsstaat, der immer mehr zu einem Unrechtsstaat wird, deshalb benutzte ich den Konjunktiv. Der Rechtsstaat ist eine m.E. verteidigungswürdige Sache. Zynismus kann ja jeder.
Da die Richterschaft mehrheitlich gegen D urteilt, dürfte seine Klage erfolgreich sein.
Mal ehrlich, warum ein Gerichtstermin?Ab in Flieger und Tschüss..✈
Wenn er verurteilt ist, müsste das eigentlich auch rechtlich umsetzbar sein.
Der Ausgang ist doch längst bekannt.
Er bleibt. Das Essen ist nicht so gut in seiner heimat
Sehr vernünftig von dem Mann. Schließlich muss es für ihn eine Basis geben, von der aus er rechtssicher und gut >ali<metiert, seine Glauben in die Welt tragen kann.
Wo ist das Foto von dem Goldstück ?
Und das gilt für deutsche Volkszugehörige aus der Ex-UDSSR:
§ 5 Ausschluss(also Ausweisung)
Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer 1.a)in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
b)in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
…e)…einer…
Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt…usw
https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Ein Fall für den Berliner Grünen Richter von der 6. Kammer.
Soll er doch seine kleinen Kröten gleich mitnehmen.
🥝 🐑 🤡 🥛 💙
Keine Diskussion und auch keine Zulassung der Klage, weg mit ihm. Auch das haben wir den Grünen zu verdanken, dass jeder, der abgeschoben werden soll, weiter auf unsere Kosten klagen kann und klagen kann….
Das Problem sind am Ende nicht die Richter, sondern das deutsche Asylrecht.
Mit dem Argument, dass man wegen Mitgliedschaft oder gar als Anführer einer terroristischen Organisation in der islamischen Welt mit Verfolgung , schlechter Unterbringung im Gefängnis, Folter oder Todesstrafe zu rechnen habe, führt zu einer unbegrenzten Duldung bei uns. Mit dem Ergebnis, dass dieser Personenkreis sich nach einer gewissen Zeit hier frei bewegen und Sozialleistungen, medizinische Versorgung … erhalten kann.
Wer nicht bereit ist, grundlegend dieses Asylrecht abzuschaffen, wird nie etwas daran ändern können, außer dass sich diese Leute wie in diesem Fall auch noch ordentlich vermehren und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft…
Besser nicht darüber nachdenken.
Doch. Es wird so kommen. Dann knien wir gen Osten.
Ganz einfache Lösung. Den Irak unter Druck setzen, bis er offiziell versichert, dass er dort nicht von einem staatlichen Gericht zum Tode verurteilt wird. Wie dann auf privater- oder Stammesebene mit ihm verfahren wird, liegt außerhalb unseres staatlichen Zuständigkeitsbereichs und darin sollten wir uns auch nicht einmischen. Die kulturellen Eigenheiten der Araber gilt es nämlich nicht nur hier zu respektieren, sondern auch in deren Ursprungsländern.
Der Richter hat ganz bestimmt das richtige Parteibuch und wird vollstes Verständnis für die „Rechte“ des Terroristen haben. Deutsche Bürger haben keine Rechte.
So ein Kommentar darf durch?
Was mich bewegt: Wie hat er ein Einkommen erwirtschaftet, das ihn, seine 7 Kinder und seine Frau(en) ernährt hat? Wovon leben letztere jetzt, wd er in Haft ist? Sprich: Wer bezahlt den Mann, die Familie und seine Aktionen? Neben den Sozialleistungen, die er sicherlich erhält, Also außer denen, durch deren Steuern er unterstützt wird und die er aus Überzeugung bekämpft (bis in deren Tod).
Sozialbetrug
„……..dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe…..“
Ja, und?
Edit: die KI stuft diesen Kommentar als „gesichert überprüfenswert“ ein.
Sehe ich auch so. Völlig egal
“ Mit dem Entzug des Aufenthaltstitels geht einher, dass sich Abu Walaa bis zu seiner Abschiebung nur in einer Stadt aufhalten darf und sich zusätzlich jeden Tag bei der Polizei melden muss. “
Was er ja ganz sicher bestimmt wie könnte es anders sein dann auch tun wird. Na ja, 2027 weht vermutlich dann auch hier bereits ein amerikanisches Lüftchen und für Muhamed Abu Hassans gibt’s in IHRER Heimat ein Wiedersehen.
