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Lindner-Idee

FDP-Parteipapier: Ausländische Fachkräfte sollen geringer als Deutsche besteuert werden

Zuerst war es nur eine Idee von Lindner, aber jetzt macht die FDP mit dem Vorschlag ernst: Ausländische Fachkräfte sollen geringer besteuert werden. Für sie soll es einen gestaffelten Steuerfreibetrag geben, so ein Parteipapier. Ein Teil ihres Bruttolohns soll auf diese Weise in den ersten drei Jahren steuerfrei sein.

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Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Berlin vor einigen Wochen erklärte Finanzminister Christian Lindner einen Steuerrabatt für Ausländer zu erwägen. Konkret sagte Lindner: „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen?“ Nach diesem Statement hagelte es bereits Kritik an Christian Lindner. Nun will der Finanzminister offenbar dennoch Ernst machen. Die FDP hat nun ein entsprechendes Reformpaket vorgestellt.

Nach Welt-Informationen läuft der Antrag unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“. Dort werden fünf Punkte aufgelistet, welche die deutsche Wirtschaft wieder leistungsfähiger machen sollen. Einen wesentlichen Teil des Antrags macht der Vorschlag, Ausländer mittels Steuererleichterungen nach Deutschland zu locken, aus. Demzufolge ist ein „gestaffelter Freibetrag“ geplant. So soll ein Teil des Bruttolohns dieser Fachkräfte in den ersten drei Jahren steuerfrei sein.

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Für die einheimische Bevölkerung sind hingegen nur geringere Steuererleichterungen vorgesehen. Geleistete Überstunden sollen sich künftig mehr auszahlen. Lindner fordert, dass eine „begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausgezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei“ gestellt werden. Die Lohn- und Einkommenssteuer müsse zudem an die „Inflation angepasst“ werden. Die Progression der Steuersätze bei steigendem Einkommen müsse entsprechend angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Inflation nicht automatisch zu einer erhöhten Steuerlast führt.

Zudem müsse der FDP zufolge das Bürgergeld reformiert werden. Insbesondere die Sanktionierung von Arbeitsverweigerern wolle man verschärfen. In der Ampel steht man mit dieser Forderung jedoch auf verlorenem Posten. SPD und Grüne haben bereits mehrfach betont, eine Reform des Bürgergelds abzulehnen. Überhaupt haben beide Parteien deutlich gemacht, Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales nicht mitzutragen.

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