Bundestagspräsidentin
Klöckner sagte AfD-Gespräch angeblich nur wegen Terminschwierigkeiten ab – holt sie es jetzt nach?
Julia Klöckner traf sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin nicht mit der AfD. Nun wurde sie erneut von der Fraktion eingeladen. Klöckner selbst erklärt, sie wolle eine Präsidentin des „gesamten hohen Hauses“ sein.
Anders als geplant gab es vor der Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kein Gespräch zwischen ihr und der AfD. Wie Klöckner selbst erklärte, lag dies jedoch nicht an politischen, sondern an organisatorischen Gründen. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, allen Fraktionen die Möglichkeit zu einem persönlichen Kennenlernen zu geben. „Ich bin Präsidentin des gesamten hohen Hauses“, betonte sie im RTL Nachtjournal-Spezial. Für Klöckner sei es nicht nachvollziehbar, gewählte Abgeordnete allein aus politischer Abneigung von formalen Abläufen auszuschließen. Dabei spiele es keine Rolle, ob ihr diese Fraktion passe oder nicht.
Doch dass es politische Kritik an dem Vorhaben Klöckners gab, ist ein Fakt. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisierten die Grünen das Vorhaben scharf: Ein solches Gespräch sende „das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“
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Letztlich gab es kein Treffen. Die Terminüberschneidung mit dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung der Legislaturperiode sei der ausschlaggebende Faktor gewesen. „Wenn die AfD mir einen Termin gibt, während des ökumenischen Gottesdienstes […] dann sage ich nicht den Gottesdienst ab für einen solchen Termin“, sagte Klöckner gegenüber RTL.
Die AfD hat unterdessen erneut ein Gesprächsangebot an Klöckner ausgesprochen. Fraktionsvorsitzende Alice Weidel äußerte gegenüber dem Tagesspiegel ihre Hoffnung, dass die Bundestagspräsidentin bald zu einer Sitzung ihrer Fraktion kommen könne. Sie betonte: „Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes.“ Zudem warf sie dem Parlament vor, der AfD-Fraktion essenzielle Rechte zu verwehren – etwa die Mitwirkung im Präsidium und eine gleichberechtigte Gestaltung der Plenarsitzungen.
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Ihren Aussagen zufolge müsste Klöckner die Einladung der AfD annehmen, denn dass sie eine „Präsidentin des gesamten hohen Hauses“ sei, bekräftigte sie auch am Mittwochmorgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Sie wolle „keinem von Beginn an die kalte Schulter“ zeigen, zumindest „formal“, so Klöckner. Sie sei der Meinung, dass man sich „inhaltlich mit allen Ansichten auseinandersetzen“ müsse, auch mit allen „Positionen“.
Die Neutralität der Bundestagspräsidentin ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Verfassungstradition – auch wenn sie nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht. Sie ergibt sich zwingend aus ihrer Rolle als unparteiische Sitzungsleiterin und Repräsentantin des gesamten Hauses. Diese Neutralität ist durch Geschäftsordnung, parlamentarische Praxis und gewachsenes Verfassungsverständnis als unverzichtbar anerkannt – verbindlich in der politischen Kultur, wenn auch nicht juristisch einklagbar. Ihre Legitimation zieht die Präsidentin nicht aus Autorität, sondern aus Mäßigung. Zur Würde des Amtes gehört, dass sie sich jeder Fraktion stellt – nicht aus politischer Nähe, sondern aus Respekt vor dem Mandat. Eine Präsidentin, die das verweigert oder verweigern soll, verletzt nicht nur das Prinzip der Neutralität, sondern schwächt das Parlament als Ganzes. Denn gerade im Dialog mit den politischen Herausforderern zeigt sich die Stärke demokratischer Institutionen.
Letztens hieß es noch ganz anders. Da soll die Grünenfraktion damit „gedroht“ haben, sie nicht zu empfangen, wenn sie die AfD besucht. Dann hätte sie doch einfach erst zu den Grünen gehen können und zuletzt zur AfD. Dann wäre der Wind aus den Segeln gewesen.
So aber ist das alles wieder mit einem Gschmäckle behaftet.
Kein Rückgrat, die Frau.
Ende der Story
„Ein solches Gespräch sende „„das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.““
Es wäre in Fr. Klöckner’s Interesse die Grünen frühzeitig daran zu erinnern, wer im Bundestag für Ordnung sorgt. Eine Partei, die in den Achtzigern selbst mit Turnschuhen und strickenden Männern den Bundestag besiedelten, ist da kein guter Ratgeber.
Tja, Frau Klöckner, wenn Sie nicht nur große Töne spucken wollen, steht dem Treffen mit der AfD ja wohl nichts entgegen. Und an die Grünen : Mit welchem Recht bestimmen Sie, mit wem die neue Bundestagspräsidentin redet?
Die Klöckner lügt sich die Welt schön. Ist bei der Union Alltag.
Gestern sagte sie in den Tagesthemen, dass der Termin zeitgleich mit einem Gottesdienst fiel, an dem sie teilnehmen wollte und keine Erpressung der Grünen war.
Sie hält also die Menschen draussen für blöd.
Ausgrenzung und Hass kennzeichnen unsere „demokratischen“
Parteien ?
