Merz-Paket
Klimaneutralität im Grundgesetz: Amthor widerspricht rechtlichen Befürchtungen
Philipp Amthor weist die Befürchtungen zurück, dass die geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität rechtlich bindend wird. „Die Frage, wie ‚Klimaneutralität bis 2045‘ erreicht werden soll, bleibt eine politische Entscheidung“, erklärt er.
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Deutschland will als erstes Land weltweit bis 2045 klimaneutral werden – und plant, dieses Ziel sogar ins Grundgesetz zu schreiben. Diese Einigung wurde am Freitag von CDU-Chef Friedrich Merz als Teil eines Kompromisses mit den Grünen verkündet.
„Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 im Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten“, heißt es in dem Antrag.
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Doch die Frage, wie verbindlich diese Regelung ist, könnte juristisch problematisch werden. Während die einen sagen, dass das Ziel lediglich zweckgebunden und ohne Verfassungsrang ist, befürchten andere, dass es zu Klagen gegen den Staat oder Unternehmen kommen könnte, wenn diese das Ziel nicht einhalten. Wenn sich etwa die Bundesregierung, Unternehmen oder Privatpersonen nicht an die Klimaneutralität halten, könnte das als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet werden.
Laut Philipp Amthor (CDU) schafft die Grundgesetzänderung jedoch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. In einem Gastbeitrag für die Welt schreibt er: „Die Frage, wie ‚Klimaneutralität bis 2045‘ erreicht werden soll, bleibt eine politische Entscheidung, jedoch keine zwingende Vorgabe des Verfassungsrechts.“ Amthor erklärt weiter, dass die Änderung des Grundgesetzes lediglich eine „Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung“ darstelle, die es dem Staat ermögliche, Kredite für Klimaschutz und Infrastruktur aufzunehmen.
„Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip, das andere Rechtspositionen verdrängen könnte“, schreibt er. Auch die Befürchtungen, dass der Staat künftig gezwungen sein könnte, streng klimaneutrale Maßnahmen umzusetzen, weist Amthor zurück. Diese Entscheidung müsse weiterhin in der Politik und nicht vor Gericht getroffen werden.
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Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht das anders. Er erklärt gegenüber Apollo News: „Ich halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, für sehr unklug.“ Der Sinn des Grundgesetzes sei es, „die ‚ewigen‘ Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben“. In dieser Tradition hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes fundamentale Werte wie die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz verankert. „Klimaneutralität 2045 ist kein solcher Grundwert“, so Boehme-Neßler weiter.
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Wenn sich Union, SPD und Grüne mit ihrem Antrag durchsetzen, könnte das einen grundlegenden Kurswechsel bedeuten. Klimaneutralität wäre dann „nicht mehr nur ein politisches Ziel, über das Wähler in Wahlen abstimmen können, sondern eine zwingende rechtliche Verpflichtung“, warnt Boehme-Neßler. „Das ist unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel.“ Und weiter: „Die Wähler können in Zukunft wählen, was sie wollen, am Politikziel: Klimaneutralität 2045 ändert sich nichts.“ Gerade das Demokratieprinzip sei „der gute Grund dafür, dass eine Verfassung normalerweise keine so konkreten Politikziele enthält“.
Wenns nicht bindend ist, gehörts auch nicht ins GG.
Philipp Amthor weist die Befürchtungen zurück, dass die geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität rechtlich bindend wird.
Genau, mit derselben Argumentation kann man sämtliche Artikel des Grundgesetzes in den Bereich des Nebulösen verweisen. Art. 3 GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Muss man nicht so ernst nehmen, kann man interpretieren.
Ja. „Das ist doch nur eine reine Formalität“ ist der Signatursatz echter Winkeladvokaten.
Dem Amthor seine Aussage zeigt ja eigendlich recht gut wie die übers GG denken und erklärt auch so die eine odere andere Entscheidung.
So etwas wird beschwichtigend immer wieder behauptet, bspw. beim Migrationspakt nebst Guidelines. Und dann sehen es die Gerichte – vorhersehbar – doch anders.
