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Kommunalwahl in Niedersachsen: Wähler müssen wegen AfD-Ausschluss im Friesland auf FDP und Die PARTEI ausweichen
CDU und SPD müssen laut Umfragen auch bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen mit massiven Verlusten rechnen. Gewinner könnte neben den Linken die AfD werden – obwohl die Partei mancherorts wegen angeblich fehlender Verfassungstreue ihrer Kandidaten ausgeschlossen wurde.
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Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen werden heute neben Kreistagen und Gemeinderäten auch etliche Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. In mehreren Gegenden darf die AfD aber nicht antreten – aufgrund von Gutachten des Verfassungsschutzes.
13.09.2026 – 18:46 Uhr
AfD in CDU-Hochburg Cloppenburg bei knapp 25 Prozent
Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlzettel in Cloppenburg liegt CDU-Landratskandidat Dirk Gehrmann weit vor seinen vier Mitbewerbern. Er erreicht derzeit etwa 55 Prozent. Doch die AfD dürfte mit Josef Möddeken einen Achtungserfolgt erzielen: In der traditionellen CDU-Hochburg kommt er aktuell auf 24 Prozent, weit vor dem grünen Stephan Christ mit 14 Prozent und dem Einzelbewerber Alexander Baxmann, der bei sieben Prozent steht und von SPD und FDP unterstützt wird.
13.09.2026 – 18:25 Uhr
Ungültige Stimmen aus Protest gegen AfD-Ausschluss
Erste Wahllokale aus Niedersachsen zeigen deutlich mehr ungültige Stimmen in den Gegenden, wo die AfD von der Wahl ausgeschlossen wurde. In mehreren Wahllokalen im Landkreis Friesland wählten um die zehn Prozent derer, die zur Wahlurne gingen, ungültig. Auch die von der CDU unterstützte FDP-Kandidatin könnte von dem Ausschluss von Martin Sichert profitieren: Sie erzielt teils über 25 Prozent.
Neben ihr und dem SPD-Kandidaten Rolf Neuhaus wurde nur die Satirepartei Die PARTEI im Friesland zugelassen. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen liegt Jan Ole Möller bei über 20 Prozent.
13.09.2026 – 18:15 Uhr
Über 300.000 EU-Ausländer sind wahlberechtigt
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen dürfen sich etwa 325.000 Ausländer an der Wahl beteiligen. Möglich macht das das EU-Recht: Demnach sind die Angehörigen eines EU-Mitglieds auch in allen anderen Mitgliedstaaten auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. In Niedersachsen hat damit etwa jeder zwanzigste Wahlberechtigte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
Auch unter den Kandidaten finden sich gut dreihundert Ausländer. Die größte Gruppe machen hier 118 Niederländer aus. Niedersachsen grenzt im Westen an das Königreich der Niederlande. Auch Österreicher (46) und Italiener (41) sind in größerer Zahl vertreten. Die meisten EU-Ausländer kandidieren für Räte, lediglich vier von ihnen bewerben sich als Bürgermeister oder Landräte.
13.09.2026 – 17:47 Uhr
Umfragen deuten auf Verluste für CDU und SPD – Gewinne für AfD und Linke
Umfragen zur Kommunalwahl in Niedersachsen gab es im Vorfeld nur vereinzelt. Eine Umfrage im Auftrag der SPD sah die Sozialdemokraten Mitte August in der Stadt Hannover mit 23 Prozent vorne. Die Grünen hätten demnach 21 Prozent erhalten, die CDU nur 18 Prozent. Für alle drei Parteien wären das erhebliche Verluste. Die AfD wäre mit 18 Prozent gleichgezogen mit der CDU. Auch die Linke hätte mit 13 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt.
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse lag Ende August nicht nur der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen in Hannover mit 40 Prozent weit vor seinen Konkurrenten. Auch bei der Stadtratswahl hätte seine Partei mit 29 Prozent demnach einen Vorsprung von neun Prozentpunkten auf die SPD mit 20 Prozent. Die AfD wurde in dieser Umfrage deutlich niedriger auf zehn Prozent taxiert.
Auch die Wahl zur Regionsversammlung wurde vor gut zwei Wochen von Forsa untersucht. Die Region Hannover ist ein besonderer Kommunalverband, der sowohl die Stadt als auch das Umland (den früheren Landkreis Hannover) umfasst. Dort könnte die CDU mit 24 Prozent ungefähr gleich stark abschneiden wie die SPD mit 23 Prozent. Die Grünen liegen in der Umfrage mit 20 Prozent vor der AfD mit 15 Prozent.
