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Rentenkommission
Junge Gruppe reagiert empört auf Rückzug von Entschließungsantrag
Die kurzfristige Entscheidung der Koalition, den Entschließungsantrag zur Rentenkommission zurückzuziehen, sorgt in der Jungen Gruppe der Union für deutliche Verärgerung. Man sei fassungslos über das Vorgehen.
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Die Junge Gruppe der Unionsfraktion reagiert empört auf die Entscheidung der Koalition, den geplanten Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückzuziehen. Der Antrag soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge nun doch nicht zusammen mit dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen. Ein Mitglied der Jungen Gruppe teilte dem Spiegel mit, man sei fassungslos über das Vorgehen. Die Abgeordneten hätten davon aus der Presse erfahren; dabei sei dieser bis gestern noch als „großer Erfolg der Jungen Gruppe“ dargestellt worden.
Ein Sprecher der Unionsfraktion teilte dem Spiegel mit: „Die Rentenkommission wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt.“ Der Auftrag werde so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen habe. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.“
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Der zurückgezogene Entschließungsantrag sollte der Rentenkommission mehrere Prüfaufträge mitgeben. Dazu gehörte die Frage, ob zusätzliche Einkunftsarten künftig in die Beitragsbemessung einbezogen werden können – darunter Mieteinnahmen, Dividenden, Zinsen und private Veräußerungsgewinne. Der Stern berichtete, insbesondere „einer der vielen Prüfaufträge (Kapitaleinkünfte)“ habe für Unmut gesorgt. Die Rentenkommission sollte auch die Folgen des Renteneintritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge im Umlageverfahren analysieren.
Innerhalb der Fraktion wird nach Angaben aus Koalitionskreisen versucht, mögliche Abweichler frühzeitig zu identifizieren. In einer Testabstimmung hatten am Dienstag etwa 20 Abgeordnete gegen das Paket gestimmt – weil Union und SPD aber nur mit 13 Stimmen in der Mehrheit sind, könnte ihr Verhalten entscheidend sein. Die Abweichler sollten sich bis Mittwoch, 12:00 Uhr, bei Fraktionschef Jens Spahn melden. Die Frist ist inzwischen verstrichen.
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Trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse hat die Bundestagsverwaltung die Abstimmung über das Rentenpaket weiterhin für Freitagvormittag angesetzt. Die Abgeordneten sollen demnach in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz entscheiden.
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Man sei fassungslos und empört über das Vorgehen? Die CDU Abgeordneten müssen immer auch bedenken wie sensibel der Lars ist.
Reine Machtdemonstration des Merzflügels der Union gegen die Aufmüpfigen kleinen .
Denke man hat sich mit den Linken geeinigt und braucht die Störenfriede nicht mehr . Die Linke wir zur dritten Koalitionspartei für Merz seinen Machterhalt !
So weit ich weiß (Update bei Klaus Kelle), hat „Die Linke“ ihre Enthaltung für das Rentenpaket angekündigt. Die Mehrheit dürfte damit sicher sein, egal wie die Junge Gruppe abstimmt.
„zur dritten Koalitionspartei “
Eher zur vierten, den die Grünen regieren ja auch mit
Das ”unsere Demokratie” Bündnis gegen Deutschland!
Genau.
Und bitte nicht so laut & hektisch.
Sonst kommt am Ende noch Bevölkerungs-begünstigende Politik bei raus.
Merz hat ganz Deutschland vor der Wahl getäuscht und belogen . 28,5% haben ihm geglaubt . Wer glaub ehrlich daran das Merz ein Problem damit hätte auch seine eigenen Leute zu Belügen und zu Betrügen und sich die Macht hintenrum durch die Linken oder Grünen erhalten zu lassen ?
Das war aber schon ein Schuss in’s Knie der eigenen Leute!
Könnte da jetzt etwa eine Palastrevolution hochköcheln?
Gewiefte Strategen würden diese Möglichkeit in die Planung einbeziehen.
Aber Friedrich und Jens … wohl eher nicht?
Ja, was was haben die denn geglaubt?
Ich Wette es geht alles brav durch !
Wer wettet mit ?
Die Wette haben sie gewonnen , denn genau so wird es kommen . Die JU ist wie die ganze CDU , auch nur eine Umfallergruppe , die erst eine große Klappe hat und dann das macht was die SPD will
Da geht es doch bei den Herrschaften um Leib und Leben, also um weitere steuergeldfinanzierte Karrieren oder eventueller tatsächlicher Arbeit auf dem freien Markt.
Da muß man auch mal Verständnis zeigen,
NICHT.
Dazu bedarf es gar nicht. Die linke will durch Enthaltung halb zustimmen!
