EU-Parlament
Kommission bleibt im Amt: Beide Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert
Ursula von der Leyen musste sich heute erneut zwei Misstrauensanträgen stellen. Beide wurden im Europäischen Parlament deutlich verworfen.
Zwei Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission wurden im EU-Parlament abgelehnt. Die Zustimmung war zwar größer als zuletzt, dennoch steht weiterhin eine große Mehrheit des Parlaments hinter der Arbeit von von der Leyen und Co. Sowohl die Linksfraktion als auch die rechte Fraktion Patrioten für Europa (PfE) unter dem Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, hatten die Abwahl der Kommission beantragt.
179 Abgeordnete unterstützten den Antrag der PfE. Die Fraktion selbst zählt 84 Mitglieder. 378 Repräsentanten stimmten dagegen. Damit wandten sich mehr Abgeordnete gegen von der Leyen als bei einer früheren Misstrauensabstimmung im Juli. Damals kamen 175 Stimmen gegen die Kommission zusammen. Die Patrioten hatten sich insbesondere gegen die Migrationspolitik der Kommission ausgesprochen und die wirtschaftspolitische Ausrichtung kritisiert. Außerdem war von Intransparenz und Zensur die Rede.
Der Linken-Antrag erhielt noch weniger Unterstützung. Nur 133 Abgeordnete waren für die Abwahl, 383 dagegen. Deren Kritik erregte vorrangig die angebliche Untätigkeit der EU-Kommission in Sachen Gaza. Auch einzelne Vertreter von Grünen und Sozialdemokraten unterstützten die Motion.
Für einen Erfolg des Misstrauensvotums hätten doppelt so viele für die Absetzung stimmen müssen wie dagegen. Das tatsächliche Verhältnis war aber umgekehrt. Zwei Drittel der Abstimmungsteilnehmer stellten sich hinter von der Leyen.
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Europäische Volkspartei, Sozialisten und Demokraten sowie Grüne verfügen gemeinsam über eine Mehrheit, die den Kurs der EU-Kommission ungeachtet verschiedener Skandale weiterhin stützt. Auch die Zentristen der Renew-Fraktion hatten keine Unterstützung für die Abwahl signalisiert. Historisch war noch kein einziger Misstrauensantrag in der Geschichte des Europäischen Parlaments erfolgreich.
Diese Frau wurde nie gewählt!
Und ist über Europa hinaus verachtet. Leider schützt sie das Kartell. Noch.
das kartell haelt nicht nur im fall vdl zusammen.
**Im Europäischen Parlament spielt sich ein „unfassbarer Skandal“ ab, erklärte Harald Vilimsky, österreichischer Abgeordneter der Fraktion „Patrioten für Europa“, in einem Facebook-Video am Mittwoch, das auch von seinem Fraktionskollegen Ernő Schaller-Baross von der Fidesz geteilt wurde**
https://ungarnheute.hu/news/oesterreichische-und-deutsche-reaktionen-auf-die-bestaetigung-der-immunitaet-von-ilaria-salis-72815/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240710IPR22812/parlament-wahlt-ursula-von-der-leyen-erneut-zur-kommissionsprasidentin
Doch. Und zwar zum zweiten Mal. Von den EU Abgeordneten, die auch die Deutschen gewählt haben.
das konstrukt der EU, und wer wen waehlt , haben die meisten hier nicht verstanden.
allen erklaerungen zum trotz.
Was erwartete man ernsthaft???
In Sizilien wird der „Kopf“ auch nicht entthront.
Also kann sie weg! Ich bin dafür, auch die ganze Sippe abzuschieben!
Korruption siegt!
Warum?
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Dexit unbedingt!
Sehr guter Spruch!
Sie belieben zu spaßen?
„Korruption siegt!“
Ist sicherlich die richtige Bewertung der Situation.
Irgendetwas hat sie den „Umgefallenen“ zukommen lassen …
Ich frage mich, was hat Sie gegen andere im Köcher?
Kein Putin schadet der EU so wie VdL😤
Der schadet überhaupt niemanden in Europa. Das machen die Politiker hier schon selbst.
Ja mei, das ist halt Politik. Von denen haben alle denselben Dreck am Stecken.
¯\_(ツ)_/¯
Jedesmal vor so einem Misstrauensvotum saftig Gehaltserhöhung versprochen, wie letztes Mal!
Geld, unser Geld.
Da wird wohl nicht viel sein, aber wenn hier etwas Neues implantiert werden soll, kommen wohl ganz automatisch die Machenschaften der korrupten EUler auf den Tisch. Also lieber alles so lassen, wie es ist.
vermutlich gar nichts.
die anderen teilen lediglich ihre meinung, da sie zumeist auch WEF-beinflusst sind und die agenda 2030 unterstuetzen.
und es ist ueberdies so schoen, am warmen futterplatz bleiben zu koennen.
