Schwarz-Rot
Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss: Noch heute soll das Ergebnis präsentiert werden
Nach stundenlangen Gesprächen und mehrfachen Signalen einer Einigung blieb ein Ergebnis am späten Dienstagabend aus. Union und SPD haben die Verhandlungen unterbrochen – am Mittwochmorgen ab 09:30 Uhr soll weiterverhandelt und bis Mittag ein Ergebnis präsentiert werden.
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Nach stundenlangen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus und mehreren falschen Meldungen über eine Einigung zwischen den Parteien war am späten Dienstagabend klar: Ein Ergebnis lässt noch auf sich warten. Union und SPD haben die Verhandlungen unterbrochen – der Durchbruch soll nun am Mittwochmorgen erfolgen. Ab 09:30 Uhr wird in der CDU-Zentrale weiterverhandelt. Am Nachmittag will man das Ergebnis präsentieren.
Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie die erweiterte 19-köpfige Spitzengruppe tagten bis tief in die Nacht. Seit dem späten Nachmittag berieten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in kleiner Runde. Im Hintergrund liefen offenbar letzte bilaterale Runden – etwa zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich laut Tagesspiegel noch zu zweit abstimmen wollten.
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Trotz der nächtlichen Unterbrechung scheint eine Übereinkunft in greifbarer Nähe. Mehrere Quellen betonen, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Einigkeit herrscht offenbar über die Grundzüge, nun geht es um die kleinen Details des Koalitionsvertrags.
Am Mittwochmittag soll der Koalitionsvertrag dann präsentiert werden. Ein Beteiligter erklärte gegenüber Table.Briefings: „Ja, es wird morgen.“ Bis dahin bleibt vieles offen, manches dringt dennoch durch: So soll das Entwicklungsministerium (BMZ) als eigenständige Instanz bestehen bleiben. Zuvor war die Rede davon, dieses einzustampfen.
Die schwierigsten Diskussionen wurden offenbar um die Finanz- und Steuerpolitik geführt. Konkrete Inhalte sind noch nicht öffentlich, doch skizzieren Verhandler, gegenüber Table.Media, einen möglichen Kompromiss: Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, gestaffelt auch für Unternehmen. Im Gegenzug könnte es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geben. Die SPD hatte auf eine stärkere Besteuerung der Reichen gedrängt, während die Union auf eine gleichzeitige Senkung der Unternehmenssteuern und die Begrenzung der Gesamtsteuerlast bestand.
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Ob auch die Ressortverteilung bereits am Mittwoch auf dem Programm steht, war am Dienstagabend noch unklar. Sicher ist: Wer welchen Ministerposten erhält, bleibt vorerst ein gut gehütetes Geheimnis. Die Parteivorsitzenden wollen sich hier wohl erst nach Bestätigung des Vertrags durch die SPD-Basis und den CDU-Kleinen Parteitag festlegen.
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Da mein Kommentar gelöscht wurde, hier noch ein Versuch:
Damit Friedrich Kanzler werden kann, wird heute ein beispielloser Wohlstands- und Freiheitsverlust in Stein gemeißelt. Kommende Generationen werden noch unter der heutigen Dummheit und Machtgier leiden.
Der Murks wird verkündet. Ein faules Osterei als Überraschung.
Alles schlechtes Theater nach dem Wahlkampf der Lügen.
Der K-Vetrag des Verrates und Verkaufens wird heute verkündet…na toll
Und was ist mit der illegalen Migration?🤔
„Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss: Noch heute soll das Ergebnis präsentiert werden“
Ist es nicht komisch, das diese Worte einen Angst machen?
Frohgemut schreiten sie zur Richterbank.
Es folgt die Urteilsverkündung. Bitte erheben Sie sich.
Ein Land steht auf.
Wird Merz Klingbeil adoptieren und eine Doppelkanzlerschaft ausrufen?
Die Staatsmedien werden das Konvolut als ausgewogen, pragmatisch und zukunftsorientiert klassifizieren. Dann wird Fritz Kanzler und der weitere Niedergang kann planmäßig fortgeführt werden.
Spoiler: Koalitionsvertrag abgelehnt und Neuwahlen!
Das Problem mit dem „Spitzensteuersatz“ ist doch, wann bei den Politikern ein „Spitzenverdienst“ einsetzt. Das ist so lächerlich! Auch wird man merken, dass man eine Kuh nicht bis zum Umfallen melken kann, irgendwann ist sie tot oder sie haut ab. Mindestlohn rauf, Lohnnebenkosten steigen permanent und noch den Spitzensteuersatz erhöhen. So wird es attraktiv, sich für Deutschland anzustrengen! Macht nur weiter so…