Am Freitag ist zudem eine Insa-Umfrage im Auftrag der Bild zur Landtagswahl erschienen. Demnach führt auf Landesebene derzeit die SPD mit 26 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl 2022. Sechs Prozentpunkt büßt die CDU ein, die nur noch auf 22 Prozent kommt. Mit 21 Prozent zieht die AfD fasst gleich mit den Christlichdemokraten. Die Grünen können ihr Ergebnis mit 15 Prozent etwa halten. Die Linke (sechs Prozent), FDP (fünf Prozent) und BSW (drei Prozent) müssen um den Einzug bangen.
13.09.2026 – 17:02 Uhr
Kommunalwahl ist Stimmungstest für Landtagswahl 2027 – hält die CDU Platz 1?
54 Wochen nach der heutigen Kommunalwahl, also ziemlich genau in einem Jahr, wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das heutige Wahlergebnis wird zwar bundespolitische Trends widerspiegeln, es kann aber auch als Stimmungstest für die Wahl im kommenden Jahr interpretiert werden.
Bei der letzten Kommunalwahl 2021, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, lag die Union auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte noch knapp vor der SPD (mehr dazu hier). Mit 32 Prozent für die CDU und 30 Prozent für die SPD gab es zwei aus dem Ergebnis herausragende Großparteien. Die Grünen folgten mit großem Abstand auf Rang drei mit 16 Prozent.
Relevante Stimmenanteile erzielten ferner die FDP mit 6,5 Prozent, die AfD mit 4,6 Prozent und die Linke mit 2,8 Prozent. Auf alle Wählergemeinschaften zusammen entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Der Rest der Wähler wählte Parteikandidaten.
13.09.2026 – 16:46 Uhr
Wahlbeteiligung in Hannover steigt deutlich an
Wie die Landeshauptstadt Hannover am Nachmittag bekanntgegeben hat, hatten schon um 15 Uhr so viele Wähler ihre Stimme abgegeben wie 2021 insgesamt. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent. In der Zahl sind die Briefwähler bereits miteingerechnet. Auch auf Landesebene liegt die Wahlbeteiligung nach Schätzung des Landeswahlleiters höher als 2021. Bis 18 Uhr ist die Stimmabgabe noch möglich, dann wird ausgezählt.
13.09.2026 – 16:37 Uhr
Kommunalwahl teilweise ohne AfD-Kandidaten – wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue
Aufgrund einer Änderung des Kommunalwahlrechts in Niedersachsen dürfen bei dieser Wahl mehrere AfD-Kandidaten nicht antreten. Erstmals haben die Wahlausschüsse die Aufgabe übertragen bekommen, schon vor der Wahl die Verfassungstreue der Bewerber zu prüfen.
Konkret geht es um vier Bewerber: AfD-Landesvize Stephan Bothe wollte und will Landrat im Kreis Lüneburg werden. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat eine Kandidatur als Landrat in Friesland eingereicht. Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat für Wilhelmshaven sollte Thorsten Moriße werden. Und Justin Vogel hatte sich in Herzberg am Harz als Bürgermeisterkandidat aufstellen lassen.
Beschwerden der vier AfD-Bewerber sind vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg allesamt im Eilverfahren gescheitert (Apollo News berichtete). Die gesetzlichen Normen wurden demnach korrekt angewendet – offensichtlich verfassungswidrig seien sie nicht; von einer Vorlage beim Verfassungsgericht zur Prüfung wurde daher abgesehen.
Das SPD-geführte Innenministerium hatte sogar den Ausschluss etlicher weiterer Kandidaten empfohlen. Doch nicht immer folgten die Wahlausschüsse, die laut Wahlgesetz endgültig über die Zulassung entscheiden, den Empfehlungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes. Der AfD-Landesverband wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Zur Begründung wird insbesondere auf Kontakte in andere Landesverbände verwiesen.
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Egal wie die Wahl ausgeht..
Alleine durch den Anschluss ist sie bereits gefälscht
Und selbst bei einer Wahlbeteiligug von nur 10% aus Protest würden sich SPD oder CDU als „Wahlsieger“ in die Brust werfen.
Nicht nur gefälscht,sondern auch Wertlos.Nach erfolgreichen Klagen muss die Wahl eh wiederholt werden.
Das Stichwort ist: „erfolgreich“.
Wir werden sehen ob es in Niedersachsen noch Gerichte oder nur Gelinke gibt. Die Behandlung der Eilanträge läßt auf Letzteres schließen.
Erfolgreiche Klagen? Ha ha. Im „Rechtsstaat“ Deutschland?
