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US-Wahlen

Keine Wahlen mehr? Das Medienmärchen von Trumps neuem Anschlag auf die Demokratie

Ein kürzlich veröffentlichter Clip von Donald Trumps Wahlkampfveranstaltung in Florida hat erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Die deutsche Presse interpretiert seine Aussage „Ihr werdet nicht mehr wählen müssen“ als Bedrohung der Demokratie - doch der Clip ist aus dem Zusammenhang gerissen.

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Ein kürzlich veröffentlichter Clip einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in Florida hat erhebliche Aufmerksamkeit ausgelöst. Besonders in der deutschen Presse wird erklärt, Trump würde die Demokratie abschaffen wollen. In diesem Video spricht der ehemalige Präsident und Präsidentschaftskandidat zu seinen Anhängern bei einer Veranstaltung der Organisation „Turning Point Action“.

Seine Worte: „Christen, geht raus und wählt, nur diesmal. Ihr werdet es nicht mehr machen müssen. Vier weitere Jahre. Es wird geregelt sein, alles wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen.“ Weiter erklärt er: „Wählt früh. Wählt per Briefwahl. Wählt am Wahltag. Es ist mir egal wie, Hauptsache, ihr geht wählen.“

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So titelte unter anderem der Spiegel: „Trump provoziert mit Äußerung zu Wahl in vier Jahren“, das ZDF titelte ähnlich. Der Kölner Stadt-Anzeiger sprach von „bedrohlichen Worten“.

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Doch Trump erklärte nicht, dass er das Wahlsystem abschaffen würde. Vielmehr spricht er von einer „Reparatur“ des Wahlsystems, durch die eine faire und sichere Wahlumgebung geschaffen werden soll, ohne dass überwältigende Mehrheiten für die Republikaner notwendig wären, um gegen vermeintlichen Wahlbetrug anzukämpfen.

Während Trump in dem kurzen Clip seine Anhänger dazu auffordert, „nur diesmal“ zu wählen, da sie es danach „nicht mehr machen müssen“, spricht er im weiteren Verlauf seiner Rede ausführlich über das US-amerikanische Wahlsystem. Besonders hebt er die Notwendigkeit von Wähleridentifikationsgesetzen („Voter ID“) hervor. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen essenziell wären, um Wahlbetrug zu verhindern, den er insbesondere den Demokraten seit der vergangenen Wahl unterstellt.

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„Voter ID“ bezieht sich auf die gesetzliche Anforderung, dass Wähler bei der Stimmabgabe einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen müssen. Dieses System wird in vielen Ländern eingesetzt, um die Identität der Wähler zu bestätigen und Wahlbetrug zu verhindern. In den USA ist die Einführung von Voter-ID-Gesetzen ein kontroverses Thema, das oft entlang parteipolitischer Linien diskutiert wird.

Die meisten Befürworter von Voter-ID-Gesetzen finden sich in der Republikanischen Partei. Sie argumentieren, dass strenge Identitätsüberprüfungen notwendig sind, um Wahlbetrug zu verhindern und das Vertrauen in die Wahlergebnisse zu stärken.

Die Demokratische Partei und ihre Anhänger tendieren dazu, sich gegen strenge Voter-ID-Gesetze auszusprechen. Sie argumentieren, dass solche Gesetze oft dazu dienen, bestimmte Wählergruppen, die traditionell eher Demokraten wählen, vom Wählen abzuhalten. Dazu gehören Minderheiten, junge Wähler, ältere Menschen und Bürger mit geringerem Einkommen – diese Argumentation wird allerdings oft auch als vorgeschoben wahrgenommen.

Das Wahlkampfteam von Trumps politischer Gegnerin, der Demokratin Kamala Harris, interpretierte Trumps Bemerkung als Anzeichen dafür, dass der 78-Jährige im Falle einer Wiederwahl ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle.

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