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Versicherungsbeiträge
Klagewelle der Krankenkassen: Bund soll kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger leisten
Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen vom Bund kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfänger, bislang deckte er nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Nun ziehen die Kassen vor Gericht, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
Seit dem Wochenende rollt eine regelrechte Klagewelle auf den Bund zu. Die gesetzlichen Krankenkassen ziehen vor Gericht, um die Bundesrepublik zur Zahlung tatsächlich kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfänger zu verpflichten. Bisher sah die Kompensation einen monatlichen Pauschalbetrag von 133,17 Euro vor. Kritiker, allen voran DAK-Vorstandschef Andreas Storm, kritisieren diese Praxis scharf, da mit der Pauschale lediglich ein Drittel der realen Kosten abgebildet würde.
Den Krankenkassen fehlt laut Schätzungen eine Kostenerstattung von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Storm rechnet vor: Würde die volle Kostendeckung für die Bürgergeldempfänger erfolgen, so könnte der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozent sinken.
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Der frühere CDU-Politiker Storm sagte zu Bild: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger.“
Auch der Branchenriese Techniker Krankenkasse (TK) geht in die Offensive: Sie bevollmächtigte, wie zahlreiche andere Kassen, den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, eine Klage gegen den Bund einzureichen. „Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach“, kritisierte TK-Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas. Stattdessen werde die finanzielle Last auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben – und das müsse sich ändern.
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Zur Not werde man die Fälle bis zum Bundesverfassungsgericht tragen und eine höchstrichterliche Entscheidung erzwingen, teilte der Spitzenverband mit. Gerichte werden nun also Klarheit in der Frage schaffen, ob Beitragsgelder der Versicherten zweckentfremdet werden dürfen, um so die Konsequenzen der Politik der offenen Grenzen fiskalpolitisch zu verschleiern.
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Die Lohnnebenkosten könnten auf insgesamt 42,3 Prozent steigen – der höchste Wert seit 1998. Grund dafür ist der Anstieg des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung. Doch es könnten noch höhere Kosten entstehen.Die GKV-Vertreter treffen den Kern der Sache: Die tatsächlichen Kosten des Bürgergeldes werden politisch verschleiert. Berlin meidet eine öffentliche Debatte über die sozialen und finanziellen Folgen der jahrelangen Migrationskrise – eine Belastung, die das deutsche Sozialversicherungssystem unter wachsenden Druck setzt.
Die Zusatzkosten, die aus dem Pool der Bürgergeldempfänger an die GKV verschoben werden, müssen aus der Logik der Solidarversicherung heraus ganz zweifellos aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Andernfalls wird das Versicherungsprinzip einer Sozialversicherung ad absurdum geführt – sie soll eigentlich denen zugutekommen, die Beiträge leisten oder geleistet haben.
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Nur bei einer Finanzierung aus dem Haushalt bekommt der Bürger Klarheit über den tatsächlichen Aufwand, den die wachsende Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem verursacht. Heute wissen wir: Über 60 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Zugewanderte. Etwa 2,5 Millionen der rund vier Millionen Empfänger von Bürgergeld besitzen einen Migrationshintergrund, 1,9 Millionen verfügen nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft (Apollo News berichtete).
Die Klagewelle trifft auf ein ohnehin klaffendes Defizit der GKV. Im vergangenen Jahr betrug das Minus rund 6,2 Milliarden Euro. Für 2025 wird ein Defizit von 46,7 Milliarden Euro erwartet – ein massiver Sprung in der Kostendynamik, wie der Verband der Ersatzkassen vorrechnet.
Zusätzliche Belastungen entstehen auch durch die automatische Familienmitversicherung von Ehepartnern und Kindern – Kosten, die von den Beitragszahlern getragen werden. Diese Kostendynamik beschleunigte sich in den letzten Monaten zusätzlich durch steigende Arbeitslosigkeit und droht, die Lage in der GKV weiter zu verschärfen.
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Die Beitragszahler müssen sich aller Voraussicht nach im kommenden Jahr auf eine spürbare Anhebung der Sätze einstellen. Rechnet man den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent ein, liegt der GKV-Beitrag derzeit bei rund 17,1 Prozent. In Aussicht steht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um mindestens 0,5 Prozent – das würde den durchschnittlichen Beitrag in Richtung 18 Prozent heben.
Gleichzeitig soll die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro pro Monat klettern. Das deutsche Gesundheitssystem, das längst unter dem permanent wachsenden Leistungskatalog, der Inflation, einer überbordenden Bürokratie, dem demografischen Wandel und der kontinuierlichen Migration leidet, wird für Arbeitnehmer zunehmend unbezahlbar.
