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Landtagswahlen

Katrin Göring-Eckardt: Wenn AfD die Wahl gewinnt, wird „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“

Katrin Göring-Eckardt mahnt bei einer Veranstaltung im thüringischen Eisenach: Wenn die AfD zu viele Stimmen erhalten würde, „wird es richtig gefährlich“. Denn dann werde „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Die Partei wolle „unser System destabilisieren“.

Von

Katrin Göring-Eckardt behauptet, dass die Wahl der Grünen auch eine Frage des „Überlebens auf dem Planeten“ sei

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„Die grüne Stimme zählt doppelt“, erklärt die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Eisenach. Laut Göring-Eckardt sei es von essenzieller Wichtigkeit, am Sonntag sein Kreuz bei den Grünen zu setzen. Denn wenn die Grünen „nicht im Landtag sind, dann ist`s over“ mit der „Klimaschutzpolitik“. Es gehe um Wohlstand, Wirtschaft und die Frage des „Überlebens auf dem Planeten“.

Denn: „Wenn die Grünen nicht mehr da sind, dann wird das niemand mehr adressieren“, befürchtet die Grünen-Politikerin. Der Klimaschutz „wird einfach nicht mehr stattfinden“. Der zweite Grund, warum man sein Kreuz bei den Grünen setzen soll, sei die AfD. Göring-Eckardt mahnt: „Wenn Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Landtag einziehen, dann heißt das: Die AfD bekommt dann mehr Sitze“. Wenn die Partei mehr als ein Drittel der Sitze besetzt, „dann wird es richtig gefährlich“, so Göring-Eckardt.

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Göring-Eckardt in Eisenach. Neben ihr, Tim Achtermeyer, Vorsitzender der Grünen NRW.

In den nächsten Jahren würden nämlich zum Beispiel „415 Richter, Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen in Pension gehen“. Wenn man die Stellen neu besetzen wolle, brauche man den „sogenannten Richterwahlausschuss“ und der werde im Landtag mit zwei Dritteln der Stimmen gewählt – wenn „die AfD nicht will“, die Wahl also blockiert, bleibe er unbesetzt.

Damit wäre das thüringische Justizsystem am Ende, mahnt die Grünen-Politikerin: „Das bedeutet, dass vom Nachbarschaftsstreit bis zum Kapitalverbrechen, bis zu Mafia-Prozessen, nichts mehr vernünftig stattfinden können“, so Göring-Eckardt. Wenn kein Staatsanwalt da sei, „dann wird auch kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht.“ Das sei es, was Björn Höcke und die AfD wollen würden: „die wollen unser System destabilisieren“.

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228 Kommentare

  • Die Grünen werden abgewählt und das ist gut so.

    699
    • Zu K.G. Eckhardt fällt mir ein alter Spruch aus meiner Kindheit ein. ‚Nur was ich denke und tu, trau ich anderen Menschen zu.

    • Haben offenbar nun auch immer mehr junge Wähler verstanden, dass diese Partei gefährlich ist für eine Demokratie, da nur Ideologie wichtig ist. Und Schulden machen, um Geld ins Ausland zu transferieren, schadet folgenden Generationen.

      Ohne Dauerwerbesendungen für die Grünen im ÖRR und bei korrekter Berichterstattung wären die schon bei deutlich unter 5% bei den Umfragen.

    • … und ich freu mich drauf 😉

    • Und ich freu mich drauf!

      • und zwar drastisch!

        5
    • Über 40 Jahre zu spät, aber immerhin.

    • Na hoffentlich, ich drücke die Daumen…

    • Richtig! Vor soviel Dreistigkeit bleibt mir die Spucke weg!

