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Versicherungsbeiträge

Klagewelle der Krankenkassen: Bund soll kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger leisten

Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen vom Bund kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfänger, bislang deckte er nur rund ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Nun ziehen die Kassen vor Gericht, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Der DAK-Vorsitzende Andreas Storm. (IMAGO/Metodi Popow)

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Seit dem Wochenende rollt eine regelrechte Klagewelle auf den Bund zu. Die gesetzlichen Krankenkassen ziehen vor Gericht, um die Bundesrepublik zur Zahlung tatsächlich kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfänger zu verpflichten. Bisher sah die Kompensation einen monatlichen Pauschalbetrag von 133,17 Euro vor. Kritiker, allen voran DAK-Vorstandschef Andreas Storm, kritisieren diese Praxis scharf, da mit der Pauschale lediglich ein Drittel der realen Kosten abgebildet würde.

Den Krankenkassen fehlt laut Schätzungen eine Kostenerstattung von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Storm rechnet vor: Würde die volle Kostendeckung für die Bürgergeldempfänger erfolgen, so könnte der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozent sinken.

Der frühere CDU-Politiker Storm sagte zu Bild: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger.“

Auch der Branchenriese Techniker Krankenkasse (TK) geht in die Offensive: Sie bevollmächtigte, wie zahlreiche andere Kassen, den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung, eine Klage gegen den Bund einzureichen. „Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach“, kritisierte TK-Vorstandsvorsitzender Dr. Jens Baas. Stattdessen werde die finanzielle Last auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben – und das müsse sich ändern.

Zur Not werde man die Fälle bis zum Bundesverfassungsgericht tragen und eine höchstrichterliche Entscheidung erzwingen, teilte der Spitzenverband mit. Gerichte werden nun also Klarheit in der Frage schaffen, ob Beitragsgelder der Versicherten zweckentfremdet werden dürfen, um so die Konsequenzen der Politik der offenen Grenzen fiskalpolitisch zu verschleiern.

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Die GKV-Vertreter treffen den Kern der Sache: Die tatsächlichen Kosten des Bürgergeldes werden politisch verschleiert. Berlin meidet eine öffentliche Debatte über die sozialen und finanziellen Folgen der jahrelangen Migrationskrise – eine Belastung, die das deutsche Sozialversicherungssystem unter wachsenden Druck setzt.

Die Zusatzkosten, die aus dem Pool der Bürgergeldempfänger an die GKV verschoben werden, müssen aus der Logik der Solidarversicherung heraus ganz zweifellos aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Andernfalls wird das Versicherungsprinzip einer Sozialversicherung ad absurdum geführt – sie soll eigentlich denen zugutekommen, die Beiträge leisten oder geleistet haben.

Nur bei einer Finanzierung aus dem Haushalt bekommt der Bürger Klarheit über den tatsächlichen Aufwand, den die wachsende Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem verursacht. Heute wissen wir: Über 60 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Zugewanderte. Etwa 2,5 Millionen der rund vier Millionen Empfänger von Bürgergeld besitzen einen Migrationshintergrund, 1,9 Millionen verfügen nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft (Apollo News berichtete).

Die Klagewelle trifft auf ein ohnehin klaffendes Defizit der GKV. Im vergangenen Jahr betrug das Minus rund 6,2 Milliarden Euro. Für 2025 wird ein Defizit von 46,7 Milliarden Euro erwartet – ein massiver Sprung in der Kostendynamik, wie der Verband der Ersatzkassen vorrechnet.

Zusätzliche Belastungen entstehen auch durch die automatische Familienmitversicherung von Ehepartnern und Kindern – Kosten, die von den Beitragszahlern getragen werden. Diese Kostendynamik beschleunigte sich in den letzten Monaten zusätzlich durch steigende Arbeitslosigkeit und droht, die Lage in der GKV weiter zu verschärfen.

