Nach antisemitischen Parolen
Kai Wegner prüft Demo-Verbote für Palästinenser
Nach erneut schwer antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen auf einer Palästinenser -Kundgebung, hat nun der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, ein Demo-Verbot für diese Bewegung ins Spiel gebracht. Am Samstag hatten Demonstranten das „Erschießen von Juden“ gefordert.
Nach den erneut widerlichen antisemitischen Parolen, die am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung skandiert worden sind, hat sich jetzt Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner zu möglichen Konsequenzen geäußert und ein generelles Demonstrationsverbot für die Palästinenser ins Spiel gebracht.
Am Samstag waren erneut, wie beinahe jedes Wochenende in der Hauptstadt, circa 280 zumeist arabischstämmige Personen durch das Zentrum Berlins spaziert und hatten ihre Solidarität mit den palästinensischen Gebieten und ihren offenen Israelhass auf der Straße ausgetragen. So skandierten die Demonstranten laut der BZ: „Wer eine Waffe habe, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“. Die Polizei hatte den Demonstrationszug dennoch zunächst nicht gestoppt, hatte aber im Nachhinein angekündigt, jetzt Videomaterial sichten zu wollen, um möglicherweise doch noch gegen die Antisemiten rechtlich vorzugehen. Der Staatsschutz ermittelt inzwischen.
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Aussagen der Demonstranten, die nun auch der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, stark verurteilt. Zur BZ sagte der CDU-Politiker: „Wenn bei Demonstrationen in Berlin solche menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen gerufen werden, erschüttert dies mich zutiefst“. Er kündigte an, dass „die Berliner Polizei und Justiz auch in diesem Fall mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Straftäter vorgehen“ würden.
Darüber hinaus bringt der CDU-Bürgermeister ein weiteres repressives Mittel ins Spiel, um es nicht mehr zu solchen Szenen in der Hauptstadt kommen zu lassen. So brachte der Regierende Bürgermeister auch ein generelles Versammlungsverbot ins Spiel, sollte es weiterhin zu solchen antisemitischen und mordverherrlichenden Aussagen vonseiten der palästinensischen Demonstranten kommen. „Wenn eine Bewegung wiederholt zu Gewalt und Hass aufruft, wird die Berliner Polizei auch Versammlungsverbote prüfen. Denn Volksverhetzung und Terroraufrufe sind keine Meinungsfreiheit, sondern Straftaten. Die Sicherheit und der Schutz der Jüdinnen und Juden haben für mich höchste Priorität“, so Wegner gegenüber der BZ.
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Bereits in den Wochen zuvor war es de facto auf jeder Demonstration der Israel-Hasser in Berlin zu antisemitischen Schlachtrufen oder Gesängen gekommen. Immer wieder kam es auf solchen Demonstrationen auch zu vielen Festnahmen.
Keine Angst, er Prüft nur und mehr wird es eh nicht.
Demos vierbieten auf denen Politiker von SPD und Grünen mitlaufen??? Realsatiere!
Wird von Berliner Richter*innen mit Sicherheit aufgehoben.
Wie lange dauert nun wohl so eine „Prüfung“?
Wenn er da mal nicht intellektuell überfordert ist.
Guten Morgen Herr Wegner. Schon ausgeschlafen?
Ach,kommt der Herr auch endlich mal aus dem Quark!!!
Sind ja auch erst seit Gestern Dieses Demo!!!!
Werner ist auch ein Politiker den Deutschland nicht braucht.
Das ist nur Gerede !
Macht das gleiche wie bisher.
NICHTS…..
Da muss Wegner prüfen??????
Da staunen die Bessermenschen plötzlich, was durch ihre fehlgeleitete Toleranz so alles passiert im besten D, das es je gab. In verschiedenen Videos war eine Kreuzung zu sehen – in der einen Straße marschierten skandierend die Judenhasser und in der Seitenstraße stand der Demonstrationszug der Bessermenschen gegen Rähääächtz. Schweigend. Die kognitive Dissonanz war in den Gesichtern geradezu sichtbar. Angst auch. Gemacht hat von den Maulhelden keiner was. Aber gegen einen fiktiven Feind sind die alle gaaaaaaaanz stark!
Wegner kann prüfen was er will..Spranger ist zuständig. Sie weist die Veranstaltungsstelle an…und wer da so sitzt ist was anderes…da werden schon mal ganz gerne Demos genehmigt die klar gegen Israel sind…und Kampf gegen Rechts sowieso…
Ernsthaft? Bei ihm hätte ich eher erwartet, das er sich schützend vor ihnen stellt. Nach seiner Ankündigung letzten Freitag.
