Der vergangene Sonntag könnte wohl als einer der politisch bedeutendsten Tage der japanischen Nachkriegsgeschichte in die Geschichte eingehen – die Japaner haben ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Sieger der Wahl stellt dabei kaum eine Besonderheit dar: Die Liberaldemokratische Partei (LDP) hat wie auch schon bei 22 der 23 vorangegangenen Abgeordnetenhauswahlen den ersten Platz belegt – historisch ist jedoch das Ausmaß des Sieges.

Die amtierende Premierministerin Sanae Takaichi hatte im Januar die Wahlen einberufen, um eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erhalten – möglicherweise sogar eine Zweidrittelmehrheit gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der liberalen Ishin-Partei. Doch am Sonntag übertraf das Wahlverhalten der Japaner wohl selbst die kühnsten Träume Takaichis: Erstmals in ihrer Geschichte konnte die LDP mit 316 der 465 Sitze eigenständig eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen.

Mit 49 Prozent der Erststimmen konnte ihre Partei in den direkt gewählten Wahlkreisen abräumen – unter anderem gingen alle Wahlkreise in der Hauptstadt Tokio an die LDP. Der Sieg hat solche Ausmaße angenommen, dass die Partei sogar etwa 13 Sitze weniger bekommen hat, als ihr eigentlich nach dem Wahlergebnis zustehen würden: Zu viele LDP-Direktkandidaten, die gleichzeitig auch auf der Parteiliste kandidierten, haben ihre Wahlkreise gewonnen, sodass die Wahllisten der Partei in einigen Präfekturen zu kurz waren, um alle ihr zustehenden Sitze zu füllen.

Takaichi hat den Nerv der Zeit getroffen

Takaichi, die erst seit Oktober Premierministerin ist, hat ganz offensichtlich den Nerv der Zeit getroffen und dadurch künftig freie Hand bei ihren Vorhaben: Während die LDP in der zweiten Kammer des japanischen Parlaments, dem Haus der Räte (dem japanischen Oberhaus), keine Mehrheit besitzt, lässt sich das Oberhaus vom Abgeordnetenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen – eine Option, die die LDP künftig wohl immer wieder ziehen wird.

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Damit zementiert Takaichi ihre bisher fragil gehaltene Macht – seit Jahren befand sich die LDP, belastet durch eine Vielzahl an Skandalen und eine allgemeine Politikmüdigkeit, auf einem rapiden Abwärtstrend. Als die beiden größten Oppositionsparteien Mitte Januar eine Allianz verkündeten, sah es kurzzeitig bereits so aus, als könnten die Tage der LDP-Herrschaft gezählt sein. Doch nach der Wahl am Sonntag gilt Takaichi schlagartig sowohl in ihrer eigenen Partei als auch im Abgeordnetenhaus als unanfechtbar.

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Takaichis Sieg weckt Erinnerungen an eine Premierministerin vom anderen Ende der Welt: Margaret Thatcher, bekannt als die „eiserne Lady“, belebte in Großbritannien Anfang der 80er Jahre die Konservativen wieder und prägte eine Ära. Beide besitzen ein gewisses Charisma und eine gewisse Exzentrik, die wohl einen entscheidenden Beitrag zu ihrem politischen Erfolg geleistet haben.

In ihrer politischen Ausrichtung stehen sich Takaichi und Thatcher trotz der dreißig Jahre, die zwischen ihren Amtszeiten liegen, in wenig nach. Die japanische Premierministerin gilt wohl als die konservativste seit dem langjährigen Premier Shinzō Abe – im Wahlkampf hatte sie bereits eine deutlich strengere Einwanderungspolitik vorgeschlagen. Unter anderem sollen die Bedingungen für legale Einwanderung deutlich strenger werden – außerdem soll das Einbürgerungsrecht deutlich gestrafft werden.

In der Wirtschaftspolitik möchte Takaichi in erster Linie Steuern senken – etwa durch eine zweijährige Aussetzung der japanischen Lebensmittelsteuer. Gleichzeitig möchte sie die Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket in Höhe von rund 135 Milliarden US-Dollar stimulieren – was jedoch auch für Probleme im japanischen Staatshaushalt sorgen könnte.

Takaichi führt Japan außenpolitisch in eine neue Zeit

Entscheidend dürfte der Erdrutschsieg Takaichis jedoch in der Außenpolitik sein: Wie keine andere steht Takaichi für eine harte Linie gegenüber Xi Jinpings Volksrepublik – im Gegensatz zu ihren wenig erfolgreichen Vorgängern dürfte sie auf dem Feld der Nationalen Sicherheit das Tempo deshalb deutlich anziehen. Bereits vor ihrem Sieg hat Takaichi die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Landes auf zwei Prozent des BIP massiv vorangetrieben – voraussichtlich erreicht man dieses Ziel bis März dieses Jahres. Außerdem hat man die Regulierungen für die japanische Rüstungsindustrie deutlich abgebaut. Die Bedrohung, die von Peking ausgeht, spricht Takaichi ungewohnt deutlich aus.

