Bundestag
Keine Afghanen mehr nach Deutschland geholt? Auswärtiges Amt widerspricht Baerbocks Darstellung
Außenministerin Baerbock hatte am Freitag gesagt, dass keine Afghanen mehr nach Deutschland geholt werden könnten. Doch das stimmt nicht - wie auch das Auswärtige Amt erklärt.
Am Freitag stellte Annalena Baerbock das Zustrombegrenzungsgesetz der Union als vermeintlich europarechtswidrig dar. „Es geht im Kern um die Frage: Brechen wir europäisches Recht oder stehen wir in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber?“, sagte die Außenministerin im Bundestag. In einem Gutachten kommt das Auswärtige Amt hingegen zu einer anderen Schlussfolgerung.
Der Gesetzesentwurf von CDU und CSU sieht unter anderem eine Aussetzung des Familiennachzugs vor. Dazu heißt es in dem Gutachten des Auswärtigen Amtes, das den Titel „Vorläufige Bewertung Entwurf ZustrombegrenzungsG“ trägt: „Der vorliegende Gesetzesentwurf will den 2018 gefundenen Kompromiss, aus humanitären Gründen bis zu 1.000 Fälle von Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten pro Monat zu ermöglichen, wieder außer Kraft setzen.“
Es handelt sich laut dem Außenministerium also um die Aussetzung eines Kompromisses und nicht um einen rechtswidrigen Vorstoß. Währenddessen warf Baerbock Friedrich Merz vor, „Unwahrheiten zu verbreiten und das in einem Moment, wo die Menschen Angst haben!“, erklärte die Grünen-Politikerin und führte weiter aus: „Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen, dann nicht die Größe zu haben, ‚Da habe ich mich verrannt‘ einfach zu sagen.“
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, griff Baerbock daraufhin genau dafür an: „Es ist absolut inakzeptabel, dass sie vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen“, hielt der Unionspolitiker in einer Kurzintervention fest. Frei sagte, dass es bei Gesprächen mit Grünen, SPD und FDP auch darum gegangen sei, „die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ zu beschließen, was rechtlich möglich sei. Er hielt fest, die Grünen würden die Begrenzung der Migration schlichtweg ablehnen.
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Daraufhin fragte die Außenministerin Frei, ob das Bundesaufnahmeprogramm sein wichtigster Punkt sei, „wo wir gar keine Afghanen mehr herausholen können derzeit, weil die Taliban alles abgeriegelt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd ihre Debatte mittlerweile geworden ist.“
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Auf Anfrage von Bild antwortete das Außenministerium jedoch, dass die Aufnahme von Afghanen weiterhin „über Pakistan organisiert“ werde. Zurzeit hätten 2.100 Afghanen eine Aufnahmezusage, davon befinden sich 1.600 in Islamabad in Pakistan im Ausreiseverfahren. Somit werden auch künftig afghanische Staatsbürger in Deutschland aufgenommen werden.
Wer einem Grünen vertraut, der muß aber richtig vor die Pumpe gelaufen sein.
Warum machen wir das noch mit?
Die lügt schon, wenn sie die Worte „Guten Tag“ von ihrem Zettel abliest.
Habe ich das richtig verstanden: Eine Frau, die Plagiatsvorwürfe bis heute nicht entkräftet hat, beschwert sich über Lügengeschichten und verlangt, Fehler zuzugeben???????
Eines muss man der Dame lassen, aus Afghanistan hat sie ja erst einmal nicht gelogen, ist eben nur Pakistan, das hat sie den Wähler verschwiegen, aber das können unsere lieben „Volksvertreter“ ganz gut, aber Verschweigen ist auch eine Lüge.
Wer den GRÜNEN noch irgendetwas glaubt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!
Dieser Haufen lügt das Blaue vom Himmel und ihre Jünger folgen freiwillig in den Untergang, weil sie das Gehirn irgendwo abgegeben haben!
SIE zeigen deutlich, WAS mit UNSERER DEMOKRATIE gemeint ist und DIE ist Lichtjahre von MEINER entfernt!
