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Parteispitzen-Treff
Koalition trifft sich zu Reformgipfel – Einkommensteuerreform droht zu scheitern
Die Koalition möchte vor der Sommerpause bei ihren angekündigten Reformen rasch vorankommen und trifft sich bereits am Sonntag bei einem Gipfel der Parteichefs. Doch es hapert bereits bei der Einkommensteuerreform.
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Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz will vor der nahenden Sommerpause bei mehreren zentralen Reformprojekten Fortschritte erzielen. Zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 1. Juli 2026 im Bundeskanzleramt trafen sich bereits am Sonntag die Parteivorsitzenden von Union und SPD bei hohen Temperaturen im Bundeskanzleramt.
Durch die überraschend einhelligen Empfehlungen der Rentenkommission hatten Merz und seine Koalition trotz der fatalen Umfragewerte Aufwind gewittert. „Unterschätze bitte niemand meine Entschlossenheit!“, soll der Kanzler beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand laut t-online gesagt haben. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger kündigte trotz sommerlicher Hitze einen „Sprintmodus“ der Koalition an, so der Focus.
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Doch es hapert schon bei der geplanten Einkommensteuerreform, die nach Plan ab dem 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Die Frage ist, zu welchen Kosten man dieses Projekt umsetzen will: Nach Schätzungen von Ökonomen würde eine Entlastung den Staat nochmals 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich kosten – Geld, das er nicht hat. Deswegen stellt sich innerhalb der Koalition die Finanzierungsfrage: Die SPD will auf höhere Steuern für Gutverdiener und Großerben setzen, die Union lehnt eine Mehrbelastung Reicher ab und will stattdessen den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.
Das Thema soll, wie die Bild berichtet, auch der größte Streitpunkt bei dem Gipfel im Kanzleramt am Sonntag sein. Zudem soll es um Bürokratieabbau gehen: Es soll darüber diskutiert werden, welche Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden könnten, außerdem über Fragen wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Auch die Suche nach anderen Einnahmen stockt: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe prüft, so t-online, kürzbare Subventionen, doch laut SPD hat die Union bereits einen Großteil der Vorschläge blockiert. Selbst größere Einzelposten wie eine Einschränkung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen brächten nur rund drei Milliarden Euro und gelten als unpopulär. Hinzu kommt, dass die Bundesländer sich weigern, die Kosten der Reform mitzutragen, und vom Bund einen Ausgleich fordern. In der Koalition wächst deshalb die Sorge, dass von der groß angekündigten Reform nicht viel Wirklichkeit wird.
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Wenn Merz und seine Altparteien den „Sprintmodus“ oder den Turbo zünden wollen, ist immer mit dem Gegenteil zu rechnen.
Dafür zündet die EU den Turbo bei der Einführung der Chatkontrolle!
Schon morgen soll es passieren! Das ist ein Skandal!
https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/eu-parlamentspraesidentin-roberta-metsola-will-chatkontrolle-doch-einfuehren-330847.html
und man kann ganz getrost davon ausgehen, dass von all den *kaempfern fuer freiheit und gerechtigkeit* hier im forum kein einziger auch nur den geringsten drang verspuerte, sich zu engagieren.
diese seite habe ich hier schon oft verlinkt:
**Die EU will (immer noch) Ihre privaten Nachrichten und Fotos durchsuchen**
https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool
andere moeglichkeiten sind uns einfachen buergern leider nicht gegeben.
wer sich nicht demokratisch einbringt, soll ab morgen auch nicht mehr rumjammern.
Wenn das kommt , muss die EU wieder abgeschafft werden !! Koste es was es wolle !! Nicht gewählte beschließen Gesetze die unserm GG widersprechen und nicht gewählte Richter ohne eine Verfassung dürfen mit Unrecht sprechen und dazu zwingen ?? Macht diesen EU – Haufen endlich dicht , Deutschland muss den Geldhahn zudrehen und alles ist aus mit dieser EU !!
Die AfD sollte sich das noch mal überlegen , ob es nicht besser ist , hier ein Stopp -Zeichen zu setzen !! Wenn wir ein Staatenbund sind , dann muss unser GG vor einer EU – Verordnung gelten … ansonsten wären wir ein Bundesstaat … doch dann hätten uns die deutschen Politiker betrogen und alles wäre damit hinfällig !! Die EU wäre dann erledigt !!
an wen richtest du deinen aufruf: *macht die EU endlich dicht?*
die regierungen der laender europas kannst du nicht meinen.
die sind naemlich freiwillig in die EU eingetreten, und weitere 10-13 laender warten sehnlichst darauf.
von denen macht keiner *was dicht*
wer sonst sollte das tun?
faellt die irgendwer ein?
