Bundestagspräsidentin
Klöckner sagte AfD-Gespräch angeblich nur wegen Terminschwierigkeiten ab – holt sie es jetzt nach?
Julia Klöckner traf sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin nicht mit der AfD. Nun wurde sie erneut von der Fraktion eingeladen. Klöckner selbst erklärt, sie wolle eine Präsidentin des „gesamten hohen Hauses“ sein.
Anders als geplant gab es vor der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kein Gespräch zwischen ihr und der AfD. Wie Klöckner selbst erklärte, lag dies jedoch nicht an politischen, sondern an organisatorischen Gründen. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, allen Fraktionen die Möglichkeit zu einem persönlichen Kennenlernen zu geben. „Ich bin Präsidentin des gesamten hohen Hauses“, betonte sie im RTL Nachtjournal-Spezial. Für Klöckner sei es nicht nachvollziehbar, gewählte Abgeordnete allein aus politischer Abneigung von formalen Abläufen auszuschließen. Dabei spiele es keine Rolle, ob ihr diese Fraktion passe oder nicht.
Doch dass es politische Kritik an dem Vorhaben Klöckners gab, ist ein Fakt. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisierten die Grünen das Vorhaben scharf: Ein solches Gespräch sende „das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“
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Letztlich gab es kein Treffen. Die Terminüberschneidung mit dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung der Legislaturperiode sei der ausschlaggebende Faktor gewesen. „Wenn die AfD mir einen Termin gibt, während des ökumenischen Gottesdienstes […] dann sage ich nicht den Gottesdienst ab für einen solchen Termin“, sagte Klöckner gegenüber RTL.
Die AfD hat unterdessen erneut ein Gesprächsangebot an Klöckner ausgesprochen. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte gegenüber dem Tagesspiegel ihre Hoffnung, dass die Bundestagspräsidentin bald zu einer Sitzung ihrer Fraktion kommen könne. Sie betonte: „Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes.“ Zudem warf sie dem Parlament vor, der AfD-Fraktion essenzielle Rechte zu verwehren – etwa die Mitwirkung im Präsidium und eine gleichberechtigte Gestaltung der Plenarsitzungen.
Ihren Aussagen zufolge müsste Klöckner die Einladung der AfD annehmen, denn dass sie eine „Präsidentin des gesamten hohen Hauses“ sei, bekräftigte sie auch am Mittwochmorgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Sie wolle „keinem von Beginn an die kalte Schulter“ zeigen, zumindest „formal“, so Klöckner. Sie sei der Meinung, dass man sich „inhaltlich mit allen Ansichten auseinandersetzen“ müsse, auch mit allen „Positionen“.
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Tja, Frau Klöckner, wenn Sie nicht nur große Töne spucken wollen, steht dem Treffen mit der AfD ja wohl nichts entgegen. Und an die Grünen : Mit welchem Recht bestimmen Sie, mit wem die neue Bundestagspräsidentin redet?
Letztens hieß es noch ganz anders. Da soll die Grünenfraktion damit „gedroht“ haben, sie nicht zu empfangen, wenn sie die AfD besucht. Dann hätte sie doch einfach erst zu den Grünen gehen können und zuletzt zur AfD. Dann wäre der Wind aus den Segeln gewesen.
So aber ist das alles wieder mit einem Gschmäckle behaftet.
Kein Rückgrat, die Frau.
Die Klöckner lügt sich die Welt schön. Ist bei der Union Alltag.
Gestern sagte sie in den Tagesthemen, dass der Termin zeitgleich mit einem Gottesdienst fiel, an dem sie teilnehmen wollte und keine Erpressung der Grünen war.
Sie hält also die Menschen draussen für blöd.
Die Neutralität der Bundestagspräsidentin ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Verfassungstradition – auch wenn sie nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht. Sie ergibt sich zwingend aus ihrer Rolle als unparteiische Sitzungsleiterin und Repräsentantin des gesamten Hauses. Diese Neutralität ist durch Geschäftsordnung, parlamentarische Praxis und gewachsenes Verfassungsverständnis als unverzichtbar anerkannt – verbindlich in der politischen Kultur, wenn auch nicht juristisch einklagbar. Ihre Legitimation zieht die Präsidentin nicht aus Autorität, sondern aus Mäßigung. Zur Würde des Amtes gehört, dass sie sich jeder Fraktion stellt – nicht aus politischer Nähe, sondern aus Respekt vor dem Mandat. Eine Präsidentin, die das verweigert oder verweigern soll, verletzt nicht nur das Prinzip der Neutralität, sondern schwächt das Parlament als Ganzes. Denn gerade im Dialog mit den politischen Herausforderern zeigt sich die Stärke demokratischer Institutionen.
„Ein solches Gespräch sende „„das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.““
Es wäre in Fr. Klöckner’s Interesse die Grünen frühzeitig daran zu erinnern, wer im Bundestag für Ordnung sorgt. Eine Partei, die in den Achtzigern selbst mit Turnschuhen und strickenden Männern den Bundestag besiedelten, ist da kein guter Ratgeber.
Ende der Story
Ausgrenzung und Hass kennzeichnen unsere „demokratischen“
Parteien ?
Na, dann mal Los, Frau Bundestagspräsidentin, die Stimmen haben gezeigt, wer sie dort sitzen haben wollte, und wer nicht. Ab, Termin mit AFD annehmen und nicht nur phrasen bilden. Aber gut CDU, die lassen sich bestimmt wieder etwas ganz tolles einfallen, um das zu entgehen, und dem Bürger zu suggerieren, ist Demokratisch, einfach nur lächerlich der Kindergarten.
Die Frau lügt ohne zu erröten, aber das haben die Linksgrünschwarzen so an sich, leider. Der Michel schläft und schaut Tagesschau.