Freund werden
Produktionsallianz
Klingbeils Spiel über Bande: Der Streit um die Investitionspflicht für Streaming-Anbieter wird zur SPD-Geschichte
Die Bundesregierung streitet über eine Investitionsverpflichtung für internationale Streaming-Anbieter. Doch der Konflikt offenbart auch das raffinierte Agieren von Lars Klingbeil – und die Verflechtungen der Filmindustrie mit den Sozialdemokraten.
Investitionsverpflichtungen für ausländische Streaming-Anbieter zugunsten der deutschen Filmbranche spalten die Koalition. Inhaltlich geht es um die Frage, ob Dienste wie Netflix, Disney und Co. dazu verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Umsätze in den deutschen Filmstandort fließen zu lassen.
Doch der Streit hat auch eine persönliche Ebene: Es ist ein Konflikt zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vize Lars Klingbeil. Das Thema soll am Mittwoch im Koalitionsausschuss behandelt werden; zuvor waren Verhandlungen am Donnerstagabend im Kanzleramt gescheitert.
Werbung
Kulturstaatsminister und Merz-Vertrauter Wolfram Weimer plädiert für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaming-Anbieter, das SPD-Finanzministerium hingegen beharrt auf einer Verpflichtung. Dort ist Björn Böhning, ebenfalls SPD-Politiker, Staatssekretär. Zuvor war er Geschäftsführer der Produktionsallianz, die die deutschen Filmproduzenten vertritt. Er gilt als enger Vertrauter von Klingbeil.
„Wir wollen mit einer gesetzlich verankerten Investitionsverpflichtung dafür sorgen, dass insbesondere die internationalen Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in deutsche und europäische Produktionen reinvestieren“, umschreibt das Finanzministerium seine Position. Außerdem solle sichergestellt werden, dass Rechte an deutschen Produktionen auch in Deutschland versteuert werden.
Werbung
Mit exakt derselben Forderung zieht auch die Produktionsallianz in die Medienschlacht. Die Lobbyorganisation, die ausgeschrieben als „Allianz Deutscher Produzenten – Film, Fernsehen und Audiovisuelle Medien e.V.“ firmiert, wird heute von einer weiteren SPD-Politikerin, der Frau des SPD-Urgesteins Franz Müntefering, Michelle Müntefering, als Geschäftsführerin geführt.
Lesen Sie auch:
Rubio streckt die Hand aus – Merz schlägt sie aus
Während Rubio in München zivilisatorische Gemeinsamkeiten hervorhebt und versöhnliche Worte sucht, poltert Merz kurz zuvor mit einer Breitseite gegen den „MAGA-Kulturkampf“. Er hatte sich offensichtlich verkalkuliert und einen anderen US-Auftritt erwartet.
Marco Rubio hält den Eliten Europas den Spiegel vor
Marco Rubio führt die Eliten Europas auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor. Das Niveau der AfD-Kritik sinkt immer weiter, außerdem blamiert sich das Heute Journal mit einem KI-Fake.
Darüber, ob Böhning, der unmittelbar von der Filmbranche ins Bundesministerium der Finanzen wechselte, an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt war, herrscht Uneinigkeit zwischen Finanzministerium und Kulturstaatsminister. Auf Anfrage von Bild bekundete das Klingbeils Ministerium, er sei „nicht an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt“. Ein Sprecher von Weimer hingegen teilte mit, Böhning sei „regelmäßig“ am Austausch beteiligt – „natürlich auch zur Filmförderung“.
Zumindest bei den Abendgalas seiner ehemaligen Lobbybranche ist Böhning noch öfters zu sehen. So war er vergangenen Freitag beim Bayerischen Filmball der „Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.“ in München zugegen. Auch in New York, bei einem Dinner mit der Film- und Medienstiftung NRW GmbH, war der Ex-Lobbyist noch im November zu sehen.
