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USA, Deutschland, Russland

Gefangenenaustausch: Journalist Evan Gershkovich soll freikommen – „Tiergartenmörder“ im Gegenzug auch

Am Donnerstagnachmittag findet ein großer Gefangenenaustausch zwischen Russland, den USA und Deutschland mit 26 Beteiligten statt. Unter ihnen soll der amerikanische Journalist Evan Gershkovich, aber auch der in Deutschland lebenslang verurteilte „Tiergartenmörder“ sein.

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Evan Gershkovich in russischer Gefangenschaft. Jetzt soll der 32-Jährige auf freien Fuß gesetzt werden.

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Noch vor zwei Wochen wurde der US-Journalist Evan Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt – wegen angeblicher Spionage (Apollo News berichtete). Jetzt ist der 32-Jährige Teil eines brisanten Gefangenenaustauschs zwischen den USA, Russland und Deutschland – Berlin spielt dabei die entscheidende Rolle.

Gershkovichs Verurteilung könnte als Druckmittel gedient haben, denn im Gegenzug für die Freilassung des Wall Street Journal-Reporters und weiterer Kreml-kritischer Akteure wird der in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte russische Geheimdienstmitarbeiter Wadim Nikolajewitsch Krassikow nach Russland zurückkehren.

Krassikow war in Deutschland als „Tiergartenmörder“ bekannt geworden, nachdem er 2019 einen georgischen Rebellen erschossen hatte – möglicherweise im Auftrag des russischen Staates. Welche Gegenleistung die USA erbringen, ist derzeit nicht bekannt. 26 Insassen sollen insgesamt an dem Austausch beteiligt sein: 13 kehren nach Russland zurück, zehn werden nach Deutschland gebracht, drei in die USA.

Am Donnerstagmittag sollen Flugzeuge, mit den betroffenen Personen an Bord, jeweils aus Deutschland und Russland Richtung Türkei aufgebrochen sein, wo der Austausch abgewickelt werden soll. In Ankara finden laut Spiegel am Donnerstagnachmittag Geheimgespräche zum weiteren Vorgehen statt.

In diesem Zusammenhang soll auch der Austausch von deutschen Staatsbürgern sowie regierungskritischen Personen gegen Mitarbeiter der russischen Staatssicherheit und Hacker vereinbart werden. Neben den bereits genannten Personen sollen laut mehreren Medienberichten auch der US-Marinekorporal Paul Whelan, der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa sowie die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmashewa Russland verlassen dürfen.

Die türkischen Behörden bestätigten die Verhandlungen am Donnerstagnachmittag. Inwiefern die Begnadigung des deutschen Staatsbürgers Rico K. in Weißrussland mit dem Gefangenenaustausch zusammenhängen könnte, ist derzeit unklar. Der 30-Jährige war zunächst wegen Terrorismus zum Tode verurteilt worden, weil er als Söldner für den ukrainischen Geheimdienst (SBU) tätig gewesen sein soll.

Nachdem Rico K. in einem Video um Gnade gefleht und der deutschen Regierung vorgeworfen hatte, sie würde nichts für seine Freilassung tun, war er von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag begnadigt worden. Die Hintergründe sind weiterhin unklar. Teil des Gefangenenaustauschs in Ankara scheint der 30-Jährige aber zunächst nicht zu sein.

Die Geheimgespräche in Ankara, die zur Freilassung einiger politischer Gefangener in Russland führen könnten, sind vermutlich auch auf einen Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann zurückzuführen. Der FDP-Politiker soll den Generalbundesanwalt laut Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits vor Monaten angewiesen haben, von der Strafvollstreckung gemäß Paragraf 456a der Strafprozessordnung bei Krassikow abzusehen.

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In eben jenem Paragrafen steht geschrieben: „Die Vollstreckungsbehörde kann von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer Ersatzfreiheitsstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung absehen, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert ist“. Der Generalbundesanwalt zeigte sich laut FAZ wenig erfreut über diesen Auftrag.

Die Behörde äußerte am Donnerstag intern ihre „Ernüchterung“ über die Entscheidung des Justizministers, die Verurteilung Krassikows nicht weiterzuverfolgen und ihn stattdessen als Teil des Gefangenenaustauschs nach Russland zurückkehren zu lassen.

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