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Schwarz-Rot

Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss: Noch heute soll das Ergebnis präsentiert werden

Nach stundenlangen Gesprächen und mehrfachen Signalen einer Einigung blieb ein Ergebnis am späten Dienstagabend aus. Union und SPD haben die Verhandlungen unterbrochen – am Mittwochmorgen ab 09:30 Uhr soll weiterverhandelt und bis Mittag ein Ergebnis präsentiert werden.

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Nach stundenlangen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus und mehreren falschen Meldungen über eine Einigung zwischen den Parteien war am späten Dienstagabend klar: Ein Ergebnis lässt noch auf sich warten. Union und SPD haben die Verhandlungen unterbrochen – der Durchbruch soll nun am Mittwochmorgen erfolgen. Ab 09:30 Uhr wird in der CDU-Zentrale weiterverhandelt. Am Nachmittag will man das Ergebnis präsentieren. 

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie die erweiterte 19-köpfige Spitzengruppe tagten bis tief in die Nacht. Seit dem späten Nachmittag berieten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken in kleiner Runde. Im Hintergrund liefen offenbar letzte bilaterale Runden – etwa zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich laut Tagesspiegel noch zu zweit abstimmen wollten.

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Trotz der nächtlichen Unterbrechung scheint eine Übereinkunft in greifbarer Nähe. Mehrere Quellen betonen, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Einigkeit herrscht offenbar über die Grundzüge, nun geht es um die kleinen Details des Koalitionsvertrags. 

Am Mittwochmittag soll der Koalitionsvertrag dann präsentiert werden. Ein Beteiligter erklärte gegenüber Table.Briefings: „Ja, es wird morgen.“ Bis dahin bleibt vieles offen, manches dringt dennoch durch: So soll das Entwicklungsministerium (BMZ) als eigenständige Instanz bestehen bleiben. Zuvor war die Rede davon, dieses einzustampfen.

Die schwierigsten Diskussionen wurden offenbar um die Finanz- und Steuerpolitik geführt. Konkrete Inhalte sind noch nicht öffentlich, doch skizzieren Verhandler, gegenüber Table.Media, einen möglichen Kompromiss: Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, gestaffelt auch für Unternehmen. Im Gegenzug könnte es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geben. Die SPD hatte auf eine stärkere Besteuerung der Reichen gedrängt, während die Union auf eine gleichzeitige Senkung der Unternehmenssteuern und die Begrenzung der Gesamtsteuerlast bestand.

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Ob auch die Ressortverteilung bereits am Mittwoch auf dem Programm steht, war am Dienstagabend noch unklar. Sicher ist: Wer welchen Ministerposten erhält, bleibt vorerst ein gut gehütetes Geheimnis. Die Parteivorsitzenden wollen sich hier wohl erst nach Bestätigung des Vertrags durch die SPD-Basis und den CDU-Kleinen Parteitag festlegen.

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63 Kommentare

  • Da mein Kommentar gelöscht wurde, hier noch ein Versuch:
    Damit Friedrich Kanzler werden kann, wird heute ein beispielloser Wohlstands- und Freiheitsverlust in Stein gemeißelt. Kommende Generationen werden noch unter der heutigen Dummheit und Machtgier leiden.

    55
  • Frohgemut schreiten sie zur Richterbank.
    Es folgt die Urteilsverkündung. Bitte erheben Sie sich.
    Ein Land steht auf.

    16
  • Und was ist mit der illegalen Migration?🤔

    23
  • „Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss: Noch heute soll das Ergebnis präsentiert werden“
    Ist es nicht komisch, das diese Worte einen Angst machen?

  • Der Murks wird verkündet. Ein faules Osterei als Überraschung.
    Alles schlechtes Theater nach dem Wahlkampf der Lügen.

    43
  • Rettet die Hühner!!! Sie werden noch gebraucht.

  • Die Staatsmedien werden das Konvolut als ausgewogen, pragmatisch und zukunftsorientiert klassifizieren. Dann wird Fritz Kanzler und der weitere Niedergang kann planmäßig fortgeführt werden.

    18
  • Wird Merz Klingbeil adoptieren und eine Doppelkanzlerschaft ausrufen?

    20
  • Der K-Vetrag des Verrates und Verkaufens wird heute verkündet…na toll

  • „Dr. Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth, hält Saskia Esken als Ministerin für ungeeignet. Ministerposten sollten durch „absolute Sympathieträger“ besetzt werden. Es solle auf die Stimmung und Beliebtheit im Wahlkreis geachtet werden.“
    https://x.com/JoachimJahn/status/1909195591722369198
    – Hr.Jung (SPD) hat Fürth auf die niedrigste Kriminalitätsrate gebracht.

  • Der Berg wird eine blinde winzige Maus gebären.
    Wetten ?

  • Spoiler: Koalitionsvertrag abgelehnt und Neuwahlen!

  • Die AFD hatte offensichtlich nichts Besseres zu bieten, was was heißen will, darum haben sich 80% dagegen entschieden.

    Der Souverän hat übrigens IMMER Recht.

    -1
  • Das Problem mit dem „Spitzensteuersatz“ ist doch, wann bei den Politikern ein „Spitzenverdienst“ einsetzt. Das ist so lächerlich! Auch wird man merken, dass man eine Kuh nicht bis zum Umfallen melken kann, irgendwann ist sie tot oder sie haut ab. Mindestlohn rauf, Lohnnebenkosten steigen permanent und noch den Spitzensteuersatz erhöhen. So wird es attraktiv, sich für Deutschland anzustrengen! Macht nur weiter so…

  • Nach „Friedrich dem Großen“ bedeutet das jetzt, dass „Friedrich der Kleine“ jetzt Kanzler wird?

  • Esken entscheidet für 80 Mio. Deutsche.

  • „Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss:“

    Abschluss?

    „Koalitionsverhandlungen kurz vor dem ABSCHUSS“

    So wird ein Schuh draus

    Schaumermal

  • Für mich besonders absurd, dass sie ernsthaft glauben damit die AfD klein zu bekommen. Hinterher werden sie wieder mal überrascht darüber sein, dass es nicht geklappt hat

  • Verkündet mal das Ergebnis, ich erwarte das sich die AfD bei 30% wiederfindet.

  • Diese Leute aufgemacht Foto sollen Kurswechsel und Aufbruch signalisieren?

  • Da hat die 🌜DU wohl schneller alles hergeschenkt, als mancher dachte…

  • Schwarz-Rot? Rot-Grün!

  • Ich vermisse immer noch die Proteste der CDU Wähler für die Merz-Verarsche. Einige Mitglieder haben sich schriftlich beschwert nach dem Motto: Du Pöser Pöser Merz!!!… Aber keine Konsequenzen, nichts! Ich hätte Massenaustritte vermutet, Rebelion! 23 Mio Bundesbürger wurden Voll-Verarscht.
    Und jetzt werden in aller Seelenruhe Pläne mit den Sozis geschmieded, während jeder zweite in der freien Wirtschaft um seinen Job bangen darf.
    Was es braucht ist ein Modell nach Schweizer Vorbild. Es kann nicht sein, das die Herren nach der Wahl machen können was sie wollen.

    9
  • Jeder der halbwegs geradeaus gehen kann weis bei dieser Koalition raus kommt, nichts was man gebrauchen kann.

  • Vor lauter Werbung findet man den
    Text kaum noch. Warum macht Ihr nicht gleich einen Werbeprospekt? Habe jetzt vom Bildschirm noch ca 2 cm (!!) Text zu lesen . Kann man mal drüber nachdenken….

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