Spiegel-Interview
JU-Chef Winkel kritisiert Merz für fehlende Reformen und lobt Schröder für Agenda 2010
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter der CDU, fordert von Merz mehr Reformen und stellt infrage, ob diese mit der SPD umsetzbar sind. Lobende Worte findet er für die Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
Von
Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der Jungen Union, kritisiert in einem Interview mit dem Spiegel die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und die bisher nicht vorhandenen Reformen, die seiner Ansicht nach nötig sind, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus demografischen Gründen. Lobende Worte hat Winkel dagegen für die Kanzlerschaft des SPDlers Gerhard Schröder übrig. Schröder hat mit der Agenda 2010 seine eigene Karriere aufs Spiel gesetzt, resümiert der Abgeordnete, der genau diesen Mut jetzt für notwendig hält, um die nötigen Reformen umzusetzen.
Obwohl Winkel Schröder und damit auch die SPD von damals für ihre Reformen lobt, stellt er in Frage, ob die Union die nötigen Reformen mit der SPD umsetzen kann. Dabei verweist Winkel auch darauf, dass die Agenda 2010 nicht vorher im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sondern aus einer Notwendigkeit heraus entstand. In der aktuellen Koalition beharrt bei Reformen vor allem die SPD auf den Koalitionsvertrag und den dort festgehaltenen Reformen, will aber nicht darüber hinausgehen.
Die Lockerung der Schuldenbremse, die Merz noch mit dem alten Bundestag durchgesetzt hat, wodurch der Bundeskanzler eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen hat, sieht Winkel immer noch kritisch, vor allem weil es keine dazugehörigen Reformen gibt. „Wenn man einfach Geld auf ein kaputtes System schüttet, versickert es ohne große Wirkung. Nun zeigt sich in der Umsetzung, dass viel zu wenig Geld wirklich in die Infrastruktur fließt“, sagt Winkel, der als Beispiel nennt, dass im kommenden Haushalt 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt, dafür 10 Milliarden Euro mehr im Sozialhaushalt vorhanden sind.
Zu der Frage einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, insbesondere vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, positioniert sich Winkel klar gegen eine solche. „Sollten wir jemals mit dieser AfD zusammenarbeiten, würden wir das bitter bereuen. Denn wenn wir das einmal irgendwo zulassen, können sich die Verhältnisse schnell ändern. Dann gibt es kein Zurück mehr“, so Winkel. Um die CDU im dortigen Wahlkampf zu stärken, kündigt der JU-Chef an, auch Mitglieder von außerhalb in den Wahlkampf zu schicken.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Mit wem will er denn Reformen umsetzen, wenn es mit der AFD nicht sein soll ? Mit
SPD, Grünen und Linken geht es ja nun offenkundig nicht. Es wäre gut, wenn man zweistellige Zahlwerte addieren könnte.
Merz kennt nur eine Reform, die Black Rock Reform. Sein Verdienst sind die Prozente von Black-Rock für unsinnige Kriegs-Kredite. Nebenbei kassiert Trump die Deutschen Firmen ein und die Pharma, Bill Gates und der WEF machen den Rest platt! Willkommen in Deutsche Land!
„Sollten wir jemals mit dieser AfD zusammenarbeiten, würden wir das bitter bereuen. Denn wenn wir das einmal irgendwo zulassen, können sich die Verhältnisse schnell ändern. Dann gibt es kein Zurück mehr“
Der Winkel will die tollsten Reformen, aber keinesfalls sollen sich „die Verhältnisse“ ändern. Entsprechend des Mottos „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“.
Wie und mit wem es richtungsweisende Reformen geben soll, weiß er selbst nicht. Das ist keine konstruktive Kritik, sondern nur Lamentiererei.
Johannes Winkel weiß offenbar nicht, wie die Agenda 2010 aufgelegt wurde, welche fatalen Logikfehler die heutige Krise bewirkt haben. Rückblick:
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
1. Lohnsenkungspolitik im beitragsfinanzierten Sozialsystem führt zu Altersarmut & sinkenden Altersrenten.
2. Abschaffung Individualförderung bei Immobilien führt zur Mietenkrise
3. Finanzialisierung des Immobilienmarktes führt zu steigenden Kapitalabflüssen an ausländische Investoren & steigende Belastungen des Mittelstands.
4. Förderung privater Altersvorsorge hat vor allem Gutverdienern ein zweites Einkommen beschert.
5. Die Steuerbegünstigung bei der Kapitalertragssteuer ist ungerecht, weil sie Gutverdiener mit Kapitalerträgen zugute kommt.
6. Digitalisierung führte zu steigenden Kapitalabflüssen aus Europa.
Heute: Finanzialisierung des Immobilienmarktes verhindert, dass Zuwanderer sofort im Wohnungsbau arbeiten & Sozialsystem entlasten.
Und die Agenda 2010 hat natürlich nichts bewirkt, oder?
Ein wenig Verständnis von Wirtschaft und Sozialpolitik kann bei Argumentation durchaus hilfreich sein
Die Agenda 2010 hat Europas größten Niedriglohnsektor hervorgebracht. Stundenlöhne < 5€ waren Standard. Im Sinne der Arbeitnehmer, also derer die die Leistung ihrer abhängig Beschäftigten als ihren eigenen Erfolg verbuchen, vulgo deren Arbeit nehmen waren das traumhafte Errungenschaften.
Herr Winkel, wir brauchen keinen grünen Kanzler.
Bitte Merz intensivst motivieren, sich um Deutschland und seine Bürger zu kümmern.
Bloss weil es ein Dutzend vernünftige bei der Union gibt, muss noch keiner Hoffnung haben. Das hat in 20 Jahren nicht funktioniert und damals waren es viel mehr und es wird heute nicht funktionieren. Denn eins ist klar, der steht damit auf der Abschussliste, siehe rechter Flügel.
Johannes Winkel ist ein schlauer Mann. Er weis, das bei der Ankündigung einer Zusammenarbeit mit der AfD die SPD den LinksGrünen Mob mobilisiert und auf die Straße bringt. Finanziert durch „demokratieleben“, also unserem gestohlenen Steuergeld (eigentlich gedacht für strukturelle Staatsausgaben!) . Es ist auch kein Geheimnis, das die Wähler in den kommenden Landtagswahlen sowieso das Original wählen. Die Rest-CDU wickelt sich ja gerade ab.
Es braucht eine dritte Kraft zwischen CDU und AfD, die das Eis bricht, und das kann nur Team Freiheit sein, die mit allen zusammenarbeiten wollen. Sonst blockieren die sich noch 100 Jahre weiter gegenseitig.
Team Freiheit wird aber wahrscheinlich an der 5% Hürde scheitern und damit die konservativen Kräfte schwächen.
Wahrscheinlich wird das eingesparte Geld bei der Bundeswehr zusätzlich ausgegeben und die ehemaligen Empfänger, jedoch nur die autochthonen, an der Ostflanke entsprechend eingesetzt, damit sie gar nicht erst zurückkehren, um sich zu beschweren. Die Software für das Losverfahren wird entsprechend optimiert. Das Geld, was DOGE „eingespart“ hat, wurde auch beim Pentagon reallokiert.
Die nächste Regierung wird schlimmer als die aktuelle, genauso wie die aktuelle schlimmer ist als die letzte. Aber wenigstens werden wir dann nicht mehr mit Wahlen belästigt, da endlich wieder zurückgesch… wird.
Blau wird euch vernichten..
Wie kannst du nur so blasiert borniert sein???