Unschuldig in Haft
Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde
Den massenhaften Betrug, der Michael Ballweg vorgeworfen wurde, gab es nicht. Warum wurde so hartnäckig gegen den „Querdenken“-Gründer ermittelt? Gerichtsakten zeigen, dass das von Grünen geführte Landesfinanzministerium Druck machte.
Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballweg, war eine Farce – der massenhafte Finanzbetrug an seinen Unterstützern, der dem Aktivisten über Jahre hinweg vorgeworfen wurde, wegen dessen er sogar mehrere Monate in Haft saß, hat sich als Luftnummer erwiesen. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn von allen Vorwürfen des (versuchten) Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von Steuerhinterziehung, für die er eine Geldstrafe bekam.
Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg.
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Alles begann damit, dass die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Splett Ende Dezember 2020 Schreiben von Bürgern, die Ballweg beim Ministerium anschwärzten, intern an andere Beamte weiterleitete. Einige Tage zuvor hatte sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale Ballweg den Querdenken-Gründer vorgenommen und ihm zwielichtige Finanzstrukturen vorgeworfen. Viele der Bürgerbeschwerden bezogen sich explizit auf Böhmermann und dessen Sendung.
Dass sich eine Staatssekretärin persönlich mit solchen Beschwerdeschreiben über eine einzelne Person beschäftigt, ist ungewöhnlich. Sie untersteht direkt dem Minister. Und das war damals zunächst Edith Sitzmann von den Grünen – im Mai 2021 folgte ihr Danyal Bayaz (ebenfalls Grüner) nach. Unklar ist bislang, inwieweit die beiden Grünen-Politiker in diese Vorgänge im eigenen Ministerium eingebunden waren.
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Einige Tage nachdem die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium die E-Mails weitergeleitet hatte, begannen verschiedene Beamte aus dem Landesfinanzministerium von Baden-Württemberg, namentlich etwa der leitende Ministerialrat Carl-Friedrich Vees, andere E-Mails mit Beschwerden von Bürgern über Ballweg, in denen auch zu Ermittlungen aufgerufen wurde, an das Finanzamt Stuttgart und die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weiterzuleiten.
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Die Einmischung grüner Parteimitglieder endet dabei nicht im Landesfinanzministerium: Auch Christian Schnabel, Teil des verantwortlichen Teams von Staatsanwälten, ist aktives grünes Parteimitglied und kandidierte für die Partei sogar bei der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr. Nachdem Nius im März über seinen politischen Werdegang berichtet hatte, wurde Schnabel plötzlich von dem Fall abgezogen. Zuvor hatten er und sein Team den zuständigen Richtern am Landgericht Stuttgart Befangenheit vorgeworfen, nachdem diese eine weitestgehende Einstellung des Verfahrens empfohlen hatten. Der Antrag auf Befangenheit wurde jedoch abgelehnt.
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Wie man sieht, sind die Verflechtungen der Grünen, die in Baden-Württemberg während der Corona-Zeit für harte Maßnahmen standen, massiv. Offensichtlich spielten bei der juristischen Verfolgung von Ballweg vor allem politische Motive mit – das darf in einem Rechtsstaat eigentlich nicht sein.
Dieses Land hat nicht nur fertig, es wird auch immer gefährlicher.
Und folgt nun monatelang eine U-Haft für J. B. und die grüne Staatssekretärin, den Grund liefern wir auch MONATE später nach.
Dann noch eine Anklage jeden zukommen lassen, bitte auch hier die Ankettung nicht vergessen, lassen dies auch 1 Jahr laufen, bei anhaltender Überwachung und da findet man auch irgendwelche Vorwürfe für die Klage mit 1-2 Punkte wo man schuldig gesprochen wird.
Manche würden dies Prozedere „im Sinne der Gleichbehandlung“ gem. Art3GG zu recht fordern.
Passiert nur leider nicht, weil die Justiz, das GG und die Realität auf verschiedenen Sphären sich bewegen, würden manche sagen.