Die Beitragszahler müssen sich aller Voraussicht nach im kommenden Jahr auf eine spürbare Anhebung der Sätze einstellen. Rechnet man den durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent ein, liegt der GKV-Beitrag derzeit bei rund 17,1 Prozent. In Aussicht steht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um mindestens 0,5 Prozent – das würde den durchschnittlichen Beitrag in Richtung 18 Prozent heben.

Gleichzeitig soll die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro pro Monat klettern. Das deutsche Gesundheitssystem, das längst unter dem permanent wachsenden Leistungskatalog, der Inflation, einer überbordenden Bürokratie, dem demografischen Wandel und der kontinuierlichen Migration leidet, wird für Arbeitnehmer zunehmend unbezahlbar.

Der Umgang mit der Kritik der GKV könnte einen Hinweis darauf geben, ob wachsender finanzieller Druck zum politischen Umdenken in Fragen der Migrationspolitik führt oder ob Berlin den Weg des geringsten Widerstands wählt und auch künftig die Beitragszahler zur Finanzierung politischer Experimente in die Pflicht nimmt.

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77 Kommentare

  • Die Forderung der Krankenkassen ist berechtigt. Aber auch bei den GKVs selbst gibt es einiges an Einsparpotenzial. So gibt es beispielsweise viel zu viele von denen, alle mit üppig bezahlten Vorständen und einem teuren Verwaltungsapparat.

    • Das ist sicherlich absolut richtig ! Ich frage mich nur wann der Bundeshaushalt endgültig Implodiert ? Die zu niedrigen Zahlungen an die Krankenkassen und das somit eingesparte Geld hat ja nur anderswo Löcher gestopft ! Vorzugsweise für Projekte in der ganzen Welt oder Demokratiefeindliche Linksextremistische NGOs . Den im Land ist es nicht geblieben da wird es jeden Tag Dramatischer .
      Faktisch ist Deutschland längst Pleite . Das AAA*** Rating basiert ausschließlich auf dem Privatvermögen der Bürger und die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf selbige !!

      • Wenn man unser Geld nicht völlig sinnbefreit in alle Welt verstreuen und zusätzlich im Inland vollkommen fremde Leute über jedes vernünftige Maß hinaus alimentieren würde, bräuchte da gar nichts zu implodieren!

        • Vielleicht hört ihr mal auf ins Internet zu jammern und wehrt euch ENDLICH!

          Ich wär‘ dabei!

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        • klaus clausen:

          ist es nicht vielleicht auch genau der sinn eines solchen mediums , menschen mit vom mainstream abweichender meinung zu kanalisieren, ruhig zu halten durch vermeintliche beschaeftigung mit brenzligen themen, durch zensur tiefere diskussionen, die zu gemeinsamem handeln fuehren koennten, zu erschweren?

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      • Bei Erich gab es noch die Mauer, welche die Bürger abhalten sollte zu Flüchten!
        Das wird heute nicht mehr benötigt, denn die Überwachung ist schon wesentlich weiter als es die STASI jemals war.
        Es gibt bereits die „Wegzugssteuer“ für Firmeninhaber und da ist der Weg nicht mehr weit, das es bei allen Menschen dann auch so abläuft.
        Ganz Einfach, es könnten alle Geldströme, wie Rente oder Zinsen und der Gleichen, welche über das Girokonto laufen, eingefroren werden!

        • dann geh doch zu Netto…..aber mit dem digitalen Euro gehört dein Geld uns!
          🙂 🙂 🙂

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      • Wenn Verwaltungseinheiten zu groß werden, dann steigen die Selbstverwaltungskosten wieder. Die Anzahl der Krankenkassen ist schon nicht verkehrt, die AOK gehört abgeschafft, die verschleudert das Geld nur so, die Jahresberichte sind ein Zeugnis dafür.

    • Deutschland braucht sicher keine 150 Krankenkassen.

      • Die KK haben mitgeholfen die natürlichen Heilweisen abzuschaffen. Diese waren gesund und ohne Nebenwirkung! Da wurden dann massenhaft Pillen verordnet und Diagnostik auf Teufel komm raus gemacht. Ohne orgendeinen Nutzen

    • „Die Forderung der Krankenkassen ist berechtigt.“ Ja, schon, aber sie ist auch Augenwischerei. Dann zahlt nicht mehr das Krankenkassenmitglied, dafür aber der nette Steuerzahler. „Bund“ oder „Allgemeinheit“ genannt.

