Freund werden
Produktionsallianz
Klingbeils Spiel über Bande: Der Streit um Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wird zur SPD-Geschichte
Die Bundesregierung streitet über eine Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Anbieter. Doch der Konflikt offenbart auch das raffinierte Agieren von Lars Klingbeil – und die Verflechtungen der Filmindustrie mit den Sozialdemokraten.
Investitionsverpflichtungen für ausländische Streaming-Anbieter zugunsten der deutschen Filmbranche spalten die Koalition. Inhaltlich geht es um die Frage, ob Dienste wie Netflix, Disney und Co. dazu verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Umsätze in den deutschen Filmstandort fließen zu lassen.
Doch der Streit hat auch eine persönliche Ebene: Es ist ein Konflikt zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vize Lars Klingbeil. Das Thema soll am Mittwoch im Koalitionsausschuss behandelt werden; zuvor waren Verhandlungen am Donnerstagabend im Kanzleramt gescheitert.
Werbung
Kulturstaatsminister und Merz-Vertrauter Wolfram Weimer plädiert für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaming-Anbieter, das SPD-Finanzministerium hingegen beharrt auf einer Verpflichtung. Dort ist Björn Böhning, ebenfalls SPD-Politiker, Staatssekretär. Zuvor war er Geschäftsführer der Produktionsallianz, die die deutschen Filmproduzenten vertritt. Er gilt als enger Vertrauter von Klingbeil.
„Wir wollen mit einer gesetzlich verankerten Investitionsverpflichtung dafür sorgen, dass insbesondere die internationalen Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in deutsche und europäische Produktionen reinvestieren“, umschreibt das Finanzministerium seine Position. Außerdem solle sichergestellt werden, dass Rechte an deutschen Produktionen auch in Deutschland versteuert werden.
Werbung
Mit exakt derselben Forderung zieht auch die Produktionsallianz in die Medienschlacht. Die Lobbyorganisation, die ausgeschrieben als „Allianz Deutscher Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien e.V.“ firmiert, wird heute von einer weiteren SPD-Politikerin, der Frau des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, Michelle Müntefering, als Geschäftsführerin geführt.
Lesen Sie auch:
Minneapolis
Gewalteskalation: Anti-ICE-Demonstrant beißt US-Bundesbeamten den Finger ab
In Minneapolis wurden im Zuge der Proteste gegen ICE-Einsätze zwei Beamte verletzt. Einem Grenzschutzbeamten wurde ein Finger abgebissen. Nun wurde Anklage gegen zwei Frauen erhoben.
Macht Trump jetzt in Minneapolis einen Rückzieher?
Trump gibt sich auf einmal versöhnlicher im Konflikt mit Minnesotas Demokraten und dem ICE-Einsatz. Ein Teil der Beamten soll abziehen, zugleich soll mehr Kooperation folgen. Ist das ein Rückzieher in dem Konflikt? Oder geht es um mehr? Ein Überblick.
Darüber, ob Böhning, der unmittelbar von der Filmbranche ins Bundesministerium der Finanzen wechselte, an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt war, herrscht Uneinigkeit zwischen Finanzministerium und Kulturstaatsminister. Auf Anfrage von Bild bekundete das Klingbeils Ministerium, er sei „nicht an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt“. Ein Sprecher von Weimer hingegen teilte mit, Böhning sei „regelmäßig“ am Austausch beteiligt – „natürlich auch zur Filmförderung“.
Zumindest bei den Abendgalas seiner ehemaligen Lobbybranche ist Böhning noch öfters zu sehen. So war er vergangenen Freitag beim Bayerischen Filmball der „Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.“ in München zugegen. Auch in New York, bei einem Dinner mit der Film- und Medienstiftung NRW GmbH, war der Ex-Lobbyist noch im November zu sehen.
Werbung
Dabei würde eine verpflichtende Investitionsquote womöglich nicht einmal den gewünschten Effekt mit sich bringen: In einem internen Papier von Staatsminister Weimer heißt es, dass Investitionen „aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa“ getätigt werden könnten. Außerdem würde die gesetzliche Pflicht zu „erheblichem Bürokratieausbau und Kosten“ führen.