    • Falsch, die Grünen müssen alle Wahlen gewinnen, dann gibt es auch keinen Terrorismus:

      „Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen.“ – Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) am 15.11.2015

    • „Die Grünen werden abgewählt“ Genau davor haben die alle eine panische Angst. Vorbei mit den fetten Posten ,möglicherweise Anklagen wegen Amtsmissbrauch und Korruption.. und das ist auch gut so

    • Weg mit dem stadtgrünen Gift, den Spaltern der Gesellschaft, den Kontrollwahnsinnigen, den Schmarotzern und Verschwendern.

    • Und müssen den Büßergang nach Workuta antreten! Und da wir Alle für Familien Zusammenführung sind, werden die Sippen hinter her geschickt!

  • Die ungelernte Hilfskraft möchte mir also erklären wann etwas in diesem Land „richtig gefährlich“ wird. „Richtig gefährlich“ wird es in diesem Land wenn es weiterhin von notorischen low performern und völlig abgedrehten Ideologen vor die Wand gefahren wird.

    686
    • Die Frau hat nur Angst davor, dass die von den Grünen mittlerweile installierten Richter und sonstige Justizmitarbeiter wieder abgezogen werden und Recht und Ordnung eingekehrt. Dann wird es keine zwei Jahre auf Bewährung für Dauervergewaltiger mehr geben und keine Unterbringung in Psychoeinrichtungen mit großen Parkanlagen zum Spazierengehen für die armen schuldunfähigen, psychisch ach so schwer angeschlagenen „Flüchtlinge“.

      • Optimist! Vorausgesetzt, es spielen alle regelgerecht mit – sogar der Wähler…

        15
    • Das sind keine“Low performer“ sie folgen nur ihrer eigenen oder Woken Agenda, das aber ziemlich konsequent. Dazu gehört auch, Logik, Wahrheit und alles was dieser gefährlichen Ideologie im Wege steht zu Eliminieren. Also gemessen an ihrer Agenda sind sie geradezu erschreckend erfolgreich!

      • Ob die Göring-Eckard mit ihrem IQ etwas verfolgen kann,
        mag ich stark bezweifeln. Eine Jagtspinne mit dem IQ würde
        elendig verhungern.

        25
  • Die wäscht ihr Haar auch seit Jahren mit Schwarzkopf.

    • Nicht Schwarzkopf sondern SCHWACHKOPF!!

  • Hoffentlich bekommen die Grünen keine 5%, denn die sind das letzte.

    598
    • Und nach den Prozenten bei der Wahl, müssten auch die Pensionen auf diesen Stand gebracht werden! Also 5% von dem derzeitigen Pensions Anspruch!

      • Einer der besten Vorschläge überhaupt!

        9
    • 3 % sind noch zuviel

  • Destabilisierung in unserem Land findet eindeutig durch die Grünen statt.

    543
    • Die haben in Wahrheit auch keine Angst, dass Terror nicht mehr zur Anklage kommt, sondern dass dann Staatsanwälte ins Amt kommen, die Anklage gegen die Grünen erheben und Richter, die objektiv richten.

      • Und das ist längst überfällig.

        5
    • …Schwarz, Rot, Gelb spielen auch eine große Rolle dabei…

  • Zuerst müssten ja auch Merkel, KGE und ihr Gefolge angeklagt werden….

    443
    • Und davor haben die am meisten Angst. Denen steht die blanke Panik ins Gesicht geschrieben!

      • Ja, sicherlich. Aber nur weil Leute wie Sie ständig alle Rahmenbedingungen über Bord werfen, damit es mit der Wunschvorstellung hinhaut. Nicht das ich dies Leuten wie Ihnen daher seit Jahrzehnten im Netz mitteile, daß es nicht funktioniert, was ihr euch ausmalt.

        Wer soll denn anklagen? Staatsanwälte die für die Junta arbeiten?
        Wer soll denn verurteilen? Richter die für die Junta arbeiten, insbesondere bei der letzten Stufe, den roten Roben in Karlsruhe, wo jedes Verfahren dieser Art enden würde?
        Schon mal was von Verjährung gehört?
        Oder das es gar keine Straftatbestände für die Verbrechen dieser Leute gibt?
        Und wer hat die Kontrolle über die Beweismittel = Akten?

