Die EU will stärker gegen vermeintliches Cyberbullying vorgehen – doch das könnte zu neuen, meldestellenähnlichen Einrichtungen führen. Denn laut einem Aktionsplan der EU-Kommission, der am 10. Februar veröffentlicht wurde, soll eine App entwickelt werden, mit der Kinder und Jugendliche leichter Vorfälle von vermeintlichem oder tatsächlichem Mobbing im Internet melden und Beweise sammeln können. Die EU-Kommission will eine Grundlage für die App entwickeln, die von den einzelnen Nationalstaaten an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst werden kann.

Die Mitgliedstaaten sollen den Erfolg der App durch begleitende Maßnahmen unterstützen. So soll es beispielsweise auch juristische oder psychologische Unterstützung geben, und es soll „Synergien“ zwischen der geplanten App und bereits „etablierten Meldemechanismen“ geben. Internetplattformen wie Facebook könnten die App in ihre Meldefunktionen integrieren. Die App soll auch auf Online-Plattformen beworben werden.

Was mit den gesammelten Beweisen passiert, wo diese gespeichert werden und ob sie an Behörden weitergeleitet werden sollen oder können – all diese Fragen werden in dem Aktionsplan der EU nicht thematisiert. Die Europäische Union rechtfertigt diese und andere Maßnahmen gegen Cybermobbing damit, dass eins von sechs Kindern im Alter zwischen 11 und 15 Jahren bereits Opfer von Online-Mobbing gewesen sei und eins von acht Kindern andere Kinder online geärgert habe. Mobbing im Internet sei einer der Hauptgründe, warum Hilfe-Hotlines kontaktiert werden.

Ein wichtiges Merkmal des Online-Mobbings ist laut der EU-Kommission die Wiederholung: Es komme wiederholt zu beleidigenden, herabwürdigenden oder verletzenden Kommentaren. Neben Mädchen und Jungen seien besonders ethnische oder religiöse Minderheiten, Migranten sowie Menschen betroffen, die sich der LBTQ-Bewegung zugehörig fühlen.

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Neben der eigenen App wird auch auf eine Überarbeitung der Regeln des Digital Services Act (DSA) gesetzt. Der DSA verpflichtet Internetplattformen unter Androhung hoher Geldstrafen dazu, gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen und die angeblichen Risiken zu minimieren, die von ihren Plattformen ausgehen. Zu diesen Risiken zählt zum Beispiel der Einfluss auf den demokratischen Diskurs, „rechtswidrige Hassrede“ oder negative Folgen für die geistige Gesundheit.

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Speziell für Minderjährige hat die EU-Kommission weitere Empfehlungen in einer Leitlinie gegeben. Eine Maßnahme sind verschiedene Arten der Altersüberprüfung. Diese sollen nicht nur bei Webseiten Anwendung finden, die unter anderem Alkohol verkaufen, sondern auch, wenn es Funktionen wie Live-Chats gibt oder die Möglichkeit, Fotos zu teilen. Damit wären sämtliche Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp betroffen.

Außerdem setzt der DSA auf „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), Organisationen, deren Meldungen zu vermeintlich problematischen Inhalten vorrangig behandelt werden müssen. Die Tätigkeit der „Trusted Flaggers“ könnte auch auf Online-Mobbing ausgeweitet werden, überlegt die EU-Kommission. Im Laufe des Jahres 2026 soll dann weiter ausgearbeitet werden, wie die EU die angekündigten Maßnahmen praktisch umsetzen kann.

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