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Finanzminister
Klingbeil möchte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene prüfen lassen
Finanzminister Lars Klingbeil will gemeinsam mit vier weiteren Ministern eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene prüfen lassen. Dazu wandten sich die Minister in einem Brief an die EU-Kommission.
Von
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt sich gemeinsam mit den Finanzministern von vier weiteren EU-Staaten für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene ein. Hintergrund sind die anhaltend hohen Sprit- und Energiepreise, die Verbraucher und Wirtschaft laut einem Schreiben, das Reuters vorlag, erheblich belasten. Der Brief war an die EU-Kommission gerichtet. Die Welt berichtete darüber.
Die geplante EU-Maßnahme soll zusätzlich zu den nationalen Maßnahmen beschlossen werden, die bereits infolge der steigenden Spritpreise ergriffen wurden. Mit Blick auf umstrittene „Windfall-Gewinne“ von Energiekonzernen heißt es in dem Schreiben, es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt werde.
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Konkret verweisen die Minister auf ein ähnliches Instrument aus dem Jahr 2022. Wörtlich heißt es: „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht.“ Unterzeichnet wurde der Brief von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens.
Zur Begründung verweisen die Minister auf den andauernden Krieg im Nahen und Mittleren Osten. Durch die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran, über die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels läuft, seien die Öl- und Energiepreise deutlich gestiegen. Eine gemeinsame europäische Lösung solle den Bürgern und der Wirtschaft zeigen, dass die EU geschlossen auftrete und handlungsfähig sei. Außerdem würde sie, so das Schreiben, die klare Botschaft vermitteln, dass diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Teil dazu beitragen müssten. Die geplante EU-Abgabe könne zudem genutzt werden, um Verbraucher vorübergehend zu entlasten und den Inflationsdruck zu mindern.
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Im Raum steht der Vorwurf, Mineralölkonzerne würden Preiserhöhungen rasch an die Kunden weitergeben, sinkende Marktpreise hingegen oft deutlich langsamer. Zudem sind die Spritpreise in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern stärker gestiegen.
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Beim ersten Überfliegen habe ich Übergewichtssteuer gelesen.
Das kommt noch, ist in Arbeit😎
Wie wäre es mal mit der Halbierung der Politiker Diäten und Wegfall aller Vergünstigungen.
Nur mal so um das Gefühl zu bekommen was weniger Geld bedeutet.
und wer hat sich alles in der „C“-Zeit alles dumm und dämlich verdient?
Pharma (Goldgrube), sog. Impfstraßen und Ärzte, EU-Bürokraten, …
Da war von Übergewinn aber keine Rede!
Und wann kommt dann die Überverluststeuer?
Das nennt man dann Subvention
Nun mal langsam, hetze den Lars bloß nicht, der ist sensibel.
Er wird erstmal prüfen lassen. Alles andere dann später, wenn überhaupt.
Es gibt keinen Übergewinn.
Klar gibt’s den. Der Staat gehört zu den Kriegsgewinnlern. Über die Mehrwertsteuer profitiert er sehr gut von den hohen Kraftstoffpreisen.
Nun, ich gebe Ihnen völlig recht – der einzige „Gewinner“ bei der „Übergewinnsteuer“ ist, wie bei jeder Steuer, nur der Fiskus.
@ Quer 14:27
Verstehen Sie das:
Marcus Agrippa 04.04.2026 um 14:32 Uhr
Sehr schön in einfachen Worten.
Na gut. Dann ist es halt nur Gewinn. Am Inhalt meines Kommentars ändert das aber nichts.
Doch, im sozialistisch-kommunistischen Märchenland.
Warum will der feiste Mann nicht einfach die Sprit-Steuer und die CO2-Abgabe auf Null setzen?
Reiner PR-Dampf, was Lars das Rote Schneeflöckchen da abzieht.
Hauptsache Schlagzeilen plus billigstes Robin-Hood-Getue.
SPD liegt bei 12% in den Umfragen – schon vergessen? 😉
Anstatt seine Energie darauf zu verwenden, den Haushalt durch Einsparungen und Haushalten zu sanieren und so Schaden vom Volk abzuwenden, ist er ständig damit beschäftigt, neue Einnahmequellen zu erschließen, die das Volk schmerzhaft ausbluten, den Staat plündern und Deutschland ruinieren, um seine ideologischen Triebe mit unserem Geld zu finanzieren..
Nun, „Übergewinn“ ist auch so ein Verbalartefakt aus dem Museum zurecht ausgestorbener sozialistischer Schwachsinnsbegriffe.
Ein Unternehmen macht (vereinfacht gesagt) Gewinn, wenn nach Produktionskosten und Steuern irgendetwas „übrig“ bleibt. Wenn der Gewinn höher ausfällt ist das meist gut für das Unternehmen, seine Anteilseigner und seine Mitarbeiter.
Daß ein Unternehmensgewinn ein „Übergewinn“ sein soll ist reine sozialistische Planwirtschaft, in welcher der Staat definiert, wie viel Gewinn für ein Unternehmen „normal“ ist.
