Bundesverfassungsgericht
„Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“ – in der Union regt sich zaghafter Widerstand gegen Brosius-Gersdorf
Die Union hat Bauchschmerzen mit Blick auf die Personalie Brosius-Gersdorf - manch ein Abgeordneter ist sich sicher, dass die Kandidatin am Freitag ihre Wahl verliert. Insgesamt deutet jedoch vieles darauf hin, dass die Union sie am Ende absegnen wird.
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Im Wahlausschuss haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Empfehlung der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mehrheitlich abgesegnet – doch in der Unionsfraktion rumort es weiter. Am Freitag soll Brosius-Gersdorf im Bundestag gewählt werden. Dass das ohne Probleme stattfinden wird, bezweifeln einige Abgeordnete von CDU und CSU.
„Die Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“, erklärt ein sehr sicherer Abgeordneter der Union gegenüber ThePioneer. Doch mit so breiter Brust tragen längst nicht alle vor. Andere Abgeordnete, die mit dem Medium sprechen, sind der Meinung, dass die kritische Menge an Abweichlern nicht erreicht werden wird.
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Mindestens 59 Abgeordnete der Union müssten gegen die Kandidatin der SPD stimmen, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhindern. Ob der Unmut dafür ausreicht? Das ist unklar. Gleichzeitig ist eine Empfehlung des Wahlausschusses, der bemerkenswerterweise die Mehrheiten des Parlamentes nicht widerspiegelt, kein Garant für einen Erfolg am Freitag – die sogenannten Parteien der Mitte haben im Wahlausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht aber im Bundestag an sich. Eine unklare Lage, die nochmal manchen Abweichler motivieren könnte.
Aber trauen sich genug Unionspolitiker, gegen ihre Führung zu rebellieren? Schon beim Sondervermögen, das Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit der Brechstange durch den alten Bundestag brachten, rumorte es in der Unionsfraktion und in beiden Parteien deutlich. Es blieb konsequenzlos – die Fraktion trug das Schulden-Paket und damit den Wortbruch gegenüber dem Wähler im Endeffekt sang- und klanglos mit.
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Seitdem wurde die Union unter anderem bei der Stromsteuer düpiert – und macht in der Regierung keine gute Figur. Der Unmut in der Partei ist groß, und die Fraktionsspitze der Union rechnet definitiv mit Abweichlern bei der geheimen Wahl. Allerdings wird die Menge als nicht kritisch eingeschätzt, berichtet ThePioneer unter Berufung auf Führungskreise der Fraktion.
Diese Melodie kennen wir schon als 3 Jahre lang die FDP Töne spuckte und dann brav links abstimmte. Union macht es wohl nicht anders.
Ist echt kein Ohrwurm sondern nerviger Tinnitus, den man nicht mehr hören kann und will.
Ja. Und die Union sollte sich mal ganz genau ansehen wo die FDP heute herum krebst.
Herr, laß diesen Kelch
an uns vorübergehen!
Erbarme Dich unser. Amen.
Der erbarmt sich nicht, der wendet sich angewidert ab.
Das Volk hatte Zeit genug dazu, jetzt hilft uns auch kein Gott mehr.
Leider wahr ! Und wenn sie auch nicht gewählt wird….es wird alles so weitergehen..! Schuld sind wir am Ende selber….
Quatsch – die Union ist seit Merkel Teil des linken Parteienspektrums. Die wenigen verbliebenen Konservativen (man kann sie an einer Hand abzählen!) werden die Wahl von Brosius-Gersdorf nicht verhindern können.
Wird ähnlich laufen wie bei der causa Aiwanger.
Der bayrische Löwe wurde im März auch noch kurzfristig gezähmt und auf Linie gebracht.
Vom bayrischen Löwen zur fränkischen Miezekatze. Miau.
Wer einmal auf der Regierungsbank sitzt, bleibt hocken. Die Goodies der Macht machen süchtig.
Man hat Merz schon auf den Fluren des Bundestags die „Internationale“ trällern
hören.
Liebe Unions-Abgeordneten, machen Sie hier nicht mit. Verhindern Sie einen Merkel-Move der Regierung Merz!
Zu Spät sie haben ihre 30 Silberlinge schon erhalten.
Es gibt Dinge, die kann man sich mit keinem Geld er Welt kaufen.
*der
Das Bearbeiten und Speichern geht immer noch nicht.
Ist es zu früh, um Brosius-Gersdorf zu Gratulieren?
Ich frage für einen befreundeten CDU MdB.
Pontius Pilatus‘ Frau war übrigens Christin. Ob sie ihm noch eindringlich von dem Urteil abgeraten hatte, ist allerdings nicht bekannt.
Vorher so, nachher so.
Ist doch das alte Spiel!
Als Vorbild gilt „Das Soufflé“!
AN, warten wir’s ab. „Ich hab‘ schon Pferde Kotzen sehen“, würde mein werter Herr Papa sagen. (Gott hab ihn selig).