Die Heidi für den Fritze! DDR 2.0. Und er wird noch nicht mal rot dabei, weil er schon rot ist.
„Ich Wette es geht alles brav durch !
Wer wettet mit ?“
Nur Die mit Miesmacherlaune kommen auf so eine Idee!
Wenn Merz eines gut kann, dann ist es die Leute zu verar…Ich sage mal fiffty fiffty
Es könnte nämlich sein, dass Merz jetzt den Bogen überspannt hat und noch mehr mit nein stimmen.
Kopf hoch und standhaft bleiben.
Die JU ist ncht standhaft ! Was muss denn noch alles passieren bis sie mal begreifen, das die komplette UNION nur die reinsten Umfaller sind udn das machen was die 14% Partei SPD will ,,, Sie werden erdmal wieder am Freitag erleben ,hier wird mit einer Mehrheit der CDU das Rentenpaket und somit weitere 120 Milliarden € Schulden durchgewunken
Ich wage zu behaupten, dass diese Standhaftigkeit gegen die „Verar…e von Pappa“ eingehalten wird! Und Das wäre möglicherweise ein letzter Rettungsanker für den Ruf der Union.
Denn mit diesem Vorgehen hat „ER“ den Bogen überspannt!
(Es gibt auch die „innere Kündigung“)
Nun das Geld aus dem Sondervermögen wird wahrscheinlich nicht länger als bis 2028 reichen, denn jetzt wird die SPD ihre Wunschliste aktualisieren und dann ist es egal ob 120 Milliarden fehlen oder nicht, weil es keine Investoren mehr gibt. Wir werden nur mehr Zinsen bezahlen und Bürgergeld für Alle.
Wenn die Jungunionler auch nur ein Minimum an Selbstachtung haben, müssen sie das Rentenpaket jetzt ablehnen.
geschlossen ablehnen
„geschlo….en abl…..en“ führt zur Zensur
habt ihr sie noch alle?
Die sind Heute extrem sensibel, macht richtig Spaß!
Ich traue mich gar nicht zu schreiben, dass es Draußen regnet. Denn wenn der Zensator Draußen Kaffee trinken will, wird der Text gelöscht 😮 )
(Passt mir nicht, weg damit!)
Wenn man > 50 „Werbe-Partner“ hat , ist :
_ „jedem Recht getan ist eine Kunst die keiner kann“
_ „das Hemd ist mir näher als der Rock“
vom Volksmund durchaus eine sachliche Aussage getroffen. 😀
Könnte mir vorstellen, dass der CDU-Fraktionsspitze die Stimmenthaltung der Linken schon bekannt war, und man deshalb dieses Zugeständnis an die Jungen wieder hat fallen lassen.
Empört. Fassungslos. Zahnlos.
Rückgradlos,Wirbellos
Rückgrat mit -t. Ansonsten Zustimmung & Freigabe.
Renitent. Umfallend. Zielstrebig.
(Die Reihenfolge ist noch offen)
Die Junge Gruppe sollte eine eigene Partei gründen und das Vakuum der politischen Mitte füllen
Da gibt’s kein Vakuum. Die AFD ist Mitte pur, ein Mix aus liberalen und konservativen Ideen. Wer das nicht sieht, ist Opfer der Gehirnwäsche.
„Fassungslos“ sind die Herren und Damen jetzt ?
Na was können die Bürger sich dafür kaufen ?
Von Interesse ist einzig und allein, wie sich diese „Fassungslosigkeit“ de facto auswirken wird bzw. ob überhaupt ?
Stehen sie am Freitag oder fallen sie um ?
Ich hoffe sie stehen zu ihrem Wort und stimmen mit nein.
Es gibt ja wohl auch noch einige ältere CDUler, die nicht zustimmen wollen.
Wird bestimmt spannend am Freitag.
Sie fallen um , wie das mittlerweile bei der CDU üblich ist
Warum diese Aufregung? Wissen die nicht in welcher Partei sie sind?
Für mich ist das wieder eine Scheindiskussion, die vom wahren Kernproblem ablenken soll. Dieser Wischiwaschi-Antrag war doch sowieso derart konturlos und nichtssagend, dass man damit keinen Blumentopf hätte gewinnen können. Nichts als heiße Luft.
Ich lach mich schlapp. Die setzen die Rentenkommission nicht früher ein. Sie wollen die junge Gruppe vorführen. Wer unter diesen Bedingungen dem Rentenpaket zustimmt, sollte sich nachher nicht ärgern. Diese Koalition ist skrupellos.
Spaltet Euch ab! Das wäre für alle das Beste.
