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Rentenstreit
JU-Chef warnt SPD: „Kann nicht angehen, dass verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag zu diskutieren“
Im Streit über das Rentenpaket kritisiert JU-Chef Johannes Winkel die SPD-Führung: Frei gewählten Abgeordneten könne nicht verboten werden, Änderungen am Gesetzesvorschlag vorzunehmen. Die SPD mache aus einer Sach- eine „parteipolitische Machtfrage“.
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Im Streit über das Rentenpaket wächst der Druck auf die Koalition. Nach mehreren Warnungen aus der SPD richtet nun auch die Junge Union deutliche Kritik an die Parteiführung der Sozialdemokraten. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagte der Bild: „Es kann nicht angehen, dass es frei gewählten Abgeordneten verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und Änderungen vorzunehmen.“ Weiter erklärte er: „Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vorgelegte Gesetze zu prüfen, bevor sie sie beschließen.“
Hintergrund sind erhebliche Vorbehalte in der Unionsfraktion gegen die geplante Erhöhung des Rentenniveaus. Rund 40 Abgeordnete lehnen den aktuellen Entwurf ab. Ohne ihre Zustimmung hätte das Gesetz keine Mehrheit. Die Junge Gruppe verweist auf die finanziellen Folgen der vorgesehenen Haltelinie, die ein Rentenniveau von 48 Prozent bis mindestens 2031 sichern soll. Nach ihren Berechnungen entstehen dadurch Mehrkosten von 15 Milliarden Euro im Jahr gegenüber einer rückwirkenden Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors ab 2031.
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SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte zuvor den Unionsnachwuchs öffentlich aufgefordert, das Paket nicht zu blockieren. Sie sagte dem Tagesspiegel, sie würde es nicht verstehen, „wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“. Von einem Scheitern profitiere allein die AfD. Bas verwies außerdem darauf, dass SPD-Abgeordnete unliebsame Regelungen wie beim Familiennachzug „aus Koalitionsräson mitgetragen“ hätten; entsprechendes erwarte sie nun auch von der Union.
Winkel kritisiert diese Linie. Gegenüber der Bild warnte er: „Es wäre fatal, wenn die SPD die Union aus parteitaktischen Motiven in eine Abstimmung drängt, die scheitern kann.“ Die SPD mache damit aus einer inhaltlichen Frage eine politische Machtfrage, die für junge Menschen extrem relevant sei. Das mache ihm Sorgen.
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Es gehe um langfristige Belastungen für die junge Generation und um die Frage, wann die Politik auf den demografischen Wandel reagiere. Rentner erwarteten auch in den 2030er-Jahren verlässliche Leistungen. Die junge Generation erwarte dagegen, „dass die Herausforderungen der Alterung der Gesellschaft endlich ernsthaft und ehrlich diskutiert werden, statt die offensichtlichen Belastungen immer weiter in die Zukunft zu verschieben“, sagte Winkel. Und weiter: „Die Mathematik sagt: Dem demografischen Wandel kann man nicht aus dem Weg gehen. Unser Grundgesetz sagt: Einer Diskussion im Bundestag darf man rechtlich nicht aus dem Weg gehen.“
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Da hat der JU-Mann der CDU aber was falsch verstanden. In der Regierungs-Koalition wird nicht diskutiert, sondern nur das gemacht was der Lars und die Bullshit-Bärbel vorgeben.
Von einem Scheitern würde WAHRSCHEINLICH nur die AfD profitieren.
(Und vielleicht auch das deutsche Volk, aber das spielt ja eh keine Rolle)
Allerdings ist GANZ SICHER, dass die SPD verlieren würde …
(Das wäre dann das Ende der SPD-Dominanz)
Also Leute, werft die Würfel !!!
Eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags würde auch die Mütterrente beerdigen? Prima, das spart auch noch einmal einige Mrd. EUR.
Wo lebten diese Damen und Herren der Union die letzten Jahrzehnte?
Die „Verbotskultur“ ist doch gerade aus den Reihen der Union wiederbelebt wurden unter „Mutti“. Die anderen, ja anderen, linken Parteien machten es nur zu eigen und toppten es mit der Kombination, äh Koalition namens Ampel.
Da gab man sogar das „Freiheit“ im Parteinamen bei fast jeder Abstimmung einstimmig auf.
Die junge Generation muss daraus eine MACHTFRAGE machen! Endlich! Es wird Zeit!