„Die Frage, wie ‚Klimaneutralität bis 2045‘ erreicht werden soll, bleibt eine politische Entscheidung“. Das ist doch ersichtlich eine Scheinargumentation. Denn es steht drin, d a s s die Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Und in dieser polit. Frage mit Verfallsdatum haben die Klimajünger in Zukunft in eine Sperrminoriät, was ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellt.
Und wenn das nach Auffassung irgendwelcher Klimasektierer nicht nachdrücklich genug verfolgt wird, dürfte das BVerfG hilfreich zur Seite springen. Ein abgekartetes Spiel über Bande.
Abgesehen davon gibt es keine belegbare Änderung des Klimas durch eine Dekarbonisierung Deutschlands. Deshalb ist jede Maßnahme ungeeignet und unverhältnismäß und damit verfassungswidrig.
Der Amthor hat eben nur ein (!) juristisches Staatsexamen.
Amthor von LÜGENPARTEI CDU erzählt mir seine unverbindliche Rechtsansicht. Jetzt bin ich beruhigt!
Das dürften auch viele „Vereine“ und NGOs anders sehen, die vermutlich jetzt schon die Klageschriften vorbereiten.
Vielleicht sollte sicher Herr Amthor mal überall schlau machen, wie viele Klagen es unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes bereits gab.
Dann hoffe ich mal auf Hubsi, dass er stark bleiben möge.
Die Wahrscheinlichkeit, daß Hubsi standhaft bleibt, sinkt von Stunde zu Stunde. Leider.
So standhaft wie bei der Corona Impfung? Söder spricht ihn einmal öffentlich an, warum er nicht geimpft sei und prompt Spritze in den Arm.
Hoffe ich überlebe das noch
Wie immer unsauber formuliert in diesem Artikel Zitat
„Deutschland will als erstes Land weltweit bis 2045 klimaneutral werden – und plant, dieses Ziel sogar ins Grundgesetz zu schreiben. Diese Einigung wurde am Freitag von CDU-Chef Friedrich Merz als Teil eines Kompromisses mit den Grünen verkündet.“
Wer ist dieses „Deutschland“ und wo ist diese „Einigung“? Einige Hundert in Berlin oder die ca. 84M bundesweit?
Letztere werden nicht gefragt, denn sie sind Untertanen machthungriger Vertreter, die primär sich, sekundär die Partei und tertiär ihren Geldgebern (nicht die Steuerzahler gemeint) vertreten.
Die Rechnung die kann dann der Steuerzahler und gem. Vorhaben die Erben (Erbschuld) begleichen.
Eine Einigung uns zu verkaufen, was aber erneut ein DIKTAT aus Berlin ist.
Läuft schon: Der AWACS Stützpunkt wird dann wohl dicht gemacht. Aachner Zeitung: „Die vom Air Traffic Complaint Information Centre erfassten Beschwerden stammten im vergangenen Jahr von 220 Meldern. Obwohl die Zahl der Melder damit fast gleich geblieben ist wie 2023, meldeten sie 37 Prozent mehr Beschwerden. Waren es im Jahr 2023 noch 7052, so stieg die Zahl der Beschwerden im Jahr 2024 auf 9685.“
Es lohnt sich auch mal die Seite der Deutschen Umwelthilfe anzuschauen. Dann ahnt man was auf uns zukommt.
Läuft schon: Der AWACS Stützpunkt wird dann wohl dicht gemacht. Aachner Zeitung: „Die vom Air Traffic Complaint Information Centre erfassten Beschwerden stammten im vergangenen Jahr von 220 Meldern. Obwohl die Zahl der Melder damit fast gleich geblieben ist wie 2023, meldeten sie 37 Prozent mehr Beschwerden. Waren es im Jahr 2023 noch 7052, so stieg die Zahl der Beschwerden im Jahr 2024 auf 9685.“
Es lohnt sich auch mal die Seite der Deutschen Umwelthilfe anzuschauen. Dann ahnt man was auf uns zukommt.
Ich sehe Boehme-Neßler völlig im Recht.
Warum eine Eintragung ins GG, wenn man es so nicht verstanden haben will?
