Ampel-Aus
Koalitionsbruch: Nancy Faeser wird Justizministerin
Die frei gewordenen Ministerien der FDP gehen in einem Fall an die SPD und in drei Fällen an die Grünen. Nancy Faeser wird neue Justizministerin, Habeck übernimmt vorerst Lindners Finanzministerium, ein Nachfolger steht schon fest.
Nancy Faeser wird Justizministerin. Nachdem die vier weiteren Minister der FDP am Mittwoch ihren Rücktritt erklärten, werden die Posten vorläufig mit anderen Ministern besetzt. Das berichtet die Bild-Zeitung. Solange der Bundeskanzler keine neuen Minister ernennt, gehen drei der vier vakanten Stellen an Grünen-Politiker. Nancy Faeser ist die einzige Ministerin der SPD, die zusätzlich ein Amt bekommt. Neben dem Innenministerium übernimmt sie nun das Justizministerium von Marco Buschmann.
Die anderen ehemaligen FDP-Ministerien gehen laut Protokoll an folgende Minister der Grünen: Robert Habeck wird der neue Finanzminister – zumindest so lange der neue Verkehrsminister im Amt wird. Diese soll – wie kolportiert – Jörg Kukies werden. Die Familienministerin Lisa Paus wird vorübergehend das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger übernehmen, Umweltministerin Steffi Lemke das Verkehrsministerium.
Werbung
Es ist keine kurzfristige Entscheidung, dass diese Minister die frei gewordenen Stellen übernehmen. Im Dezember 2021 beschloss die Regierung in der sogenannten Vertretungsregelung, wer welches Amt vertritt, wenn Minister ausfallen.
Volker Wissing bleibt hingegen als parteiloser Minister in der Bundesregierung. Der Verkehrsminister Volker Wissing hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen seinen Austritt aus der FDP angekündigt. Einen Eintritt in eine andere Partei, wie etwa die SPD, habe er nicht vor, so Wissing weiter.
Scholz habe Wissing, „in einem persönlichen Gespräch gefragt“, ob er bereit sei, „das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen“, so Wissing in Berlin. „Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht“, erklärte er weiter.
Die Wahlverliererin Faeser aus Hessen, die nach ihrer Niederlage noch nicht einmal den politischen Anstand hatte zurückzutreten, bekommt jetzt noch ein Ministerium? Armes Deutschland!
Da habe ich andere Infos :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-uebergang-minister-100.html
Nun werden die Razzien bei den Unliebsamen angezogen. Standgerichte und mehr Antifahorden werden die Realität werden. Ihr bekommt was ihr wählt. Wer hat uns verraten?
Ein Ministerium das unter ihrer Führung nicht weniger gefährlich ist als das Innenministerium!
Fäser ist maximal geeignet, sie hat schon etliche Male die Verfassung gebrochen und bewiesen, dass sie von Recht und Gesetz entweder keine Ahnung hat oder es ihr egal ist.
Und ein „Minister“, der nicht bis drei zählen kann, wird Finanzminister. Ich sag nur Peter und freue mich auf die Show.
Im Sozialismus läuft das anders, nicht Fäser hat die Wahl verloren sondern der Untertan.
Das beste Bonmot, dass ich seit langem gelesen habe. Danke!
Das ist in der Politik doch so üblich. Man schaue sich nur Uschi von der Leyens „Karriere“ an…
Na, zumindest behält Herr Scholz seinen Humor.
Faeser … immer wieder im Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien … wird Justizministerin.
Habeck … immer wieder im Konflikt mit grundlegenden Prinzipien der Finanzwirtschaft … wird Finanzminister.
Über Lisa Paus hat sogar schon extra 3 als „Pisa Laus“ gespöttelt … jetzt Bundesbildungsministerin,
Und mit Lemke wird ausgerechnet eine Skeptikerin des Individualverkehrs und kompromisslose Befürworterin eines Verbrennerverbotes … nunmehr Verkehrsministerin.
😂 😂 😂
Da wird bei so vielen Böcken nicht mehr viel vom Garten überbleiben.
Das wollte ich auch schreiben! Leider kam ich einfach nicht rechtzeitig vom Übel-Kübel weg…
Aber die Entscheidung von Scholz wäre für mich ein heißer Kandidat für einen „Max-Liebermann-Ehrenpreis“… ihr wisst schon: „ich kann gar nicht so viel fressen, wie …“ 😀
„Na, zumindest behält Herr Scholz seinen Humor.“
ernst gemeint:
Welchen Humor???
Sie werden es kaum glauben, aber diese Person ist tatsächlich Juristin. Was das Ganze noch viel schlimmer macht und viel über Juristerei aussagt.
Inzwischen gibt es Dementis zu der vorliegenden Nachricht.
Wissing wird nach seinem angekündigten Austritt aus der FDP wahrscheinlich Verkehrsminister bleiben.
