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Bürgergeld abgeschafft
Kabinett beschließt neue Grundsicherung – SPD-Linke kündigt Widerstand an
Das Kabinett einigt sich im Bürgergeld-Streit: Aus der Pflicht zur Anhörung von Dauerverweigerern wird nun eine „Gelegenheit“. Diese kleine Verschärfung sorgt bei der SPD-Linken schon für Verstimmung, wo man schon mit Widerstand droht.
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Erst drohte die Reform des Bürgergelds zum nächsten großen Streit in der Bundesregierung zu führen, nun hat das Kabinett doch eine Einigung gefunden. Jetzt soll das Bürgergeld offiziell abgeschafft werden und die neue Grundsicherung kommen.
Dabei hatte die Regierung einen Streitpunkt noch ausgeräumt: Umstritten war zuletzt noch die Sanktionierung von Empfängern, die mehrfach Termine bei der Arbeitsagentur versäumen. Die Union sah vor, dass Leute, die nach dreifachem Terminversäumnis nicht erscheinen, die Leistungen einschließlich Mietzahlungen komplett gestrichen bekommen.Der Gedanke dahinter war: Wer zumutbare Jobangebote ablehnt und zu den Terminen nicht erscheint, bedarf anscheinend keiner Hilfe vom Amt, sonst hätte die Person sich gemeldet.
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Die SPD wollte nicht so weit gehen: Hier sah der Vorschlag vor, dass die Personen vor der Streichung verpflichtend angehört werden müssen, schriftlich oder persönlich. Besondere Härtefälle, wie psychisch Erkrankte, solle man so vor dem Leistungsentzug schützen, so Bas. Dies hätte ein neues Schlupfloch für Sozialbetrüger und Arbeits-Unwillige sein können. Das fürchtete auch die Union, die auf Nachbesserungen pochte.
Die Lösung aus dem Streit ist nun gefunden. Aus der verpflichtenden Anhörung soll nun laut dem Focus eine „Gelegenheit“ werden. Folgende Passage soll nun im Gesetzesentwurf stehen: „Bei der Prüfung eines dritten aufeinander folgenden Meldeversäumnisses ist sicherzustellen, dass die Gelegenheit zur persönlichen Anhörung auch tatsächlich gegeben wird.“
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Weiter heißt es, dass für die betroffenen Personen „hierfür insbesondere auch telefonische oder aufsuchende Formate zur Anwendung kommen.“ Ziel sei es, so der Entwurf, „einen dauerhaften Kontaktabbruch zum Jobcenter zu vermeiden.“
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Nach dem Streit ist vor dem Streit: Koalitionsausschuss und der Ärger um das Bürgergeld
Eigentlich wollte die Koalition sich längst beim Bürgergeld geeinigt haben: Doch davon ist wenig zu erkennen. Während Merz versichert, dass die Reform bald komme und es gar keinen Streit gäbe, sieht es eher nach dem Gegenteil aus.Generell werden Sanktionen nun verschärft: Nach Ablehnung zumutbarer Arbeit können Geldleistungen für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden. Bei anderen Pflichtverletzungen drohen sofortige Kürzungen von 30 Prozent für bis zu drei Monate. Dagegen läuft die SPD-Fraktion jetzt Sturm.
Der Abgeordnete Jan Dieren, Teil des linken Flügels in der SPD-Fraktion, kündigte gegenüber ThePioneer schon Widerstand an: „Es ist jetzt schon absehbar, dass es mit dieser auf den letzten Metern von der Union durchgedrückten Veränderung am Gesetzentwurf Fälle von Menschen mit psychischen Problemen geben wird, die so in der Wohnungslosigkeit landen.“
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Die Änderungen der Union am Gesetzentwurf seien deshalb „nicht hinnehmbar“, so Dieren. Der Abgeordnete macht klar, dass der Streit zwischen CDU/CSU und SPD zum Bürgergeld also keinesfalls gelöst ist – sondern nur auf eine andere Bühne verlagert wird.
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Ich halte den Widerstand der SPD für an den Haaren herbei gezogen.
Wer so sehr psychisch erkrankt ist, dass er nicht in der Lage ist, das Amt aufzusuchen, der dürfte dem Arbeitsmarkt doch gar nicht zur Verfügung stehen und entweder krank gemeldet sein oder als erwerbsunfähig gelten. In letzterem Fall hat er (bei entsprechenden Anwartschaften) einen Rentenanspruch oder Anspruch auf Sozialhilfe.
