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Bundestagsabstimmung
Kölbl, Bouffier und Co.: Diese jungen Unions-Abgeordneten sind im Rentenstreit eingeknickt
Das sind die zehn jungen Abgeordneten, die im Rentenstreit eingeknickt sind: Anna Aeikens, Florian Bilic, Leif Erik Bodin, Frederik Bouffier, Daniel Kölbl, Carl-Philipp Sassenrath und Vivian Tauschwitz, Philipp Amthor, Catarina dos Santos-Wintz und Sebastian Schmidt.
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Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag über das Rentenpaket der Bundesregierung abgestimmt – der Widerstand in der Jungen Gruppe ist mittlerweile mehrheitlich zusammengefallen. Eine Mehrheit der jungen Abgeordneten hat bei der namentlichen Abstimmung über das Gesetz dafür gestimmt.
Bis zum Ende hart geblieben sind sieben Abgeordnete – alle bis auf einen sind dabei Mitglieder der Jungen Gruppe. Gegen das Rentenpaket gestimmt haben neben JU-Bundeschef Johannes Winkel und Junge-Gruppe-Chef Pascal Reddig außerdem die Abgeordneten Nicolas Zippelius (38, nicht Teil der Jungen Gruppe), Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann und Yannick Bury. Enthalten haben sich darüber hinaus die beiden jungen Abgeordneten Dr. Konrad Körner und Nicklas Kappe.
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Gegenüber dem Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz und Jens Spahn vollständig eingeknickt sind insgesamt neun Abgeordnete aus der Jungen Gruppe: Darunter gibt es Amtsträger, nämlich den Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz.
Allerdings haben auch mehrere einfache Abgeordnete im Rentenstreit aufgegeben, obwohl sie das Rentenpaket inhaltlich für falsch halten: Anna Aeikens, Florian Bilic, Leif Erik Bodin, Frederik Bouffier, Daniel Kölbl, Carl-Philipp Sassenrath und Vivian Tauschwitz haben am Ende für das Rentenpaket gestimmt – obwohl sie über Wochen hinweg Widerstand geschworen hatten und das Rentenpaket als inhaltlich falsch abgelehnt hatten. Damit sind sie entgegen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nicht ihrem Gewissen gefolgt, sondern haben gegen ihr Gewissen abgestimmt – aus rein machtpolitischen Gründen.
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Über Wochen hatten die Junge Gruppe und die Junge Union gedroht, das Rentenpaket durchfallen zu lassen. In der vergangenen Woche hatte der Widerstand in der Jungen Gruppe zunehmend gebröckelt – Daniel Kölbl hatte noch vor der Unions-Fraktionssitzung bekannt gegeben, doch für das Gesetz stimmen zu wollen. Auch andere Abgeordnete hatten ihren Widerstand öffentlich aufgegeben. Immerhin sind die Wortführer der Kritik, Johannes Winkel und Pascal Reddig, standhaft geblieben – Reddig durfte am Mittwoch als einziger unionsinterner Gegner des Paketes im Bundestag den Widerstand der Jungen Gruppe hochhalten. Am Ende bleibt von der großen Rebellion wenig übrig.
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Druck macht aus Kohle einen Diamanten. Oder man zerfällt zu Staub.
Diese Zusatzerklärung können sie sich meinetwegen in die Haare schmieren.
Die Umfaller und Versager vorm eigenen Gewissen starten jetzt bestimmt eine einzigartige Karriere: Gluckwünsch!
Wenig überraschend leider. Es sind nunmal zum großen Teil alles nur noch Partei Soldaten. Denen geht es schon lange nicht mehr um Deutschland.
Überrascht bin ich nicht davon, aber ich hätte auch nicht viel Geld drauf gewettet. Schlauer für die CDU wäre es gewesen, mehr Rebellen zuzulassen und somit Konservative bei der Stange zu halten. Die SED2.0 müssen sie sowieso ausbezahlen.
Die Rebellion hatte keine Aussicht auf Erfolg, nachdem der Deal mit Linken bekannt geworden war, das könnte der Artikel ruhig Mal erwähnen.
Das Paket wäre so oder so beschlossen worden, weil bei ca. 50 Enthaltungen der Linken die Rentenrebellen keine Rolle mehr gespielt hätten, die einfache Mehrheit wäre immer erreicht worden.
Frage: das haben die Linken nicht umsonst getan, was müssen Merz&Spahn dafür liefern?
Und: dieses Verfahren ist übertragbar auf alle zukünftigen konfliktbeladenen Abstimmungen in der Koalition. Dh damit können Unionsabgeordnete immer gezwungen werden, SPD Politik zu machen.