Wenn künftig jede Regierung ihre langfristigen Ziele ins GG schreibt, braucht die jeweilige Folgeregierung eine 2/3 Mehrheit, um sie wieder zu entfernen – ansonsten sind diese Ziele in Stein gemeißelt, egal wer anschließend regiert. Politikwechsel Fehlanzeige – selbst bei völlig anderen Regierungsparteien.
Das kann nicht im Sinne des GG sein, dass immer nur den rechtsstaatlichen Rahmen bieten soll – sozusagen die Leitschnur, an der sich die Gesetzgebung zu orientieren hat.
Hier wird eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Praxis vollzogen – und das auch schleichend und unauffällig – und wenn es jemand merkt, wird es noch bestritten.
Allein das ist schon merkwürdig und zeigt, dass hier zielstrebig rote Linien überschritten werden, die 75 Jahre lang gegolten haben.
Wahrscheinlich wollten die Grünen sich nur einen Streich mit Merz und Söder erlauben . Irgendeiner hat das beim Überbringen noch schnell im Forderungskatalog einfach drunter gekritzelt . Dann haben alle gewettet ob Merz und Söder das überhaupt merken . Hmm . Haben sie nicht 🙁
Das GG für Deutschland hat bisher kein deutscher Politiker ernst genommen.
Selbst die Parteilistenwahl ist GG-widrig die solche Dilettanten und Kriminelle an die Macht spült…
Ich fand ihn besser bevor er in die Politik ging, als er noch ein eigenes Magazin hatte, der Herr A.E. Neumann.
Als Gus Grieswald war er aber auch nicht schlecht…
🙂 Ja fällt mir auch immer als erste ein wenn ich ihn sehe !!
Es gibt keine Klimaneutralität. Dieser Begriff ist so schwammig und künstlich aufgebläht und hat im GG nichts zu suchen.
In der 2020 beschlossenen Mercator- Strategie 2025 heißt es im Kap. Klimaschutz: „Wir tragen zum Klimaschutz in Deutschland u. in der EU bei, indem wir die Zusammenarbeit von Wissenschaft u. Praxis fördern.
Um die politische Veränderungsbereitschaft zu erhöhen, unterstützen wir zudem die Zivilgesellschaft dabei, sich fundiert und systematisch für Klimaschutz einzusetzen. Darüber hinaus stärken wir die faktenbasierte mediale Berichterstattung, um zu einem sachlichen öffentlichen Diskurs über Klimawandel u. Klimaschutz beizutragen.“ Der Klimawandel ist nur ein Themenfeld, auf dem sich die Stiftung engagiert.
Sie ist auch in der Jugendarbeit aktiv, engagiert sich in Bildungsprojekten, gegen Rassismus u. für die dt-türkische u. deutsch-chinesische Zusammenarbeit. Mercator ist Partner der Jungen Islam Konferenz, an der via „CLAIM – Allianz gegen Islam- u. Muslimfeindlichkeit auch Personen mit islamistischen Bezügen aktiv sind. Auch ukrainische Bildungsorganisationen werden unterstützt.
Stiftung Mercator: Die Machtmaschine mit Millionenetat
https://www.ruhrbarone.de/stiftung-mercator-die-machtmaschine-mit-millionenetat/224325/
Vier Experten, eine Stiftung:
https://www.telepolis.de/features/Stiftung-Mercator-Klima-Lobby-Hitzetod-und-globale-Probleme-9784881.html
Geld aus dunklen Quellen – Wo bleibt die Transparenz?
https://taz.de/Stiftung-Mercator-und-Klimaschutz/!5773007/
https://de.wikipedia.org/wiki/Mercator_Institute_for_China_Studies
Nach Kritik an der Verhandlungstaktik von Friedrich Merz hat die CSU-Politikerin Bär den CDU-Fraktionschef verteidigt.
Sie erlebe ihn auch in diesen Gesprächen als sehr integrativ, als jemanden, der immer versuche einen Konsens zu schaffen, sagte sie am Vormittag im BR. Zuvor war Unmut über das Vorgehen von Merz in den Verhandlungen vor allem mit den Grünen laut geworden.
Deren Zustimmung brauchen Union und SPD, um am Dienstag das geplante Milliarden-Investitionspaket im Bundestag durchzubringen.
