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Mietkosten

Bis zu 20.000 Euro für Miete: Jobcenter zahlt Rekordbeträge

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt monatlich für zahlreiche Bedarfsgemeinschaften Mietkosten. In Berlin werden so teils pro Person bis zu 3.000 Euro gezahlt.

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Monat für Monat übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für Hunderte von Personen und Familien Mietkosten in Höhe von fünfstelligen Geldbeträgen. Besonders in Berlin werden dabei Wohnungen bezahlt, die pro Kopf Kosten von bis zu 3.000 Euro verursachen. Dies bedeutet, dass für manche Wohnungen monatlich umgerechnet etwa 80 Euro pro Tag gezahlt werden, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Doch das ist nicht der einzige brisante Aspekt dieser Zahlungen. Besonders heikel erscheint der Fall einer bulgarischen Familie, die den Behörden bereits bekannt ist und kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routinekontrolle angehalten wurde. Im Fahrzeug wurden Unterlagen gefunden, die vom Berliner Jobcenter ausgestellt worden waren. Darunter befand sich ein Bescheid über sogenannte „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von fast 18.000 Euro.

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Insgesamt gibt es deutschlandweit 417 Bedarfsgemeinschaften, die monatliche Unterstützung von über 10.000 Euro erhalten. Bei 44 dieser Gemeinschaften sind die monatlichen Leistungen laut Bild sogar noch höher und liegen bei über 15.000 Euro. Für fünf dieser Bedarfsgemeinschaften werden sogar mehr als 20.000 Euro im Monat gezahlt.

Das Berliner Jobcenter verteidigt dieses Vorgehen. Ein Sprecher der Behörde stellte klar, dass die Kosten für die Unterkunft nicht direkt an die Bedarfsgemeinschaften selbst überwiesen werden, sondern direkt an den Betreiber der jeweiligen Gemeinschaftsunterkunft. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Gelder zweckgebunden verwendet werden und die Mieten tatsächlich bei den Vermietern ankommen.

Die hohen Mietkosten und die entsprechende Praxis der Jobcenter sorgen indes für scharfe Kritik aus der Politik. Besonders die AfD meldet sich zu Wort: Der sozialpolitische Sprecher der Partei, René Springer, verurteilt die Vorgehensweise der Behörde scharf. Er sagte gegenüber der Jungen Freiheit: „Wir sehen erneut: illegale Massenmigration ist ein Geschäftsmodell, bei dem die Regierung und Spekulanten mit kriminellen Ausländern Steuergelder umverteilen. Dieser Fall ist ein Skandal und ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig Respekt man vor dem gesetzestreuen Bürger hat, der dieses Treiben finanzieren muss.“ Springer fordert eine rasche und systematische Aufarbeitung solcher Zustände sowie deren Beseitigung.

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Auch von Seiten der CDU kommt Kritik. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont, dass die aktuelle Situation einmal mehr zeige, dass das gesamte Konzept des Bürgergeldes nicht funktioniere. Linnemann fordert: „Es gehört abgeschafft.“ Die Zahlungen in solcher Höhe würden nicht nur den Sozialstaat ad absurdum führen, sondern auch das Vertrauen in dessen Fairness untergraben.

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47 Kommentare

  • Berlin sollte vom Länderfinanzausgleich herausgenommen werden.

    51
  • 18.000 Euro monatlich = etwa 320.000 jährlich.

    Wieviele Euros zahlte diese Familie vor der Arbeitslosigkeit in die Sozialkassen ein?

    50
  • Legale Plünderung! Unfassbar.

    46
  • Wer jetzt immer noch die Lüge „Ausländer werden unsere Renten erwirtschaften“ oder „Es kommen nur Fachkräfte ins Land“ glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

    43
  • Ach, das Geld geht direkt an den Vermieter. Das macht es natürlich besser, ich bin beruhigt. Das Vertrauen in die Fairness dieses Sozialstaates ist vollumfänglich wiederhergestellt.

    42
  • Aber die Ironie daran ist doch, dass die Zahlung ungemindert weitergehen! Warum wählt Deutschland weiter Linke?

    31
  • Nicht die „polizeibekannte bulgarische Familie“, sondern die Verkommenheit der deutschen Verwaltung am Beispiel der „Agentur für Arbeit“ -sonderbarer Name für eine Behörde, die Geld ohne Leistung verteilt-, ist scharf zu verurteilen und nicht länger hinzunehmen!!

  • Stellt sich die Frage, wer hat diese exorbitante Kostenübernahme der Mieten in persona genehmigt? Wer profitiert davon?
    Welche Vergabestimmungen wurden erfüllt oder nicht beachtet?
    Wer mit diesem Sozialbereich mal zu tun hatte, kann sich nicht vorstellen, dass hier regulär nach Recht und Gesetz gehandelt wurde.

    26
  • Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgeräte, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloption.
    Diese wird nie gezogen, gezahlt wird dennoch.
    Ex-Minister Spahn gibt sich weitgehend ahnungslos.
    In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn dem Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind.
    https://www.n-tv.de/politik/Spahn-Ministerium-zahlte-Millionen-fuer-nicht-gelieferte-Beatmungsgeraete-article25271141.html

    24
  • „polizeibekannte bulgarische Familie“

    Übersetzt heißt das durchaus

    S oder R sind gemeint.

    schreibe das extra nicht aus.