        Aber dann macht mal, die größten Täter des Systems, im korrupten System anklagen. Endsieg garantiert.

        So viele „blanke Panik“ halt. Also gar keine.

        Was Sie wollen erfordert zuerst das Systemende BRD. Aber das wollen dann Leute wie Sie so gar nicht haben. Das wollen nur „Nazis“, wie ich.

        Fortsetzung

        9
  • Und warum, nochmal, müssen wir diese Frau immer noch bezahlen?

  • Naja, wer hat denn bisher die Richterwahlen allein vollzogen – ein Blockparteiensystem, das sich programmatisch nur noch in den Farben zu unterscheiden scheint.

    Und was kommt dabei heraus? Zunehmend Urteile und Strafverfolgungen, bei denen der normale Bürger mit seinem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis nur noch mit den Ohren schlackern kann.

    Da werden Gewalttäter auf Bewährung verurteilt und laufen frei herum, begehen oft weitere Straftaten, während politisch unbequeme „Querdenker“ und C-Kritiker vor Gericht gezerrt werden u/o sogar in den Knast wandern.

    Warum ist das so? Haben immer mehr Richter und Staatsanwälte ein bestimmtes Parteibuch oder stehen bestimmten Bewegungen nahe?

    Wovor hat man Angst? Dass wieder unabhängige, in ihren Entscheidungen unpolitische Richter gewählt werden könnten? So, wie es eigentlich nach dem GG sein sollte?

    382
  • „Haltet den Dieb“, schrie der Verbrecher…

    357
    • Genau so schauts aus.
      Inzwischen habe ich gelernt, dass immer genau das auf die SPD und Grünen selber zutrifft, was sie der AfD vorwerfen wollen.

      • Sie können halt immer nur von sich auf andere schließen.

        10
    • „… er hat mein Messer im Rücken!“

    • Er hat mein Messer im Rücken!

  • Hmm eine Küchenhilfe die nur durch unsinnige und -stimmige Aussagen aufgefallen ist… kann man ihr noch trauen?

  • Ist die Justiz nicht jetzt schon am Ende? z.B Corona, Ärzteverfolgung? Verbrecher laufen frei herum!?

    353
    • Eine ehrliche Antwort auf diese Frage „könnte die Bevölkerung verunsichern …“

      • Wie wahr!!!

        8
    • “ Verbrecher laufen frei herum!?“ und messern die Kartoffeln

  • Achja, die Eckardt. War das nicht die, die behauptete, dass Atomstrom die Leitungen verstopft?
    Eine Expertise solch einer Expertin kann man getrost vergessen, es geht ihr nicht um Fakten, sondern um die Verfolgung ihrer Ideologie.

    320
    • Britta Lais ja diese Frau haut nur solchen Unsinn raus. Anlässlich der Bauerndemo gab es einen Landwirt der an seinem Traktor ein wahrhaft passendes Transparent hatte. Darauf stand, ohne Blut bist du weiß, ohne Luft bist du blau und ohne Hirn bist du grün. Da denke ich oft daran wenn ich so dümmliches Gelaber von Grünen höre.

    • Welche Expertise besitzt die denn, rein von ihrer Ausbildung her? Wie man sauberes Geschirr von dreckigem unterscheidet?

    • Ein Favorit von mir ist ja, das die Schlagerparade ja abgeschafft wird, falls die AFD gewinnt.
      Wer bitte, denkt sich so einen Schwachsinn aus ?. Fällt sowas einen beim Toilettengang ein ?

    • der alten sind wohl lediglich die gehirnzellen verstopft.

  • Also AFD wählen.

  • Unser System zu destabilisieren haben die Grünen hervorragend selber hin bekommen.