Die nächste Hürde steht dann am Freitag bevor, wenn auch der Bundesrat darüber entscheidet, ob für die geplante Neuverschuldung die Schuldenbremse im Grundgesetz geändert werden soll.
Die Freien Wähler in Bayern könnten ein Ja dazu aus dem Freistaat blockieren.
CSU-Vize Bär rechnet damit aber nicht. Sie sei sich sicher, dass Parteichef Aiwanger wisse, was die Reform für den Freistaat Bayern bedeute.
Bei der letzten Wahl machte der Bürger deutlich, das er weniger grünrote Politik will.
Nun bekommt er noch mehr davon.
Wenn der Begriff „Klimaneutralität“ im Grundgesetz festgeschrieben wird und die Klimaneutralität bereits bis 2045 zu erreichen ist, also fünf Jahre früher als es im Pariser Klimaabkommen für das Jahr 2050 vereinbart worden ist, werden den aggressiven „Klima-Aktivisten“ a la „Umwelthilfe“ in Deutschland mit diesem Eintrag im Grundgesetz Tor und Tür geöffnet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerichtlich gegen Infrastrukturprojekte, gegen Industrie-Ansiedlung und industrielle Produktion/Fertigung zu klagen!
Damit werden Investoren abgeschreckt, die Fertigung wandert ins Ausland und die Deindustrialisierung Deutschlands wird dramatisch beschleunigt!
Merz hat wiederholt die Unwahrheit gesagt. Warum sollte das bei anderen CDU-Politikern, die letztlich hinter Merz stehen, anders sein?
Richtet euch auf Ackerbau und Viehzucht ein. Allerdings nur wenn das vieh nicht zu oft pupst
Dann hat Amthor keine Ahnung vom Grundgesetz. So etwas gehört da sowieso nicht rein, dass Grundgesetz wurde verfasst um die Bürger vor dem Staat zu schützen und für sonst nichts.
Wenn die Union die sog. „Klimaneutralität bis 2045“ nur als konkretisierende Definition einer bestimmten Art von Verschuldungsermächtigung verstanden wissen will, dann soll sie das lediglich in das konkrete Gesetz und niemals in die Verfassung schreiben. Wer garantiert uns, dass nicht irgendein Klageverein von heute auf morgen aufgrund der Erwähnung im Grundgesetz ein Verbot des Autofahrens, der Haus- oder Nutztierhaltung, des Einsatzes von Dünger in der Landwirtschaft oder der Verwendung von Zement in der Bauwirtschaft einklagt?
Dann will es hinter wieder niemand gewesen sein.
Philipp Amthor versucht, die Kritiker zu beruhigen: Es handele sich ja nur um eine Zweckbindung für ein Sondervermögen, kein einklagbares Ziel. Doch wer glaubt, eine verfassungsrechtlich festgeschriebene „Klimaneutralität bis 2045“ bleibe folgenlos, verkennt das Wesen des Verfassungsrechts. Die normative Kraft des Grundgesetzes liegt gerade darin, politisches Handeln juristisch zu rahmen – und langfristig festzuzurren. Kein anderer Staat der Welt käme auf die Idee, ein konkretes CO₂-Ziel samt Jahreszahl in die Verfassung zu schreiben – weil man dort weiß, dass Strategie Beweglichkeit braucht. Dass komplexe Transformation nicht durch Verordnungen, sondern durch Technologien und marktwirtschaftliche Impulse gelingt. Und dass eine Verfassung kein Ort für Ideale, sondern für Prinzipien ist. Ein Rat an alle Wähler: Wenn CDU draufsteht und der erste Satz fällt – lauft.
Wie misst man Klimaneutralität und Klimaziele? Temperatur, Regenmengen, Windstärken, Extremwetterereignisse und andere Parameter schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Ein Trend ist selbst über Jahrzehnte nur schwer zu erkennen.
Phipsi ist so eine comicartige Witzfigur dass ich regelmässig daran zweifle in der Realität zu leben. Die Macher der Matrix haben aber scheinbar Sinn für Humor.
MAD Magazin .
Das Püppchen geht, das Bübchen kommt.