Werbung
Dabei würde eine verpflichtende Investitionsquote womöglich nicht einmal den gewünschten Effekt mit sich bringen: In einem internen Papier von Staatsminister Weimer heißt es, dass Investitionen „aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa“ getätigt werden könnten. Außerdem würde die gesetzliche Pflicht zu „erheblichem Bürokratieausbau und Kosten“ führen.
Das Finanzministerium hält dagegen: „Eine freiwillige Selbstverpflichtung würde anders als eine gesetzliche Verpflichtung keine entsprechende Transparenz, keine wirtschaftliche Planungssicherheit und keine verbindliche Durchsetzbarkeit ermöglichen.“ Weimer selbst hatte bei einem Gipfel Investitionen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro bis 2030 von Streamingdiensten für die deutsche Filmbranche zugesagt bekommen.
Klingbeil spielt bewusst mit Druck, der nicht nur von der deutschen Filmbranche kommt. Denn die USA beobachten sehr genau, was Deutschland plant – das weiß auch der Vizekanzler. In einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, das Mitte Dezember an Klingbeil gerichtet wurde und das Bild vorliegt, bringt dieser seine „Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung für in Deutschland tätige Film- und Streamingplattformen“ zum Ausdruck.
Werbung
Ausdrücklich warnen die Amerikaner vor „restriktiven Vorgaben“ und plädieren für eine „freiwillige Investitionszusage“, wie sie auch Weimer vorschwebt. Mögliche Gegenmaßnahmen durch die Trump-Regierung thematisiert denn auch der Kulturstaatsminister: „Ein Zwangsinvestitionsgesetz würde den Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits sehr deutlich gemacht.“
Durch den Angriff auf amerikanische Streaming-Anbieter würde nicht nur die deutsche Filmwirtschaft womöglich leiden. Auch „Außenkanzler“ Friedrich Merz könnte dadurch in Schwierigkeiten geraten, sollte sich sein Staatsminister nicht durchsetzen. Den Konflikt mit Trump kann Merz sich nicht leisten – für Klingbeil ein perfekter Hebel für weitere SPD-Forderungen gegen eine bereits geschwächte CDU.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Nun, diese Streamingdienste …
… wenn ich das richtig verstanden habe, bieten die Filme/Serien etc. zum Anschauen via Internet an und nehmen dafür irgendwelche Gebühren (?).
Und da in Deutschland und Europa für die Steuererhebung der „Entstehungsort“ gilt, zahlen die doch sicherlich auf die hier entstandenen Gewinne Steuern. Und wenn die hier auf ihre hiesigen Gewinne Steuern zahlen, wieso sollen die dann noch zusätzlich irgendwo/-wie investieren?
Natürlich. Auch die Kunden zahlen die Meerschweinchensteuer. Sie wissen doch, den Sozialisten geht immer das Geld anderer Menschen aus. Da muss man kreativ werden.
Wirklich schön gesagt:
„Den Sozialisten geht immer das Geld der anderen Menschen aus .“
😁👍👍
Fürs Lehrbuch ! 👏
Sie wissen doch, den Sozialisten und geht immer das Geld anderer Menschen aus.
Auch noch so eine Sache die sie mit Mafiöse Strukturen gemeinsam haben !
Nun, verehrter Olaf, das ist ja auch der Grund, weshalb ich schon lange fordere, jede sozialistische Zusammenrottung, sei sie nun Partei, GO, NGO oder GONGO mindestens als kriminelle, wenn nicht sogar terroristische Vereinigung strafrechtlich zu verfolgen.
Was nicht ohne Subvention sprich Förderung läuft kann weg.
Genau so ist es. Diese ganzen überflüssigen deutschen Produktionen, die kein Mensch sehen will, werden künstlich am Leben gehalten.
Meist linksbunter, unkreativer, unlustiger und gähnend langweiliger Scheiß (wie das Wahlprogramm der Sozialisten SPD/SED)
Ihnen geht es nur darum ideologischen Einfluss auf Produktionen zu nehmen. Deswegen meide ich deutsche Produktion auf Netflix und sonst wo.
