Berichtspflichten
Justizminister wollen Transparenz bei Abhörmaßnahmen und Staatstrojanern abschaffen
Die Justizminister der Bundesländer fordern, dass die Berichtspflichten bei der Telekommunikationsüberwachung reduziert werden. Sie wollen also nicht mehr transparent über den Einsatz von Abhörmaßnahmen und Staatstrojanern berichten.
Die Justizminister der Bundesländer haben die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gebeten, dass die Berichtspflichten bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) reduziert werden – wodurch der Einsatz von Abhörmaßnahmen und Staatstrojanern weniger nachvollziehbar werden würde. Wie netzpolitik.org berichtet, unterbreitete Hessen eine Empfehlung, der 14 Bundesländer zustimmten, Hamburg enthielt sich.
Der Vorschlag wurde anlässlich der Justizministerkonferenz vom 4. bis 6. Juni unterbreitet. Beschlüsse der Justizministerkonferenz haben keine sofortigen rechtlichen Folgen, sondern stellen Forderungen dar. Aktuell müssen die Länder dem Bundesjustizministerium noch jährlich mitteilen, welche Überwachungsmaßnahmen nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung angeordnet wurden.
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Das Bundesjustizministerium erstellt aus den Daten der Länder Übersichten, wie viele Überwachungsmaßnahmen je Straftat angeordnet wurden. Eine Aufweichung der Berichtspflichten könnte es für die Öffentlichkeit also schwerer nachvollziehbar machen, wie viele Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden.
Grundsätzlich kann eine Telekommunikationsüberwachung nach richterlicher Anordnung für drei Monate durchgeführt werden, wobei eine Verlängerung um drei Monate möglich ist. Zum Einsatz kommt sie bei schweren Straftaten wie Mord oder Menschenhandel, aber auch bei Vergehen wie Steuerhinterziehung, wenn die Ermittlung „auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“.
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Von einer Aufweichung der Berichtspflichten könnte auch die Überwachung mittels Hackerangriffen betroffen sein. Während bei anderen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation die Anbieter Daten an die Behörden übermitteln, wird bei der „Quellen-TKÜ“ der Rechner oder das Smartphone mit Staatstrojanern gehackt, um so an Daten zu gelangen.
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Die Bundesländer argumentieren ihr Vorhaben damit, dass die „Berichtspflichten erhebliche personelle Ressourcen“ binden würden, „ohne dass diesem Aufwand aufgrund der geringen Aussagekraft der erhobenen Daten stets ein entsprechender Nutzen, etwa bei der rechtspolitischen Steuerung oder Evaluation der Eingriffspraxis, gegenübersteht“. So steht es im Beschlusstext.
Mit dieser Argumentation, dass die Daten über die praktische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen wenig aussagen würden, könnten sich die Länder der Rechtfertigung vor der Öffentlichkeit entziehen. Das Justizministerium Hamburg wollte sich gegenüber netzpolitik.org nicht äußern, wie groß der Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Statistiken tatsächlich ist.
Erinnert mich an die DDR.
Ja ja Bürger bespitzeln, aber bitte ohne Beweise hinterlassen.
Diese Innenminister sind ALLE aus dem Amte zu entfernen, da sie NICHT zum Wohle der Bürger agieren, sondern GEGEN die Bürger konspirieren.
Was war noch einmal ein Polizeistaat und was trieb so die Staatssicherheit.
Nein nein, kann ja in unsererDemokratie nicht passieren. Oder doch … ups jetzt bin ich aber irritiert.
Was ist der Unterschied zwischen Nord Korea und Deutschland?
In Nord Korea ist das Wetter besser .
Jeder Vergleich mit der DDR verbietet sich, im Gegensatz zu den ‚wahren Demokraten‘, waren die Amateure.
Ach das verstehen die unter Bürokratieabbau. So hab ich mir das vorgestellt.
Am Ende bespitzelt fast jeder jeden.
Hatten wir schon zweimal. Das letzte
Mal schien 1989 vorbei zu sein.
Jedes Unternehmen ächzt unter den Berichtspflichten und da wo es mal sinn macht schafft unser Staat diese mal ab. Sehr witzig
Je mehr die Macht der Mächtigen „gefährdet“ wird, desto mehr fangen diese an zu beißen und das alles im Namen „unserer Demokratie“. Ich finde alleine den hier aufgeführten Gedanken widerlich.
