Ruth Brand
Kommunen widersprechen Bundeswahlleiterin: Schnelle Neuwahl möglich
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief vor raschen Neuwahlen geplant. Aus Papiermangel sei diese womöglich nicht durchzuführen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund widerspricht jedoch dieser Darstellung und betont, dass die Kommunen in der Lage seien die Wahl durchzuführen.
Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz führt nun eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen an. Neuwahlen sind jedoch nur eine Frage der Zeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte jedoch nun in einem Brief vor zu schnellen Neuwahlen. Es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl könnte bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand.
Die Kommunen widersprechen jedoch dieser Darstellung der Bundeswahlleiterin. Die Wahlleiter von Bund und Kommunen planen, sich am Montag für die Vorbereitung der Wahl zu treffen. Hier drängen die Kommunen auf schnelle Beschlussfassungen. „Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist“, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einer Stellungnahme, die dem RND vorliegt. „Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten“, so der DStGB.
Einer schnellen Neuwahl des Bundestages stehe das jedoch nicht im Weg. „Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen“, erklärt der DStGB. Im Rahmen der Vorbereitungen müsse man Wahllokale und Briefwahllokale suchen.
Zudem müsse man neue Wahlhelfer rekrutieren. Vor allem aber „der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen“, hieß es weiter in der Erklärung. „Hier sind die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen.“
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Nach Vorstellungen des Noch-Bundeskanzlers soll die Neuwahl erst im März des kommenden Jahres stattfinden. Offenbar planen SPD und Grüne, vor den Wahlen noch einige populäre Maßnahmen zu verabschieden. Außerdem will man die kommende Bundestagswahl offenkundig hinter die Bürgerschaftswahl in Hamburg legen. Sowohl die SPD als auch die Grünen können hier mit guten Ergebnissen rechnen. Oppositionsführer Friedrich Merz sowie alle anderen Oppositionsparteien drängen jedoch auf das zügige Stellen der Vertrauensfrage und in der Folge auf rasche Neuwahlen.
Sie brauchen jetzt die Zeit, um vorher noch eine Kampagne gegen die AFD vorzubereiten. Die Nachfolgeregierung eines Merz wird die Politik von Rot-Grün weiterführen. Merkels CDU-Grünlinge in der CDU werden schon dafür sorgen.
Sie versuchen es mit alles Mitteln. Papiermangel ! Dämlicher geht es nicht. Gibt es überhaupt genug Kugelschreiber?
Klar kriegen die Kommunen ihre Wahlen abgewickelt. Es geht aber um bunte Städte, die nicht dafür bekannt sind, überhaupt noch was auf die Kette zu bekommen.
Die Kommunen haben offenbar auch die Nase gestrichen voll von dieser Regierung und wollen ebenfalls ein schnelles Ende. Lediglich in Berlin werden sie die Organisation einer Wahl nicht hin bekommen, weil sie auch sonst nichts auf die Reihe bekommen.
Ja was erlauben sich denn diese Kommunen. Sie werfen dem Olaf Knüppel zwischen die Beine. Das ist ja ungeheuerlich. Demnächst wird noch behauptet werden, dass der Papiermangel nur vorgeschoben ist, weil Olaf noch ein bisschen länger Kanzler spielen möchte.
Eine Welt Reporterin hat gerade ein perfektes Beispiel gebracht.
Als in Frankreich das Parlament aufgelöst wurde, gab es nach 21 Tagen Neuwahlen, 14 Tage darauf Stichwahlen.
Aber Deutschland kann in 60 bzw. sogar 81 Tagen keine Neuwahlen organisieren?
Als Ausrede muss dann ua. herhalten, dass man nicht genügend Papier und Druckerein hätte.
Wollen die uns total vera*schen und für dumm verkaufen?
Hat es Rotgrün tatsächlich geschafft, die verantwortlichen Ämter und Behörden so zu unterwandern, dass man dort alles versucht um Wahlen hinauszögern oder gar zu verhindern?
Es wird wirklich Zeit, dass hier der eiserne Besen durchgeht und diesen (beinahe und fast schon?) Korruption treiben ein Ende gesetzt wird.
Was passiert, wenn die Kommunisten/Sozialisten in der Sahara an di Macht kommen? Zunächst nichts und dann wird der Sand knapp. Sie sind aber nicht in der Sahara, sondern bei uns an der Macht und deshalb wird bei uns eben u.a. das Papier knapp.
„Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief vor raschen Neuwahlen GEPLANT. “
‚Geplant‘ wohl nicht, sondern ‚gewarnt‘. Bitte korrigieren.
