Bundestag
Keine Afghanen mehr nach Deutschland geholt? Auswärtiges Amt widerspricht Baerbocks Darstellung
Außenministerin Baerbock hatte am Freitag gesagt, dass keine Afghanen mehr nach Deutschland geholt werden könnten. Doch das stimmt nicht - wie auch das Auswärtige Amt erklärt.
Am Freitag stellte Annalena Baerbock das Zustrombegrenzungsgesetz der Union als vermeintlich europarechtswidrig dar. „Es geht im Kern um die Frage: Brechen wir europäisches Recht oder stehen wir in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber?“, sagte die Außenministerin im Bundestag. In einem Gutachten kommt das Auswärtige Amt hingegen zu einer anderen Schlussfolgerung.
Der Gesetzesentwurf von CDU und CSU sieht unter anderem eine Aussetzung des Familiennachzugs vor. Dazu heißt es in dem Gutachten des Auswärtigen Amtes, das den Titel „Vorläufige Bewertung Entwurf ZustrombegrenzungsG“ trägt: „Der vorliegende Gesetzesentwurf will den 2018 gefundenen Kompromiss, aus humanitären Gründen bis zu 1.000 Fälle von Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten pro Monat zu ermöglichen, wieder außer Kraft setzen.“
Werbung
Es handelt sich laut dem Außenministerium also um die Aussetzung eines Kompromisses und nicht um einen rechtswidrigen Vorstoß. Währenddessen warf Baerbock Friedrich Merz vor, „Unwahrheiten zu verbreiten und das in einem Moment, wo die Menschen Angst haben!“, erklärte die Grünen-Politikerin und führte weiter aus: „Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen, dann nicht die Größe zu haben, ‚Da habe ich mich verrannt‘ einfach zu sagen.“
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, griff Baerbock daraufhin genau dafür an: „Es ist absolut inakzeptabel, dass sie vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen“, hielt der Unionspolitiker in einer Kurzintervention fest. Frei sagte, dass es bei Gesprächen mit Grünen, SPD und FDP auch darum gegangen sei, „die Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen, von freiwilligen Aufnahmeprogrammen“ zu beschließen, was rechtlich möglich sei. Er hielt fest, die Grünen würden die Begrenzung der Migration schlichtweg ablehnen.
Werbung
Daraufhin fragte die Außenministerin Frei, ob das Bundesaufnahmeprogramm sein wichtigster Punkt sei, „wo wir gar keine Afghanen mehr herausholen können derzeit, weil die Taliban alles abgeriegelt haben. Jetzt zeigt sich, wie absurd ihre Debatte mittlerweile geworden ist.“
Lesen Sie auch:
Ampelprogramm
2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage müssen in Pakistan ausharren
2500 Afghanen müssen laut der Welt am Sonntag derzeit unter prekären Umständen in Pakistan ausharren, von vielen in das Visum ausgelaufen. Ihnen droht die Abschiebung zurück zu den Taliban nach Afghanistan.
Haftbedingungen
„Stehen im engen Kontakt“: Wadephul will sich für die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. einsetzen
Johann Wadephul hat angekündigt, sich für Maja T. einsetzen zu wollen – er wolle erreichen, dass ihre Haftbedingungen in Ungarn verbessert werden. Das Auswärtige Amt stehe in „engem Kontakt“ mit der mutmaßlichen Linksterroristin und ihrer Familie.
Auf Anfrage von Bild antwortete das Außenministerium jedoch, dass die Aufnahme von Afghanen weiterhin „über Pakistan organisiert“ werde. Zurzeit hätten 2.100 Afghanen eine Aufnahmezusage, davon befinden sich 1.600 in Islamabad in Pakistan im Ausreiseverfahren. Somit werden auch künftig afghanische Staatsbürger in Deutschland aufgenommen werden.
Wer einem Grünen vertraut, der muß aber richtig vor die Pumpe gelaufen sein.
Und da gibt es soviele. So viele Pumpen gibt es gar nicht.
Zählen auch Wärmepumpen mit?
Warum machen wir das noch mit?