Habeck wird wohl nicht Finanzminister, sondern mutmaßlich Jörg Kukies, bisher Staatssekretär im Kanzleramt.
Es sieht so aus, dass die Nachfolger ihre Ernennungsurkunden nach der Entlassung der bisherigen Minister bekommen werden.
Heute Nachmittag werden wir also mehr wissen.
Wundert mich das nicht Ricarda Bildungsministerin geworden ist !!! 🙂
Hervorragend zusammengefasst und verdeutlicht.
Jetzt müssen die Wahlen nur noch ausgesetzt werden und das „1984er-Star-Ensemble“ ist für die nächsten Jahre gesichert.
Da wird ein Bock zum Gärtner gemacht, und dazu drei Ziegen zu Gärtnerinnen!
Wieviele Böcke will man noch zu Gärtnern machen…
„Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 23.02.2022
Wird Finanzminister.
„Das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“ – Nancy Faeser (SPD) im Bundestag am 16.03.2022
Wird Justizministerin.
„Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ – Lisa Paus (GRÜNE) am 06.03.2023
Wird Bildungsministerin.
Selbst im Untergang bleiben sie sich treu.
Alle, wie bisher auch. Immer diese Scherzfragen… 😉
Wie wär es mit Lauterbach ersatzweise als Wirtschaftsminister? (Spässle g’macht)
Naja, so „gut“ wie der Habeck wäre er auch.
solange es noch (legales) Gras hat…..
Immer wenn man glaubt, schlimmer geht es jetzt nicht mehr, wird man eines besseren belehrt.
Dann haben die Grünen ja jetzt freie Bahn um ihre Ideologie durchzusetzen
Heute Morgen auf dpa:
„07.11. 06:09 dpa-AFX: Habeck-Appell: Zweifeln Sie nicht an der Stärke des Landes“
–
Tut mir leid Robert, an der Stärke dieses Landes zweifeln schon, seitdem Du Wirtschaftsminister bist.
Aber jetzt zweifeln wir nicht mehr, denn Du wirst ja Finanzminister.
Jetzt WISSEN wir, dass die Stärke des Landes am Ende angelangt ist!
Habeck als Finanzminister…..Staatspleite, ich höre die trapsen.
Völliger Wahnsinn, was Olaf da abzieht. Sagte ja schonmal und Olaf gestern auch, nun wird jeder Irrsinn auf Teufel komm raus durchgepeitscht bevor diese unsägliche Regierung endlich weg ist.
Das wird nun noch spannend werden
Nochmal!!! Wieso geben diese QualitätsMedien ganz andere Infos raus :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-uebergang-minister-100.html
Die Schlimmsten bekommen jetzt noch mehr Geld und Verantwortung. Es fehlt nur noch Lauterbach in dem Gruselkabinett.
naja , durchpeitschen wird schwierig in einer minderheitsregierung.
duerfte jetzt alles an der cdu liegen.ich persoenlich hoffe das es keine vorgezogenen wahlen gibt ,
jeder tag der vergeht unter dieser regierung, sind stimmen fuer die afd.
Wenn Friedrich bei der Bekanntgabe der erarbeiteten Kompromisse in der ersten Reihe stehen darf, wird er zu Allem „Ja“ sagen …
Neuwahlen im März ist eine Steilvorlage für diesen Karrieristen, die wird er souverän verwandeln!
Worst case! Aber es muß wohl erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. So stellt linksgrün sich jedenfalls die Weichen in Richtung Standortvernichtung und nicht hin zur Rettung. Das was nun folgt ist ein „weiter so“, aber mit Turbo.
Die opportunistische CDU wird jedenfalls ganz sicher die falschen Entscheidungen treffen. Man will ja schließlich mit links koalieren…
Das ist der Todesstoß !
Wer macht’s Licht aus ?
Gleich geht die OP Lampe an.
Das Licht geht dann von alleine aus …
Das Licht geht aus wenn der Strom nicht mehr bezahlt wird.
Gute Nacht Deutschland… Totalversager, die schon in ihren Hauptministerien nichts auf die Kette bekommen, übernehmen jetzt auch noch zusätzliche Ämter. Dieses Land hat sowas von fertig.
Diese Konstellation könnte schlimmer nicht sein.
Und was ist, wenn aus irgendwelchen dubiosen Gründen, die Neuwahlen ausgesetzt werden? Für mehrere Jahre? Und bis dahin die Industrie vollends ruiniert und die Opposition gänzlich verboten wurde?
Gute Nacht Deutschland!
„dubiose Gründe“: z.B. Notlage (KGE), prekäre Sicherheitslage (Rollatorputsch, Karabinererhebung) usw.
Das ist auch eine meiner Befürchtungen
In meinem Kopf ist sie schon wahr geworden. Wie eine Horrorverfilmung von 1984. Mit Fancys Gesicht auf dem Cover.