Sie hat nichts im Köcher, sondern alle wollen weiterhin ihre Schwarzgeld Konten füllen, denn die ganze EU Bagage ist ein einziger Korruptions Haufen!
Nein. Wir werden nicht von Eliten geführt. Glaube ich nicht dran!
Diese Eliten haben nicht mal eine Ausbildung oder Abschluss. Immer parasitäre Beamten gewesen und sie wissen nicht wie Geld verdient werden muss!
Hat hier irgend jemand etwas anderes erwartet? Ich nicht!
Amigos.
Die Farbei hinter UvdL passt gut zum Programm der EU.
VdL wird von den Unions- und SPD-Derivaten gestützt – keine große Überraschung! Für diese Fraktionen ist der Anfang vom Ende schon eingeläutet.
Glauben Sie?
die Hoffnung stirbt zuletzt, und wieder ein weiter so….. 🙁
Nicht so schwammig Apollo. Welche Deutschen Parteien haben dieser Dame ihr Vertrauen ausgesprochen? CDU / CSU?
Was nicht gewählt ist, kann nicht im Amt bestätigt werden! Das ist eben Brüsseler Demokratie.
Eine Krähe hackt …
Oder auch Hochmut kommt vor dem Fall. Die beiden Ceaușescu können heute noch unter der Erde ein Lied davon singen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, hält sich die Trauer darüber in Grenzen …
sie wird viell. auch mal fallen, dann aber nach oben.
Kaiserin der Welt? Könnte schon sein.
Es wurde ja auch hart dafür gezahlt. Warum sollte man die Hand abwählen, die einen mit EU-Steuergelder füttert! Auch Staaten außerhalb der EU sind immer gut gefüttert. Ob sie gewählt wird oder nicht, bestimmen nicht die EU-Bürger sondern wohl die Amerikaner!
Was sind da nur für dunkle Mächte im Spiel…Normalerweise dürfte die dort gar nicht sein.
Die Politiker der EU sind ein korrupter und sich selbst erhaltender Haufen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Sie machen weiter wie bisher, weil sie so immun sind. Also wird der Bürger weiter drangsaliert und finanziell ausgenommen. AFUERA!!!
Perfekt beschrieben – die legale Mafia!
Legal?
“ … sich selbst erhaltender Haufen.“
Diese „Politiker“ wurden doch schon nach Brüssel abgeschoben, weil man sie zu Hause nicht in den eigenen Reihen haben will.
Mit Brüssel ist für diese „Elite“ der Zenit der Karriere erreicht, danach kommt für sie Nichts mehr …
abgeschoben?
wer hat denn das EP gewaehlt, das vdl mit gewaltiger mehrheit bestaetigt hat?
richtig, alle buerger der EU.
Kommentar aus dem Ausland:
Die Pfründenschutzmauer wird auf Teufel-Komm-Raus verteidigt
National wie auf EU Ebene – sonst wärs bald vorbei mit dem leistungslosen Einkommen oder?
Von der Leyen hat von der Besten gelernt. Auch an Merkel perlt jede Kritik ab. Es ist einfach gruselig, was diese beiden Deutschland und Europa angetan haben.
Nun die Parteien, denen sie ihre Forderungen erfüllt stimmen natürlich für sie. Die müsste schon längst weg sein.
Und WIEDER eine vertane Chance, diese ungewählte und total unfähige Frau für diesen Posten loszuwerden! Der Untergang des Abendlandes geht also flott weiter und WIR zahlen auch noch Unsummen DAFÜR!
Sie ist NICHT unfähig. Sie setzt genau das um, was von ihr verlangt wird. Und deswegen bleibt sie auch auf dem Posten kleben.
sehr richtig !
Was auch sonst?
EU vereinigtens Europa 2030 nein Danke.
Die Mafia hält zusammen! Was dachtet Ihr?
Zuviele Heuchler reden noch mit ihr. Wer sie wirklich unmöglich findet sollte konsequent sie meiden und gar nicht gehorchen. Mit ihr wissen wir jetzt was ein Nannystaat ist.
Die ehrenwerte Gesellschaft schützt ihre Donald und deckt gleichzeitig Mordverdächtige.
Zustände wie in Sizilien.
Sie sind etwas wirre.
War auch klar… Wann wird dem Rest endlich bewusst das wir schon in den Kinderschuhen der Diktatur leben.Das Volk ist denen doch total egal..
Kinderschuhe? Wir nähern uns den kanadischen Waldbrand Austretern.