Aber mit dem Geld könnte man dann doch wie über Habeck Filmchen über Baerbock, Faeser, Scholl usw. drehen.
Pornos ?
Ja, so lockt man Investoren an. Die wollen hier expandieren und man macht erstmal Gesetze und Auflagen gegen sie.
Klingbeil hat den Gong noch nicht gehört.
Habeck 2.0 mit null Ahnung und null Erfahrung. Von solchen Nulpen wird das Land regiert.
Er will doch selbst mit abkassieren … darum geht es …
Für die Streaming-Dienste stellt sich ja eigentlich nur die Frage, ob sie diese „Filme“ dann per Kachel noch sichtbar einstellen müssen, oder ob sie sie nach dem Drehen gleich „wegschmeißen“ dürfen, damit das User-Erlebnis nicht negativ beeinflusst wird. 🙂
Alternativ könnte die SPD zugleich noch ein paar Programmkinos fördern, damit man dort dann die abendfüllenden Dokumentationen über arbeitslose Einradfahrer in Bolivien zeigen kann.
Das Geld für die Radwege floss nach Peru.
„….Böhning, der unmittelbar von der Filmbranche ins Bundesministerium der Finanzen wechselte…“
Das kannst du dir nicht alles ausdenken!?
Vom Film in die Politik… Nur noch unglaublich alles!
GEZ 2.0 Die Kosten für diese Investitionsverplichtung landen letztlich bei uns.
„Ineptokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, in der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden. Es handelt sich um eine politische Richtung, wo Kosten durch den konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl von Leistungsträgern gedeckt werden. Der Begriff beschreibt quasi eine dysfunktionale Ordnung in der Inkompetenz regiert.“
Es geht der SPD nur nich um das Verjuxen von Staatsknete und das Alimentieren von Ja-Sagern. Hoffentlich fliegt sie bei den Landtagswahlen im Osten aus mindestens einem Landtag.
Ich bin ausnahmsweise für die Besteuerung. Die Kunden dieser woken Scheiße sollen ruhig mehr bezahlen.
Noch viel besser wäre es natürlich die gesamte Filmförderung einzustellen. Sie war der Ursprung für den international gebräuchlichen Ausdruck „Stupid German Money“.
Gut gemachte Unterhaltung finanziert sich selbst. Wer Staatsknete geschenkt bekommt, produziert meist nur Mist, für den keiner freiwillig bezahlen würde.
Und was da alles ideologisch transportiert wird, geht auf keine Kuhhaut.
Muuuuuhhhh
DU hast eine Kuhhaut ?
Deshalb die sinnlosen Kommentare
Wie gut, dass Du Putin endlich auch lieb hast
Es gibt ja auch den verdacht, daß das Drängen auf eine Digitalabgabe mit der Beteiligung der SPD an hunderten von Zeitungen zusammenhängt.
https://www.danisch.de/blog/2026/01/27/noch-eine-steuer/
„Weimer plädiert für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streaming-Anbieter“
Und wenn sie die ablehnen, greift dann wieder die staatliche Zwangsverpflichtung?😅
Apropos Weimer, was macht eigentlich der Tegernsee-Gipfel und seine Firma?
Bemerkenswert, wie AN durch die Blume versucht, dem rotnasigen Zirkus immer noch einen Hauch von Seriösität zu verleihen.
Warum sollte Netflix & Co verpflichtet werden, deutschen Film Müll für die Kassen-Tonne, mit Hape Kerkeling , Christoph Maria Herbst u.a. Super Sternchen zu fördern ?
Das kann die SPD gerne aus ihrer Kasse, mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das zu einem Viertel der SPD gehört und anderen SPD Verlags Beteiligungen finanzieren.
Ob wohl die SPD sich den eigenen Staatsfunk kaufen will—– ?