      • Es ist keine Augenwischerei, denn Steuergeld ist das Geld ALLER Arbeitenden. Das Geld der gesetzlichen KK eben gerade nicht: Der Buntenuhu, der Buntenlügner und der ganze Buntentag zum Beispiel zahlen NULL ein.

    • Genau gesagt gibt es 95 gesetzliche Krankenversicherungen mit 95 hochbezahlten Vorständen und nochmal 95 per Insider-Wahlfarce aus Partei- und Gewerkschaftsfunktionär*innen bestimmten, ebenfalls gut bezahlten Aufsichtsgremien.
      — Ein risikofreies Jobparadies für zehntausende staatsnaher Existenzen!

    • Das ist ein unsinniger Neid-Reflex. Die Besoldung der Vorstände regelt § 35a SGB IV, die Festlegung durch den Verwaltungsrat (mit Versichertenvertretern) und muss durch die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Besser geht es nicht. Solange nicht Linkspartei oder SPD da ihre unfähigen Altlasten ablädt, ist mit der Besoldung der Vorstände alles in Ordnung.

  • Wurde auch Zeit. Fehlt nur noch die gleiche Klage von der Rentenkasse.
    Dann muss der Bund endlich zugeben, dass sie die Sozialkassen der Arbeitnehmer ausschlachten wo und wann immer sie es brauchen.

    • Sie sprechen mir aus der Seele!

    • Und so ist es auch mit allen einst gebildeten Pensionsfonds in Bund und Länder passiert. Als genügend Geld drin war, wurden sie geschlachtet.

    • Die Sozialkassen werden schon seit hunderten von Jahren für Kriege ausgeplündert!
      Und genau so ist es heute auch. Bestes Beispiel sind die Ukrainer hier. Was haben wir mit dem Krieg zu tun? Nichts, nur dieser vorsätzliche Blödsinn kommt uns teuer zu stehen!

  • Mir würde als kleiner Beitrag allerdings auch eine deutliche Reduzierung der obszön hohen Gehälter der KK-Chefs in den Sinn kommen.

    • Vor allen Dingen haben diese Chefs schon seit mindestens 30 Jahren völlig versagt!
      Denn sie haben nichts gegen Betrug und Korruption unternommen!

  • Die Klagen kommen zehn Jahre zu spät. Jetzt kommen die Krankenkassen daher.

    Aber besser jetzt als nie!

  • Dasselbe Prinzip läuft bei der Rentenversicherung. Fremdleistungen werden
    von Beitragszahlern seit Jahrzehnten subventioniert. Auch der Bundesrechnungshof
    moniert dies seit Jahren. Ich bin dankbar das Frau Weidel dies bei ihrer Rede
    im Bundestag letzte Woche angesrochen hat. Unter dem Motto:
    Befreit die Rentenversicherung von den Fremdleistungen.

  • Wieso müssen eigentlich Mitglieder de gesetzlichen Krankenkassen sowie der Ersatzkassen dafür zahlen? Das ist eine gesamtgesellschaftlich Aufgabe, also selbstständige, besserverdiener Beamte bis hin zu Ministern, Bundeskanzler und bundespräsident beteiligen sich nicht an den Kosten ?
    Herr Bundespräsident, wo bleiben ihre mahnenden Worte ?

    • Genosse Bundeseule, bitte….
      Er zahlt auch keine Beiträge in die sozialen Systeme.
      Also der falsche Ansprech“partner“.