Ich bin für ein Austauschprogramm.
Jeder Afghane und Syrer der zu uns kam, wird durch grüne Vertreter und dessen Gefolgschaft getauscht entsprechend der Dauer des Aufenthalts.
Man wird sehen, wie endlich diese Personen lernen was Moral, Demut, Demokratie, Wählerwillen und Deutschland bedeutet.
Wenn Lügen kurze Beine haben, müssten im Bundestag viele Zwerge sitzen.
Warum gibt es niemanden in der CDU mehr, der klare Worte zu dieser Person findet und sie auf das reduziert, was sie ist.
Die Grünen legen ja nun mit Herrn Habeck einen 10 Punkte Plan zur Migration vor.
Der Großteil entspricht dem, der von der AFD vorgelegt wurde und über den man letzte Woche vollkommen entsetz und mit Gekreische und Fußstampfen nicht dafür war und alle, die dies Befürwortet haben unter der Gürtellinie beschimpft und abgelehnt hat.
Ich frage mich – was ist los, nachdem sich die Mehrheit (70%) der Deutschen gegen die Politik der Grünen und Roten ausgesprochen haben?
Ich glaube es zu wissen – Grüne und Rote interessieren sich nur für sich – denen sind die Meinungen und Wünsche von uns Bürgern (Deutschen und auch Integrierten Ausländern) völlig egal.
Sie wollen an der Macht bleiben, denn wenn sie abgewählt werden, hat niemand dieser Politiker und ihrer finanzierten NGOs mehr eine Anschlussverwendung, sie und ihre Sektenanhänger stehen plötzlich buchstäblich nackt auf der Straße ohne Subventionen.
Die lügt, sobald der Mund auf geht.
Moin ..Die linkspopulistischen Parteien sind offensichtlich die vorsätzlich mit Fake News arbeiten…
Was ich selber tu ,trau ich auch anderen zu.
Deutschland hätte wohl mehr afghanische Hilfskräfte als Soldaten der Bundeswehr Afghanistan.
Wenn Frauen nicht mehr weiter wissen, dann lügen sie- frei nach der Ministerin!
Laschet, CDU, findet die aber gut.
„Stößchen“.
Wer so nicht leben will, einfach am 23.02.2025 seine zwei Kreuze an der richtigen Stelle machen, ist ganz einfach 🙏💙
Man sollte nur noch Afghanen holen, wenn sich für jeden Einzelnen ein Grüner findet, der diesen Migranten bei sich privat aufnehmen und dauerhaft versorgen würde.
Die hat es gerade nötig.
Immer her damit.
dland ist noch nicht genug kaputt.
Da geht noch viel mehr.
😑😑
Die Afghanen, die nach dland
geholt !!!! werden, da kommt der
FAMILIENNACHZUG
noch on top.
Toll. 👏👏😑😑
Klarstellung ich habe keine Angst ich bin auch nicht verunsichert ich bin sauer zornig ich habe keine Lust mehr und ich lass mich auch nicht mehr verarschen.
Erinnert immer mehr an eine Irrenanstalt. Die kommende bittere Armut dürfte schließlich einen Genesungsprozeß einleiten.
Die „Flüchtlings“ Situation ist eine riesige Geldmaschinerie, an der sich viele bereichern. Da fällt viel für die fleißigen Grün/Rothelferlein dieser Regierung mit ab.
Nicht umsonst wird diese Debatte so polemisch und auf der rein emotionalen Gutmenschenebene von ihnen geführt. Sie haben kein einziges Sachargument. Die „Fachkräfte“lüge ist inzwischen ausgeleihert, zumal es jetzt immer offensichtlicher wird, daß die Wirtschaft in die Knie gegangen ist und die Arbeitslosenzahlen stetig steigen.
Reden Legasthenikernin
Warum ist sie angezogen wie eine Gangsta-Braut?
Der nächste Nachweis ,das diese Frau nicht mal weiß was in ihrem Haus vor sich geht !!!!!