  • Diese Frau verbreitet schon seit mehreren Wochen die abenteuerlichsten Aussagen. Klar, der drohende Machtverlust läßt sich nach Solingen wohl nicht mehr verhindern. Aber in Zukunft werden sich die Altparteien daran gewöhnen müssen mit der AfD gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Schluß mit der Basta Politik. Unsere Antwort auf die Zustände im Land geben wir an der Wahlurne.

    289
    • Die AfD braucht nicht nach Lösungen zu suchen, die hat man dort seit zehn Jahren. Merz und Söder wollen AfD-Trittbrettfahren und hetzen die Bürger auf die AfD. Ich wähle nur das Original.

    • Ja und an dieser Wahlurne werden die Stimmen, die nicht Ultra-links sind zu Grabe getragen… Was für ein Erfolg!

  • Einige eingefleischte Grüne mögen das noch glauben, aber die große Mehrheit hat schlichtweg die Nase voll von den Grünen. Die Grünen sind in einem hohem Maß verantwortlich für den Zerfall der deutschen Wirtschaft. Die Grünen sind maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass wir diese Migrationsprobleme haben, denn schon seit Jahren blockieren sie geeignete Maßnahmen zur Drosselung der unqualifizierten Zuwanderung. Ebenso verhindern sie erfolgreich Abschiebungen. Die Grünen sind Mittäter bei absolut überzogenen Verwaltungsvorschriften. Sind immer dabei, wenn es darum geht die individuellen Rechte auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers zu verletzen. Die Grünen gefährden durch ihre Attacken auf unsere Landwirtschaft die eigene Versorgung im Land….Man könnte das nun unendlich weiter fortsetzen. Jeder einzelne Mensch hat sehr gute Gründe die Grünen nicht zu wählen und wird sich davon auch von den durch Göhring-Eckhardt geschwungenen Reden nicht davon abbringen lassen.

    283
    • Sicherlich haben die Parteien einen gewissen Freiraum, aber sehr groß ist der nicht. Im Wesentlichen wird die UN/US-Agenda durchgezogen. Einmal zuviel Eigenmächtigkeit gezeigt oder die falschen Fragen in einem Untersuchungsausschuß gestellt und Du bist weg vom Fenster, egal welche Partei. Das ist Usus seit Willy Brandt. Wenn man sich die Geschichte der US-Politik (Umgang mit Verbündeten) anschaut, dann dürfte die letzte Rolle der Grünen die des Sündenbockes sein und ich glaube sie werden sie prächtig gestalten. Das könnte uns beim Scherben auffegen noch ein letztes Lächeln ins Gesicht zaubern. 🙂

    • Manchmal kommt die Wahrheit ans Licht, wenn auch unbeabsichtigt 🙂
      https://www.youtube.com/shorts/EOjywuQyKaM

      • Danke für dieses Kurzvideo! Über die Politik kann ich schon lange nicht mehr lachen. Aber über dieses Video schon. Es trifft es absolut auf den Kopf! 😉

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  • Der Witz ist, es ist jetzt alles am Ende, WEGEN den GRÜNEN.

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  • Vergesst mal das Klischee der kleinen naiven Küchenhilfe. Schaut Euch mal die Körpersprache an. Was man hier deutlich sehen kann, ist eine eiskalte und gnadenlose Frau – whatever!

    Merkwürdigerweise läuft in ALLEN westlichen Ländern das Gleiche:
    – Unfähige Politiker
    – Wirtschaft an die Wand fahren
    – Gewalt Import
    – Soziale und sexuelle Ver(w)irrung
    – Alle Kräfte der Gesellschaft auf Linie
    – Drakonische Strafen bei Meinungsvergehen
    – Streichel-Justiz bei Gewaltvergehen
    – Beschimpfung der Bevölkerung
    – usw.