Deshalb legen wir doch mal ALLE friedlich am 01.10.2025 unsere Arbeit nieder und beenden diese Abzocker-Mafia-System, also räumen mal richtig auf.
Ist halt wichtig dem „demokratischen Vorbild“ Ukraine in allen Belangen zu folgen🤷♂️
Armseliger Putin bot !
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird. Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.
Jetzt kommen wir der Sache näher. Jetzt muss nur noch jemand eine fundiert belegte Anzeige erstatten.
Ich denke, das wird ein Nachspiel haben.
glaube ich nicht… Der Böhmermann kann so weiternachen wie er will… Und der erste Instanzrichter auch
Nun, wenn das Urteil rechtskräftig wird, ist er nicht unschuldig. Es gibt dann auch keine Haftentschädigung. Alles hübsch rechtsstaatlich, so soll es sein: Und darum ging es ja den politisch Verantwortlichen und ihrem Handlanger Böhmermann.
Das ist nicht richtig, Ballweg erhielt eine Verwarnung, eine Maßnahme, die im Rahmen eines Strafverfahrens ergeht, ohne dass eine Schuldspruch erfolgt. Sie setzt voraus, dass die Schuld des Beschuldigten als gering angesehen wird und keine schwerwiegenden Konsequenzen erforderlich sind (§ 59 StGB). Eine Verwarnung wird nicht ins Bundeszentralregister eingetragen. Lt. Pressekonferenz ist nicht einmal sicher ob er die Tagessätze von 30×100 Euro überhaupt zahlen muss.
@Tangun: Meinem Kenntnisstand nach ist die Strafe zur Bewährung ausgesetzt – er muss die 3k€ also nicht bezahlen.
Laut faz.net von heute geht es bei der Steuerhinterziehung um zwei Fälle: einer in Höhe von EUR 11,42, bei dem anderen geht es um EUR 8,11 …
Das ist bestimmt sehr wichtig. Sozusagen Staatstragend. Diese 19,53 Euro stellen eine echte Gefahr für die BRD da. Gibt es eigentlich sowas wie eine Bagatellregelung? Bestimmt nur ab einem bestimmten Einkommen.
Ja natürlich gibt es diese Bagatellregel. Solche Beträge werden einfach vom Finanzamt nachgefordert. Kein normaler Mensch würde wegen sowas einen Prozess anstreben.
Wenn ich jetzt 18,36 Euro nicht mehr zahle, werde ich dann auch Staatsfeind Nr. 1?
„Übrig blieben nur drei Fälle von Steuerhinterziehung, für die er eine Geldstrafe bekam.“
Auch die wahrscheinlich nicht gerechtfertigt.
Verknackt dafür, damit die Staatsanwaltschaft irgendwie ein wenig ihr Gesicht wahren kann?
Unser Steuersystem ist so komplex und aufwändig, dass man auch leicht mal einen Fehler machen kann. Wenn bei jeder einzelnen Steuererklärung ganz hart nach Vorschrift geprüft würde, bin ich mir sicher, dass man bei mehr als 50% etwas findet und sei es nur ein zu viel angegebener Kilometer auf der Arbeitsstrecke. Auch jeden Beleg hat man nicht immer noch griffbereit oder sogar versehentlich entsorgt.
Es kann also durchaus sein, dass man bei Ballweg etwas gefunden hat. Es wird sich aber um Kleinigkeiten handeln.
Was mich wirklich immer wieder entsetzt, ist die Zusammenarbeit Böhmermann mit den Grünen. Diesem Mann gehören seine Manipulationsmöglichkeiten über den mit Zwangsgebühren finanzierten ÖRR entzogen.
Ja 19 Euro ist der Vorwurf. Kein Witz
DAS ist der Punkt, aber auch das WOLLEN die meisten (West-)Deutschen ja so, oder sie unterstützen es zumindest durch billigendes Nichtstun. Wie viele kündigen denn ihren SEPA-Auftrag an den „Beitragsservice“? Man liest manchmal fünfstellige Zahlen. Aber was ist das schon im Vergleich zu zig Millionen brav zahlenden?