Dem Wähler wurde das genaue Gegenteil versprochen „Links ist vorbei“.
Das wird Konsequenzen haben für die Union.
Es ist klar, wer in D regiert.
Unfug. Wenn die CDU ihre Mehrheit des SPD Programms nur noch durch und mit den Linken zu holen ist, dann wäre es vorbei. Die Vertrauensfrage und Neuwahlen.
So aber dient die CDU nur dem Machterhalt der SPD und so haben die CDUler gestimmt. Merz als Kasper der SPD.
In der Sache hatte sie keine Aussicht auf Erfolg, aber ich schätze mal das war das Druckmittel gegen die Jungen: entweder sie sichern die Kanzlermehrheit oder es wird mit den Linken abgestimmt und danach brennt die CDU. Merz will die vollen 4 Jahre und nach ihm die Sintflut. Dafür hätte er verbrannte Erde hinterlassen.
Ganz herzlichen Dank an alle, die ihre Seele nicht für Friedrich Merz und diese unsägliche Koalition verkauft haben.
Man merke sich die Namen. Bei der nächsten Wahl dürfen die keine Stimme mehr bekommen.
Sie bekommen als Belohnung einen guten Listenplatz.
Würde ich nicht drauf wetten. Die Plätze werden nach Loyalität vergeben und die abgeknickten Rebellen braucht man als CDU-Bonze nicht mehr. Dafür gibt es dann nur noch totale Klatschhasen.
Die Rebellion, die keine war.
Merz wird noch weitere Prinzipien aufgeben, Koalitionsbeschlüsse aufweichen und sogar die eigene Partei opfern nur um Kanzler bleiben zu können.
Ach der Amthor gehört auch zu denen ? Ja dann wundert mich rein gar nichts mehr ! Tztz…
Das war’s für die CDU, sie werden denselben Weg gehen wie ihre Kollegen in Frankreich, Italien und Österreich.
Dafür bekommen sie einen guten Listenplatz fürs nächste Mal und die Rundumversorgung.
Kubickisierung der Politik im Zickzack-Kurs: Wenn sie sagen, daß sie zicken, dann zacken sie. Und wenn sie sagen, daß sie zacken, dann zicken sie
Hoffentlich merken sich die Wähler die JU Einknicker bis zur nächsten Bundestagswahl.
Aber keine Angst es gibt dann für die jungen Einknicker die besten Listenplatz.
Enthaltung; geht gar nicht.
Vorher die Klappe aufreißen und dann wortbrüchig werden: das hat schon beinahe was mit korruptem Verhalten zu tun.
Stehen geblieben sein, seinem Gewissen verpflichtet geblieben zu sein, sich gerade gemacht zu haben: Dieses Verhalten verdient Dank, Respekt, Hochachtung. Vielen Dank an diese MdB‘s, es war gottlob eine namentliche Abstimmung, man kann also sehen, wem etwas an Deutschland liegt — und wem nicht.
Auch das war abgesprochen, dass ein oder zwei nicht einklinken. Es sähe ja sonst auch zu blöde aus. Oder?
Ja. Sie haben alle den Kubicki gemacht.
Die junge Union kann sich Ihren ganzen Parteitag sparen, denn Sie ordnen sich sowieso immer unter. Schade um das ganze Theater.
So sieht deutsches Kriechtum aus.
Deren Eltern bersten sicher vor Stolz.
Heinrich Mann hat diese Spezies in seinem Roman „Der Untertan“ für alle Zeiten verewigt.
Es ist gruselig, was für Steuergeld finanzierte Angestellte wir mittlerweile im Parlament sitzen haben. Rückgrat und Würdelos sowie unterstützt von der LINKEN ! Es verdeutlicht, das genau dort ein Great Reset stattfinden muß. BTW 2026 ist greifbar nahe !
Die Union hat sich heute selbst zu Grabe getragen.Der Untergang sei ihnen gegönnt,schade ist jedoch, dass das Loch so groß ist,dass die gesamte Republik mit hineingezogen wird.
MfG Klaus Ehrhardt , ein Opa gegen Links
So ziemlich die rückgratlosesten Politiker in Europa.
Exzellent, Herr Winkel, Herr Reddig!
Den anderen das Mitläufer&A*schkriecherabzeichen in Gold. Was für eine Regierung, was für Abgeordnete. Ja, Weimarer Verhältnisse- aber NICHT wegen AfD, BSW oder SED.