  • Zum Teil sind die Krankenkassen auch selbst Schuld… Bsp.: Zuschuß zum Umbau eines behinderten gerechten Bad, nur durch einen „von den KK zugelassenen Betrieb“. Kosten dafür 7500 €. (Badewanne gegen eine Duschwanne austauschen) !!!
    Der örtliche Sanitärbetrieb würde es für die Hälfte machen, bekommt aber keinen Cent von der Krankenkasse !!! Pflegehilfsmittel genau das Selbe. Im freien Handel kostet z.B. 1 Liter Desinfektionsmittel etwa 5 bis 8 €, die Apotheken berechnen den KK für exakt das gleiche Produkt einen Preis von 18€ !!! Es heißt nicht umsonst; „Preise wie in der Apotheke“. Behindertenscooter im freien Handel zwischen 600 bis 1200 €, bei gleichwertiger oder besserer Ausstattung als KK-Modelle, die nur über Sanitätshäuser bezahlt werden. Dort kostet ein (minderwertigeres) „KK-zertifiziertes Modell“ zwischen 2200 und 4800 € !!!

  • Naja, am Ende ist es auch das Geld der Steuerzahler.
    Beitragszahler oder Steuerzahler … wo ist der große Unterschied ?
    Das ist alles nur Kosmetik für eine ausbleibende Operation.

    • Der Unterschied ist der, dass bei Steuerzahlern alle betroffen sind, an Beitragszahlern ( also, besserverdienern Privatversicherte, Selbstständige und Beamte bis hin zu ministern, dem Bundeskanzler und Bundespräsident ) der Kelch vorbei geht!
      Also auf die Spitze gebracht: die alleinerziehende, Teilzeitbeschäftigte darf nicht nur sehen, wie sie ihre kleine Familie durchbringt, sondern auch noch die Mehrkosten unserer Bürgergeldempfänger mitfinanzieren, während unser Bundespräsident sich nicht an diesem Akt der Solidarität beteiligt…

    • Steuerzahler sind ALLE ( Beamte, Selbstständige, Freiberufler, Politiker….). Beitragszahler der GKV sind gezwungen in das System einzuzahlen, dass eigentlich von einzahlenden Arbeitnehmern für kranke Arbeitnehmer oder Rentner,als ehemalige Einzahler, geschaffen wurde. Wenn die BRD hier unzählige Menschen aufnimmt, kann es nicht sein, dass nur die gesetzlich Versicherten für deren Krankheitskosten aufkommen. DAS ist der Unterschied!!!

    • Privatversicherte leisten hier keinen Beitrag.

      • Warum auch ?
        Die werden ja auch von ihrer Privatversicherung versichert und die ist teuer genug.
        Aber Steuern zahlen die auch.

      • Erde an Melmak:
        weil die Privatversicherten aus der GKV keine Leistungen bekommen.
        Was sie an Kosten verursachen bezahlt die PKV je nach vertraglich vereinbartem Leistungskatalog.
        Dafür zahlen die Privatversicherten ihre Beiträge an die PKV und sind der Gesetzlichen Krankenversicherung und dem Steuerzahler nichts schuldig.

        • @Stefanie Weiß

          Das tun sie ja auch nicht.
          Die Kassen werden regelmäßig mit Steuergeld gefüttert und Steuern zahlen alle. Übrigens : wenn die KK-Beiträge hoch gehen, ziehen die Privatversicherungen nach.

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      • was für ein dummer Einwand

  • Wir brauchen Montagsspaziergänge mit Millionen Teilnehmern, sonst gar nichts. In sämtlichen Städten und Gemeinden. Leider fehlt der zündende Anstoß. Und leider sitzen die Deutschen (höchstwahrscheinlich) montagabends um sechs Uhr lieber auf ihrem Sofa.

  • Das Ulkige dabei ist, dass die KK so gezwungen sind, den wahren Grund ihrer klammen Kassen öffentlich zu benennen.

    Bürgergeldempfänger ! Wie wir wissen, sind weit über der Hälfte dieser Leute Ausländer ! Das ist nämlich das eigentliche Problem, das sind diejenigen, die hier de facto so gut wie noch nie richtig gearbeitet und eingezahlt haben.

    • Und die bekommen alles und das in voller Höhe, auch Zähne.