Geplant war allenfalls seitens der BWLin Brand, entgegen ihrer Äußerung vom Vortag, dass Wahlen auch kurzfristig machbar sind, jetzt mit der „Warnung“ dem Olaf wunschgemäß Zeit zu verschaffen, um die BT-Wahlen erst nach der LT-Wahl in Hamburg stattfinden zu lassen.
Irgendwelche Gesetze noch verabschieden zu wollen sind vorgeschobene Gründe. Seit wann interessiert sich Olaf der Vergessliche für Gesetze, die den Bürgern helfen sollen?
Oh, Sachen gibt’s. Wann wird der Städte- und Gemeindebund wegen Delegitimierung des Staates und der Vertretung verfassungsfeindlicher Positionen angeklagt und aufgelöst?
Frau Faeser, übernehmen Sie!
Es gibt unbestreitbar Personen, denen man die Unfähigkeit für die Ausführung bestimmte Aufgaben und Tätigkeiten schon von weitem ansieht !
Eine Auflistung solcher Personen in der Bundesregierung würde die Lesezeit aber überfordern…
Wo war die Frau Brand wohl zum Abendessen?
„Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte in einem Brief vor raschen Neuwahlen geplant.“
Statt „geplant“ sollte hier wohl „gewarnt“ stehen, nicht wahr?
Frau Dr. Brand hat ihren Job zum 01. Jan. 2023 angetreten und, was man auch wissen sollte, sie wurde von der Bundesinnenministerin höchstselbst auf unbestimmte Zeit hierzu ernannt (was das übliche Verfahren ist).
Im Übrigen sollte man nach einem eventuellen Regierungswechsel, die ein oder andere Behördenleitung auswechseln, manche sind doch sehr parteiverbunden.
Wer weiß welcher Posten ihr winkt ,wenn sie eine schnelle Neuwahl ,mit solchen billigen Argumenten verhindert ?????
Die B sieht aus wie meine ehemalige Pionierlager Leiterin.
Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.
Jede Diskusion führt zu nichts so lange der „Tiefe Staat“ noch an der Macht ist.
Papier gibt es erst wieder, wenn der Russe einmarschiert ist. Schade. Tja, kamma nix machen hier im besten Saublödistan, das es jemals gab.
Die geben sich nicht einmal mehr beim Lügen Mühe.
Papier haben wir, aber nicht genug Waehler. Die DAS waehlen, was WIR wollen.
Dafuer benoetigen wir noch etwas laengere endlos ticker von ARD und ZDF…..
Kein Papier?
Fragt doch Putin, der kann euch liefern.
Das hätte ich nicht erwartet, dass die Wahlleiterin, wahrscheinlich auf Weisung, wohl nicht ganz so dicht neben der Wahrheit steht…
Das mit dem Papier ist ein schlechter Witz.
Allerdings zeigt es, wie schlecht die organisiert sind und dass denen der Weihnachtsurlaub wichtiger ist als eine funktionierende Demokratie.
Ein Bundeswahlleiterin, die von vorneherein erklärt
„Ich bin nicht in der Lage, innerhalb von 60 Tagen ordnungsgemäße Wahlen zu organisieren“
hat ihren Beruf verfehlt und gehört genauso entlassen wie Christian Lindner.
Es muss dann ein Bundeswahlleiter berufen werden, der es kann.
Aufgrund der Umbruchsituation mit einer bisherigen Bundeswahlleiterin welche die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten kann, ist dann aber Vorsicht geboten.
Der 2. Februar 25 unter einem Bundeswahlleiter mit genügender Kompetenz ist dann wohl der früheste Termin für vorgezogene Neuwahlen.
Wenn sofort ein geeigneter Wahlleiter bestellt wird und Scholz in der Kalenderwoche ab dem 02. Dezember zurücktritt, dann passt es. Weihnachtswahlkampf mit Scholz und Steinmeier als Weihnachtsgrinsemann braucht keiner.
Die Frau hätten sie besser nicht zum lügen angestiftet. Selten eine so schlechte Schauspielerin gesehen. Was so betrachtet auch wieder ein Pluspunkt für sie ist.
Was sich die Masse der Deutschen so Alles gefallen lässt ist schon irre.
Jetzt sollte eigentlich Jedem klar sein, warum Hitler so viel Macht bekam und so viel unglaubliches Leid über die Welt bringen konnte.
Frau Brand wurde 2023 von der Bundesinnenministerin (Antifa, SPD) zur Bundeswahlleitein gekürt. Noch Fragen?
Hat die ihren Brief etwa auf der Rückseite eines Pfandbons geschrieben?