Die Bundesländer argumentieren ihr Vorhaben damit, dass die „Berichtspflichten erhebliche personelle Ressourcen“ binden würden, „ohne dass diesem Aufwand aufgrund der geringen Aussagekraft der erhobenen Daten stets ein entsprechender Nutzen, etwa bei der rechtspolitischen Steuerung oder Evaluation der Eingriffspraxis, gegenübersteht“
Zeigt also, dass die ganze Aktion nur Geld verschleudert, dann hört auf die Leute zu überwachen, dann fällt auch Personal weg.
Bespitzelung, welche dann unter den Teppich gekehrt wird, ist eh überflüssig, dafür gebe ich meine Steuern nicht her.
Weitergehen! Es gibt hier nicht das Geringste zu sehen! Weitergehen.
und ich dachte, wir sind ein Rechtsstaat! Das geht überhaupt nicht. Wenn man die Rechte der Bürger außer Kraft setzt, dann muss dies juristisch einwandfrei nachverfolgbar und jederzeit überprüfbar sein.
Die Statistischen Landesämter fragen derzeit Bürger, bei denen sie sich nicht sicher sind, welches deren Hauptwohnsitz ist.
Antworten ist gesetzliche Pflicht.
Angeboten wird dafür jedoch nur ein QR-Code oder eine komplizierte Code-Kombination für das Internet, ohne Rücksicht darauf, dass Millionen Deutsche das Internet gar nicht nutzen …
Erinnert mich an die Einführung und Vorstellung des „neuen Polizeigesetzes“ vor einigen Jahren in Bayern.
Wir hatten einige aktive Polizeibeamte, welche uns über dieses neue Gesetz informiert hatten. Das waren wirklich 1A Vorträge und es hat sich alles sinnvoll und vor allem auch brauchbar angehört.
ABER!!
Aber, und das sagte ich dann jeweils auch den Vortragenden: Euch persönlich würde ich ein solches Gesetz und solche Möglichkeiten durchaus wünschen. Aber ich habe kein Vertrauen mehr in unsere ReGIERenden! Denn diese werden solche Vorgaben für ihre Vorteile nutzen und dann noch verschärfen.
In diese Personen habe ich kein Vertrauen und möchte diesen nicht eine solche Macht zu Hand geben.
Und nun sehen wir das auch hier! Was wurde uns im Vorfeld nicht alles versprochen, was NICHT damit gemacht werden wird. Kaum umgesetzt, sind diese Versprechen schon vergessen!
DDR war dagegen harmlos.
Arbeitsunfähigkeit auf Rekordhoch:
Ist krankmachen heute zu einfach?
ÖR https://www.youtube.com/watch?v=f70WlsKPD_8 43 Min.
so gehoert sich das fuer eine, ironischerweise vom volk – vielleicht zum letzten mal -gewaehlte diktatur.
es war abzusehen, welchen weg dland und die gesamte EU nehmen wuerden.
die agenda ist seit jahren, insbesondere durch die vortraege und videos des wef, bekannt.
niemand braucht erstaunt die augenbrauen hochzuziehen.
sobald ausreichend energiequellen fuer die errichtung der ueberwachungsdatenzentren vorhanden sind, werden wir noch ganz andere zustaende erleben.
Immer mehr diktatorische Wesenszüge.
Um „Unsere Demokratie“ zu schützen, soll die Demokratie im Namen der wehrhaften Demokratie weiter beschnitten werden. Finde den Fehler.
Der unvermeidbare psychologische Rebound-Effekt: das Vertrauen in die Demokratie und die Neutralität des Staates im Allgemeinen wird zerstört! Und das Vertrauen in die Integrität der Sozialdemokratie im Besonderen! Weniger als 1% der Bürger mit Pass und Wahlberechtigung sind noch in politischen Parteien organisiert – zu wenig, um eine regelbasierte, respektvolle und rechtskonforme Demokratie aufrecht zu erhalten!
Nun, vielleicht erinnern sich ja die Älteren noch an „Hallo Deutschland“ und die darin immer wieder auftauchenden „ReGierigen“?
Kein Querverweis auf Trumps neue Pläne?
Je stärker die Angst der Machtinhaber um ihre Macht desto intensiver und schurkenhafter ihre Bespitzelungen ggü den Bürgern
Solange irgendwie möglich wähle ich aus freier Entscheidung definitiv nicht ALLE „etablierten Parteien“
Wobei leider eines gilt: Würden Wahlen etwas Gutes für die Bürger bringen wären sie längst verboten
Es wird also darauf hingearbeitet, dass sie bald auch bei diesem Thema grinsend sagen können „dazu habe wir keine Zahlen“, wenn jemand fragt. War ja schon bei Corona DIE Erfolgs-Strategie.
Sie haben sehr viel Angst vor den verbliebenen noch nicht völlig verdummten Bürgern …