Ja klar, wer’s glaubt wird selig! Diese CDU-Politiker drehen sich alles so, wie es ihnen gerade passt. Glaubwürdig ist das natürlich nicht. Und darüber hinaus ist das alles nicht nur unklug, sondern in erster Linie: Unanständig, undemokratisch und eine Verachtung der Wähler. Wer ab jetzt noch die Union wählt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
„Nehmen Sie doch mal Ihre Finger aus den Ohren, Herr Amthor!“ – „Nein, dann höre ich ja das Pfeifen im Walde.“
„Auch die Befürchtungen, dass der Staat künftig gezwungen sein könnte, streng klimaneutrale Maßnahmen umzusetzen, weist Amthor zurück.“ Amthor versucht, die Wirkung der geplanten Grundgesetzänderung in Sachen Klima herunterzuspielen. Zum Verständnis genügt eigentlich schon Folgendes: Alle deutschen Gesetze müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen, denn es steht im Rang über ihnen.
Na dann müsste man ja es auch nicht ins Grundgesetz schreiben !!
Es ist diese Art von Naivität Einstellung und Inkompetenz von CDU/CSU Politikern die die Ursache für alle aktuellen heutigen Probleme in Deutschlands sind !!
Ich halte es nicht für Naivität, sondern Kalkül. Jetzt wird jemand gebraucht aus der CDU um zu beschwichtigen. Ach so schlimm ist das doch gar nicht, das steht doch nur so da drin so als Richtlinie. Wer bietet sich denn da besser an als der mit dem Milchbubigesicht, dann glauben es die Leute viel leichter.
Sie wissen genau was sie tun, wir werden nur verarscht und lassen uns auch verarschen, hier liegt das Problem! Wenn sie grünen Forderungen nachgeben, dann steht dahinter eine grüne ABSICHT! Märchenstunde eines schwarzen Märchenonkels.
„Die Frage, wie ‚Klimaneutralität bis 2045‘ erreicht werden soll, bleibt eine politische Entscheidung, jedoch keine zwingende Vorgabe des Verfassungsrechts.“
Doof ist der nicht. Hier im Satz haben wir das kleine Wörtchen „wie“ versteckt. Es geht darin gar nicht um das „ob“, sondern nur um das „wie“.
wenn dieses Gesetz lt. union so harmlos, unbedeutend sein soll, warum muß man es dann ins Grundgesetz reinschreiben!
…was soll Bubi auch sonst sagen (dürfen)…
Genauso fing es auch bei den Grünfinken an, die faselten auch an allem herum und niemand hat sich getraut zu widersprechen, aus welchen Gründen auch immer. Und dann ist es so gekommen, wie es ist. Bei den „Christ-Kindern“ wird es auch so enden.
Wenn jeder am Grundgesetz herumdoktern kann, wie er lustig ist und wie er es gerade braucht, dann brauchen wir eigentlich kein Grundgesetz mehr. Und auch keinen Verfassungsschutz. Unendlich viel Geld würde gespart – was man dann für utopische Klimaprojekte nutzen kann (Achtung Ironie).
Warum glaube ich kein Wort, was er sagt? 🤔
Um „Kriegstüchtigkeit“ erreichen zu können–wird im Grundgesetz ja auch kein Datum festgeschrieben. Trotzdem darf man Schulden machen.
Ist die Möglichkeit, sich verteidigen zu können weniger wichtig, als Klimaziele einhalten zu können?
Sorry CDU–ich habe kein Vertrauen mehr.
Regierungsbefragung Bundestag Boris Pistorius–5. Juni 2024:
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“… „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
Zentral seien für ihn die Themen Personal, Material und Finanzen. Im Ernstfall würden junge Frauen und Männer gebraucht, die dieses Land verteidigen können: „Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Er sei überzeugt, so der Minister weiter, dass eine neue Form des Wehrdienstes gebraucht werde. Dazu werde er zeitnah einen Vorschlag zur Diskussion stellen. Ein solcher Dienst könne nicht frei von Pflichten sein. Darüber hinaus müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche“.
Warum wird „Kriegstüchtigkeit bis 2029“ nicht ins Grundgesetz geschrieben? Klimaneutralität bis 2045 aber schon?