Durch die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus wird Takaichi auch die realistische Möglichkeit eröffnet, die Verfassung zu ändern – denn diese beschränkt die Aufrüstung Japans deutlich: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde darin der sogenannte Artikel Neun festgesetzt. Dieser verbietet dem japanischen Staat jegliche offensive Aufrüstung – was das japanische Militär (offiziell die Selbstverteidigungsstreitkräfte) seit Jahrzehnten äußerst klein gehalten hat.

Artikel Neun zu reformieren – dieses Ziel hat sich Takaichi bereits im Wahlkampf vorgenommen. Auch nach ihrem Wahlsieg verkündete sie, dass eine Verfassungsreform immer noch eine Priorität für sie sei. Damit könnte Japan künftig rapide aufrüsten, um sich so gegen die chinesische Eskalation zu wehren. Ob eine solche Reform bereits kurzfristig gelingen wird, ist jedoch angesichts einer deutlich schwächeren LDP im Haus der Räte (dem Oberhaus) fraglich – den entscheidenden Impuls könnte wohl erst die nächste Wahl des Oberhauses im übernächsten Jahr bringen.

Peking ein Dorn im Auge

Dass Peking Takaichi tatsächlich für ein ernsthaftes Problem hält, konnte man kurz nach ihrem Amtsantritt bemerken: Chinas Staatspräsident Xi Jinping reagierte kühl – verweigerte sogar das traditionelle Glückwunschtelegramm. Der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, übertraf das sogar mit einer impliziten Drohung gegen die neue Premierministerin. Auf X schrieb er, klar auf Takaichi bezogen: „Dieser widerliche Kopf, der sich hier eingeschlichen hat – den werde ich ohne zu zögern abschneiden. Bist du bereit?“

Als Takaichi dann auch noch bereits früh klarstellte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine militärische Reaktion Japans hervorrufen würde, brach das Verhältnis zwischen den beiden Staaten endgültig zusammen: Kurz darauf veranstaltete das chinesische Militär vor der Küste Taiwans die dort bislang größten Militärmanöver. Als einer der Hauptgründe für den Schritt wurde von zahlreichen Analysten auch der neue chinakritische Kurs in Tokio angeführt.

Trump erhält einen gestärkten Verbündeten in Asien

US-Präsident Donald Trump erhält damit jedoch im asiatischen Raum einen gestärkten Verbündeten – der Republikaner hat in seiner zweiten Amtszeit eine Verschiebung des außenpolitischen Fokus der USA von Europa nach Fernost massiv vorangetrieben. Wie auch Trump hat Takaichi (im Gegensatz etwa zum linkslastigen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung) keinen verharmlosenden Blick auf China. Dass Japan nun massiv aufrüsten möchte, dürfte die amerikanische Position im asiatischen Raum deutlich stärken.

Deshalb ist es wenig überraschend, dass Takaichi ein überzeugter Trump-Fan ist – sie trat sogar vor Kurzem bei einer seiner Rallyes auf. Auch der US-Präsident selbst unterstützt die japanische Premierministerin und hat im Vorfeld der Wahl enthusiastisch seine Unterstützung bekundet. Auch das enge Verhältnis zwischen der japanischen Premierministerin und Trump erinnert bereits etwas an die jahrelange Freundschaft zwischen Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan während der 80er Jahre. Symbolisch für die Schwerpunktverschiebung Amerikas von Europa nach Asien dürfte das ebenfalls sein.

Durch die Wahl am Sonntag scheint sich Japan von einem pazifistischen Kurs endgültig verabschiedet zu haben – zu offensichtlich ist für viele Japaner die Gefahr, die von der Volksrepublik ausgeht. Dieser realistische Blick in Tokio dürfte in einem möglichen künftigen Konflikt um Taiwan entscheidend sein – insbesondere, weil sich die Lage diesbezüglich in den kommenden Jahren entscheidend zuspitzen dürfte: Seit Jahren bereitet sich die Volksrepublik intensiv auf einen Überfall auf Taiwan vor – bereits 2027 soll das chinesische Militär seine Vorbereitungen dafür abgeschlossen haben.

Deshalb könnte die Wahl am Sonntag nicht nur eine neue Ära in der japanischen Politik einläuten, sondern auch für die Geopolitik in Asien eine Kehrtwende einläuten: Takaichi hat erkannt, dass die Gefahr von Peking ausgeht, und damit in Japan den Nerv der Zeit getroffen – dieser dürfte in ganz Asien ähnlich aussehen und wohl für ähnliche Wahlergebnisse sorgen.

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