Der Umgang mit der Kritik der GKV könnte einen Hinweis darauf geben, ob wachsender finanzieller Druck zum politischen Umdenken in Fragen der Migrationspolitik führt oder ob Berlin den Weg des geringsten Widerstands wählt und auch künftig die Beitragszahler zur Finanzierung politischer Experimente in die Pflicht nimmt.
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Die Forderung der Krankenkassen ist berechtigt. Aber auch bei den GKVs selbst gibt es einiges an Einsparpotenzial. So gibt es beispielsweise viel zu viele von denen, alle mit üppig bezahlten Vorständen und einem teuren Verwaltungsapparat.
Das ist sicherlich absolut richtig ! Ich frage mich nur wann der Bundeshaushalt endgültig Implodiert ? Die zu niedrigen Zahlungen an die Krankenkassen und das somit eingesparte Geld hat ja nur anderswo Löcher gestopft ! Vorzugsweise für Projekte in der ganzen Welt oder Demokratiefeindliche Linksextremistische NGOs . Den im Land ist es nicht geblieben da wird es jeden Tag Dramatischer .
Faktisch ist Deutschland längst Pleite . Das AAA*** Rating basiert ausschließlich auf dem Privatvermögen der Bürger und die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf selbige !!
Das ist ein unsinniger Neid-Reflex. Die Besoldung der Vorstände regelt § 35a SGB IV, die Festlegung durch den Verwaltungsrat (mit Versichertenvertretern) und muss durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Besser geht es nicht. Solange nicht Linkspartei oder SPD da ihre unfähigen Altlasten ablädt, ist mit der Besoldung der Vorstände alles in Ordnung.
Genau gesagt gibt es 95 gesetzliche Krankenversicherungen mit 95 hochbezahlten Vorständen und nochmal 95 per Insider-Wahlfarce aus Partei- und Gewerkschaftsfunktionär*innen bestimmten, ebenfalls gut bezahlten Aufsichtsgremien.
— Ein risikofreies Jobparadies für zehntausende staatsnaher Existenzen!
Das Ulkige dabei ist, dass die KK so gezwungen sind, den wahren Grund ihrer klammen Kassen öffentlich zu benennen.
Bürgergeldempfänger ! Wie wir wissen, sind weit über der Hälfte dieser Leute Ausländer ! Das ist nämlich das eigentliche Problem, das sind diejenigen, die hier de facto so gut wie noch nie richtig gearbeitet und eingezahlt haben.
Und die bekommen alles und das in voller Höhe, auch Zähne.
Mir würde als kleiner Beitrag allerdings auch eine deutliche Reduzierung der obszön hohen Gehälter der KK-Chefs in den Sinn kommen.
Wurde auch Zeit. Fehlt nur noch die gleiche Klage von der Rentenkasse.
Dann muss der Bund endlich zugeben, dass sie die Sozialkassen der Arbeitnehmer ausschlachten wo und wann immer sie es brauchen.
Sie sprechen mir aus der Seele!
Naja, am Ende ist es auch das Geld der Steuerzahler.
Beitragszahler oder Steuerzahler … wo ist der große Unterschied ?
Das ist alles nur Kosmetik für eine ausbleibende Operation.
Der Unterschied ist der, dass bei Steuerzahlern alle betroffen sind, an Beitragszahlern ( also, besserverdienern Privatversicherte, Selbstständige und Beamte bis hin zu ministern, dem Bundeskanzler und Bundespräsident ) der Kelch vorbei geht!
Also auf die Spitze gebracht: die alleinerziehende, Teilzeitbeschäftigte darf nicht nur sehen, wie sie ihre kleine Familie durchbringt, sondern auch noch die Mehrkosten unserer Bürgergeldempfänger mitfinanzieren, während unser Bundespräsident sich nicht an diesem Akt der Solidarität beteiligt…
Privatversicherte leisten hier keinen Beitrag.
Warum auch ?
Die werden ja auch von ihrer Privatversicherung versichert und die ist teuer genug.
Aber Steuern zahlen die auch.
Steuerzahler sind ALLE ( Beamte, Selbstständige, Freiberufler, Politiker….). Beitragszahler der GKV sind gezwungen in das System einzuzahlen, dass eigentlich von einzahlenden Arbeitnehmern für kranke Arbeitnehmer oder Rentner,als ehemalige Einzahler, geschaffen wurde. Wenn die BRD hier unzählige Menschen aufnimmt, kann es nicht sein, dass nur die gesetzlich Versicherten für deren Krankheitskosten aufkommen. DAS ist der Unterschied!!!
am besten wäre, wenn die Schwarz- Links-Grünen Politiker und die NGOs die Kosten aus der Privat-Schatulle übernehmen, denn sie können gar nicht genug bunte Vielfalt im Land haben.
