Die Vizegouverneurin von Minnesota, Peggy Flanagan, hat mit einer skurrilen Aktion für landesweites Aufsehen gesorgt. So zog sich die US-amerikanische Politikerin der Minnesota Democratic-Farmer-Labor Party, dem Ableger der Demokratischen Partei in Minnesota, in einer lokalen Fernsehsendung ein Kopftuch auf, um ihre Solidarität mit Menschen aus Somalia zu bekunden. Das berichtet die amerikanische Zeitung New York Post. Gleichzeitig führen die Bundesbehörden und der Kongress Ermittlungen gegen Betrüger aus der somalischen Flüchtlings-Community im größten Sozialbetrug, den Amerika erlebt hat, bei dem Steuerzahler um bis zu 9 Milliarden Dollar betrogen worden sein sollen.

„Ich bin mir absolut sicher, dass die somalische Gemeinschaft ein fester Bestandteil des Bundesstaates Minnesota ist“, sagte Flanagan am Donnerstag in der Karmel Mall in Minneapolis, gekleidet mit einem Kopftuch, neben lokalen Beamten in einem Video, das vom somalischen Fernsehen von Minnesota veröffentlicht wurde. Weiter hieß es in dem skurrilen Video: „Ich bin heute hier zum Einkaufen und möchte andere Menschen dazu ermutigen, ebenfalls zu kommen, unsere somalischen Geschäfte zu unterstützen, unsere Nachbarn mit Migrationshintergrund zu unterstützen, und ich weiß, dass die Lage derzeit beängstigend ist“, fügte Flanagan, die selbst katholischen Glaubens ist, hinzu, während sie die islamische Kopfbedeckung trug.

Das Video soll wohl dazu dienen, Menschen dazu zu bewegen, in somalischen Einkaufsläden einzukaufen.

Die Ursache für die Solidarität? Zuletzt wurde einer der größten Sozialbetrugsskandale in der Geschichte der USA im Bundesstaat Minnesota, also in dem Bundesstaat von Peggy Flanagan, aufgedeckt. Dort haben Mitglieder der somalischen Diaspora gegenüber Behörden Tausende Kinder erfunden, um soziale Hilfe einzustecken – so konnten insgesamt über eine Milliarde, wahrscheinlich sogar mehrere Milliarden US-Dollar ergaunert werden. Dutzende Somalier erfanden Unternehmen, die angeblich Kinderpflege betrieben. Über Jahre hinweg gaben diese Unternehmen gegenüber Behörden an, insgesamt Tausende Kinder zu betreuen, ohne dass diese je existiert haben. Durch Programme wie CCAP oder „Feed our Future“ (zu Deutsch: „Ernährt unsere Zukunft“) wurden daraufhin an die Unternehmen insgesamt mehr als eine Milliarde, wohl sogar mehrere Milliarden US-Dollar ausgezahlt – zur Finanzierung von Essen, ärztlicher Behandlung oder Erziehung. Die Steuergelder flossen in teure Luxusautos, Immobilienprojekte im Ausland und Villen für die Betrüger. Auch andere Programme, etwa zur Unterstützung von Obdachlosenunterkünften, wurden über Jahre hinweg ausgenutzt – immer wieder zeigt sich das Muster: Somalier oder somalischstämmige Amerikaner als Täter.

Wie die New York Times berichtet, liegt der Verdacht nahe, dass Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen absichtlich auffälliges Verhalten nicht näher untersuchten. US-Präsident Donald Trump hatte nach Bekanntwerden des Skandals angekündigt, hart durchzugreifen und dies bereits in Teilen in die Tat umgesetzt: So hatte er die offizielle Duldung für rund 700 somalische Flüchtlinge für beendet erklärt. Außerdem wurde die Präsenz der Migrationsbehörde ICE in Minneapolis und dessen Vorstädten deutlich verstärkt – innerhalb weniger Tage konnten die Beamten zahlreiche illegale Migranten aus Somalia fassen. Sie sollen nun abgeschoben werden.

Teilen: Zu den Kommentaren (50)