Teure Vorhaben
Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen
Über 500 Milliarden Euro würden die Pläne aus den Koalitionsarbeitsgruppen kosten – bei kaum vorhandenen Einsparvorschlägen. Ein Verhandler warnt: „Die Ideen muss man massiv eindampfen.“
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Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler gegenüber Table.Media. Die Zahlen würden aus internen Berechnungen von Union und SPD stammen. Man werde „die Ideen massiv eindampfen müssen“, so der Verhandler gegenüber Table.Media.
Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen, eine Ausweitung des Elterngeldes, Sprach-Kitas, niedrigere Energiepreise sowie Steuervergünstigungen für Gastronomie und Luftverkehr. Einsparvorschläge sind hingegen kaum vorhanden. Der Vorstoß der Union, die Zahl der Stellen in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent zu senken, wurde von der SPD abgelehnt. Auch das Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wurde in den Zwischenpapieren wieder gestrichen.
Inhaltlich liegen die Positionen vor allem bei der Steuerpolitik weit auseinander. Die SPD will den Spitzensteuersatz ab 83.000 Euro Jahreseinkommen auf 47 Prozent erhöhen, hohe Erbschaften stärker belasten und eine Vermögenssteuer einführen. Die Reichensteuer soll auf 49 Prozent steigen. Die Union lehnt das ab und setzt auf Entlastungen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 80.000 Euro greifen, Unternehmen sollen steuerlich begünstigt werden.
Auch bei der Gewerbesteuer gibt es Streit: Die SPD will den Hinzurechnungssatz auf 30 Prozent anheben, die Union will die Steuer vereinfachen und senken. In der Arbeitsgruppe Finanzen wurde dazu kein gemeinsames Papier verabschiedet – zu groß sind die Differenzen. Bevor weiter über Inhalte verhandelt wird, will die 19-köpfige Chefgruppe am Freitag zunächst die finanzielle Machbarkeit prüfen.
Beim Geld ausgeben sind sie Weltmeister. Das nächste „Sondervermögen“
wird bald nötig sein.
Nach der Ampel habe ich gedacht, es könnte nicht schlimmer kommen, ich habe mich schwer geirrt.
„Sprach-Kitas“!? Lernen die Kinder dort sprechen oder gehts um eine bestimmte Sprache? Bin zwar vierfache Mutter, aber solche Einrichtungen sind mir unbekannt! Waren vor paar Jahren noch nicht nötig! Komisch
„niedrigere Energiepreise“
Erst die Energie durch Angebotsverknappung und CO2-Abgaben erhöhen und dann diese Erhöhung durch Subventionen teilweise wieder rückgängig machen, mehr Wahnsinn geht kaum.
Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen. Was heißt hier Sondervermögen? Ersetzt das Unwort des Jahres mit „Zusatzschulden“ ! Alleine die Zinsen nur für die Zusatzschulden werden so hoch, das die Zusatzschulden-Tilgung kaum möglich sein wird, bzw. Jahrzehnte dauern wird.
Wer hier glaubt, das diese Schulden unsere Probleme der Infrastruktur auch nur annährend lösen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!
Das beste Beispiel ist Stuttgart 21.
Kosten wurden mit 2,5 Milliarden veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten sind aber auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Und jetzt relativiert man mal und setzt es in ein Verhältnis zu den 500 Milliarden, dann kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, es werden im Endeffekt nur 100 Milliarden sein! Noch dazu die kommenden Preissteigerungen und dann bleiben nur noch ein paar Erdnüsse über! Denn bis dahin kommen noch irgendwelche Spinnereien dazu!
Da müssen ja wahre Mathegenies von der Baumschule unter Lehrer Ast in den Verhandlungen sitzen
Die Staatstätigkeit, die nicht international handelbar wie Güter ist, wird ausgeweitet.
Die Kohle geht weg, bevor eine Brücke in DEUTSCHLAND repariert oder eine Schule in DEUTSCHLAND renoviert ist.
