Thüringen
„Keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“: CDU attackiert AfD nach gescheiterter Ausschussbesetzung
Ein erneuter Versuch, zwei wichtige Landtagsausschüsse in Thüringen zu besetzen, scheiterte erneut. Die CDU wirft der AfD nun vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben.
Ein weiterer Anlauf, um zwei Landtagsausschüsse in Thüringen zu besetzen, ist erneut gescheitert. Die CDU reichte Kandidaten für die Gremien vor, die für die Auswahl neuer Richter und Staatsanwälte zuständig sind. Die AfD lehnte den Vorschlag jedoch ab. Da für die Besetzung dieser Ausschüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags in Erfurt erforderlich ist, ist eine Besetzung ohne Zustimmung der AfD nicht zu erreichen.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, griff die AfD nach der gescheiterten Abstimmung frontal an. Der Partei warf sie vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben. Weiter erklärte sie, „während die AfD keinen eigenen Vorschlag eingereicht hat, wollten wir einen Konsens möglich machen.“ Wenn sich eine Partei wie die AfD immer wieder als ausgeschlossen empfindet, aber bei Mitwirkungsmöglichkeiten passiv bleibt, sei dies unglaubwürdig, so Jary weiter.
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Für die zwei Ausschüsse präsentierte die CDU-Fraktion drei eigene Abgeordnete, dazu zwei vom BSW sowie je einen Vertreter von AfD, SPD und Linke. Die AfD wäre nach dem CDU-Vorschlag in dem Gremium damit deutlich unterrepräsentiert gewesen. 32 der insgesamt 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag gehören der AfD-Fraktion an. Auch bei der Besetzung anderer Posten wird die AfD regelmäßig unzureichend oder erst gar nicht berücksichtigt.
Entsprechend bezeichnete die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, die CDU als scheinheilig. Hinzu komme, dass die CDU vor Einreichung des Personalvorschlags erst gar nicht auf die AfD zugegangen sei. Im Thüringer Landtag beansprucht die AfD inzwischen zudem den Posten des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion im Parlament stehe ihr das Amt zu, heißt es aus der AfD.
Drei Posten für die CDU, zwei für BSW, einen für die AfD. Die CDU Bildungspolitik ist nun auch beim Prozentrechnen im Landtag angekommen.
Ein „funktionierender Rechtsstaat“ ist für die CDU also einer, in dem nicht Mehrheiten aufgrund demokratischer Wahlen entscheiden, sondern Hinterzimmer-Spielchen einer abgewählten CDU mit Hilfe der Linken. Das ist so bodenlos unverschämt, dass einem die Spucke wegbleibt.
In Thüringen sieht man, dass Wählen hilft. Dort kann der Wählerwille nicht mehr uneingeschränkt ignoriert werden. Ein Plagiator als Ministerpräsident von BSW und SED Gnaden, Ausschluss der größten Fraktion bei Ämtern und Gremien durch den Restparzeienblock und dazu noch einseitiger Journalismus – solche undemokratischen Zustände müssen repariert werden. Hoffentlich wachen mehr Wähler auf.
Tja wie man in den Wald hinein ruft so schallt es heraus…
Mettbrötchen und Doktorarbeit – wie ist der aktuelle Sachstand?
Ich wünsche der AfD, dass sie in Thüringen entsprechend der Größe ihrer Fraktion fair bei der Vergabe von Posten berücksichtigt wird. Der CDU traue ich nicht.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +
Wer die AfD immer verhindert hat nennt sich Cdu und nun jammern sie rum.
„Wie du mich,so ich dich“.
Es kommt alles zurück.
Da stellt sich dei CDU ganz offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das hat nämlich bestätigt, dass Wahlen im Parlament absolut frei sind und sein müssen.
Darf man zitieren?
