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Sachsen-Anhalt

„Kann höchstens Probleme auf TikTok beklagen“: Schulze attackiert AfD und schließt Tolerierung durch die Linke nicht aus

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze teilt gegen die AfD aus und erklärt, diese könne „höchstens Probleme auf TikTok beklagen“. Eine Tolerierung durch die Linke nach der Landtagswahl schließt er nicht ausdrücklich aus.

Am 28. Januar wurde Sven Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt (IMAGO/Christian Schroedter)

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Sven Schulze wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Schon in wenigen Monaten wird der Landtag jedoch neu gewählt. Dem Tagesspiegel hat er angesichts dessen nun ein Interview gegeben. Zunächst erklärte er, dass er sich den Kurs nicht von der AfD diktieren lassen wolle. „Wir machen jetzt nicht sieben, acht Monate lang Wahlkampf. Ich muss mich als Ministerpräsident um die wichtigen Themen meines Landes kümmern – ganz unabhängig davon, welche Umfragewerte die AfD gerade hat.“

Die AfD sei im Übrigen keine Partei, die tatsächlich das Leben der Menschen verbessern würde. „Sie ist keine Partei, die Probleme im echten Leben lösen kann, sondern höchstens diese auf TikTok beklagen.“ Gerade jetzt, wo auch Sachsen-Anhalt mit wirtschaftlicher Stagnation zu kämpfen habe, sollte man auf ihn und die CDU setzen. Für wirksame Wirtschaftspolitik brauche man einen guten Draht nach Brüssel und Berlin. „Das ist auch der wesentliche Unterschied zur AfD: Sie kann sicherlich Probleme beschreiben, bei denen ich gar nicht immer widersprechen würde. Aber hat sie Kontakte nach Brüssel oder in die Bundesregierung? Nein.“

Hinzu komme, dass er „höre“, dass selbst die Bundes-AfD nicht wolle, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung komme. Demnach würde die Parteiführung fürchten, dass Sachsen-Anhalt in diesem Fall „ins Chaos“ rutschen und dies „die Chancen bei der Bundestagswahl zerstören“ würde. Gemeinsam mit der SPD und der FDP würde man hingegen in Sachsen-Anhalt gute Arbeit leisten. „Die Bevölkerung möchte Stabilität und keinen Streit. Unsere Deutschlandkoalition ist das Paradebeispiel dafür, dass man auch in herausfordernden Zeiten zusammenarbeitet“, so der frisch gewählte Ministerpräsident.

Zu der Frage, ob er sich nach der Landtagswahl im September auch von der Linken tolerieren lassen würde, um Ministerpräsident zu bleiben, nahm er keine Stellung. „Wenn ich mich jetzt damit beschäftigen würde, was nach dem Wahltag am 6. September ist, wäre ich der falsche Ministerpräsident“, führte Schulze aus. Sein Ziel sei es, „dass wir hier nicht von den extremen Linken und den extremen Rechten abhängig sind.“ Wie er in dem wahrscheinlichen Szenario handeln werde, wenn er von der Linken oder der AfD abhängig sei, wollte er ausdrücklich nicht beantworten.

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79 Kommentare

  • „Für wirksame Wirtschaftspolitik brauche man einen guten Draht nach Brüssel und Berlin.“ Zum Merz?
    😂😂😂 Made my day.

    • „Sie ist keine Partei, die Probleme im echten Leben lösen kann, sondern höchstens diese auf TikTok beklagen.“

      Selbst dann bekäme die AfD ja schon mehr zustande als die regierenden Parteien. Denn die verschweigen und vertuschen die Probleme ja.

      • Schlimmer noch, die Kartellparteien verursachen die Probleme und tun dann so, als ob sie an einer Lösung arbeiten würden. Gleichzeitig schieben sie die Schuld anderen in die Schuhe.

    • Ja, die Katze ist aus dem Sack. Der CDU fällt nichts anderes mehr ein außer „Wir sind nicht die AfD. Das ist verdammt wenig.

    • Natürlich kann auch die AfD die Probleme nicht lösen, welche wir aber ohne das Versagen der Altparteien überhaupt nicht hätten.

  • Ich würde gerne Lachen, befürchte aber dass mir das im Halse stecken bleibt. Parteipolitik geht in diesem Lande vor dem Wohl der Wähler. Dieser installierte Politiker ist kein Geschenk.

  • Sehr geehrte Damen und Herren, kommen Sie herein, Sie erleben gerade live und in Farbe, wie sich die Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands formiert.

  • Wenn ich mir das BIP von -0,3% anschaue,ist es das zweit schlechteste nach dem Saarland mit -1,9%.Soviel zur Arbeit der CDU in diesem Bundesland.
    Ein Wechsel ist bitter nötig.Quelle:Statistikportal

    • Nichts gegen das Saarland grundsätzlich, aber die Realität ist, ohne Saarland (verschenken an Frankreich) würde es Deutschland wirtschaftlich besser gehen! Zwar nur minimal, aber es wäre wirklich so!