Hat 7Kinder! Macht wieviel Kindergeld im Monat vom Steuermichel?
Ihm droht im Irak die Todesstrafe? Sicher weil er in Deutschland genau deren religiöse Ideologie verbreitete? Hm….
Wenn aber WIR ALLE durch IHN und seine Helfer vom Tod bedroht sind, spielt das aber keine Rolle!? Fällt unter religiöse Freiheit und bunte Vielfalt!? Welches Gericht befasst sich mit dem Thema?
Nicht erklären kann ich mir aus welchem Grund unsere Entscheidungsträger das alles geschehen lassen? In den Herkunftländer der Herren kommt sicher kein Christ mit solchen Aktivitäten lange durch….Fragen über Fragen….
Das man da überhaupt noch lange Gerichtsverfahren hat, ist bei der Beweislage wirklich eine Clownerei. 🤡 Was ist denn für ein schnelleres Verfahren nötig ? Berlin nuklear einzuebnen ? Da könnte man durchaus fiese Witze machen, aber dann sollte man Vorrat an Türen und Bademäntel haben. 🚔 Merke: Schnellverfahren ohne Rechte gehen nur gegen Kartoffeln…
Die Amerikaner behalten sich bei Greencard und Immigration vor, die Aufenthaltserlaubnis zu widerrufen. Das gilt auch, wenn Abkömmminge straffällig werden. Steht fett oben auf den Formularen….
Deutschland, der Failed State. Der Islam gehört zu Deutschland. Deutschland ist ein islamisches Land….
„Ich hätte es bevorzugt, wenn die Löhne gestiegen wären“ Helmut Schmidt, SPD, über türkische Gastarbeiter.
„Wir müssen zuerst an die eigenen Landsleute denken“ Willy Brandt.
Eindeutig völlig rechtsextrem !
Wirtschaft: Hauptsache CDU Arbeitgeber und CDU Hausbesitzer machen den Reibach…..
Unvergessen: Willy Brandt kniet in Warschau
und keines der / scheisser ernährt er selbst….
. Abu Walaa wehrt sich gegen die Abschiebung in den Irak mit der Begründung, dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe und dass er sieben Kinder habe.
Sollen sie ihn hinrichten.
Wäre ein Unding, wenn ein deutscher Richter jemanden in den Tod schickt. Dafür wird niemand unterschreiben. Wäre das Ende des Rechtsstaates.
Doch! Unterschreiben! Im Namen des Volkes.
das stand auch beim clown drauf und bei jedem bademantel. also..nicht überbewerten. 🙂
hab übrigens nirgends geschrubt, dass mir dieser typ gefällt. tut er gewiss nicht. mit sicherheit hat der kein problem mit folter und tod, sofern es ihn selbst nicht betrifft.
der punkt ist der, dass ich nicht wie dieser typ bin. und im gegensatz zu den meisten hier bin ich in der lage, dinge rein faktisch zu betrachten. was ihr in euren köpfen draus macht soll nicht mein bier sein. wer auf kindergartenniveau bleiben will, der darf. obs hilft? ich glaube nicht.
Nun mal Butter bei die Fische: Ganz KONKRET, wer hat denn wann und vor allem WO ins Grundgesetz „geschrubt“, daß man fremde Staatsbürger nicht in ihren Heimatstaat abschieben darf, nur weil dort zu andere Strafen verurteilt werden kann als in D?
Keine Invektive, schlichte Stellenangabe tut’s. Danke.
Frag AN, da liegt meine Antwort unter Verschluss. Wahrscheinlich zu deinem Schutz vor Verunsicherung. 🙂
Ein Taschentuch,zum Tränen trocknen???
Biddeschööön!
du irrst, ich bin kein weinerlicher Typ. ich bin lediglich nicht bereit, so wie ihr offensichtlich, ALLES für angebliche Sicherheit aufzugeben. Wenn ihr nicht merken wollt, dass der Staat nicht in eurem Sinne umgebaut wird und sich am Ende alles gegen EUCH richten wird, dann ist euch leider nicht zu helfen. Ich muss dabei aber nicht mitmachen.
