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Neue EU-Migrationsregeln
„Keinen einzigen Migranten“: Ungarn lehnt Zwangsaufnahme von Flüchtlingen ab
Ab kommendem Sommer soll ein neuer Mechanismus die Verteilung von Migranten in der EU regeln – doch Ungarn lehnt das partout ab. „Wir wollen keine Migranten“, betonte Außenminister Szijjártó jetzt und versprach einen „Aufstand der Ungarn“.
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Ungarn hat bereits im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus angekündigt, „keinen einzigen Migranten“ mehr aufzunehmen – jetzt legt der Außenminister nach. Man werde weder Migranten ins Land lassen noch Flüchtlinge im europäischen Ausland finanzieren, erklärte Péter Szijjártó am Sonntag auf Facebook.
Damit unterstrich der Außenminister einmal mehr die ungarische Ablehnung des im Dezember in der EU ausgehandelten Asylpakts, der ab kommendem Sommer in Kraft treten soll und genau das vorsieht, was Ungarn so vehement ablehnt: Die Verteilung von Migranten soll in der EU geregelt werden, sodass Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien entlastet werden. Außerdem sieht der Mechanismus die Entrichtung von Sach- und Geldleistungen vor.
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Die neuen Verteilungsmaßnahmen möchte Ungarn aber partout nicht mittragen. „Wir wollen keine Migranten, wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wir wollen Weihnachten nicht unter Terrorgefahr verbringen“, stellte Szijjártó klar. Für das Inkrafttreten des Solidaritätsmechanismus kündigte der Außenminister überdies einen „Aufstand der Ungarn“ an, um die dann zentral aus Brüssel gesteuerte Migrationsverteilung zu verhindern.
Bereits in der Vergangenheit wiegelte das Land von Premierminister Viktor Orbán gegen die Migrationspolitik der EU auf. Weil an den Grenzen nicht nur abgewiesen, sondern auch aus dem Landesinneren in die Nachbarländer zurückgedrängt wurde – mittels sogenannter Pushbacks –, verhängte der Europäische Gerichtshof 2024 eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro. Bis die Strafe an die EU-Kommission entrichtet ist, sollen zudem eine Million Euro pro Tag fällig werden – Ungarn lehnt das Urteil jedoch nach wie vor ab.
In Deutschland wurde der neue Mechanismus derweil überschwänglich begrüßt, Alexander Dobrindt markierte ihn als Meilenstein im Kampf gegen die illegale Migration: Griechenland und Italien hätten beispielsweise der Rücknahme von Asylbewerbern zugestimmt. Abgesehen davon, dass das bei der harten Durchsetzung des aktuell gültigen Asylrechts jetzt schon stattfinden müsste, umfasst das Abkommen jedoch nur künftige Einreisen, also Personen, die zuerst in den südeuropäischen Staaten das EU-Territorium betreten und dann nach Deutschland kommen.
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Einen Vorteil könnte der neue Solidaritätsmechanismus für Deutschland bringen: Weil die Bundesrepublik bereits verhältnismäßig viele Migranten in Europa beherbergt, kann sie eine Ausnahme beantragen und muss dann nicht weitere Migranten im Rahmen der neuen Regeln aufnehmen. Wie weitreichend und lange diese Ausnahme Bestand haben könnte, muss sich zeigen.
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Genau so. So und nicht anders. Glückliches Ungarn.
gluecklich nur, wenn orban die wahl im april gewinnt.
anderenfalls kehren grauen und elend auch dort ein.
man kann nur hoffen.
https://www.budapester.hu/zitate/die-zeit-wird-knapp/
Nö. Wie Prof. Ulrich Patzelt in seinem Buch „Ungarn verstehen“ ausführt, sind die Ungarn ein überaus freiheitsliebendes Volk. Weitgehend apolitisch und zufrieden, so lange es ihnen einigermaßen gut geht. Sobald sie merken, daß sie von der Politik in irgendeiner Weise für dumm verkauft werden, mutieren sie auf der Stelle zu einem Volk aus 10 Millionen Freiheitskämpfern. In gewissem Sinne der exakte Gegenentwurf zu uns Deutschen, und für uns so unvorstellbar, wie ihre Sprache unerlernbar ist.
Orbán hält sich nicht durch Korruption und Vetternwirtschaft im Amt, wie ihm von den Üblichen verleumderisch nachgesagt wird; diese Balkanmethoden sind eingepreist, „par for the course“. Sondern er sitzt so fest im Sattel, weil und solange er Politik im Sinne und zum spürbaren Wohl seines Volkes macht. Auch dies ein für Deutsche weitestgehend unverständliches Konzept.