Ander Breivik is a mass murderer.
Der Name „stupid nick“ passt….
Für Stupid Nick.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlge_in_Norwegen_2011
„Bei den Anschlägen in Norwegen am 22. Juli 2011 handelte es sich um zwei zusammenhängende terroristische Anschläge des norwegischen Rechtsextremisten Anders Behring Breivik, denen 77 Menschen zum Opfer fielen. Sie richteten sich gegen norwegische Regierungsangestellte in Oslo und gegen Jugendliche in einem Feriencamp der Arbeidernes Ungdomsfylking, der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet auf der norwegischen Insel Utøya.
Um 15:25 Uhr zündete Breivik vor dem Bürogebäude des Ministerpräsidenten eine Autobombe im Zentrum der norwegischen Hauptstadt. Bei der Explosion wurden 8 Menschen getötet und weitere 10 verletzt.
Zwei Stunden später erschoss der Täter mit einem Selbstladegewehr Ruger Mini-14 auf der Insel Utøya in einem Feriencamp der Jugendorganisation der Arbeiderpartiet AUF 69 Menschen.“
Schon vergessen?
@ egon samu
Haben Sie Probleme beim nachdenken, oder was stimmt mit ihnen nicht ?
Ich habe u.a. in Norwegen gelebt. „Anders“ ist ein ganz normaler Vorname, „Breivik“ ein nicht seltener Nachname. Ja, dér eine Anders Breivik ist ein Mörder und sitzt zu recht im Knast. Es dürfte jedoch nicht nur ein „Anders Breivik“ geben! Halten Sie sich mit Unterstellungen zurück!
Na genau, deshalb auch „sein“ Kommentar „Welche „Menschen“ hat er den umgebracht?“ – ziemlich aussagekräftig, aber ok. Ich dachte immer, dass Relativieren eher ein Thema der anderen Seite sei.. So kann man sich täuschen
@Die-Quadratur-des-Kreises
Jeder in Norwegen weiß, wer „Anders Breivik“ ist.
Kennen Sie übrigens Tyler Robinson?
Auch ein Mörder.
Ach nee ….
Der heißt ja ganz anders: Tyler James Robinson.
Da habe ich wohl was ‚unterstellt‘.
Denn es gibt bestimmt nicht nur einen Tyler Robinson.
Selbst, wenn Anders Breivik wirkllich so hieße (bei einer Wahrscheinlichkeit von 0,0001%), halten Sie es für eine gute Idee, bei einer freien Namenswahl nun ausgerechnet diesen Namen auszusuchen?
Gesetzt den Fall, Sie hießen Erich Mielke, würden Sie dann auch unter dem Namen „Erich Mielke“ kommentieren?
Bisher 92 Upvotes für jemanden, der unter dem Namen eines rechtsextremen Massenmörders hier bei AN unterwegs ist.
Respekt, liebe Gemeinde!
Ist Euch das nicht peinlich?
Das ist Rassismus aufgrund meines Nutzernamens.
Anzeige ist raus
„Rassismus“
So so.
Na dann „anzeigen“ Sie mal!
Aber Sie sind ja offenbar noch da. Vielleicht wollen Sie dann mal erklären, warum es ausgerechnet dieser Nutzername sein musste.
Neonazi Nick ! Geht’s noch ?
Glorification of Mass Murder: Using the name of a convicted terrorist signals support or admiration for violent extremism and the slaughter of innocent children and civilians. It causes deep distress to survivors, victims‘ families, and the general public by making light of a profound tragedy
Massenmörder?
Welche „Menschen“ hat er den umgebracht?
@ was für ein widerwärtiger Nick ! und Verhöhnung der Opfer 🤬
Anders Breivik is a Norwegian far-right terrorist who carried out the 2011 Norway attacks. On July 22, 2011, he killed 77 people—first by detonating a bomb in Oslo’s government quarter, and then by executing a mass shooting at a youth summer camp on the island of Utøya. It remains the deadliest attack in Norway’s post-World War II history. 🤬
„Menschen“ in Anführungszeichen.
Das waren Menschen unterschiedlichen Alters, viele Jugendliche, alle mit Hoffnungen, Ideen und Plänen, gebunden in Beziehungen zu anderen, Familien, Freunden …
Halt Menschen wie Du und ich.
Oder was ist Ihre Meinung dazu?
Was für ein offensichtlicher Troll 🤦♂️ Die Clowns werden immer widerlicher
„Welche „Menschen“ hat er den umgebracht?“ – justiziabel höchst interessant im Zusammenhang mit dem Nick übrigens..