      • So wie jeder andere, der unter die Härtefallregelung fällt, auch. Das gilt auch für jeden Arbeitnehmer, der weniger als 1498 € Brutto im Monat verdient.

    • Und die Politik lässt ihre Krallen nicht vom Pullfaktor ihres Migrationsregimes, wählt lieber den Untergang.

      • ein harmloses zitat wartet auf freigabe….
        unfassbar.

      • Natürlich nicht, denn das PULL gehört ja zwingend zur bürger- und demokratiefeindlichen Agenda. Das wird um jeden Preis, auch um den Preis unzähliger Verbrechen an den Einheimischen, gnadenlos durchgezogen.

        Diese Leute gehören alle in den Knast, nicht auf eine Regierungsbank.

        Wo bleibt eigentlich das Volk, wenn man es mal braucht ?

      • es ist eine uebergeordnete agenda.

        wie sagte ein ungarischer staatssekretaer:

        **„Sie greifen auch unsere Nationen an“, indem sie durch gewaltsame Ansiedlungen und die Beschleunigung der Migration, selbst um den Preis eines Krieges, ein seelenloses Vereinigte Staaten von Europa schaffen wollen**

    • Die durch Verwandtenehen weit verbreiteten genetischen Erbschäden müssen halt von der zu kolonisierenden Restbevölkerung irgendwie bezahlt werden. Das wurde mehrheitlich so gewählt.

  • Würden die Leistungsträger der gesetzlichen Krankenversicherung es ernst meinen, käme zuvörderst in Frage, jene Dritten gemäß § 116 SGB X in Regress zu nehmen, welche fortwährend das Soziale ad absurdum führen. Immerhin sind schwere Erkrankungen wie insbesondere Krebs nicht allein aus endogenen Ursachen heraus erklärbar, sondern stets nur mit einer scharfen Kritik an dadurch gesellschaftlich völlig pervertierten Verhältnissen zu behandeln. Mithin sollte deshalb auch die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Berichterstattung auf Seite 1 nicht länger verschweigen, was nicht zuletzt den Entertainer Thomas Gottschalk derzeit am meisten zu schaffen macht und ihm infolge dessen die ansonsten bestehenden Aussichten auf Heilung vollends entschwinden lässt.

    • Nur zur Erinnerung: Jens Rommel als heutiger Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof fasste spätestens am 28. Mai 2003 als damaliger Richter am Amtsgericht Biberach/Riß den Beschluss, dass im Zuge einer von Dritten bis zur Unkenntlichkeit entstellten Wirklichkeit des Sozialen das Selbst des Einzelnen bis zum Äußersten gefährdet ist und damit auch die Rechtsgüter anderer. Allerdings hat die richterlich ergangene und seinerzeit per Gerichtsvollzieher zugestellte Beschlussfassung noch immer kein Obwalten der Vernunft erreicht. Vielmehr muss aller bislang damit gemachten Erfahrung nach davon ausgegangen werden, dass auch künftig große Teile der Bevölkerung allen voran seine Reflexionskraft einfach in den Wind schlagen. Eine der Konsequenzen des bereits von der Betriebswirtschaftslehre reklamierten Opportunismus sind zulasten insbesondere der Solidargemeinschaft überaus weit in die Höhe schnellende Kosten.

      • Übrigens: So mancher Medizinische Dienst einer Krankenkasse erkennt heute nicht einmal mehr, wenn die „Menschlichkeit einer menschlichen Existenz bedroht“ ist, wie der Soziologe Hans Paul Bahrdt noch im Jahr 1986 im Zusammenhang mit der Pathologie organisierter Arbeitssituationen bereits seit bald vier Jahrzehnten kritisiert. Die Begutachtung etwa einer daraufhin eingetretenen Pflegebedürftigkeit kommt dann irreführend zu dem Schluss, dass angeblich die Selbstständigkeit und die Fähigkeiten nur verschwindend gering beeinträchtigt sind, auch wenn dadurch für Leib und Leben eine extreme Gefahr im Verzug ist. Das heißt: Gleichsam geschwächt auf dem Sterbebett liegend, tun die herbeigeeilten Gutachter so, als ob jemand in Saft und Kraft stünde und keine Hilfe nötig sei. Laut dem Deutschen Ethikrat erfährt ein gesellschaftliches Problem auf diese Weise auch künftig eine Individualisierung, das jeder auf sich allein gestellt meistern muss.