Diese ganzen Gipfel sind der Gipfel der politischen Unfähigkeit.
Mit der SPD regieren zu wollen,ist ein totgeborenes Kind.
Oder man wird zur Polithure wie eine bestimmte Partei.
Warum sollte die Steuerreform scheitern? Die SPD hat klare Vorstellungen, wie die Steuerreform auszusehen hat, und Merz wird seiner Partei die Anweisung geben, das durchzusetzen.
Lars locuta, causa finita!
Lars locutus, causa finita!
Am Ende zahlt doch wieder der Bürger, der jetzt schon alles zahlt.
ACHTUNG! Da ist auf EU-Ebene noch viel schlimmeres im Gange!!
EU-CHATKONTROLLE SOLL SCHON MORGEN DURCHGEDRÜCKT WERDEN!!!
Siehe:
https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/eu-parlamentspraesidentin-roberta-metsola-will-chatkontrolle-doch-einfuehren-330847.html
während die Deutschen Michel wegen der WM im „Schlafmodus“ sind.
Jetzt wird es aber endlich Zeit daß die USA die verlorenen SMSe und Emails von Ursula rausrückt, am besten gleich öffentlich stellt.
und ein weiteres bundesland zieht die zuegel der totalueeberwachung strammer.
nachdem 2 laender bereits mit hilfe der AFD palantir-ueberwachung betreiben, kommen so nach und nach alle anderen auch auf den geschmack.
**Sachsens neues Polizeigesetz: KI-Fahndung und Gesichtserkennung beschlossen**
und niemand sollte sich der illusion hingeben, dass die AFD das eines tages wieder rueckgaengig macht.
solche massnahmen, sind sie erstmal da, werden grundsaetzlich nie rueckgaengig gemacht.
https://www.heise.de/news/Sachsens-neues-Polizeigesetz-KI-Fahndung-und-Gesichtserkennung-beschlossen-11345047.html
Das Bild sagt doch mehr, als jeder Artikel.
Besser kann man die jetzige Politik nicht beschreiben!
Nun, in meiner Jugend waren Einkommen von ca. DM 2.000,– (+/-), wie sie zB. Gesellen im Handwerk, Eisenbahnern, Postlern und im Berg-, Tage- oder Straßenbau gezahlt wurden, praktisch steuerfrei.
Und sie waren ausreichend, daß die Familie ein auskömmliches Leben führen, die Frau sich um Kinder und Haushalt kümmern, die Kinder eine höhere Schule besuchen und die Familie (incl. Eigenleistung) ein eigenes Haus bauen konnte.
Aber damals waren wir ja auch noch nicht der „Weltrettungssekte“ in die Hände gefallen …
Da könnte ich doch unwillkürlich die Phantasie bekommen, dass ein „Handel“ anstehen könnte.
Nur eine Phantasie wie z. B.:
Die SPD würde sich evtl. auf die Einkommenssteuerreform einlassen, wenn Merz sich zusätzlich zu anderen SPD-Forderungen auf den Antrag für das AFD-Verbot einlassen würde.
Und wenn man bedenkt, dass es Menschen gibt, die sehr viel dafür tun, um ihren Job zu behalten …….
Warum sollte sich die SPD auf Kompromisse einlassen? Wozu gibt es schließlich Nasenringe?
Ein Treffen hinter der Brandmauer. Na, was da wohl herauskommt.
Feuer unterm Hintern der Bürger.
Ich weiß schon was die machen. Da kommt ein neues Sondervermögen ins Spiel. Deutschland ist ein reiches Land wenn man alle Sondervermögen addiert.
Super Bild! Jede Person blickt in eine andere Richtung. So sieht Geschlossenheit aus.
Das wird nichts!
Steuerreform, für wen? Hier in der brandenburgischen Provinz verdienen die meisten etwas über Mindestlohn, was glauben sie wie wenig die sparen können, Nichts!
Gleichzeitig steigen ständig die Sozialabgaben so das man nie mehr im Portemonnaie hat!
Und diese Politiker wundern sich über die Zustimmung zur AFD!
Die Parteispitzen treffen sich mal wieder und es kommt nicht’s dabei raus. Außer irgendwelche Nachteile am Ende des Treffens für uns.