Wer links NGOs bezahlt, bei denen Bürger die Befürchtung haben könnten, dass diese teilweise Schlägertrupps oder Linksextremisten beherbergen, der will wohl auch ein eigenes Sprachrohr haben.
Das nächste wäre das die Antifa Kolleginnen vom KlingKling in den US Medienunternehmen zu ein Drittel einen verpflichtenden Aufsichtsratsposten zu mindesten 3 Millionen p.A. erhalten. Porsche Targa und Learjert inklusive.
Ich wünschte die USA würden der EU bzw. Deutschland mal so richtig hart in die Fre…..
Einfach mal EINEN MONAT lang: Windows aus, Azure weg, Amazon aus, Apple aus, Android aus, Visa aus, Mastercard aus, allen US Soldaten verbieten in deutschen Geschäften zu kaufen, Google aus, keine INTEL/AMD CPUs liefern, keine Munition/Waffenteile/Waffensysteme liefern usw. usw…
Und dann den Lars Klingbeil endlich auf die Terrorliste setzen so als Antifamitglied… Da können dann die ganzen SPD-Firmen auch alle rauf wegen Unterstützung…..
Einfach mal machen…..
Denn womit wollen wir denn drohen? Dass wir keinen franz. Rotwein mehr exportieren? Der deutsche Maschinenbau wird eh derzeit auf dem Weltmarkt von den Chinesen verdrängt.
Aber wir haben ja nun INDIEN als neuen Handelspartner! Weil die sich sicher diese überteuerten Autos und co leisten können oder wollen nachdem Habeck den Minister in der U-Bahn beleidigt hatte…
Der Kanzler hat ja Brasilien beleidigt… läuft bei uns….
„Inhaltlich geht es um die Frage, ob Dienste wie Netflix, Disney und Co. dazu verpflichtet werden sollen, einen Teil ihrer Umsätze in den deutschen Filmstandort fließen zu lassen.“
Netflix und Co. sollen also den deutschen Film mit den ganzen Rückgratlosen und zudem schlechten Schauspielern finanzieren, die während Corona und den Grundrechtseinschränkungen brav ihre Schnauze gehalten haben. (aber natürlich ganz dolle gegen „rechts“ sind)
Habe seitdem keinen einzigen deutschen Film mehr gesehen.
Kann diese elenden Pharisäer nicht mehr ertragen.
Klingbeil ist der zweite große Nichtskönner nach Habeck.
Er möchte weiter zerstören.
Die deutschen Polit-Oligarchen ziehen und saugen an jedermanns Geldbeutel um ihre Blase rundum glücklich zu machen.
Nachdem Habeck das Wirtschaftsministerium grün durchsetzt hat, kleidet Klingbeil das Finanzministerium mit rotem Filz aus.
Welcher rechtschaffene Mensch macht einen Antifanten zum Finanzminister?
Das Wahrheitsministerium will mit den Geldern nur Die Deutsche Wochenschau finanzieren.J.G. wäre Stolz auf seine Nachfolger gewesen.
Sieht so aus, als würde die Propaganda aus dem ÖR einfach nicht mehr genug Augenpaare binden um die Millionengagen im Tatort zu rechtfertigen. Jetzt sollen die US Streamer querfinanzieren. Hoffentlich machen die das nicht und bekämpfen nun verstärkt das deutsche Regime mit Gegenpropaganda.
Was macht eine Produktion zu einer deutschen oder europäischen? Wenn Netflix seinen woken Dreck in Babelsberg dreht, ist das dann eine deutsche Produktion?
Sobald Trump wieder Zeit hat, sollte endlich eine Träger-Flotte in der Nordsee aufkreuzen und dieses Deutschland okkupieren. Gern auf Dauer, weg mit diesen unfähigen Polit-Darstellern und her mit fähigen Politikern. So kann und darf es nicht weitergehen, der Wahl-Michel ist wie gelähmt und nicht mehr in der Lage, klar zu denken. Wir brauchen dringend Hilfe von Uncle Sam………..