Böhsermann bitte.
Ist das jetzt Staatsterrorismus? Frage für mich.
Das hat Züge eines faschistischen Systems. – Ein Grundübel ist, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, also eine politische Einflussnahme regelmäßig als gegeben anzusehen ist.
der Mann hatte einen festen Wohnsitz, ein gesichertes soziales Umfeld, es gab deshalb keinen Grund ihn einzubuchten.
Das tut man nicht einmal mehr, bei sexuellen Übergriffen, obwohl ich mir das bei diesem Delikt wünschen würde.
Weshalb wundert mich das nicht? Grün, längst nicht mehr die Farbe der Hoffnung.
In der windradfreien Natur natürlich schon noch …..
Grün ist die Farbe von widerlichen Schimmelpilzen, mit deren Sporen kann der Kontakt tödlich sein.
Grün ist auch die Farbe des Propheten, wie wir noch feststellen werden.
Dieses Grün wird, so mein Eindruck, immer brauner.
Denk mal zurück, wer die Gründungsmitglieder waren.
Rot! Nicht braun.
Das passiert, wenn sich grün und rot mischen…
Man kann es doch jedes Jahr im Wald beobachten: Die grünen Blätter werden zum braun.
Und die Grünen gibt es schon sein fast 50 Jahren…
Das hat den Geschmack von einem politisch gewolltem Schauprozess, doch es kam anders!
Nein, eben nicht. Das ist ja gerade die perfide Taktik. WER von all den Corona-Maßnahme-begeisterten-Tagesschau-Gläubigen, die ihn sich damals hasserfüllt ins Gefängnis gewünscht haben, reut denn nun?
„Oh, da wurde ihm aber großes Unrecht angetan! Und wenn ich einer der Denunzianten bin, bin ich sogar selbst schuld! Vielleicht lag ich ja doch falsch und werde in Zukunft mal ein wenig mehr nachdenken, bevor ich mich von diesem übergriffigen Staat einschüchtern lasse.“
Halten Sie solch eine Leuterung denn wirklich für theoretisch möglich? Ich nicht. Es wird sich nichts verändern bzw. es wird sich dahingehend verschlimmern, dass die Gerichte den Staatsanwälten einfach nur noch folgen. Dann bekommt man nicht einmal mehr nach drei Jahren ungerechtfertiger Haft die Rehabilitierung.
Es hilft nur eins:
Blau muss die absolute Mehrheit bekommen.
Und selbst dann noch wird es ein entsetzlich mühsamer jahrzehntelanger Weg mit vielen Rückschlägen werden.
Die Staatssekretärin hat an sie Gerichtete E-Mails an die nachgeordneten Behörden weitergeleitet und die haben dann ihre Arbeit gemacht. Das war als Beamtin ihre dienstliche Pflicht.
Bevor euch wieder jemand eine „rechte Hetzkampagne“ vorwirft: Aus meiner Sicht ein knapper, aber sehr sachlicher Artikel, der sich kritisch mit der Rolle grüner Politiker in dieser Sache befasst und entsprechende Fragen stellt. Meines Wissens nicht verboten, sondern originärer Auftrag von Medien.
Da ging es ganz klar die Lahmlegung einer Schlüsselfigur des bürgerlichen Widerstandes gegen die Corona-Maßnahmen und die Einschüchterung aller, die es ihm gleich tun würden.
Vorsorge: könnte ja sein, dass diese Situation noch mal eintritt 😮
Ideologen sind hemmungslos weil der Zweck die Mittel “ heiligt“. Etwa auch das Regime in Kuba.
Da kann einem Angst und Bange werden. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass es in diesem Land nochmal so weit kommt.
War doch schon oft so hier.
Landläufig nennt man das „einen auf dem Kieker haben“!