Wie verzweifelt müsst ihr sein, dass ihr anfangt, an Wunder zu glauben? Das knallharte Verdikt der Macht wird dieses unsägliche Frauenzimmer ins BVerfG spülen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Oder haben Sie schon mal Abgeordnete mit Courage und Rückgrat gesehen, die für moralische Prinzipien einstanden und sich NICHT dem Fraktionszwang unterwarfen? Ich nicht, und ich bin schon viele Jahrzehnte auf der Welt. Das Problem sind die BERUFSpolitiker. Die können außer Politik nichts und wenn die ihr Mandat verlieren, werden die schnell zu Bürgergeldempfängern. Denn selbst als Lobbyisten will die keiner mehr, weil man in Brüssel Lobbyierung viel effizienter betreiben kann als in Berlin.
Yep, habe jetzt zweimal Etwas erlebt und ich habe nicht den Verfassungsschutz dafür in Verdacht!
Oder auch in Langform: Ich hab‘ schon Pferde vor der Apotheke Kotzen sehen. 😉
Manchmal geschehen auch Wunder.
Ich meine, dass das Ansehen der Union insgesamt bei den Wählern steigen würde, wenn die Mehrzahl der Abgeordneten dieser Fraktion die umstrittene Kandidatin durchfallen lassen würden.
Natürlich bekommt die Richtige ihre Stimme. Und wird gewählt. Und trifft dann Entscheidungen, die der CDU angeblich nicht gefallen. Und die wundert sich dann, angeblich.
Ich gebe dem Verfassungsgericht maximal ein Jahr, dann steht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bevor.
Liebe Grüße
Die geheime Wahl bietet Chancen. Mögen die wenigen noch halbwegs hellen Köpfe diese Chance auch nutzen!
Wäre doch ganz einfach. Erst über den CDU-Kandidaten abstimmen lassen. Und wenn der gewählt ist, dann kann man immer noch gegen diese unsägliche Personalie abstimmen.
„Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.“ (Quelle BT-Website) Die geheime Wahl würde es eigentlich Abgeordneten ermöglichen, Nein zu sagen. Die Fraktionsdisziplin dürfte aber groß sein, wenngleich weniger ausgeprägt als bei namentlichen Abstimmungen. Da traut sich fast keiner, aus der Reihe zu tanzen. So oder so: ich tippe darauf, dass B-G gewählt wird. Die Union ist ja brav.
„…in der Union regt sich zaghafter Widerstand gegen Brosius-Gersdorf.“
Eben „zaghaft“! Mit anderen Worten: die Nominierung wird durchgehen. Wer glaubt der Union überhaupt noch irgendetwas? Merz wird seine Leute auf Linie bringen, er will schliesslich Kanzler bleiben.
Wenn er sich von Merkel absetzen will, dann sollte er eben nicht diesen Kurs wählen!
Er könnte jetzt das erste Mal in seinem Leben wahre Unabhängigkeit und Größe zeigen, ganz ohne Show.
Vor allem wäre es ein Zeichen, dass bei uns noch ein Restbestand von Demokratie möglich wäre – allen Verschwörungstheoretikern zum Trotz, die meinen, es würde Verschwörungspraktiker geben.
Aber Merz setzt sich doch ganz von selbst von Merkel ab. Und zwar nach unten. Dieser Parteivorsitzende der dritten und Kanzler der zweiten Wahl reicht ihr intellektuell nicht mal bis zum Knie.
Ohne seinen Parteienfilz wäre Merz allenfalls ein drittklassiger Scheidungsanwalt.
Nun, „die Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“, heißt es aus bestimmten Kreisen der Unionsfraktion.
Nur wird es so kommen wie stets: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet …
Das ist so, als würde sich ein Schäfer zum Schutz seiner Herde einen Wolf holen…
Die CDU wird zustimmen schließlich ist Merz zum Kanzler 2.Wahl gekrönt worden.
Mehr hat diese Partei nicht zu beanspruchen sie hat ja ihr Ziel erreicht.
Die wird durchgewunken. Dann ist Sommerpause und im Herbst ist die Causa erstmal vergessen. Und erst beim nächsten Linksurteil wird man wieder wach – vielleicht beim Thema AfD Verbot, Abtreibung etc. Dann aber liebe Leute ist es zu spät! Schaut euch also an was ihr da beständig immer wieder zusammen wählt Da ist nix vom Himmel gefallen!
Natürlich wird die Union, so wie man sie kennt, nach kurzem Zaudern auch hier wieder einknicken.
Opposition ausschalten – es ist erbärmlich!
Die Dame wollte die AfD und ihre Wähler ja „beseitigen“. Von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt gar nicht erst zu reden. Da steht uns noch einiges bevor.
Die Union ist zu einer Rückgradlosen Partei geworden, die die links Grüne Politik als Steigbügelhalter mitträgt. Sie soll mal aufpassen das Sie nicht das gleiche Schicksal erleidet wie der einstige Koalitionspartner FDP.
Widerstand? Seit Merkel gibt es ihn dort nicht mehr und jetzt gefangen in ihren eigenen ausgelegten Netzen wird das auch nichts.
Sie haben „Bauchschmerzen“, werden sie aber trotzdem wählen…
Die Chabos werden vor den Babos schon einknicken!