Keine Sorge, mir ist klar, dass die Dummen immer gewinnen. Sie sind halt mehr (als ich) 🤣, hier sowieso.
Ich hab artig geantwortet. Ob ihrs lesen dürft, keine Ahnung. Wohl eine Frage der Mündigkeit. 🤣
Ja, Sie waren sehr brav, ob es Sinn macht….keine Ahnung. 🤣
nein, macht keinen sinn!!!
Wen kennen sie bei AN?
Meine Kommentare werden immer gesperrt.
Scheint kein Zufall zu sein.
Ich kann AN gerne weitere Tips geben, wie man das kommentieren erschweren kann. Der Kommentarbereich wurde nicht umsonst überarbeitet. Obs in eurem Sinne ist die Anonymität aufzugeben? 🤣
Mich jedenfalls juckts nicht.
rekommentiert nicht, was ihr nicht ansatzweise versteht.
empfehle lektüre deutsches grundgesetz. wenn ihr jemals begreifen würdet, was wir da richtig gutes haben, dann seht ihr die welt mit anderen augen als stammtischschwätzer.
Ein so gutes Grundgesetzes, welches unter Corona einfach mal für einen Teil der Bevölkerung außer Kraft gesetzt wurde und als ursprünglich gedachte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber des Staates, von diesem ins Gegenteil umgedeutet wurde.
Max , sind sie echt oder einfach nicht bereit etwas nachzudenken
Das Grundgesetz wird immer nur dann gerufen, wenn es in die eigene Agenda passt. Ansonsten ist es zur Durchsetzung der eigenen Interessen nur hinderlich und dann muss man ja nicht so genau hinschauen. Bei der Meinungsfreiheit wird das Grundgesetz ja auch gerne vergessen oder völlig falsch interpretiert. Demnach gäbe es keine trusted flagger oder ähnliche Verpetzerportale, die Hass und Hetze nach eigenem Empfinden an Recht und Gesetz vorbei nach persönlichen Gutdünken auslegen.
Ich möchte einen Kopf einer terroristischen Vereinigung nicht im Land haben und wenn die Möglichkeit besteht, solche Leute loszuwerden, sollte man sie nutzen. Daran ist nichts unredliches und ungesetzliches. Denn diese Leute stellen den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage und bekämpfen sie. Sie haben ihren Weg gewählt und dafür ist niemand anderes verantwortlich.
Dümmlicher Strohmann
Du magst isla. TÄTERSCHUTZ!? Warum wundert mich das nicht?
Ich mag meine Freiheit und ich mag es in einem Rechtsstaat zu leben. 🙂
Von mir aus kann der Typ gerne in Sicherungsverwahrung verschimmeln. Ich weiß, der Satz passt jetzt nicht zu euren selbstgebastelten Strohmännern. Eure „Lösungen“ sind schlicht und ergreifend DUMM. Ihr könnt nicht bis zum Ende denken. 🙂
Das Ende des Rechtsstaates.. Inwiefern?
das gedankenspiel kriegen sie selber hin.
nö, aber ich hab keine lust hier viel umsonst zu schreiben. vieles verschwindet wie von geisterhand 🙂
fehlen Ihnen die Argumente??
Was glauben Sie, wieviele Menschen dieser Typ auf dem Gewissen hat?
Soll hier wieder Täterschutz vor Opferschutz gelten?
Ein Rechtsstaat hat in erster Linie dafür zu sorgen, dass die eigenen Bürger geschützt werden!
Außerdem ist nicht letztendlich klar, ob ihm im Irak wirklich die Todesstrafe droht.
Und wenn, habe ich auch kein Mitleid mit solchen Verbrechern, eher mit den Opfern und deren Angehörigen.
Mal ganz nebenbei: leute dieses schlages »schicken« reihenweise, unschuldige menschen in den tod. Und woher wissen sie überhaupt, daß ihm im Irak der tod droht?
Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung…warum sollten man so einen nicht Abschieben?
Die Abschiebung schützt uns Deutsche!
„……dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe….
Ja, und?