Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz will vor der nahenden Sommerpause bei mehreren zentralen Reformprojekten Fortschritte erzielen. Zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 1. Juli 2026 im Bundeskanzleramt trafen sich bereits am Sonntag die Parteivorsitzenden von Union und SPD bei hohen Temperaturen im Bundeskanzleramt.

Durch die überraschend einhelligen Empfehlungen der Rentenkommission hatten Merz und seine Koalition trotz der fatalen Umfragewerte Aufwind gewittert. „Unterschätze bitte niemand meine Entschlossenheit!“, soll der Kanzler beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand laut t-online gesagt haben. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger kündigte trotz sommerlicher Hitze einen „Sprintmodus“ der Koalition an, so der Focus.

Doch es hapert schon bei der geplanten Einkommensteuerreform, die nach Plan ab dem 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Die Frage ist, zu welchen Kosten man dieses Projekt umsetzen will: Nach Schätzungen von Ökonomen würde eine Entlastung den Staat nochmals 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich kosten – Geld, das er nicht hat. Deswegen stellt sich innerhalb der Koalition die Finanzierungsfrage: Die SPD will auf höhere Steuern für Gutverdiener und Großerben setzen, die Union lehnt eine Mehrbelastung Reicher ab und will stattdessen den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.

Das Thema soll, wie die Bild berichtet, auch der größte Streitpunkt bei dem Gipfel im Kanzleramt am Sonntag sein. Zudem soll es um Bürokratieabbau gehen: Es soll darüber diskutiert werden, welche Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden könnten, außerdem über Fragen wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Auch die Suche nach anderen Einnahmen stockt: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe prüft, so t-online, kürzbare Subventionen, doch laut SPD hat die Union bereits einen Großteil der Vorschläge blockiert. Selbst größere Einzelposten wie eine Einschränkung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen brächten nur rund drei Milliarden Euro und gelten als unpopulär. Hinzu kommt, dass die Bundesländer sich weigern, die Kosten der Reform mitzutragen, und vom Bund einen Ausgleich fordern. In der Koalition wächst deshalb die Sorge, dass von der groß angekündigten Reform nicht viel Wirklichkeit wird.

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