Mittlerweile gibt es gegen Friedrich Merz auch einen Strafantrag wegen Täuschung. Ich kann zwar nicht beurteilen, ob so etwas eine Chance auf Erfolg hat, aber es ist zumindest ein weiterer Versuch diesen Irrsinn zu Lasten der nächsten Generationen zu stoppen.
https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-gegen-merz/
„Weniger Staat heißt mehr Gesellschaft. Mehr Staat heißt weniger Gesellschaft.“
Javier Milei, argentinischer Präsident
PS: Wirtschaftswachstum in Argentinien geschätzt 5,7 % dieses Jahr
An wen geht das ganze Geld für „die Kosten“ eigentlich die ganze Zeit? Nur mal so aus Neugier….
Wenn im Haushalt Geld fehlt, dann wird bei höherer Zinslast für das neue ‚Vermögen‘ noch mehr Geld fehlen. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Gibt es eine Grenze für Wahnsinn?
Warum sollen Gastronomie und Luftverkehr eigentlich ein Steuergeschenk bekommen? Essen gehen und Urlaubsflüge galten in früheren Zeiten als Luxus und sind nicht lebensnotwendig.
500 Mrd. verteilt auf 12 Jahre sind Erdnüsse.
Ich hätte hier ein paar Sparvorschläge:
1. Kein Geld mehr für Migranten. Nur noch Sachleistungen.
2. Alle Entwicklungshilfen weltweit streichen
3. Kein Geld mehr an die EU. Austritt aus der EU.
4. Keine Gelder mehr an irgendwelche NGOs
5. Kein Geld/Kriegsgerät an die Ukraine
6. Kein Geld für “ Seenotrettung“
Das wären so meine Favoriten. Spart sicherlich zig Milliarden
das ist wie eine Arbeitsgruppe von Fröschen die Lösungen zum trockenlegen ihres Teiches bilden soll. Am Schluss kommt der Vorschlag den Teich massiv auszubauen.
Das wirklich Schlimme daran ist, dass dieses Geld NUR für Unsinn und für ideologisch motivierte „Projekte“ ausgegeben werden soll, die unserem Land genau GAR NICHTS nützen. Da fragt man sich doch – WER will das und was genau haben diejenigen davon?
Sie können mit Geld in keiner Weise umgehen .
Der Vorstoß der Union, die Zahl der Stellen in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent zu senken, wurde von der SPD abgelehnt. Auch das Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wurde in den Zwischenpapieren wieder gestrichen.
Man bedient sich ungeniert am Futtertrog und die CDU setzt sich in keiner Weise durch .
Merz wie immer , nur Kanzleramt zählt.
mooooment mal…
mal rechnen und addieren…
der Bundeshaushalt 2024 war 467mrd
2025 488Mrd und dann ist dafür, was weit kommt, die Ampel geschmolzen…
500mrd aus den wirren Ideen der Koalitions- Grabbegruppen.
plus 500mrd sonderblabla für Infrastruktur und Klimareligion.
plus der joker mit aussetzen der Schuldenbremse bei BSP über 1%, bekommt die bunte Wehr stand heute mind. 44mrd zusätzlich.
dazu 2,5 mrd bestehende schulden, teils auch wegen Corinna und dem 100mrd doppelwumms 2022…
also über den Daumen 4 mrd Schuldenberg.
bei gleichzeitig faktisch null einspar-willen und einem jährlichen Haushalt um 500 mrd.
es gibt übrigens ein Staats-schuldentilgungskonto, wo man als Privatmann /Frau/Firma/Verein per Einzahlung dem Staat Geld schenken kann, damit die Staatsschulden weniger werden….
komischerweise machen das nur gaaaanz wenig Leute 😂
es kommt hier zum Vorschein, dass die Ampel mit maximalen Haushaltstricks gearbeitet hat und somit das Volk vorsätzlich getäuscht hat. Merz muss ds so hinnehmen, weil er um JEDEN Preis Kanzler werden will. Und seine Abnickbrigade CDU akzeptiert das alles. Unwählbar dieser Verein.
Ja und sonst so , gibt es etwas neues
Diesen Wahnsinn werden CDU/CSU hoffentlich nicht überleben.
Für diesen Raubzug muss ein neuer Begriff her.
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Mit Diktatorischen Methoden oder organisierte Kriminalität kann man es nicht mehr beschreiben! Das ist alles zu schwach!
Das hat auch nichts mit Dummheit zu tun, das ist was völlig neues!
Verschwörung ist auch zu schwach!
Chinesische oder Nord-Koreanische Methoden sind zu offensichtlich. Passt auch nicht!
— Was ist das?—
Sozialisten eben…!!