    Es wird immer ungemütlicher werden und irgendwann kommt der Tag an dem die Bevölkerung Ihre Freiheit flehentlich gegen eine vermeintliche Sicherheit eintauscht. Die Gewalt aber bleibt, sonst wäre die Legitimation für den Sicherheitsapparat nicht mehr gegeben.

    Was wir hier sehen ist keine Inkompetenz, sondern die Blaupause für einen globalen Polizeistaat mit einer Jahrzehnte langen Vorbereitung.

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    • …es ist der Krieg „Reich gegen Arm“ den Warren Buffet 2006 schon postuliert hat

      • „wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

        Reicher Mann und armer Mann
        (Berthold Brecht 1934)

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  • Wie weit ist es denn jetzt mit der neuen Auszählung in Sachsen?Soweit ich es gehört habe soll sie doch stattfinden,der Grünenstand in Leipzig ist ja mathematischen nicht erklärbat

  • Was eine Küchenhilfe doch für ein Selbstbewusstsein hat.
    Die Strassenmusikantin von der SPD das gleiche Kaliber.
    Aber gut, man wird heute ja auch ohne jegliche Ausbildung Minister. Was da natürlich bei raus kommt, dieses Dilemma sehen wir jetzt !

    • Diese Leute werden gewählt.

  • In welcher Welt lebt diese Frau? Kann es sein, dass sie in einer Parallelwelt den Bus verpasst hat? Ufassbar!

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    • Natürlich lebt sie in einer Parallelwelt! Sie kennt Busse oder den öffentlichen Nahverkehr gar nicht von innen.

      Eine Fahrt mit einem Transportmittel des „Pöbels“ in der realen Welt könnte vielleicht helfen, hautnah zu erleben, auf welche Zustände sie sich so gefreut hat.

    • Schau die den Gesichtsausdruck an, da sieht jeder, dass sie träumt!

      • …das ist die Behinderung…

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    • Ist es wirklich eine Frau ist? -oder na ja ………
      🙂 😀

  • Was qualifiziert eigentlich die ungelernte KGE zu solchen Aussagen? Die Wirtschaft ist am Ende, Politiker verschleudern Steuereinnahmen und werden nicht zu Verantwortung gezogen … Schuld ist die Partei, die von unqualifizierten Politikern als Nazipartei bezeichnet wird, obwohl sie keine Chance bekommt, etwas für das deutsche Volk zu tuen und sich zu beweisen. KGE und ihre Grünen haben Angst ihre Posten zu verlieren, die vom Steuerzahler bezahlt werden.

  • Himmel hilf! Deutschland hat Volksvertreter, dass einem richtig übel werden kann. Ich ertrage diese Figur nicht mehr. „Dieses Land wird sich ändern und ich freu mich drauf „. Mehr muss man nicht wissen, um diese Figur einordnen zu können. Deutschland hat sich gewaltig geändert und ich bin so verbohrt und uneinsichtig, dass ich mich darüber überhaupt nicht freue. Ich würde mich riesig freuen, wenn sie endlich in der Versenkung verschwinden würde!

  • „Die grüne Stimme zählt doppelt.“

    Das hört sich nicht gut an.

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    • “ 0*2″ ergibt immer noch 0, also hoffen wir das Beste und rechnen mit den schlimmsten!

      • Ich hoffe, das heiß nicht das die Stimmen für eine bestimmte Partei bei der Auszählung mal zwei genommen werden sollen?

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    • … obwohl das bei der Bundesvorsitzenden durchaus zutreffend gemeint sein könnte …

      • Die wird bei den Grünen immer doppelt versorgt, als Direktkandidatin und dann nochmal über Liste. Zwei Plätze langen dann sicher. Sie will auch 2025 nochmal antreten, sie ist hungrig, es allen nochmal zu zeigen. 🙂

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  • Die Stelle muss nicht unbesetzt bleiben. Man muss sich halt mit der AfD einig werden… ach ne… das wäre ja demokratisch!

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