    24
  • 2.500 €/mtl., um ein paar kriminellen Asylanten die warme Bude zu sichern, und die unbescholtenen Deutschen, die das alles durch ihre Steuern mitbezahlen, schauen in die Röhre, oder was läuft in diesem Irrenhaus Berlin ab?

  • Das Berliner Geschäftsmodell ist auch in Hamburg angekommen. D

  • Irrenhaus

  • Alles so politisch gewollt und geplant Die mantramäßig gepredigte Willkommenskultur muß schließlich finanziert werden Koste was es wolle Hauptsache keine Diäten und Abgeordnetenbezüge

    Was interessiert dabei schon der Normalbürger welcher für rd 3000€/Monat

    – sofern er überhaupt derart hohe Einkommen erzielt –

    hart dafür arbeiten und sich dafür auch noch

    . diverse Lohnabzüge wie Krankenversicherung mit immer höheren Selbstanteilen
    . Lohnsteuerabzüge
    . etliche andere Abzugsposten

    UND dem Punkt durch die Politik ständig hemmungslos bevormundet gegängelt abkassiert und verar…zu werden gefallen lassen muß

    Die Politiker -und hier speziell die Grünen – sagen sich: Was lässt sich der Dummichel das auch gefallen? Selbst Schuld!

    Kein Wunder also daß ungeliebte Parteien ständig mehr Zulauf bekommen und die bisherigen Kartellparteien dies mit wirklich ALLEN Mitteln wie zB Verbotsverfahren und anderen subtilen Mitteln gewaltsam verhindern wollen

    12
  • Dit is Berlin,wa!!

  • Na, Bürger, zahlst Du noch Deine Steuern, oder beziehst Du schon Bürgergeld?
    Schön blöd, wenn nicht.

  • @GMNW
    „Nicht die „polizeibekannte bulgarische Familie“, sondern die Verkommenheit der deutschen Verwaltung am Beispiel der „Agentur für Arbeit“ -sonderbarer Name für eine Behörde, die Geld ohne Leistung verteilt-, ist scharf zu verurteilen und nicht länger hinzunehmen!!“

    Das sehe ich anders. Der Souverän mit seinem Wahlverhalten ist scharf zu verurteilen!

  • Mal ’ne ganz doofe Frage: Warum heißt es „BÜRGERgeld“, wenn Ausländer ganz besonders schamlos kassieren?

    Ich will hier keinesfalls spalten, aber es will mir nicht in den Schädel, wie die gleichen Idioten, die ständig von „Gerechtigkeit“ (was immer DAMIT gemeint sein soll, erklärt wird es nie) faseln, gleichzeitig billigend in Kauf nehmen, dass Deutsche gegenüber Ausländern MASSIV benachteiligt werden.

    Gleichzeitig verwahren sich besagte Schwachköpfe gegen die Unterstellung, Migranten würden gezielt ins Sozialsystem einwandern. Genau mein Humor.

    BTW, auch wenn das Geld direkt an den/die Vermieter überwiesen wird — kleine Deals erhalten die Freundschaft. So ähnlich ging doch das Sprichwort, oder?

  • Zum Thema „bulgarische” Bedarfsgemeinschaften: In der Stadt, in der ich lebe, haben „bulgarische” Personen schon vor Jahren Altbauten gekauft, teils ganze Häuserzeilen. Dort vermieten sie an „bulgarische” Familien. Wie üblich ist der Zahlmeister das hiesige Jobcenter.
    Also geht nicht nur Steuergeld an die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften, sondern es wandert noch dazu als Mietzahlung in die Taschen weiterer Bulgaren. Die entsprechenden Straßen meide ich sogar tagsüber. Über die Zustände in der Gegend schreibe ich besser nichts.

  • Deutschland wird sich auf Dauer so etwas nicht länger finanziell leisten können. Wir haben jetzt schon immense Löcher im Staatshaushalt und die Steuereinnahmen brechen wegen den vielen Firmen-Insolvenzen nach und nach weg. Außerdem sind die Bürger zurecht zurückhaltend im Konsum. Auch ich.

  • „Besonders in Berlin werden dabei Wohnungen bezahlt, die pro Kopf Kosten von bis zu 3.000 Euro verursachen“
    Da fragt sich manch ein Durchschnnittsrentner schon, warum er 40 Jahre Steuern und Beiträge bezahlt hat
    und sich von seiner Rente niemals eine Wohnung leisten könnte, welche Zuwanderern, die hier noch keinen Tag gearbeitet haben vom Staat finanziert wird.

  • Leider fehlen Angaben zum PKW. Bürgergeldempfänger dürfen nur ein angemessenes Fahrzeug behalten, sonst ist es zu verwerten. Die hier genannte Klientel fährt üblicherweise in deutschen Nobelkarossen herum……… Aber irgendwie muß man ja nach Bulgarien kommen, um dort den neuen Nachtklub aufzubauen.

  • Die Mieten kommen vielleicht tatsächlich direkt bei den Vermietern an. Ist aber auch sichergestellt, dass es anschließend keine „Kickbacks“ an die Mieter gibt? Die Gefahr scheint mir bei diesen Mieten nicht unerheblich.

  • Für den Steuerbürger, der solche Beträge aus seinem Netto bezahlen müsste, wâre die Reichensteuer fällig.

  • Berlin muss Geld zum Schweine füttern haben! Nur zu. Der Steuerzahler freut sich immer, wenn sein Geld sinnvoll eingesetzt wird!

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