Teure Vorhaben
Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Über 500 Milliarden Euro würden die Pläne aus den Koalitionsarbeitsgruppen kosten – bei kaum vorhandenen Einsparvorschlägen. Ein Verhandler warnt: „Die Ideen muss man massiv eindampfen.“
Von
Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler gegenüber Table.Media. Die Zahlen würden aus internen Berechnungen von Union und SPD stammen. Man werde „die Ideen massiv eindampfen müssen“, so der Verhandler gegenüber Table.Media.
Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen, eine Ausweitung des Elterngeldes, Sprach-Kitas, niedrigere Energiepreise sowie Steuervergünstigungen für Gastronomie und Luftverkehr. Einsparvorschläge sind hingegen kaum vorhanden. Der Vorstoß der Union, die Zahl der Stellen in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent zu senken, wurde von der SPD abgelehnt. Auch das Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wurde in den Zwischenpapieren wieder gestrichen.
Werbung
Inhaltlich liegen die Positionen vor allem bei der Steuerpolitik weit auseinander. Die SPD will den Spitzensteuersatz ab 83.000 Euro Jahreseinkommen auf 47 Prozent erhöhen, hohe Erbschaften stärker belasten und eine Vermögenssteuer einführen. Die Reichensteuer soll auf 49 Prozent steigen. Die Union lehnt das ab und setzt auf Entlastungen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 80.000 Euro greifen, Unternehmen sollen steuerlich begünstigt werden.
Auch bei der Gewerbesteuer gibt es Streit: Die SPD will den Hinzurechnungssatz auf 30 Prozent anheben, die Union will die Steuer vereinfachen und senken. In der Arbeitsgruppe Finanzen wurde dazu kein gemeinsames Papier verabschiedet – zu groß sind die Differenzen. Bevor weiter über Inhalte verhandelt wird, will die 19-köpfige Chefgruppe am Freitag zunächst die finanzielle Machbarkeit prüfen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Beim Geld ausgeben sind sie Weltmeister. Das nächste „Sondervermögen“
wird bald nötig sein.
Nach der Ampel habe ich gedacht, es könnte nicht schlimmer kommen, ich habe mich schwer geirrt.
„Sprach-Kitas“!? Lernen die Kinder dort sprechen oder gehts um eine bestimmte Sprache? Bin zwar vierfache Mutter, aber solche Einrichtungen sind mir unbekannt! Waren vor paar Jahren noch nicht nötig! Komisch
„niedrigere Energiepreise“
Erst die Energie durch Angebotsverknappung und CO2-Abgaben erhöhen und dann diese Erhöhung durch Subventionen teilweise wieder rückgängig machen, mehr Wahnsinn geht kaum.
Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen. Was heißt hier Sondervermögen? Ersetzt das Unwort des Jahres mit „Zusatzschulden“ ! Alleine die Zinsen nur für die Zusatzschulden werden so hoch, das die Zusatzschulden-Tilgung kaum möglich sein wird, bzw. Jahrzehnte dauern wird.
Wer hier glaubt, das diese Schulden unsere Probleme der Infrastruktur auch nur annährend lösen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!
Das beste Beispiel ist Stuttgart 21.
Kosten wurden mit 2,5 Milliarden veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten sind aber auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Und jetzt relativiert man mal und setzt es in ein Verhältnis zu den 500 Milliarden, dann kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, es werden im Endeffekt nur 100 Milliarden sein! Noch dazu die kommenden Preissteigerungen und dann bleiben nur noch ein paar Erdnüsse über! Denn bis dahin kommen noch irgendwelche Spinnereien dazu!
Die Kohle geht weg, bevor eine Brücke in DEUTSCHLAND repariert oder eine Schule in DEUTSCHLAND renoviert ist.
Da müssen ja wahre Mathegenies von der Baumschule unter Lehrer Ast in den Verhandlungen sitzen
Ich hätte hier ein paar Sparvorschläge:
1. Kein Geld mehr für Migranten. Nur noch Sachleistungen.
2. Alle Entwicklungshilfen weltweit streichen
3. Kein Geld mehr an die EU. Austritt aus der EU.
4. Keine Gelder mehr an irgendwelche NGOs
5. Kein Geld/Kriegsgerät an die Ukraine
6. Kein Geld für “ Seenotrettung“
Das wären so meine Favoriten. Spart sicherlich zig Milliarden
An wen geht das ganze Geld für „die Kosten“ eigentlich die ganze Zeit? Nur mal so aus Neugier….