Ja, das ist die Frage. Die Bürger in diesem Land nehmen ALLES hin, sind nicht oder fehlinformiert – so kommt B. mit ihren offensichtlichen Lügen durch. Und wenn’s garnicht mehr anders geht, beruft man sich auf’s Europarecht, von dem die meisten keine Ahnung haben! WAS sagt denn dieses Europarecht in dieser Frage??
wer waehlt eigentlich diese afghanen vor ort in afghanistan aus ? bezahlen die etwas dafuer ? wie kommen diese leute aus afghanistan nach pakistan wenn alles durch die taliban versperrt ist ? koennte apollo das nicht mal herausfinden ? es waere interessant.
Weil Baerbock macht was sie will und nicht was sie soll.
Und warum stoppt niemand diese Person?
Da fragen Sie den Falschen. Ich bin weder deren Vorgesetzter noch ein Terrorist. Und ich darf bei der Wahl auch nur eine Stimme abgeben.
Die lügt schon, wenn sie die Worte „Guten Tag“ von ihrem Zettel abliest.
Das Problem mit ihrem Lesen ist, daß sie oft Wörter sieht die sie nicht kennt und deshalb versteht sie meist nicht was sie da abliest: Transporthubaschrauber, Autobilindustrie, Robert Haareweg, Bacon, emonotional, ebend…
Habe ich das richtig verstanden: Eine Frau, die Plagiatsvorwürfe bis heute nicht entkräftet hat, beschwert sich über Lügengeschichten und verlangt, Fehler zuzugeben???????
Zumal die gruenen den ganzen Tag nur Lügen….ich sage nur Klima, co2……usw.
Wir haben doch gelernt von den Grünen, der Staat macht keine Fehler.
Ach Gott, diese Äußerung von Roland hatte ich schon wieder verdrängt.
Hat schon pathologische Züge.
Trägt er eigentlich noch das KanzlerEra Armband?
Eines muss man der Dame lassen, aus Afghanistan hat sie ja erst einmal nicht gelogen, ist eben nur Pakistan, das hat sie den Wähler verschwiegen, aber das können unsere lieben „Volksvertreter“ ganz gut, aber Verschweigen ist auch eine Lüge.
Sie argumentiert mit Tricks!!
die deutsche botschaft in pakistan hatte sich doch voriges jahr darueber beschwert, das verschiedene afghanische personen, die von dort aus ein visum beantragt haben, keine dafuer notwendigen nachweise und dokumente haben. daraufhin wurde die botschaft in pakistan von berlin aus angewiesen, die leute ohne dieselben nach D zu senden. es war in verschiedenen medien damals. – frage: warum machen sie das in berlin im aussenministerium. was laeuft da hinter den kulissen ab ? wer waehlt diese afghanen aus und nach welchen prinzipien ? bezahlen die vor ort in afghanistan etwas dafuer ?
Afghanistan oder Pakistan ist doch egal, wird Annalena sagen, Hauptsache aus Afrika.
…und 100k km weit weg.
„Kinder, immer mit der Wahrheit lügen“, war einer der Lieblingssätze der Mutter eines Freundes.
Fand ich damals immer sehr merkwürdig.
Aber mittlerweile habe ich eine Ahnung bekommen, was sie meinte.
Wer den GRÜNEN noch irgendetwas glaubt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!
Dieser Haufen lügt das Blaue vom Himmel und ihre Jünger folgen freiwillig in den Untergang, weil sie das Gehirn irgendwo abgegeben haben!
SIE zeigen deutlich, WAS mit UNSERER DEMOKRATIE gemeint ist und DIE ist Lichtjahre von MEINER entfernt!
Das Blaue vom Himmel runter…;-), der war gut :-))
Mit jeder Lüge wird es etwas blauer, schöne Vorstellung
Ich bin für ein Austauschprogramm.
Jeder Afghane und Syrer der zu uns kam, wird durch grüne Vertreter und dessen Gefolgschaft getauscht entsprechend der Dauer des Aufenthalts.
Man wird sehen, wie endlich diese Personen lernen was Moral, Demut, Demokratie, Wählerwillen und Deutschland bedeutet.
Das wär’s !
Und so wie die sich aufopfern wollen, dürfte es eigentlich kein Problem darstellen.
Wenn Lügen kurze Beine haben, müssten im Bundestag viele Zwerge sitzen.