Dafür hat die Gruppe doch nicht die Cojomes, wenn sie sich nicht mal trauen, dagegen zu stimmen.
Ich kann nur noch den Kopf über mich selbst schütteln, dass ich bis 2005 diesen linken CDSU-Verein gewählt habe.
so ist das halt in „unserer Demokratie“. Was nicht durchgeht wird durchgetrickst, wenn nötig mit den Grünen und den Linken. Da gibt es dann halt ein paar Milliarden für deren Projekte. Wir haben es ja!
… es muss nur so aussehen!
Allerdings: DAS müssen Friedrich und Jens gelegentlich einüben, da geht noch Was!
Das dauert nicht mehr lange, dann knallt’s. Und das kann ich verstehen.
Narzissten sollte man aus der Politik komplett entfernen.
Merz belügt alle! Hoffentlich bringt das neue Jahr Neuwahlen.
Die Junge Union lässt sich eben genauso für dumm verkaufen, wie es die ganze CDU von der SPD machen lässt . Die CDU steht mittlerweile für die dümmste Partei Deutschlands , wer die noch wählt , sollte seinen Geisteszustand untersuchen lassen
Unionsabgeordnete kriegt man ganz leicht: Ein 4-Augen-Gespräch, ein ernstes, sorgenvolles Gesicht, ein, zwei lieblose Floskeln, dass es mal ein Drittes Reich gab, dann der wichtige Verweis auf das „Nie wieder“ und ein resigniertes Achselzucken nach dem Motto: „Ich mag ja die SPD auch nicht, aber -“ noch einmal ein ernster, von wissendem Schmerz gezeichneter Blick und die Frage: „Willst Du das wirklich?“ Und das reicht. Dann ist der normale Unionsabgeordnete intellektuell und moralisch Schachmatt gesetzt und hilflos. Auf die Frage, was denn die AFD denn nun überhaupt mit denen von damals zu tun hat, kommen die nicht oder sie sind, was wahrscheinlicher ist, einfach zu feige, sie zu stellen.
Das Gespräch wird an einem bestimmten Punkt abrupt beendet mit:
„Ups! Ganz vergessen, ich habe ja ein Gespräch zur Verteilung der Listenplätze in Deinem Wahlkreis! Ich muss leider los …!“
das „wichtigste“ kommt immer zuletzt und wird zumeist mit „ach übrigens “ eingeleitet 😀
Ja, das kann auch sein.
lügen und betrügen gehört mittlerweile zum anerkannten System in dieser Regierung!
Warum wundert man sich da noch darüber!
Es gab mal einen Werbespruch „lasst euch nicht verarschen“. Wieso glauben die Anhänger der Jungen Union*_Innen einem Fritze und einen Jens die beide die Bevölkerung und Wähler so belogen haben? Glauben die allen Ernstes dass sie als Fraktion nicht ebenso belogen werden können? Wie kann man nur so naiv sein?
Freund – Feind – Parteifreund
„Was auch immer geschieht: Nie dürft Ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken“
(Gesang zwischen den Stühlen-Gedichte- Erich Kästner 1932)
Erkennt ihr die Paralellen?
Sie sollen nicht nur abgestraft, sie sollen gedemütigt werden.
Da Honeckers Erben Enthaltung angekündigt haben, braucht man die Jungen Wilden nicht mehr.
Auf mittelfristige Sicht kann das nicht gutgehen.
wenn ich mir die Situation so betrachte, scheint mir die mittelfristige Sicht auf ein großes Schlachten hinauszulaufen.
Dann sind die jungen Wilden sowieso anderweitig beschäftigt 🙁
Wer jetzt nicht endlich aus seiner kognitiven Dissonanz erwacht und erkennt wie der große Sauerländer mit seinem BT-Stimmvieh umgeht, dem kann man wirklich nicht mehr helfen.
Die Vorgehensweise entspricht haargenau dem Wesen Unsererdemokratie. Dem Dödel gefällts, das ist die Hauptsache.
‚Die Abgeordneten sollen demnach in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz entscheiden.‘
Da wird sich schnell zeigen, wer Cojones hat und wer nur auf seinen (nicht mal) sicheren Listenplatz schielt, weil der u. U. die Futtertröge sichern kann.
Die SED-LInken haben bereits verkündet, nicht wie ursprünglich geplant mit NEIN zu stimmen (dann wäre die Merz’sche Mehrheit futsch), sondern sich zu enthalten, damit das Rentenpaket durchgeht.
Wow, die CDU fährt den eigenen Nachwuchs sauer und Merz paktiert lieber mit der vereinten Linksfront. Was für ein……..
Wundert Sie das wirklich?