„Wahlen zeichnen sich gerade durch die Wahlfreiheit aus, wenngleich die Wählbarkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen kann (vgl. BVerfGE 143, 22 ). Der mit einer Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin gäbe (vgl. BVerfGE 143, 22 für die Wahl im Richterwahlausschuss gemäß Art. 95 Abs. 2 GG). Der Wahlakt unterliegt grundsätzlich keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle, weswegen sein Ergebnis auch keiner Begründung oder Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 143, 22 (…)“
Da muss die CDU also einfach nur Kandidaten finden die die notwendige Mehrheit erhalten können. Stichwort: Bundestagsvizepräsident.
Cdu wil „unsere/ihre Demokratie“ durchsetzen. Ohne die AfD. Sorry die Cdu ist nicht mehr normal.
Sie meint sicher funktionierenden Kartell-Staat.
Der funktioniert seit Merkel schon nicht mehr.
Der AfD ist zu wünschen, dass sie weiterhin hart bleibt. Die CDU-Brüller haben es in der Hand, der AfD all jene Posten zuzugestehen, auf die letztere Anspruch hat. Solange das nicht ist, hat die AfD geradezu die Pflicht, weiterhin ihre Politik ganz unerbittlich weiterzuführen.
War das nicht eine von den demokratischen Wahlen? Das muss sich doch die afd immer anhören. Man kann ja niemanden dazu zwingen jemanden zu wählen. Im Volksmund heißt es: wie du mir, so ich dir
Moin, in Thüringen geht man mit demokratischen Grundsätzen seit Jahren anders um. Das haben die letzten Wahlen gezeigt.
Wann sieht man ein ,das mit der Brandmauer kein handeln im rechtlichen Sinne möglich ist.
Hier gilt das Sandkastenprinzip „wie Du mir ,so ich Dir.
Schrecklich…….
Der Vorschlag, dem die AfD nicht zugestimmt hat, lautete, dass die zweitstärkste Fraktion (CDU) 3 Sitze erhält, die drittstärkste Fraktion (BSW) 2 Sitze und die stärkste Fraktion (AfD) 1 Sitz. Und da wundert sich irgendjemand über die Ablehnung durch die AfD?
Die CDU wirft der AfD vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben? Die CDU zeigt, dass sie offenbar keinerlei Interesse an einer funktionierenden Demokratie hat.
Anträge, die von der AfD kommen, Posten, die der AfD zustehen, Vorschläge von der AfD grundsätzlich abzulehnen, ist demokratisch? Wenn die AfD aber euren undemokratischen Ideen nicht zustimmt, haben sie „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“. Sorry, aber das verstehe ich nicht. Kann mir das die Ulrike mal in einfachem Deutsch erklären als wäre ich 8 Jahre alt?
Lasst uns mal rechnen: Es sind 8 Posten zu vergeben. Hält man einigermaßen die Stimmverteilung ein sind das AfD 3, CDU 2, SPD, BSW und Linke je 1 Posten. So einfach ist Demokratie, Ulrike!
Man erinnere sich was im Bundestag tag täglich abläuft. Einer gegen Alle. Alle gegen Einen.
Verstehe ich das Richtig..???
„keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“
Die CDU.. Frau Ulrike Jary.. will jetzt das zum Beispiel das die Maskenbeschaffung.. eines Herrn Jens Spahn.. rechtsstaatlich Aufgearbeitet wird.. ???
Verstehe Ihre Aussage.. die Aussage der Frau Ulrike Jary.. in Bezug.. auf „funktionierenden Rechtsstaat“ richtig..:-)
Oder verstehe ich da irgendwas falsch..:-) ..???
Wenn die AfD als Wahlsieger in der Opposition ist und ihr rigoros alles verwehrt wird, soll sie auch noch mitspielen? Was soll man dazu noch sagen.
Ups, die haben Rechts Staat gesagt
Sie hat sich wohl versprochen, und meinte einen funktionierenden Linksstaat. Gebärbockt😅.
Ab auf die Straße, und wer das nicht will oder kann, bundesweit streiken. Mehr gibts zu den asozialen Altparteien nicht mehr zu sagen!
Nur noch AfD.
Wie du mir, so ich dir. cdu, mal drüber nachdenken.