Die Wähler geben diesen Verbrecherorganisationen regelmäßig genug Stimmen, um diese Verbrechen begehen bzw, fortsetzen zu können, zum Schaden der Deutschen. Das ist das eigentliche Grundübel. Man kann es nicht oft genug wiederholen.
Wieso müssen eigentlich Mitglieder de gesetzlichen Krankenkassen sowie der Ersatzkassen dafür zahlen? Das ist eine gesamtgesellschaftlich Aufgabe, also selbstständige, besserverdiener Beamte bis hin zu Ministern, Bundeskanzler und bundespräsident beteiligen sich nicht an den Kosten ?
Herr Bundespräsident, wo bleiben ihre mahnenden Worte ?
Würden die Leistungsträger der gesetzlichen Krankenversicherung es ernst meinen, käme zuvörderst in Frage, jene Dritten gemäß § 116 SGB X in Regress zu nehmen, welche fortwährend das Soziale ad absurdum führen. Immerhin sind schwere Erkrankungen wie insbesondere Krebs nicht allein aus endogenen Ursachen heraus erklärbar, sondern stets nur mit einer scharfen Kritik an dadurch gesellschaftlich völlig pervertierten Verhältnissen zu behandeln. Mithin sollte deshalb auch die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Berichterstattung auf Seite 1 nicht länger verschweigen, was nicht zuletzt den Entertainer Thomas Gottschalk derzeit am meisten zu schaffen macht und ihm infolge dessen die ansonsten bestehenden Aussichten auf Heilung vollends entschwinden lässt.
Sie haben jahrelang mitgemacht …
Nicht erst seit 2015 und 2020.
Gute Initiative. So werden die Probleme publik und an die Oberfläche gespült. Außerdem ist es unfair, die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger exklusiv den Angestellten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufs Auge zu drücken. Das ist eine Ausgabe die aus allgemeinen Steuermitteln bestritten werden sollte. Minus die Bürgergeldempfänger ausländischer Herkunft, die gehören abgeschoben. Das geht aber mit der SPD nicht.
Leute die nichts einzahlen, dürfen auch keine ärztlichen Leistungen erhalten!
Was bringt es, wenn die Leistungen dann wieder über Steuern bezahlt werden, zahlen muss immer der Deutsche.
Legt die Krankenkassen zusammen. Lasst KI die Arbeit erledigen.
Die frei werdenden Krankenkassen Mitarbeiter können dann Bürgergeld beziehen.
Wer die Typen ins Land holt soll sie bezahlen samt Krankenversicherung.
Was geht das den Beitragszahler an?
Ich lese immer „der Bund soll übernehmen“…der Bund hat kein eigenes Geld sondern gibt aus/verschwendet was er vorher dem Steuerzahler abgepresst hat. Und wieder einmal der große Elefant mitten im Raum. Millionen Migranten saugen die Sozialkassen leer-insbesondere die GKK-ohne jemals einzuzahlen. Incl. Zähne, Krankenhaus, Operationen, Traumatherapie usw. Und in einigen Jahren müssen die auch noch bis ans Lebensende gepflegt werden.
Warum erst jetzt? Bisher haben die unsere Beiträge veruntreut!
Wenn man darüber nachdenkt, bin ich mir sicher, dass 90% der Verwaltung in den Krankenkassen eine KI erledigen kann. Die restlichen Arbeiten können Near Shore ausgelagert werden, spart nochmals.
Near Shore? Heisst das nierenkrank? Schwätz deutsch.
Ach ne, Bürgergeldempfänger, die weder Bürger geschweige denn berechtigt sind Gelder zu empfangen und auch noch medizinisch vollversorgt werden, sind „plötzlich und unerwartet“ DAS Problem? *LOL* Vorsicht Krankenkassen, das bedeutet AfD-Sprech, DAS kritisieren die „Rechtsextremisten“ seit langem! Morgen macht ihr es wie die „Familienunternehmen“ und entschuldigt euch für diesen „Fehler“? WETTEN?
Vorsicht ! So haben es die KK ja nicht formuliert. Sie haben nur allgemein auf die unzureichenden Beiträge ALLER Bürgergeldempfänger hingewiesen, ohne das eigentliche Kernproblem offen und unmissverständlich anzusprechen. Politische Verlogenheit eben. Trotzdem weiß jeder halbwegs Informierte, wo der Schuh drückt.
Das wird aber auch Zeit, nachdem wir seit 10 Jahren hier alles in den Sozialsystemen mit durchschleppen müssen, was illegal über die Grenzen kommt.
dann mal unsere „neuen Mitbürger“ aus dem Bürgergeld entlassen, und für die nur noch in lebensbedrohlichen Fällen zahlen … nichts mit Zahnersatz etc. . Alles Planbare auf Null gesetzt. Und zudem nur noch Bett, Brot, Seife …