Ja, sie brauchen innere und/oder äußere Verwerfungen. Wahlweise auch eine neue Pandemie mit Extremstmaßnahmen, einen Klimanotstand…ach, das liegt ja Alles griffbereit!
es gibt jetzt nur eine Lösung: Die Brandmauer muss von Merz eingerissen werden
Macht der nie.
Selbstverständlich nicht. Die Brandmauer wurde von den Rot-Grünen errichtet und wird so lange aufrechterhalten werden, wie die CDU sich weiter als rot-grün identifiziert. Wieso sollten die Rot-Grünen auch mit Rechts-Konservativen koalieren? Mit einer solchen CDU bringen die Neuwahlen exakt gar nichts.
„Faeser wird Justizministerin“ – ach du Scheiße! Dann wird der knallharte Überwachungsstaat jetzt kommen…
Der Wirtschaftexperte Robert H. Ist nun auch Finanzexperte…
Jeder wird solange befördert bis er den Gipfel seiner Inkompetenz erreicht hat.
Und Innenministerin Fäser kann sich nun als Justizministerin allerlei Freibriefe zur Jagd auf politisch Andersdenkende juristisch legitimieren.
Schluss mit Scholz und seinen spielen. Hoffentlich nimmt das Parlament ihm seine Macht!
Dann wird eine Notlage erklärt und SPDgrüne können alleine entscheiden.
Mit Habeck als Finanzminister werden die Links-Grünen jetzt noch schnell alle Geldschleusen für sich und ihre Günstlinge öffnen.
Es wird verheerend, wenn Faeser auch noch das Justizministerium und Habeck das Finanzministerium übernehmen. Sie beerdigen damit das Land, finanziell, demokratisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich.
Sie wollen weiter regieren, bis alles in Scherben fällt, denn heute ruiniern sie Deutschland und morgen……..
Die beiden Sätze müsste man in Schwarz einrahmen und im Bundestag hinter dem Rednerpult aufhängen!
Genauso ist es.
Eine Verfassungsbrecherin übernimmt die Justiz (jetzt geht es richtig rund in der linksradikalen Politjustiz Deutschlands) und ein Ahnungsloser Märchenonkel die Finanzen. Besser geht’s nicht.
Als erstes werden jetzt wohl das Verbotsverfahren durchgepeitscht und die Schuldenbremse gekippt. Medien wie Apollo, Nius und Auf1 sollten schonmal Inventarlisten erstellen, damit sie wissen, was die morgens einstürmenden Rollkommandos so mitgenommen haben.
Auch Das muss man positiv sehen:
Wenn die alternativen Medien weg sind, kann man morgens in Ruhe seinen Kaffee trinken, ohne der Verzweiflung näher zu kommen.
Das elendige Ende kommt ganz sicher auch ohne unsere Meinungsäußerungen
Wenn es nicht um die ernste Lage von Deutschland ginge, könnte man das ganze Theater als Lachnummer verstehen. In vier Tagen beginnt ja der Karneval. Unglaublich was die Scholztruppe jetzt fabriziert.
Um Gottes Willen… Da werden die Böcke zum Gärtner gemacht !
Immer wenn Du denkst es könnte nicht noch schlimmer werden, kommt ein Scholz daher und beweist das Gegenteil ! Armes Deutschland !
Fäser Justizministerin? Schlechte Nachrichten.
Nänzi Freisler braucht nur drei Monate um den Rechtsstaat endgültig zu finalisieren.
Und wie gut der schöne Robert rechnen kann, hat er ja schon hinreichlich bewiesen.
Gute Nacht Deutschland, es wird finster!
Mir ist schon ganz schwindelig vom ganzen Kopfschütteln.
Hat Olaf eigentlich bemerkt, dass wenn man ein Lücke mit einer anderen Fehlbesetzung füllt, dass an der anderen Stelle wieder eine Fehlbesetzung fehlt…
Das muss man positiv sehen:
es könnte ja eine qualifizierte Person eingesetzt werden!
–
Jetzt, wo ich nochmal „kontroll-lese“ … nnnnnääääähhhh, nienicht … 🙁
das kann man doch einfach nicht mehr glauben. ist das wirklich wahr ?
Damit ist er da, der totalitäre Staat!
Eine noch katastrophalere Regierung bahnt sich nun an. Auch wenn die Bundesregierung die Legislative ist, so ist die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium unter Führung einer Person und noch dazu einer unfähigen Person, m. E. die Aufhebung der Gewaltenteilung.
Gute Nacht Deutschland 🥲
Dann sind ja jetzt die richtigen Experten am Werk: „ist ja nur Geld“ Habeck ist neben der Wirtschaft auch für die Finanzen zuständig und „Antifa“-Faeser neben der inneren Sicherheit auch für die Justiz. Oh Gott, oh Gott. Da fällt mir Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.