Die Idee dahinter ist natürlich durchsichtig: Da macht ein Unternehmen einen höheren Gewinn als die staatliche Planung das vorgesehen hat, weshalb die Plankommission diesen „Übergewinn“ für den Staat einziehen will.
Und um nichts anderes geht es dabei: Der Staat will mehr mitverdienen als er sich durch das bereits straßenräuberische Steuerrecht selbst genehmigt hat.
Nachsatz:
Der große Augustinus brachte es in lakonischer Kürze auf den Punkt (vgl. Civ. 4,4):
„Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“ – Nimm das Recht weg, was sind Staaten dann anderes als große Räuberbanden?
Bravo! … und „das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.“
Nun, werte Götterdämmerung (was machen die Gibichungen?), wenn es mal nur so einfach wäre, wie Margret Thatcher behauptet hat. Nach dem „Geld anderer Leute“ pflegen sich Sozialisten mittels Staatsverschuldung erzeugter Inflation auch noch den „Realbesitz“ anderer Leute anzueignen.
Siegfried wird von den Rheintöchtern noch vor dem Fluch gewarnt, der auf dem Ringe lastet, was dieser indes als „Weiberart“ abtut; doch allenthalben wird ja bereits der Chor geprobt, der die Aneignung des neuen Horts besingt: Enteignung der Vermieter / Vergesellschaftung von Grundbesitz. Und unter der Tarnkappe sozial(istisch)er Wohltat helfen die Zwerge Alberich Klingbeil, die Rheintöchter zu bezwingen und den Hort an sich zu raffen.
Wenn ich das Bild betrachte, weiß ich wie Katastophen aussehen!
Damit die EU eine neue Einnahmequelle hat?
Uschi macht das schon😎
Eilmeldung: Deutsche Bürger vor Steuerraub gerettet – Merz verkündet Steuererhöhungen um 80%.
Übergewinnsteuer ,ohne sinn und verstand , steuern senken
Der kassiert mit der MwSt auf die hohen Benzinpreise dort selbst einen
Übergewinn ab. Vermutlich versteht er das Umsatzsteuergesetz gar nicht .
Dachte „nix haben, aber glücklich sein“ wäre das EU-Ziel für die zahlenden EU-Insassen?. Wieso sollte man nun irgendwie vertrauen?…es steht da in der Überschrift nur „möchte“. Da es keine Zufälle un der Politik gibt, Realpolitik abgeschafft wurde, vertraue ich nicht (mehr).
Nur noch schamlos.
Zuerst verursachen sie mit ihrer Energieplanwirtschaft eine nie dagewesene Inflaion, sacken schamlos die Steuermehreinnahmen ein, ermöglichen durch ihre Eingriffe in ehemals funktionierende Systeme beliebiges Preisbingo und wollen sich dann auch noch an den Gewinnen der nutznießenden Konzerne bereichern, anstatt dem ganzen durch Rückbesinnung auf die freie Marktwirtschaft ein Ende zu setzen.
Übergewinn ist schon alleine der Name eine Erfindung – was soll den ein Gewinn sein und ab wann wird es ein Übergewinn?
Dumme Politiker machen schlechte Gesetze und fangen dabei an wörter zu erfinden wie zum Beispiel Sondervermögen
Sinnloser Aktionismus frei nach dem Motto „Die BundesreGierung bemüht sich emsig um die Bürger zu entlasten“ Wobei es aber auch bleibt!
1. Jeder der die EU auch nur einigermaßen kennt weiß: Die Sache verläuft allein wegen dem EU-Bürokratismus letztendlich im Sande
2. Die Bürger tatsächlich zu entlasten mit zB MwSt-Senkung CO2-Senkung usw wird bewußt nicht gemacht Kein Wunder: Das erfordert Mut Courage+Rückgrat
All diese Eigenschaften haben Klingbeil+Co nachweislich nicht Sie wollen sich nur auf Kosten der Bürger parasitär noch weiter bereichern
Wobei lt meinem Eindruck die ReGierung+Mineralölkonzerne+EU gemeinsame Schurkensache machen
Gibt es noch andere Ziele/ Vorstellungen/ Prioritäten, ausser der, wie möglichst viel Geld von möglichst vielen herausgepresst und sinnlos verschleudert werden kann ?
Bevor Klingbeil etwas macht, fragt er vorher sicherheitshalber bei der EU-Kommission an, denn die muß es ja wissen. Er selber fühlt sich da wohl nicht so kompetent und da würde auch niemand widersprechen.
Dass das grundlegende Problem nicht die Übergewinne, sondern die Übersteuern sind, liegt außerhalb Klingbeils kognitiver Reichweite.
Der einzige „Übergewinnler“ ist der gierige, übergriffige und unersättliche sozialistische Staat, vertreten durch solche Lügner und Betrüger wie Klingbeil. Keinerlei Ahnung von seinem Amt, aber das ganz große sozialistische Maul.