Bei den steuerlichen Auswirkungen von 8 und 11 Euro schreibt ein Betriebsprüfer normalerweise keinen Bericht und auch keine Zeile in einem Bericht. Da sind die Korrekturen zu teuer und binden das knappe Personal. So Beträge führen nicht zu Strafverfahren, damit wird das Finanzamt für Straf- und Bußgeldsachen nicht beschäftigt. Allein daran sieht man, wie hier politisch vorgegangen wurde.
Er wird wohl weder Lust und Kraft haben, zurückzufeuern…
Doch hat er. Wurde bereits im Interview klar.
Herr Ballweg hat keine Geldstrafe bekommen, sondern er ist Verwarnt worden und erhielt nur die Androhung einer Geldstrafe – ´tschuldigung, ist aber durchaus wesentlich ….
Bier hätte abgesetzt werden können…Kokoswasser geht aber natürlich nicht…
Zwar Off Topic, aber hey, ich darf auch mal.
Im August 2024 ist das KI-Gesetz der EU in Kraft getreten, das stufenweise etabliert wird. Ab dem 2. August 2025 werden erneut einige Punkte der komplexen Regelung umgesetzt. Anbieter von allgemein zugänglichen KI-Modellen müssen offenlegen, wie die Künstliche Intelligenz entwickelt und trainiert wurde – und wie mögliche Risiken überwacht werden.
Zudem müssen sie sicherstellen, dass Urheberrechte gewahrt werden. Allerdings gelten verschiedene Übergangsfristen bis spätestens August 2027. Betreiber, die mit KI Inhalte wie Bilder, Texte oder Videos generieren und veröffentlichen, müssen die Inhalte entsprechend kennzeichnen.
So weit zur Revolutionierunge des Kommentarsystems. 🤣
Hat das jetzt etwas mit dem Artikel zu tun? Die von Ihnen erwähnte Weisheit kenne ich/wir.
Er wollte ausdrücken das ab jetzt die totalitäre Überwachung für jedes Wort stattfindet.
Ersten Satz nicht gelesen oder nicht verstanden?
Und klar, ich/wir wisst das. 🤣🤣🤣
Jetzt wisst ihrs.
„das darf in einem Rechtsstaat eigentlich nicht sein“ Eigentlich? NEIN!!! Das geht absolut und überhaupt gar nicht, und nicht nur „eigentlich“ nicht!
Werden nun die Verantwortlichen angeklagt?
Na, da hat er ja nochmal richtig Glück gehabt. Die nächste Generation von den grünen trägt ja nun bekanntlich, wenn intellektuelle Fäden nicht mehr reichen, ihren Kampf mit Waffen aus
„Das darf in einem Rechsstaat eigentlich nicht sein“ ist wohl die unglaublichste Untertreibung , die ich seit Jahren gehört habe. Hier handelt es sich um ein eklatantes Staatsversagen und es müsste Konsequenzen geben. Hier ist wegen Rechtsbeugung staatsanwaltlich zu ermitteln. Zumindest wäre es in einem Rechststaat so. Aber in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft ja bekanntermaßen weisungsgebunden, deswegen wird hier nichts passieren.
Man sollte vielleicht erwähnen das Danyal Bayaz der Mann oder Lebensgefährte von der bayrischen Grünenchefin Katharina Schulze ist. Noch so eine „Sympathieträgerin“.
O-Ton wohlhabende Hausfrau im 2-Tonnen-SUV:
„Ich wähle immer die grünen, da kann man nichts falsch machen, die sind gut zu Tieren.“
Der OTon der grünen Hausfrau ist bereits jetzt schon widerlegt. Denn Habeck hat seinerzeit 20 bedrohte Vogelarten von der Liste streichen lassen, damit seine Windräder schneller gebaut werden können.
Ich hätte sie gefragt, wer denn das erste Tierschutzgesetz erlassen hätte, und mir das Gesicht nach dem Nachtrag gemerkt ( es waren die Nazis, etwa zeitgleich mit der Errichtung des KZ Buchenwald)
Na was für ein Glück das es in „Userer Demokratie“ keine politische Verfolgung gibt 😉