  • Ich lese immer nur: „links, links, links, zwo, drei, vier, links, links …“
    Man hält es nicht mehr aus.

    • Die meisten Schimpfkanonen übersehen regelmäßig, dass all diese Gestalten von „lieben Mitbürgern“ gewählt wurden. nicht direkt aber via Partei.

  • Die Ulbricht-Koalition mit Einschluss der CDU Ost – das wächst so wieder zusammen. Allerdings diesmal ohne die Truppen der Sowjetmacht im Rücken, und das lässt hoffen.

  • „Die AfD sei im Übrigen keine Partei, die tatsächlich das Leben der Menschen verbessern würde. „Sie ist keine Partei, die Probleme im echten Leben lösen kann, sondern höchstens diese auf TikTok beklagen.“

    Und woher weiß er das? Ich bin ein Freund Quellenangaben,

    • Vor allem sagt einer, dessen Partei zusammen mit der Wahl verlierer Kleinpartei diese Land seit Jahren komplett an die Wand fährt! Er soll einfach seine Verlogene Klappe halten, dann könnte er viel CO2 einsparen!

  • Sven Schulze teilt gegen die AfD aus und erklärt, diese könne „höchstens Probleme auf TikTok beklagen“
    Das von jemanden der nur durch die Hintertür in Amt und Würden gekommen ist und zudem noch einer Partei angehört der wir in erster Linie überhaupt erst den katastrophalen Zustand des Landes zu verdanken haben .

  • Guter Mann, der Schulze.
    Nur SO erreicht die AfD die absolute Mehrheit.

  • Also der nächste Kommunist. War auch zu erwarten.

    • Für die Macht würden die die eigene Großmutter noch verkaufen.

      • Und sich mit den Linken ins Bett legen…

  • SPD und Merz sind sich ähnlich.
    Sie tun ALLES, um an der Macht zu bleiben!!

  • Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Steht zu vermuten, dass von dem bis Herbst auch nix weiter kommt als sich in Endlosschleife an der AfD abzuarbeiten.

  • Was für ein Irrlicht, was hat er denn persönlich vorzuweisen?
    Außer viel heißer Luft ist da nix …..

    • Das hat der Mann mit 98% seiner Mitbürger gemein. Man kann nicht von Politikern erwarten, was die meisten selbst nicht bieten.

      -40
      • Ich weiß nicht, in welchem Umfeld Sie leben, aber in meinem Umfeld haben die Leute richtig was auf dem Kasten.

        Sie werden nur deshalb nicht Politiker, weil sie den Kontakt mit der Presse und die zu erwartenden Anfeindungrm nicht ertragen wollen.

  • Svenni der Kurz-Zeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt… Lustiger Dude…

  • Aber Moment mal. Wenn doch die kranken Abgeordneten mit Bescheinigung krank sind warum dürfen sie dann abstimmen? Zählt das dann als blau machen? Oder gar widerrechtliche Erschleichung von Leistungen?

  • Die AfD bennent schon mal die echten Probleme was Herr Schulze nicht tut!
    Die AfD wuerde das auch im ÖRR tun wenn der ÖRR seinem Auftrag nachkommen wuerde!
    Und natuerlich sagt die AfD auch was sie machen will, man muss nur zuhoeren!

  • „Gerade jetzt, wo auch Sachsen-Anhalt mit wirtschaftlicher Stagnation zu kämpfen habe, sollte man auf ihn und die CDU setzen.“ Ähhh. In den letzten 20 Jahren war die Union wie lange an der Regierung beteiligt Herr Schulze? Ich zitiere einmal aus der Bibel : An den Früchten sollt ihr sie auch erkennen.

  • „Ich muss mich als Ministerpräsident um die wichtigen Themen meines Landes kümmern“ ? Komisch, bei Voigt hört sich das ähnlich an, jetzt muss man sich kümmern? grööööööhl, hab doch Jahrzehnte Zeit gehabt.

  • Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED des Bezirkes – Magdeburg oder Halle?

  • Er ist der falsche Ministerpräsident.
    Was habe ich für eine „Wahl“
    Wenn nur ein Kandidat zur „Wahl“ steht?🤔
    Deutsche demokratischen Republik.

  • 😂😂😂😂😂😂 als ob Deutschland was in Brüssel zu melden hätte! Und die Bundesländer haben in Berlin auch nichts zu melden! Das sind also seine Argumente?

  • Pfeiffen im dunklen Wald.

  • Die CDU hat doch keine Schmerzen, sich von den Kommunisten aushalten zu lassen. Diese taktische Politikerrochade um den Ministerposten ist schon reichlich unanständig.

  • Seines Landes…. Ja mein König

  • „Wenn ich mich jetzt damit beschäftigen würde, was nach dem Wahltag am 6. September ist, wäre ich der falsche Ministerpräsident“- Da will einer behaupten, sein Vorstellungsvermögen reiche nicht aus, um wahrscheinliche Entwicklungen vorwegzunehmen und will aus diesem behaupteten Defizit seine Eignung ableiten, ein Land zu führen- geht es noch dümmer?

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