Die Bärbock hat doch kräftige kurze O-Beine
Warum gibt es niemanden in der CDU mehr, der klare Worte zu dieser Person findet und sie auf das reduziert, was sie ist.
die gruenen sind stabil bei 14%. das ist nicht weniger als bei der letzten bundestagswahl, trotz totalversagens der partei und ihrer fuehrungskader.
sie haben also einen stabilen stamm von waehlern in westdeutschland. im osten spielen sie keine rolle.
letzte woche wurde annalena sogar zu einer privaten weinparty von cdu-mann laschet eingeladen, berichten die medien. herr merz, zukuenftiger BK, war auch dabei. die gruenen werden also auch in der naechsten bundesregierung dabei sein, auch wenn die cdu vor der wahl was anderes sagt.
Weil man dann am nächsten Morgen um 6h im Bademantel die Haustüre öffnen muss.
Weil man sich bei der CDU sämtliche Türen offen halten möchte. Besonders die, die zur linken Seite öffnen.
Scheinbar möchte man sich zudem auch weiterhin mit Grünenden privat treffen.
Die Grünen legen ja nun mit Herrn Habeck einen 10 Punkte Plan zur Migration vor.
Der Großteil entspricht dem, der von der AFD vorgelegt wurde und über den man letzte Woche vollkommen entsetz und mit Gekreische und Fußstampfen nicht dafür war und alle, die dies Befürwortet haben unter der Gürtellinie beschimpft und abgelehnt hat.
Ich frage mich – was ist los, nachdem sich die Mehrheit (70%) der Deutschen gegen die Politik der Grünen und Roten ausgesprochen haben?
Ich glaube es zu wissen – Grüne und Rote interessieren sich nur für sich – denen sind die Meinungen und Wünsche von uns Bürgern (Deutschen und auch Integrierten Ausländern) völlig egal.
Sie wollen an der Macht bleiben, denn wenn sie abgewählt werden, hat niemand dieser Politiker und ihrer finanzierten NGOs mehr eine Anschlussverwendung, sie und ihre Sektenanhänger stehen plötzlich buchstäblich nackt auf der Straße ohne Subventionen.
Die lügt, sobald der Mund auf geht.
Moin ..Die linkspopulistischen Parteien sind offensichtlich die vorsätzlich mit Fake News arbeiten…
Was ich selber tu ,trau ich auch anderen zu.
Deutschland hätte wohl mehr afghanische Hilfskräfte als Soldaten der Bundeswehr Afghanistan.
das habe ich mich auch gefragt. 45,000 afghanische hilfskraefte ? wow.
Wenn Frauen nicht mehr weiter wissen, dann lügen sie- frei nach der Ministerin!
Laschet, CDU, findet die aber gut.
„Stößchen“.
genau. sie war auf seiner privaten hausparty eingeladen. der soeder nicht. das sollte zu denken geben.
Wer so nicht leben will, einfach am 23.02.2025 seine zwei Kreuze an der richtigen Stelle machen, ist ganz einfach 🙏💙
Man sollte nur noch Afghanen holen, wenn sich für jeden Einzelnen ein Grüner findet, der diesen Migranten bei sich privat aufnehmen und dauerhaft versorgen würde.
Die hat es gerade nötig.
Immer her damit.
dland ist noch nicht genug kaputt.
Da geht noch viel mehr.
😑😑
Die Afghanen, die nach dland
geholt !!!! werden, da kommt der
FAMILIENNACHZUG
noch on top.
Toll. 👏👏😑😑
Klarstellung ich habe keine Angst ich bin auch nicht verunsichert ich bin sauer zornig ich habe keine Lust mehr und ich lass mich auch nicht mehr verarschen.
Erinnert immer mehr an eine Irrenanstalt. Die kommende bittere Armut dürfte schließlich einen Genesungsprozeß einleiten.
Die „Flüchtlings“ Situation ist eine riesige Geldmaschinerie, an der sich viele bereichern. Da fällt viel für die fleißigen Grün/Rothelferlein dieser Regierung mit ab.
Nicht umsonst wird diese Debatte so polemisch und auf der rein emotionalen Gutmenschenebene von ihnen geführt. Sie haben kein einziges Sachargument. Die „Fachkräfte“lüge ist inzwischen ausgeleihert, zumal es jetzt immer offensichtlicher wird, daß die Wirtschaft in die Knie gegangen ist und die Arbeitslosenzahlen stetig steigen.
Reden Legasthenikernin
Warum ist sie angezogen wie eine Gangsta-Braut?
Der nächste Nachweis ,das diese Frau nicht mal weiß was in ihrem Haus vor sich geht !!!!!