„Tax the rich“. Das ist SPD-DNA. Und die „Reichen“ sollen sich nicht so anstellen. Schließlich zahlen die auf Zinsen und Dividenden ja nur 25% Abgeltungssteuer, wie alle anderen auch, sogar wenn deren persönlicher Steuersatz über 25% liegt. Wie? Das wussten Sie nicht? Ist aber so. Nur, warum hört man dazu nichts von der Regierung ? Weil dann das Kapital ins Ausland flüchten würde.
Steuererhöhung heißt jetzt Reform.
Die halten uns für blöd.
Mit Recht und Erfolg. Leider.
Du hälts dich auch für blöd? Da bist du nicht allein.
Die Regierung sorgt für einen Deflationskurs, der in eine Involution übergeht, in der sich alle Reformschritte gegenseitig „aufzehren!“
Die politische „sogenannte Elite“ hat den Ernst der Lage noch nicht einmal im Ansatz kapiert!
DAS NOTPROGRAMM NEUSTART der sozialen Marktwirtschaft wird kommen! Ob mit oder ohne Merz, Klingbeil & Co. ist egal. Es wird begonnen, weil Bürgermeister und Landräte und Bundesländer die Volkswirtschaft in den Kommunen neu erden!
Solange SPD und/oder Grüne bei irgendwelchen Vorhaben Mitspracherecht haben, wird es nur Chaos und Zerstörung geben.
Diese Parteien im Verbund mit der CDU/CSU stehen für den gezielten, geplanten Niedergang unseres Landes. Ich hoffe, es kommt eines Tages zu einem Tribunal – vergleichbar den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen- kommen, in dem die Verantwortlichen wegen ihrer Taten werden Rede und Antwort stehen müssen.
Die hauen vorher ab, weil sie sich keiner Verantwortung bewusst sind.
„Parteispitzen“ – genau mein Humor.
Seht euch die Gestalten an.
Von denen kann nichts Vernünftiges kommen.
Den Beweis dafür haben sie während ihrer Regentschaft selbst erbracht!
Diese unterbemittelte Laienspielgruppe bekommt nix aber auch gar nix hin.
Seien Sie nicht so optimistisch! Irgendwelche Bevormundungen gehen immer.
„Die vier Entscheider“!
Darf ich mal lachen?
Ich sehe weder Larry Fink, Netanjahu, Al Dscholani noch Gates und Soros auf dem Foto.
Was die zünden sind Knallfrösche und verbreiten heisse Luft, ausser Spesen nichts gewesen, wie immer!
Solange die Brandmauer steht, kann Merz die SPD zu überhaupt nichts zwingen, ganz im Gegenteil, die SPD zwingt die Union zu rot-grüner Politik.
Und das wird auch weiter so gehen, das Land geht vor die Hunde wegen der gehirnamputierten Unionswähler, die nicht merken wollen, das ihre Stimme unter der Bedingung der Brandmauer immer eine Stimme für linke Politik ist.
Sei schlau, wähle blau.
„würde eine Entlastung den Staat nochmals 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich kosten – Geld, das er nicht hat“
Ist das das gleiche Fabeltier wie „Dieselsubvention“, wenn der Staat weniger Steuer beim Diesel abpresst?
Wie kann eine geringere abgepresste Steuer dem Staat etwas „kosten“?
„Kosten“ sind Gelder, die man für eine Leistung aufbringen muss. Lehrer und Polizisten „kosten“ dem Staat Geld, aber wenn er weniger Einnahmen hat, sind das keine Kosten.
Aber genau das ist ja das Problem an den Deutschen. Sie konkurrieren intellektuell mit „Sammys Super Sandwich“, interessieren sich für nichts und glauben wirklich, dass der Staat ihnen etwas schenken würde, wenn sie weniger Geld vom Lohn abgehalten kriegen…
Ist eigentlich schon irgendein Reformplan dieser möchtegern Regierung umgesetzt worden,alles nur Nebelkerzen zur Ablenkung ,mehr kann man von dieser Truppe nicht erwarten.Der Merz Turbo entwickelt sich zum Rohrkrepierer.
Polen fordert schon wieder viel deutsches Steuergeld als Reparation.
Ich denke mal, Antifa-Kanzler Klingbeil, Vollstreckerin Bas und das feige graue Schoßhündchen Merzel werden uns den Rest geben.
Montag wird dann eine neuer Herbst der Reformen angesagt.