Die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt prüft das Amt aber schon bei Antragstellung.
Wer also auf eine Aufforderung des Amtes mehrfach nicht reagiert, der sollte auch keine Extrawurst mehr gebraten bekommen.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass der Staat die Menschen zur Unselbständigkeit erziehen will, indem er ihnen ständig hinterher läuft.
Wer Geld vom Staat haben will, muss sich kümmern oder er geht leer aus.
Das gehört zur Eigenverantwortung.
Exakt. Menschen die durch psychische Erkrankungen nicht fähig sind zu arbeiten, haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. In der Familie selbst erlebt. Allerdings wurde man wenig später Richtung Rente geschickt und dadurch das man von Anfang an nicht fähig war zu arbeiten, bekommt man dementsprechend nichts (unter 200 Euro im Monat).
Wir haben auch so einen Fall in der Familie. Die Person ist aufgrund ihrer Erkrankung nur für drei Stunden arbeitsfähig / belastbar. Damit nicht vermittelbar und aus dem Bürgergeld raus. Sie musste Erwerbsminderheitsrente beantragen und bekam sie. Da nur eine Ausbildung vorhanden ist, ist die Rente nur minimal. Das fängt aber das Sozialamt auf und Wohngeld bekommt die Person auch. Also von daher ist für psychisch Kranke gesorgt.
Es gab beim Hartz4 allerdings eine Abteilung für psychisch Erkrankte (die noch belastbar sind) zur Integration in den Arbeitsmarkt. Die müsste es beim Bürgergeld doch auch geben? Vielleicht redet Bas davon.
Das wird darauf hinauslaufen, daß die jetzt alle zum Psychiater rennen und von denen Diagnosen ausgestellt haben wollen. Ich glaube in der Schweiz läuft das auch so.
Das wird in D daran scheitern, dass es schlichtweg zu wenige Psychiater/Psychologen/Psychotherapeuten gibt.
Aus Raider wird Twix…..
und mit der SPD wirds nix!
Es ist kaum zu glauben, daß die Regierung nicht fähig ist, Abzocker und unberechtigte Sozialleistungsempfänger zu sanktionieren.
Im Gegensatz dazu bekam ich letzthin vom Finanzamt einen Gewerbesteuerbescheid über 0,00€ und weil ich diese 0,00€ nicht bezahlt hatte, einen Verspätungszuschlag über 75,00€,
Der Irrsinn nimmt seinen Lauf.
die Sanktionen werden 100% nur sogenannte „Biodeutsche“ treffen, denn sobald ein nichtdeutscher Sanktioniert wird, wird er die Rassismuskarte ausspielen und die darauffolgende mediale Empörungswelle, will man vermeiden.
Der Gesetzgeber und das Amt wissen das dies zwar eine unzulässige Ungleichbehandlung ist, aber sie wissen auch das der sanktionierte „Biodeutsche“ diese nicht beweisen kann. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden einen Teufel tun , diese Ungleichbehandlung, die per interne Dienstanweisung angewiesen wird, nachzuweisen, da sie sonst ihren Job los sind und in keiner Behörde mehr arbeiten können
Bei einem derartigen Konvolut vom Gesetz kommt es darauf an wie es interpretiert wird. Die Handlungsanweisungen für die Ämter kommen aus dem Ministerium von Bärbel Bas. Da wird sich nichts ändern. Im übrigen: wie stellt man sich eigentlich diese Hausbesuche vor? Wenn es um die endgültige Einstellung der Zahlungen geht, werden die Mitarbeiter des Arbeitsamtes wohl mindestens in manchen Fällen Personenschutz brauchen.
Die Ausgaben für Soziales kennen nur eine Richtung: steil nach oben.
Es ist noch gar nicht so lange her (es war zur Zeit der Einführung von Hartz IV) vor 20 Jahren, da machten die Ämter sogar Hausbesuche bei den Leistungsempfängern und zählten die Zahnbürsten im Bad und die Schuhe vor der Tür nach, ob ein als alleinstehend Gemeldeter vielleicht doch eine „Bedarfsgemeinschaft“ führt.
Damals war das Klientel aber auch noch ein anderes.
Bürgergeld-Reform: Erbsenzählen beim Hausbrand
Einsparung durch die ganze Reform: 100 Millionen Euro. Bei 50 Milliarden Gesamtkosten. Das ist, als würde man beim Hausbrand diskutieren, ob zwei oder drei Eimer Wasser angemessen sind.