Und noch etwas:
Man hat sich doch mit Steuergeldern Fußtruppen „gegen rechts“ geschaffen.
Wie die dann agieren – da ist man ja keineswegs zimperlich.
Wo bleiben denn die Aufmärsche gegen die Hamas u.ä.?
Könnte man ja auch finanzieren – dann muss man nicht ganz so ein großes Gewese ums Recht machen…….. oder permanent hohle Phrasen in den Raum werfen.
Da ginge es dann halt etwas direkter und handfester zu.
Die Polizei müsste dann nicht immer nur ihren Kopf hinhalten.
Vorsicht: Dieser Vorschlag ist selbstverständlich nicht ernstgemeint. In einer Demokratie sollten Recht und Gesetz die Ordnung schaffen – keine privaten Initiativen, die von Steuergeldern unterstützt werden.
…dat fällt dir aber früh ein, Kai…
Dieser Herr ist vor kurzem erst seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz massiv in den Rücken gefallen. Ich befürchte, dass das bei Herrn Wegner Methode hat, denn seine Ehefrau hat er zugunsten seiner Senatskollegin verlassen und im Berliner Wahlkampf hat er rechts geblinkt, um dann nach erfolgreicher Wahl hart links abzubiegen. Wer hat uns verraten? In diesem Fall nicht die Sozialdemokraten.
Oho, der Herr ist jetzt (!) erschüttert! Ich fasse es nicht!
Wenn er schlau ist, läßt er von den Raumfahrern prüfen. Das dauert dann genauso lange, wie die Freigabe der Kommentare.
Er macht nichts. Und wenn es gar nicht mehr anders geht, prüft er und macht danach nichts.
„‚Wenn bei Demonstrationen in Berlin solche menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen gerufen werden, erschüttert dies mich zutiefst.‘ Er kündigte an, dass ‚die Berliner Polizei und Justiz auch in diesem Fall mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Straftäter vorgehen‘ würden.“
Gleiche Phrasen wie bei Magdeburg, Aschaffenburg, Solingen, etc.
Passiert also nix.
„hat nun der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, ein Demo-Verbot für diese Bewegung ins Spiel gebracht. “
Ach Herrje – der völlig links-vergrünte Herr Wegner mal wieder.
Er bringt ins Spiel, prüft bis zum St. NImmerleinstag, weil er an sich gar nicht aktiv werden (lassen) will bzw. seine Richtlininenkompetenz gegenübe seiner Innensenatorin ausüben möchte.
Welch eine Heuchelei wird da an den Tag gelegt.
Die Polizei war vor Ort und hat zugehört und zugesehen und Order-gemäß die Hände hinter dem Rücken verschränkt.
Sind ja auch keine Corona-Demos, wo man mit Knüppel & Wasserwerfer sehr aktiv wurde, um den Müttern mit Kinderwagen und weiteren friedlich demonstierenden älteren Leuten zu zeigen, was freie Meinungsäußerung in Buntschland wirklich bedeutet.
Merkel 2.0
Soweit mir bekannt, ist das Versammlungsrechts doch eh ein „Deutschenrecht“ von daher doch eh Problemlos machbar?
Da gibts nichts zu Prüfen, Herr Wegner! 1. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf deutschem Boden steht nur Deutschen zu (GG). Ein großer Teil dieser widerlichen Bande dürfte eher keinen dt. Pass haben. 2. Der Aufruf zum Mord ist ansich schon eine Straftat. Wo bleibt denn Ihr „nie wieder ist jetzt“? Schmeißt dieses widerliche Pack endlich aus Deutschland raus!!! Konsequenzen? Eher keine. Der „Herr“ Wegner hat die Hose gestrichen voll! Der Gestank der Heuchelei und „Unanständigkeit“ zieht von Flensburg bis Garmisch durch deutsche Landen..
Ja ja
prüfen Sie mal.
good luck !!!
😑😑
Dieser Mann ist eine Schande für dieses AMT , er treibt die Schuldenbelastung durch sein tun für diese einst schöne Stadt (mittlerweile nur noch ein DL)in ungeahnte Höhen . Mittlerweile scheint es dort auch gefährlicher wie auf jedem Kriegsschauplatz und ihn interessiert es einfach nicht .