Ein Instagram-Video von Stefanie Hubig belegt, dass die Bundesjustizministerin den Fall Fernandes/Ulmen genutzt hat, um für ihre geplante Gesetzesverschärfung gegen „digitale Gewalt“ zu werben. Das widerspricht der Darstellung ihres Pressesprechers. Denn dieser behauptete in einem Schreiben an einen Rechtsanwalt ausdrücklich, dass Hubig den Fall nicht als Begründung für das Gesetzesvorhaben herangezogen habe.

In dem Video der Justizministerin, über das Nius berichtet, werden zunächst Schlagzeilen zum Fall Fernandes eingeblendet. Danach spricht Stefanie Hubig über digitale Gewalt gegen Frauen, über pornografische Deepfakes und über den Gesetzesvorschlag ihres Hauses. Hubig stellt den direkten Zusammenhang selbst her. „Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren.“ Das Thema sei ungeheuer wichtig, sagt sie – und leitet daraus unmittelbar ab: „und deshalb“ habe man im Ministerium „sehr früh“ einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Der Fall Fernandes wird sichtbar in den Kommunikationsrahmen des Videos gestellt – und genau darin liegt das Problem für das Ministerium. Denn das bestritt Hubigs Sprecher später. Der Rechtsanwalt Patrick Baumfalk hatte auf anwalt.de geschrieben, es dauere „keine 48 Stunden“, bis Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranziehe. Darauf reagierte das Bundesjustizministerium per E-Mail. Der Leiter des Pressereferats, Eike Götz Hosemann, widersprach darin ausdrücklich: „Diese Behauptung ist unzutreffend. Ministerin Hubig hat den von Ihnen sogenannten ‚Fall Fernandes‘ nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen.“

Selbst die ARD stellte den von Hubigs Sprecher bestrittenen Zusammenhang her. In der Berichterstattung vom 20. März hieß es: „Anlass sind die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.“ In den Tagesthemen wurde Hubig dazu befragt. Sie sagte dort: „Das können wir nicht weiter akzeptieren. Deshalb werde ich jetzt einen Gesetzentwurf in der nächsten Woche vorlegen …“

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Bei Caren Miosga betonte Hubig am Sonntag, dass sie sich zu den Vorwürfen selbst nicht äußern wolle. Sie verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz: „Ich bin Justizministerin. Wir haben eine unabhängige Justiz.“ Zugleich stellte sie heraus, der Gesetzentwurf sei bereits fertiggestellt und befinde sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien.

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In dieser Schärfe ist diese Linie nach Veröffentlichung des Videos nur schwer durchzuhalten. Das Material belegt zwar nicht, dass der Fall der Ursprung des Vorhabens gewesen wäre. Es zeigt aber klar, dass das Ministerium den Fall in seiner öffentlichen Kommunikation als aktuellen Anlassrahmen nutzte. Wer Schlagzeilen zu einem prominenten Fall direkt vor das Statement der Ministerin montiert, stellt einen Zusammenhang her – auch dann, wenn die Ministerin den Einzelfall in ihrem gesprochenen Text nicht noch einmal ausdrücklich nennt.

Legal Tribune Online berichtete bereits am 20. März, Hubig nehme den Fall „nach Anfrage zum Anlass“, um auf einen Gesetzentwurf hinzuweisen, der im Ministerium „nahezu fertig in der Schublade“ liege. LTO schrieb außerdem, die Ministerin nehme „ohne zum Fall selbst Stellung zu nehmen“ Bezug auf den Handlungsbedarf.

Auch die ARD stellte den Zusammenhang ausdrücklich her. In der Berichterstattung vom 20. März hieß es zum Gesetzentwurf der Ministerin: „Anlass sind die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen.“ In den Tagesthemen wurde Hubig dazu befragt. Sie sagte: „Das können wir nicht weiter akzeptieren“ und kündigte an, „deshalb“ einen Gesetzentwurf gegen pornografische Deepfakes vorzulegen. 

Klar ist damit, dass der Fall erkennbar genutzt wurde, um das Vorhaben öffentlich zu rahmen. Dafür spricht allein die zeitliche Koinzidenz. Hubigs Interview und die Fernandes-Geschichte erschienen im selben Spiegel-Heft. Online wurde das Hubig-Interview bereits am 18. März ausgespielt, die Fernandes-Geschichte folgte am 19. März. Im Interview „Kein Mensch sollte sich das gefallen lassen“ kündigte sie an, pornografische Deepfakes strafbar zu machen und Betroffenen den Rechtsweg gegen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Netz zu erleichtern.

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