Parallel dazu: Sachsen-Anhalt ruft zum siebten Mal Corona-Notstand aus, um 790 Millionen Euro Schulden machen zu können. Ohne Pandemie. Ohne Anhörung. Ohne Widerstand.
Wer dreimal nicht zum Amt kommt, verliert die Miete. Wer zum siebten Mal eine Phantom-Notlage ausruft, bekommt Millionen.
(Und wer wirklich psychisch krank ist und deshalb nicht kommen kann, gehört ohnehin nicht ins Jobcenter, sondern in einen ganz anderen Topf – aber das ist ein anderes Thema.)
Es passt wieder! von der Arbeiterpartei zur Arbeitslosenpartei. Es ist spannend zu beobachten, wie vielen Politikern der Sinn für Gerechtigkeit fehlt. Hier geht es nicht um Kranke und alte Menschen hier geht es um Faulenzer und Chiller, die jeder kennt.
Genau. Wer schwer psychisch erkrankt ist, hat meist auch einen Betreuer, der Behördengänge durchführt oder den Betreffenden begleitet. Wenn jemand längere Zeit in einer Klinik verbringt und keine Angehörigen hat, bestellt die Klinik einen Betreuer beim Vormundschaftsgericht, der sich um alle Angelegenheiten kümmert.
Ich weiß das, weil wir mal so einen Fall im Umkreis hatten.
In so einem schweren Fall sind diese Leute aber nicht mehr in den normalen Arbeitsalltag zu integrieren und bekommen Rente. Sind damit also aus dem Bürgergeld raus. Ich kenne das aus dem familiären Umfeld. Die Klinik hat den Betreuer bestellt und Rente beantragt. Es gibt minderschwere Fälle die tatsächlich noch von Jobcentern vermittelt werden. Da gab es früher eine separate Abteilung für diese Menschen. Fr. Bas erklärt leider nicht ob sie allgemein von Bürgergeld Empfänger spricht, oder von dieser Abteilung. Die normalen Bürgergeld Empfänger sollten kaum Probleme haben Termine wahrzunehmen.
Da kommt mir nur noch in den Sinn…LINKS IST VORBEI!
Alles nur Show für den kümmerlichen Rest der SPD-Wähler. Die wissen ganz genau das wir bankrott sind.
Das Bürgergeld, jetzt Grundsicherung genannt, ganz gleich, welche Bezeichnung es für dieses „Nichtstuergeld“ gibt, gehört abgeschafft und es muss zurückgehen zu der Sozialhilfe von 1962. Diese Sozialhilfe galt für die wirklich Bedürftigen. Die illegalen Migranten sollen, wenn überhaupt, Sachleistungen bekommen.
Die Steuerzahler halten letztlich dieses Land „am Laufen“.
Wir hatten vor reichlich 20 Jahren eine ganze Reihe Arbeitslosenhilfe-Empfänger in der Nachbarschaft. Die eine konnte nicht arbeiten, weil sie ihren Hund nicht alleine lassen konnte, die andere, weil sie abends in der Gastronomie „aushelfen“ musste, ein weiterer, weil er wegen angeblicher Gesundheitsprobleme nicht Auto fahren durfte.
Dann kam Hartz IV.
Nr. 1 machte eine Umschulung und hatte binnen Jahresfrist einen Vollzeitjob.
Hund blieb zuhause.
Nr. 2 suchte sich einen Mann, der sie fortan unterhielt.
Nr. 3 machte den Führerschein und hatte auf einmal einen Job und ein Auto.
Innerhalb eines Jahres waren sie alle aus dem Leistungsbezug heraus.
Allerdings brauchte es vorher diesen staatlichen Tritt in den Allerwertesten.
So auch heute wieder.
„Nur wo der Kapitalismus gebrochen, abgeschafft, durch etwas Neues ersetzt ist, hört die Macht Amerikas auf. Hier liegt unsere große Aufgabe und zugleich unsre Chance! Hier ist der Untergrund, in dem wir ankern können. Von da aus kann eine anti-industrialistische Welt aufgebaut werden.”
Den Sachbearbeiter möchte ich sehen, der einem aggressiven Mihigru die Stütze kürzt oder ganz streicht. Es wird wohl hauptsächlich die Biokartoffeln treffen, die Dank der Transformationspolitik der Regierung ihren Arbeitsplatz verloren haben.