Für Auswanderer, die aus irgendwelchen bizarren Gründen in der EU bleiben wollen, gibt es nicht viele Alternativen zu Ungarn.
„Brüssel“ Peter, wie die Marionette von Manfred Weber im Volk genannt wird, hat keine Chance.
Auch nicht, wenn die linke, linksextreme und grünliberale Verliererelite ihn unterstützt und Altkommunisten und Hirntote ihn wählen.
Brüsselpeter und seine Adlaten sagen, wenn sie nach ihrem Parteiprogramm gefragt werden:
wir sagen nichts, denn wenn das Volk erfährt was wir vorhaben werden wir nicht gewählt…
Auch eine Wahlkrampfstrategie.
regenrinne: Sie lesen die richtige Seite: Budapester…
In Ungarn hat man begriffen, dass die Massenimmigration Teil einer hybriden Kriegsführung gegen das eigene Volk ist.
„Migration ist eine organisierte Invasion.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) am 13.02.2020
„Länder wie Deutschland wollen eine post-christliche und post-nationalistische Gesellschaft. Deutschland hat bekommen, was es verdient hat.“ – Viktor Orbán (FIDESZ) bei Tucker Carlson am 05.08.2021
an ropow-kommentar: danke fuer das zitat von viktor orban bei tucker carlson vom august 2021. ich kannte es nicht.
Vor 80 Jahren endete die erste Zwangsverlagerung von Menschenmassen auf europäischen Gebiet. Doch zugleich begann die zweite von Ost nach West.
Es braucht KEINE dritte, nun aber gesteuert aus Brüssel.
DAS hätte man damals von der deutschen „ICH-AG-„“Kanzlerin““ fordern sollen, aber nein: IHR KINDERLEIN KOMMET, OH KOMMET DOCH ALL!!
Ich bin voll und ganz auf Ungarns Seite.
Ungarn bleibt stabil! Respekt…..
noch.
orban hat noch 4 monate, um auf stimmenfang zu gehen.
schafft er es nicht, droht uebles:
**Er (Tamas Menczer, der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei) sagte, dass der Vorsitzende der oppositionellen Theiß-Partei, Peter Magyar, und die Kandidatin für das Theiß-Parlament, Kriszta Bodis, die Einwanderung nicht als echtes Problem betrachten, während die Theiß-Abgeordnete Dora David “alle aufnehmen will und die Theiß-Abgeordnete Judit Barna behauptet, es gäbe keine Einwanderer”.**
Ich spreche Deutsch als Muttersprache, fließend verhandlungssicher Englisch, Russisch, leidlich Spanisch. Ungarisch ist mir immer noch verschlossen, obwohl ich 4 bis 5 mal im Jahr in Ungarn bin.
Würde ich die Sprache können, wären wir schon nach Ungarn ausgewandert.
Es ist nicht so schwer. Ich habe es leider nicht mehr gebraucht und dann wieder vergessen. Slowakisch ist eine Nummer härter.
Ich beneide die Ungarn.
Orban kümmert sich wenigstens um sein Land.
Orbán ist der mit Abstand beste Präsident bzw. Volksvertreter der EU!
Gut so !
Ob die Unternehmen deshalb lieber in Ungarn investieren als bei uns?
Orban nimmt seinen Eid ernst. Er wendet Schaden von seinem Volk ab.
Und deshalb wird er auch immer wieder gewählt.
Richtig so, Ungarn. Lasst Euch nicht erpressen und unter Druck setzen.
Bravo Ungarn! Da sieht man, wer sein Land liebt und wer nicht!
Eigentlich ein Vorbild für uns, es wird aber von Berlin beschimpft. Verkehrte Welt.
an kaspar: stimme Ihnen voll zu. und vor allem hat man in D vergessen, dass es die ungarn waren, die mit der oeffnung ihrer grenzen fuer ddr-buerger 1988/89 den fall der berliner mauer herbeigefuehrt haben. die ddr-buerger konnten damals einfach ueber die ungarische gruene grenze nach oesterreich und von da nach westdeutschland gelangen. die mauer war damit praktisch gefallen. viele haben das vergessen. deutschland sollte den ungarn dafuer ewig dankbar sein. sie haben 17 mio ddr-buergern die freiheit gebracht !
Offenbar wollen die Ungarn nicht an unserem Wohlstand und unserer inneren Sicherheit teilhaben. Man sollte niemand zu seinem Glück zwingen.