      • Herr Rath, heute leider ganz besonders nebulös.

        • Wie Umberto Eco in dem Aufsatz zur Frage einer semiologischen Guerilla schon in den 1970er Jahren ins Feld führt, hat ein jeder alle Freiheit, einen Text zu lesen, wie es ihm gerade beliebt. Lediglich eine falsche Lesart sollte tunlichst vermieden werden. Angesichts dessen könnte es verfehlter nicht sein, einen Beitrag als „leider ganz besonders nebulös“ zu bezeichnen. Letztlich hat damit nicht der Autor den Aufschluss zu bieten, sondern zuvörderst die Rezeption. Wäre es anders, könnte man sich das Schreiben sparen, weil dann wegen der insofern vertauschten Interpunktion ohnehin keine menschliche Kommunikation mehr möglich ist.

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  • am besten wäre, wenn die Schwarz- Links-Grünen Politiker und die NGOs die Kosten aus der Privat-Schatulle übernehmen, denn sie können gar nicht genug bunte Vielfalt im Land haben.

    • Die Wähler geben diesen Verbrecherorganisationen regelmäßig genug Stimmen, um diese Verbrechen begehen bzw, fortsetzen zu können, zum Schaden der Deutschen. Das ist das eigentliche Grundübel. Man kann es nicht oft genug wiederholen.

  • Linke Tasche – rechte Tasche. Erst bezahlen es die Beitragszahler der Krankenkassen (natürlich einschl. Rentner) und anschl. eben die selben Menschen als Steuerzahler über andere staatliche Zwangabgaben. Nennt sich im Sprachebrauch -> Demokratie.

  • Sie haben jahrelang mitgemacht …
    Nicht erst seit 2015 und 2020.

  • Legt die Krankenkassen zusammen. Lasst KI die Arbeit erledigen.
    Die frei werdenden Krankenkassen Mitarbeiter können dann Bürgergeld beziehen.

  • War doch seit 10 Jahren klar, die AfD hatte das längst angemahnt! Die Kassen haben 10 Jahre mitgemacht und jedem Einzahler die Kosten aufgebürdet. Würde die volle Kostendeckung für die Bürgergeldempfänger erfolgen, so könnte der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozent sinken.“ Jeder einzelne sollte über 10 Jahre weg diese 0,5 % einklagen wegen Veruntreuung seiner Kassenbeiträge! Unverschämtheit, wie man uns Einzahler behandelt.

  • Wer die Typen ins Land holt soll sie bezahlen samt Krankenversicherung.
    Was geht das den Beitragszahler an?

  • Warum erst jetzt? Bisher haben die unsere Beiträge veruntreut!
    Wenn man darüber nachdenkt, bin ich mir sicher, dass 90% der Verwaltung in den Krankenkassen eine KI erledigen kann. Die restlichen Arbeiten können Near Shore ausgelagert werden, spart nochmals.

    • Near Shore? Heisst das nierenkrank? Schwätz deutsch.

      • Near Shore heißt nahes Ausland, Serbien, Bulgarien, Albanien. Im Gegensatz zu Off shore meistens Indien. In unserem Unternehmen erfolgt die Spesenabrechnung, Teile der Entwicklung und IT Unterstützung. Klassische Verwaltung (Backoffice) derzeit in Serbien, früher waren die in Polen (EU wurde zu teuer). Läuft seit über 10 Jahren so.

  • Selbstständige und Beamte schultern diese Lasten der Migration nicht. Die Beitragszahler werden immer weniger und Leute die Teilhaben ohne einzuzahlen immer mehr. Man sollte sich langsam ehrlich machen, das geht sich nicht aus, irgendwann sind auch die Beitragszahler am verzweifeln, sie kommen sich wie ausgepresste Zitronen vor. Hier muss was passieren.