Das Finanzministerium hält dagegen: „Eine freiwillige Selbstverpflichtung würde anders als eine gesetzliche Verpflichtung keine entsprechende Transparenz, keine wirtschaftliche Planungssicherheit und keine verbindliche Durchsetzbarkeit ermöglichen.“ Weimer selbst hatte bei einem Gipfel Investitionen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro bis 2030 von Streamingdiensten für die deutsche Filmbranche zugesagt bekommen.
Klingbeil spielt bewusst mit Druck, der nicht nur von der deutschen Filmbranche kommt. Denn die USA beobachten sehr genau, was Deutschland plant – das weiß auch der Vizekanzler. In einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, das Mitte Dezember an Klingbeil gerichtet wurde und das Bild vorliegt, bringt dieser seine „Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung für in Deutschland tätige Film- und Streamingplattformen“ zum Ausdruck.
Werbung
Ausdrücklich warnen die Amerikaner vor „restriktiven Vorgaben“ und plädieren für eine „freiwillige Investitionszusage“, wie sie auch Weimer vorschwebt. Mögliche Gegenmaßnahmen durch die Trump-Regierung thematisiert denn auch der Kulturstaatsminister: „Ein Zwangsinvestitionsgesetz würde den Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits sehr deutlich gemacht.“
Durch den Angriff auf amerikanische Streaming-Anbieter würde nicht nur die deutsche Filmwirtschaft womöglich leiden. Auch „Außenkanzler“ Friedrich Merz könnte dadurch in Schwierigkeiten geraten, sollte sich sein Staatsminister nicht durchsetzen. Den Konflikt mit Trump kann Merz sich nicht leisten – für Klingbeil ein perfekter Hebel für weitere SPD-Forderungen gegen eine bereits geschwächte CDU.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Nun, diese Streamingdienste …
… wenn ich das richtig verstanden habe, bieten die Filme/Serien etc. zum Anschauen via Internet an und nehmen dafür irgendwelche Gebühren (?).
Und da in Deutschland und Europa für die Steuererhebung der „Entstehungsort“ gilt, zahlen die doch sicherlich auf die hier entstandenen Gewinne Steuern. Und wenn die hier auf ihre hiesigen Gewinne Steuern zahlen, wieso sollen die dann noch zusätzlich irgendwo/-wie investieren?
Natürlich. Auch die Kunden zahlen die Meerschweinchensteuer. Sie wissen doch, den Sozialisten geht immer das Geld anderer Menschen aus. Da muss man kreativ werden.
Was nicht ohne Subvention sprich Förderung läuft kann weg.
Genau so ist es. Diese ganzen überflüssigen deutschen Produktionen, die kein Mensch sehen will, werden künstlich am Leben gehalten.
Ja, so lockt man Investoren an. Die wollen hier expandieren und man macht erstmal Gesetze und Auflagen gegen sie.
Klingbeil hat den Gong noch nicht gehört.
Habeck 2.0 mit null Ahnung und null Erfahrung. Von solchen Nulpen wird das Land regiert.
Es geht der SPD nur nich um das Verjuxen von Staatsknete und das Alimentieren von Ja-Sagern. Hoffentlich fliegt sie bei den Landtagswahlen im Osten aus mindestens einem Landtag.
Für die Streaming-Dienste stellt sich ja eigentlich nur die Frage, ob sie diese „Filme“ dann per Kachel noch sichtbar einstellen müssen, oder ob sie sie nach dem Drehen gleich „wegschmeißen“ dürfen, damit das User-Erlebnis nicht negativ beeinflusst wird. 🙂
Alternativ könnte die SPD zugleich noch ein paar Programmkinos fördern, damit man dort dann die abendfüllenden Dokumentationen über arbeitslose Einradfahrer in Bolivien zeigen kann.
Bemerkenswert, wie AN durch die Blume versucht, dem rotnasigen Zirkus immer noch einen Hauch von Seriösität zu verleihen.
Ich bin ausnahmsweise für die Besteuerung. Die Kunden dieser woken Scheiße sollen ruhig mehr bezahlen.
Noch viel besser wäre es natürlich die gesamte Filmförderung einzustellen. Sie war der Ursprung für den international gebräuchlichen Ausdruck „Stupid German Money“.
Gut gemachte Unterhaltung finanziert sich selbst. Wer Staatsknete geschenkt bekommt, produziert meist nur Mist, für den keiner freiwillig bezahlen würde.
Klingbeil ist der zweite große Nichtskönner nach Habeck.
Er möchte weiter zerstören.