@ Renate Bockmann,
nee, die machen jetzt ihren eigenen Wohlstand: BMW, Merdedes, Audi und BYD sind schon dort, außerdem noch Stellantis….und keine Kopfwindeln und Koran-Schreier weit & breit, keine Rassler und Messerstecher….und das Öl & Gas kommt preiswert von W. Putin…manche nennen das das Paradies der Zukunft, während West-Europa abkackt!
….gut gemacht, Viktor Orban……
Mashallah!Diese gut!
Alice Weidel hat mal auf einem Kurzvideo so schön gesagt: „Die Ungarn werden dafür bestraft dass sie ihre Grenzen kontrollieren, das muss man sich mal vorstellen“. Wie recht sie doch hat.
Ja, also man kann es gar nicht oft genug sagen : DEXIT !!
Was in Brüssel und Berlin verbrochen wird, ist eine Ungeheuerlichkeit.
aber warum machen sie es so in berlin und bruessel ?? ist mir voellig unklar.
Die Antwort hierauf muss warten. Der Bademantel ist noch im Trockner.
Orban bleib standhaft!
So sieht konsequentes handeln einer Regierung aus. Hoffentlich gewinnt Orban im April, trotz europäischem Einfluss.
Mein Land. Jetzt ist es amtlich. Auswandern ist Pflicht
Ja, wenn nur die Sprache nicht wäre…
Ich bin zwar kein Freund davon, weil diese Technik den Menschen noch mehr verdummen wird und geistige Faulheit fördert.
Aber es gibt tatsächlich schon KI generierte Simultanübersetzer. Mit einer rudimentären Ausführung unterhalte ich mich fundiert und regelmäßig mit einem Rumänen.
Ich denke bei diesen Umständen, dürfen persönliche Animositäten gegen zweifelhaft hilfreiche Technologien zurückstehen.
Migration im Griff, Dialog mit Rußland, … , was will man mehr?
Orbán ist eben ein kluger Mann!
Bereits in der Vergangenheit „wiegelte“ das Land von Premierminister Viktor Orbán gegen die Migrationspolitik der EU auf.
Es wird hier immer mehr Mainstream.
Ungarn bestimmen selbst wer mit und bei ihnen wohnen darf.
Deutsche könnten es auch hinbekommen….
Das ist doch nur irgendwo abgeschrieben oder übernommen.
Da kann man mal sehen wie das aussieht wenn die Regierung wirklich die illegale Migration stoppen und nicht nur die Bürger veralbern will.
Aber Orban hat aktuell erhebliche innenpolitische Probleme wegen Videos aus einer Jugendstrafanstalt die zwar schon mehrere Jahre alt sind und von Oppositionellen veröffentlicht wurden aber die Bevölkerung wohl ziemlich aufregen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ungarn-massenproteste-gegen-missbrauch-bringen-orban-in-bedraengnis/100184130.html
Man muss mal sehen inwiefern ihm das bis zur Wahl schadet-denn die Opposition kann sich wohl auf Unterstützung aus der EU verlassen. Er eher nicht.
danke fuer das teilen dieses artikels aus dem handelsblatt. es ist schon erstaunlich, was in ungarn so geschieht und wie sowas in einem europaeischen land moeglich ist. und offensichtlich sind beide seiten, regierung und opposition, laut artikel involviert.
Wir können sicher sein, dass die linken und linksextremistischen deutschen Medien sich massiv in die Wahl in Ungarn einmischen werden, incl. kommunistischer NGOs.
Szölö utca: es ist eine Jugend-Haftanstalt voll mit hoch kriminellen Verbrechern.
Muttermörder, Räuber, Vergewaltiger…
Die Urheber dieser Kampagne gehören allesamt dem linken Verliererlager an.
Ich suche noch einen Altersruhesitz! Ungarn und Polen sind in der engeren Auswahl!
Weil Deutschland schon viele Migranten beherbergt, kann es eine Ausnahme beantragen und wird dann, vorübergehend, vom Verteilmechanismus ausgenommen…….!
Diesen Antrag wird niemand stellen!
Das ist konsequent. Finde ich gut. Sollten uns ein Beispiel an Ungarn nehmen.
Wann werden die Verantwortlichen für diese Greul endlich hochgenommen ?
Wenn wir uns wehren.
Es beginnt nach 1989 zu riechen. Allerdings befürchte ich, dass Berlin und Brüssel skrupellos Schießbefehle geben werden, genauso wie sie das Stasi- und Denunziantensystem aufpoliert haben.
PS: Die Stasi zensiert hier wieder…
So geht Politik. Und NUR SO!