  • Die kranken Kassen verklagen den Bund….das kann dann ja noch dauern….haben nicht erstmal Prozesse wg. Aufnahmezusagen für Afghanen, abgelehnte Asylverfahren usw. nicht erstmal Vorrang? Bitte erstmal eine Nummer ziehen, sie werden dann aufgerufen 🙂 🙂 🙂

  • Gute Initiative. So werden die Probleme publik und an die Oberfläche gespült. Außerdem ist es unfair, die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger exklusiv den Angestellten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufs Auge zu drücken. Das ist eine Ausgabe die aus allgemeinen Steuermitteln bestritten werden sollte. Minus die Bürgergeldempfänger ausländischer Herkunft, die gehören abgeschoben. Das geht aber mit der SPD nicht.

    • „Gute Initiative. So werden die Probleme publik…“ Ja, schon. Aber die Aufgabe der ÖR Medien wäre von Anfang an gewesen, darüber zu informieren! Die können nur abzocken und mit dem Geld Gehrinwäsche betreiben, mehr nicht. Sauereien wo man hinschaut. Es reicht!

  • Leute die nichts einzahlen, dürfen auch keine ärztlichen Leistungen erhalten!
    Was bringt es, wenn die Leistungen dann wieder über Steuern bezahlt werden, zahlen muss immer der Deutsche.

    • Gar keine ist aber auch unsozial.
      Denken Sie nur an unsere Obdachlosen.
      Die kann man ja nicht einfach auf der Strasse sterben lassen.
      Obwohl das viele tun. Da machen sich ehrenamtliche Ärzte auf die Socken, damit wenigstens das Ärgste behandelt wird. Andere nicht-unsere bekommen ein Dach über dem Kopf und Arztbesuche u. Behandlung gratis.
      Das ist eine bodenlos, ungerechte Sauerei !

      • So ! – DAS hat sie gar nicht bemängelt, aber WAS dann ?

      • Wenn mich die KI schon wegen „Sauerei“ maßregelt, dann auch richtig.
        Ich wiederhole SAUEREI – SAUEREI – SAUEREI !!
        Na, wie schmeckt dir das, du dumme SAU-KI !!?

  • Ich lese immer „der Bund soll übernehmen“…der Bund hat kein eigenes Geld sondern gibt aus/verschwendet was er vorher dem Steuerzahler abgepresst hat. Und wieder einmal der große Elefant mitten im Raum. Millionen Migranten saugen die Sozialkassen leer-insbesondere die GKK-ohne jemals einzuzahlen. Incl. Zähne, Krankenhaus, Operationen, Traumatherapie usw. Und in einigen Jahren müssen die auch noch bis ans Lebensende gepflegt werden.

  • Das wird aber auch Zeit, nachdem wir seit 10 Jahren hier alles in den Sozialsystemen mit durchschleppen müssen, was illegal über die Grenzen kommt.

  • Ach ne, Bürgergeldempfänger, die weder Bürger geschweige denn berechtigt sind Gelder zu empfangen und auch noch medizinisch vollversorgt werden, sind „plötzlich und unerwartet“ DAS Problem? *LOL* Vorsicht Krankenkassen, das bedeutet AfD-Sprech, DAS kritisieren die „Rechtsextremisten“ seit langem! Morgen macht ihr es wie die „Familienunternehmen“ und entschuldigt euch für diesen „Fehler“? WETTEN?

    • Vorsicht ! So haben es die KK ja nicht formuliert. Sie haben nur allgemein auf die unzureichenden Beiträge ALLER Bürgergeldempfänger hingewiesen, ohne das eigentliche Kernproblem offen und unmissverständlich anzusprechen. Politische Verlogenheit eben. Trotzdem weiß jeder halbwegs Informierte, wo der Schuh drückt.

      • Stimmt, aber es bleibt ein Skandal, dass Leute Bürger-Geld bekommen obwohl sie garkeine Bürger sind! Wird nur nirgendwo thematisiert!

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