Na, dann mal Los, Frau Bundestagspräsidentin, die Stimmen haben gezeigt, wer sie dort sitzen haben wollte, und wer nicht. Ab, Termin mit AFD annehmen und nicht nur phrasen bilden. Aber gut CDU, die lassen sich bestimmt wieder etwas ganz tolles einfallen, um das zu entgehen, und dem Bürger zu suggerieren, ist Demokratisch, einfach nur lächerlich der Kindergarten.
Als gläubige Christin und Religionslehrerin wird sie die AfD in ihre Nächstenliebe einschließen müssen. Denn wie Jesus Christus sagte, ist der Nächste derjenige, “ der Deine Hilfe braucht „.
Bestimmt nicht. Frau Klöckner wird von den Grünen … unter Druck gesetzt dem nur eine sehr, sehr starke Persönlichkeit wie Helmut Schmidt oder Franz Josef Strauß standhalten.
Die Julia hat die Haare schön und ihre Antrittsrede als gewählte Bundestagspräsidentin fand ich eigentlich ganz passabel.
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Amtierende Bundestagspräsidentin!
Mal sehen was sie draus macht!
Glaube ich erst wenn sie es gemacht hat.
Afd bei mittlerweile 24 Prozent. Sollen sie einfach nur so weiter machen….
Die Frau lügt ohne zu erröten, aber das haben die Linksgrünschwarzen so an sich, leider. Der Michel schläft und schaut Tagesschau.
Frau Klöckner ist zumindest eine optische Verbesserung, wenn sie jetzt ihren Worten Taten folgen läßt, ist das eigentlich unter zivilisierten Menschen das Natürlichste der Welt, daß man mit allen gewählten Parteien spricht. Die AFD vertritt schließlich die größte Bevölkerungsgruppe, wenn man die Wähler der CDU, die Merz wegen seiner Versprechen vor der Wahl, gewählt haben, hinzurechnet. Das die kleinste Gruppierung im Bundestag soviel Druck ausüben kann ist wohl den unendlichen vom Steuerzahler finanzierten Vorfeldorganisationen zu zu schreiben. Aber man kann alles auf den Prüfstein stellen ob es allgemein nützlich ist oder einfach nur der Versorgung und Erhaltung der Macht dient.
„Terminüberschneidung mit dem traditionellen ökumenischen Gottesdienst …“
Eine Linke beim Gottesdienst? G+R auch da?
https://www.nius.de/politik/news/gysi-und-reichinnek-singen-die-nationalhymne-nicht-mit/2115ea66-22eb-4d7e-85f4-52cdd7a62e2b
Wir sollten positiv bleiben., nur dann kann es besser werden.
Verfassungsfeindlichen Aussagen. Aha. Die Grüninnen sollten mal schauen was ihr neues Enfant terrible Timon Dzienus so alles rauströtet, da gibt’s viel zu tun für einen Rechtsstaat, wie ich ihn kannte.
Ach Gott, die CDU bricht Versprechen schneller, als sie ausgesprochen sind, von daher würde es mich sehr überraschen, wenn Frau Klöckner tatsächlich zu einem solchen Treffen kommen würde.
Die gesamte CDU lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege schleifen. Viel zu wenige von diesen Hirnis scheinen zu begreifen, welch fatales Signal sie damit senden.
Mal ganz abgesehen davon: WELCHE Partei findet Deutschland „Scheiße“? WELCHE Partei hat Mitglieder, die Vaterlands „zum Kotzen“ finden und mit Deutschland „nichts anfangen können“?
Eben. Es sind die Grünen.
Dazu ist sie zu feig…
Erst ja, dann nein, jetzt wieder ja? Sorry, aber ich traue dieser Frau nicht. Wenn die Grünen ihr ein Gespräch mit der AfD verbieten, wird sie sich fügen.
Jetzt nachdem Klöcker gewählt ist, macht sie den Merz und ist jetzt Genossin Weinkönigin Klöckner. Da muss die Brandmauer stehen. Dafür hat sie ja jetzt einen Gysi bekommen. Dass Kombinat Weinbau Bad Kreuznach kann kommen.
Nachdenken! Die Bundeswehr wird mit der Wehrpflicht tausende Männer motivieren müssen, wer sollte denn die vielen neuen Waffen bedienen? Aber, die Mä#nner haben gesehen, dass die Deutschlandfahne im woken-links-grünen Land nicht mehr gerne gesehen ist. Die jungen Männer haben auch gesehen, dass ein Generalleutnant und ein Oberst mit Verdiensten um unser Land, die auch ihren Kopf hingehalten hätten, als Vize-Bundestagspräsident ebenfalls nicht erwünscht sind. Gegen beide Kandidaten gab es keinerlei Sachkritik, weil tadellose Karriere. Frau Klöckner hatte die große Chance, zur Eröffnungsrede ein positives Zeichen Richtung AfD zu setzen. Die Grünen und Linken haben mit ihren 11% wieder einmal gesiegt. Danke Frau Klöckner, Herr Merz, sie leisten für die Zerstörung unserer Werte ganze Arbeit.
sorry das glaube ich nicht. aber wir werden ja in der Praxis sehen ob Sie wirklich eine Präsidentin für alle Abgeordnete ist.
Ich wünsche es mir sehr, ihre Vorgängerin war ja alles andere als neutral.
Da wünsche ich mir doch einen Norbert Lammert zurück.
Viel Glück Frau Klöckner.