Ich denke das eben dieser Ausschluss zu einem deutlichen Anstieg der Zustimmung für die AFD führen wird.
Zumindest bei Menschen, die noch eine Gehirnzelle haben.
Glaube die gibt es in Niedersachen in 80% der Fälle nicht mehr… zuviel „Lüttje Lage“ tötet Hirnzellen…
Der Anteil echter deutscher dürfte in Niedersachsen und NRW bei etwa 40% liegen! Das erklärt auch einwandfrei die Ergebnisse!
Das ist keine Demokratische Wahl mehr. Deswegen Interessiert sie mich nicht. Das ist DDR und Made in China zusammen. Furchtbar und das Ende der Demokratie in Deutschland
FALSCH! in der DDR sind wir wegen des letzten Wahlergbnisses auf die Strasse gegangen, was die dämmernden Westdeutschen nicht hinkriegen
Und was hat uns Ossis das gebracht? Ein sehr großer Teil der SED- und Stasileute ist nahtlos ins Westbett geschlüpft, weil es nie eine echte (auch strafrechtliche) Aufarbeitung gab. Und so können dann auch Leute wie Petra Köpping (früher SED dann schnell in die SPD) heute noch Minister in Sachsen spielen. Und die ist nur ein Beispiel von vielen.
Wieso „gebracht“? Ihr hättet damals ja auch anders wählen können. Mutti war Kohls Schätzilein, schon vergessen?
Immer dieses China-Bashing.
„Made in China“ muss nicht immer schlecht sein.
Kommt aber meist von Leuten, die garantiert noch nie einen Fuß in dieses Land gesetzt haben.
„Made in Germany“ ist übrigens wieder auf dem Weg in seine ursprüngliche Bedeutung!
Habe mir einige Videos aus China angeschaut! Und was ich da gesehen habe, bringt mich zu dem Schluss das wir absolut keine Chance mehr haben!
Maden und rückgratlose Würmer in Germany…
Hast du als Wahlbeobachter in China gearbeitet, um so überzeugend sprechen zu können?
Oder hast du das von ARD gelernt?!
Wenn nur die Kandidaten ausgeschlossen wurden, kann man dann nicht 2 Tage vor der Wahl neue aufstellen?
Dass auch Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, ist EU-Recht. Ich lebe in Skandinavien und nehme seit Jahren an Kommunalwahlen in meiner Wahlheimat teil.
Unfreie Wahlen in Niedersachsen ! Wir haben alles im Griff, es muss nur demokratisch aussehen…. Ich hoffe, das nach der Regierungsübernahme alle Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden !
Sehr wichtiges short über den Zustand „unserer Demokratie“ ( BRDDR 2.0. ) von der
AFD im EU Parlament
die am schlechtesten funktionierende Demokratie in der EU Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=qEaa3P8sPA8
Kommunalwahl teilweise ohne AfD-Kandidaten – wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue.
Deshalb ist mein Vertrauen in Politiker, die diesen Ausschluss zu verantworten haben verloren gegangen, und habe mich entsprechend bei der heutigen Kommunalwahl in Niedersachsen verhalten.
In Niedersachsen bestimmt eben die Antifa wer gewählt werden darf und wer nicht.
„Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ – Verfassungsschutz Niedersachsen am 14.10.2024
https://x.com/LfV_NI/status/1845789179185082562
„Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann.“
Egal, mit welchen Methoden!
Wann kümmert sich der Verfassungsschutz endlich um CDU, SPD und Grüne?
Wie praktisch, dass weisungsgebundene Wahlausschüsse die lästige Konkurrenz jetzt ganz ohne Wählerstimmen eliminieren können. Wenn die Opposition stört, ändert man eben die Spielregeln.Ich schlage vor, wir schaffen Wahlen direkt ab und lassen die SPD-Ministerien bestimmen, wer regiert. Das spart Zeit im Wahllokal. Meine Stimme bekommt die AfD erst recht.
Sie stehen symptomatisch für so viele: Sie BEKLAGEN das alles in dem Irrglauben, aufzuklären.
Die Wahrheit ist:
ALLE WISSEN das und wählen GENAU DESHALB so! O-Ton. „Die AfD muss (!) verboten werden, weil (!) die doof ist.“
Die Gegenseite freut sich über Ihr Leid, ja, sie verhöhnt Sie noch.
Wir müssen nicht „aufklären“, wir müssen neue Wähler gewinnen.