Warum:
1. Dr. Kohl hat deutsche Einheit über Sozialkassen finanziert & Steuersubventionen für die Investoren ausgeschüttet. Eine billionenschwere Vermögensverlagerung zugunsten „vermietender Kapitaleigner.“
2. Schröder, Dr. Geue, Steinmeier und Co. haben die Agenda 2010 zu Lasten der Geringverdiener organisiert, und – welch ein WAHNSINN: Lohnsenkungspolitik zu Lasten der nachwachsenden Generation organisiert. Das kommt heute als Armut im Alter an und hat zur Auswanderung von mehr als 25 Mio. Menschen seit 1990 geführt. Deren Kompetenzen haben China und den EU-Partnern genützt, und einigen Tigerstaaten. Heute fehlen sie und ihre Sozialbeiträge.
3. Die Flüchtlings- & Zuwanderungspolitik ist eine Folge. Der finanzialisierte Immo-Markt würde zusammenbrechen, ohne Zuwanderung.
4. Bärbel Bas will ihre Generation auf Kosten von Generationenschulden retten. Das ist gegen den Amtseid & Verfassung. FF folgt
Die Rentenbetrugspolitik muss gestoppt werden! Es gibt bessere Wege:
a) Besserverdiener mit Kapitalerträgen aus Fonds & Aktien voll mit Gesamteinkommen besteuern.
b) Vinkulierung von Fondsanteilen. Im Todesfall muss der Fonds das Anteilskapital in eine neue Sozialwohnung umsetzen / verwenden und an junge Familien weiter geben (generative Erneuerung von Fonds).
Vermietung & Verpachtung & Fonds ohne ausreichende Erneuerungsrate und Neuinvestitionen maßvoll besteuern, um Investition in soziales Wohnen zu fördern.
Kindergeldzahlung von Pflichtsparkonto abhängig machen, Anspar- und Ausbildungsprämien. Kein Zugriff der Eltern
Wohnungsbauunternehmen zur Abgabe von Sozialwohnungen aus Bestand verpflichten (Quote 1-2%).
Übernachtungssteuer bei Zweitwohnen
Schaffung von digitalen Rechten, die Kapitalverkehr und Geldkreisläufe anstossen!
(Z.B. Micropayments bei Infrastrukturfinanzierung über Strompreise u.a..
Sollte es unter den CDU-Abgeordneten neben all den weichgespülten semi-konservativen Bubis noch Typen mit Stehvermögen, Biss und Durchhaltewillen für eine als richtig erkannte Sache geben? Ich wäre erstaunt und erfreut!
Demokratie ist, wenn man tut, was die SPD-Führung will.
Es fehlt der Zusatz „Unsere“, in anderen Nationen nennt man Sowas nicht Demokratie.
Vielleicht sollte Winkel der Bas mal die Wahlergebnisse unter die Nase legen. Wie kann es denn weiterhin sein, dass eine Partei mit solch einem Wahlergebnis mehr das Sagen hat, als die Union?
Oder liegt es am Bundesbankchef, der SPD-Mitglied ist? Was sagt der Stabilitätsrat eigentlich zu der ganzen Thematik?
Auf jeden Fall hat er recht und zeigt deutlich das Demokratiedefizit der SPD auf.
War es nicht auch ähnlich beim Migrationspakt und Klimabkommen, wo auch kaum ein Abgeordneter mal hineinschauen, geschweige denn dagegegen stimmen durfte? Man möge mich bitte berichtigen, wenn ich mich falsch erinnere.
Und: Man sollte als Junge Union unbedingt die Familienförderung einfordern und zwar auch die der einheimischen blassen Zeitgenossen, nicht nur zukünftige evtl. Renteneinzahler-und potenz. SPD-, Grüne und Linke-Wähler immigrieren lassen, sondern auch konservative Familien fördern, die wir eben auch in diesem Land brauchen und möglichst nicht abwandern sollten.
Natürlich kann das „verboten werden“, in dem Land, in dem Sozialisten und Kommunisten Sprachkorridore und Begriffsverbote sowie Thementabus definieren.
Da hat er wohl nicht aufgepasst, der Herr von der JU.
Ähm, wie wollen sie denn jetzt abstimmen, die Möchtegern-Rebellen von der JU ? Fürs Einknicken ??
Dieser Milchbubi sollte erstmal denken lernen, dann die Denklamellen auch benutzen und danach arbeiten gehen… er erinnert mich an ein Kind, dem man das Spielzeug weggenommen hat und sich jetzt auflistet!
„Fürs Einknicken ??“
Was soll dieser negative Nachsatz?
Endlich geben Politker mal Widerworte und schon wird ihnen unterstellt, dass sie sich kaufen lassen?
Wie würdest Du Dich fühlen, wenn Du für die Wahrheit den Rücken gerade machst und Außenstehende unterstellen Dir „Käuflichkeit“?