Sarkasmus muss man erkennen können, dann hilft er auch dabei, meinen Text richtig zu deuten anstelle des überflüssigen Textes Ihrerseits
Nur zum Verständnis: Ausgeschlossen wurden nur Kandidaten für das Amt des Landrats oder Bürgermeisters. Für Kreistage und Gemeinderäte konnte die AfD überall dort gewählt werden, wo sie eine Liste aufgestellt hat. (So weit geht das Gesetz zum Glück nicht.)
Ich hoffe, dass davon auch fleißig Gebrauch gemacht wurde – gerade in den Gebieten wo Kandidaten ausgeschlossen wurden.
Der Verfassungsschutz ist an das Innenministerium weisungsgebunden. Parteien und Politiker bestimmen, wer den Verfassungsschutz leiten darf. Also letztlich die SPD Niedersachsen nach ihrem politischen Interesse. So werden Normierungen über Verfassungstreue oder Verfassungswidrigkeiten bestimmt, denen die Verwaltungsgerichte zu folgen haben.
Vor allem ändert man die Regeln, wie man sie gerade braucht und lässt sie durch „Wahlausschüsse“ im Vorfeld ausführen. AfD-Polikern wird in Niedersachsen das passive Wahlrecht entzogen, die Vorgänge darüber gecancelt. Damit nichts mehr nachweisbar ist.
Das ist der Probelauf wie weit man gehen kann für die nächste Bundestagswahl. Das gute, es wird zuerst die CDU zerkleinern.
Was soll das? Ich bin schockiert, dass Ausländer auch bei uns wählen dürfen, das wußte ich nicht. Was sind das nur für Zustände.
Habe heute den Wahlzettel für die Bürgermeister Wahl in Wilhelmshaven ungültig gemacht.Absonsten AFD.
Das ist genau das, was ich meine: Dümmer geht’s nicht!
Geht denn die SPD in WHV jetzt reuevoll in sich und bereut ihre Missetaten???
„Oh, schaut mal: Ein wütender AfD-Wähler! Da haben wir wohl etwas falsch gemacht mit unserem GG-widrigen Wahlausschluss! Schande uns!“
Glauben Sie das wirklich?
Nein, die lacht Sie aus und freut sich über eine Stimme MEHR FÜR die SPD (relativ)!
Hätten Sie FW oder Bierpartei oder sonstwas gewählt, hätte die SPD eine Stimme WENIGER (relativ).
Ich kann es nicht fassen, genau wie in LU, wo dann alle „aus Protest“ nicht hingegangen sind.
Herrschaftszeiten, so schwer ist das doch nicht zu verstehen!
Fehlende Verfassungstreue gibt es nir bei der AfD? – Unwahrscheinlich!
Alleine das entlarvt doch schon die Ungerechtigkeit. Da muss man nicht einmal die Kandidaten kennen.
Man sollte eher die Verfassungstreue der Initiatoren anzweifeln.
Wer etwas zu verbergen hat, schließt die Opposition aus. Wie bei den Nazis
Ja, die gute, alte Kontaktschuld. Auch vor ein paar Jahrzehnten gerne verwendetes Argument, um unbescholtene Bürger angreifbar zu machen bzw. einzuschüchtern. Ich hatte angenommen, wir wären als Gesellschaft schon weiter.
„Freie Wahlen“……made in Germany bzw. In Niedersachsen.
Diese sogenannte Wahl ist weder frei noch demokratisch.
Unterste Schublade.
„Angehörigen eines EU-Mitglieds“. Man muss aber schon so ehrlich sein und zumindest hier differenzieren.
Die Überschrift versucht unterschwellig etwas anders zu suggerieren. Habt ihr das wirklich nötig?
Immer weiter zurück in der Vergangenheit.
1934 mit dem Spruch kauf nichts bei Juden kommt näher.
Schon damals war Adolf und seine Bande links.
Hat sich also nichts geändert.
Die echten Antidemokraten und Verfassungsfeinde enttarnen sich selbstimmer wieder -das Problem ist — die sitzen in der Regierung
Auch Migranten welche steuerlich geschöpft werden oder und unter dem aktuellen Strassenbild leiden wählen immer öfter die AfD.
Für den Verlust des Passiven Wahlrechts gibt es bereits Gesetz!.
Und selbst bei schweren Straftaten ist dieser Verlust zeitlich begrenzt,
aber eine Stammtischrunde kann jetzt Leute ausschliessen und danach noch die Unterlagen vernichten.
Hohe Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen für die AfD. Nichtwähler gehen nämlich nur dann wählen, wenn sie eine Alternative zur den Altparteien sehen und das ist eben die AfD.