Köln zeigt Gesicht für eine Plakatkampagne, die den Slogan gleich im Titel trägt: „Ja zu Migration“. Auf bunten Postern lächeln Männer, Frauen und Paare den Betrachter an, versehen mit eingängigen Botschaften. Es ist eine staatlich geförderte PR für eine linke politische Haltung zu Migration. Die Parolen sind simpel: Ein bärtiger Mann in femininer Kleidung erklärt: „Ohne Migration wäre ich nicht hier.“ Eine Frau im Kopftuch ruft: „Weil wir zusammen stark sind.“ Ein junger Mann mit Sonnenbrille verkündet: „Alles andere macht keinen Sinn.“ Sie suggerieren: Migration ist selbstverständlich, alternativlos, ja geradezu heilsbringend.

Manche Sprüche zeigen dabei unfreiwillig, wie schief die Bildsprache ist. Eine ältere Dame mit Mikrofon beteuert, sie wolle „mit den in Deutschland Geborenen nicht allein gelassen werden“. Es ist eine Aussage, die den Selbsthass vieler Deutscher zeigt. „Damit die deutsche Küche immer leckerer wird“ – ein Satz, der ausgerechnet mit Steuermitteln finanziert wird und impliziert, die deutsche Küche sei ohne Zuwanderung minderwertig. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Grundsatzartikel des Grundgesetzes, der immer wieder für linke Projekte missbraucht wird und mittlerweile verwässert ist. Besonders absurd wird es, wenn eine Frau mit Brille erklärt: „Schließlich ist auch die Kartoffel eingewandert.“ Poetisch wird es mit „Wir sind verschiedene Blumen in einem Garten“. Migration, so legt der Vergleich nahe, sei wie das Umpflanzen einer Feldfrucht.

Hinter dem Slogan „Migration bereichert unsere Nachbarschaft“ ist ein Paar mittleren Alters zu sehen. „Migration ist die Mutter aller Lösungen für die Zukunft“ und „Sie macht unsere Gesellschaft lebendig und bunt“ sind ebenfalls vertreten. Noch absurder wird die Kampagne mit der Behauptung: „Weil Vielfalt unsere Gesellschaft bereichert und sich JEDE*R SICHER fühlen sollte.“ Aktuelle Migration als pauschale Bereicherung, als Vielfalt ja sogar als Sicherheitsgarant – das werden die Opfer von kriminellen und gewaltbereiten abgelehnten Asylbewerbern anders sehen. „Denn ich möchte keine Diskriminierung“ beklagt ein junger, dunkelhaariger, ernst dreinschauender Mann. Doch inwiefern es weniger Diskriminierung durch mehr Zuwanderung geben soll, bleibt offen.

Die Idee für diese Plakatkampagne soll laut Uli Thomas, dem Integrationsbeauftragten der „Aktion Neue Nachbarn im Erzbistum“, vom Arbeitskreis Politik der Willkommensinitiativen stammen. Hinter der Kampagne steht ein Geflecht aus kirchlichen Verbänden wie Aktion Neue Nachbarn im Erzbistum Köln, Caritas und Diakonie sowie linksaktivistischen Organisationen: Seebrücke Köln, Mosaik Köln-Mülheim, Köln zeigt Haltung, flankiert von der Stadt Köln selbst. Laut einer Anfrage von Nius an die Stadt Köln flossen allein 10.000 Euro aus „rassismuskritischen Projektfördermitteln“ in die Aktion. Auf der Website der Kampagne prangt klein gedruckt der Hinweis, sie sei Teil des Bundesprogramms Demokratie leben! – einem jener Programme, über die die Bundesregierung seit Jahren politische Projekte im Sinne einer bestimmten Agenda finanziert.

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Im April hat der Arbeitskreis Politik der Willkommensinitiativen mit anderen Organisationen wie der Seebrücke Köln, dem Kölner Flüchtlingsrat e.V. und No Borders Cologne die Aktion „Köln sagt Nein zur Bezahlkarte!“ ins Leben gerufen. Dabei ging es um die Unterstützung einer Initiative, die es Flüchtlingen ermöglicht, ihre Bezahlkarte mit Bargeld einzutauschen.

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Ausgezeichnet wurde das Netzwerk hinter der Plakatkampagne jüngst von der Grünen-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland mit dem „Regenbogenpreis“, der ausschließlich aus Spenden der Fraktionsmitglieder finanziert wird. Es ist ein Symbol dafür, wie eng Politik, NGOs und Kirchen in diesem Bereich verflochten sind. Aus den Spendengeldern der Grünen wird damit ein Bündnis geehrt, das sich wiederum aus öffentlichen Mitteln finanziert. Ein geschlossener Kreislauf der gegenseitigen Alimentation.

Damit nicht genug: Die Kampagne ist eingebettet in ein Netzwerk, das längst über Plakate hinausgeht. Es organisiert Wahlprüfsteine für Kommunalpolitiker, verteilt Sprachregelungen und will angebliche Desinformationen aufklären.

Auf der Website der Kampagne befindet sich ein Faktencheck, denn „Ja zu Migration“ sei „auch durch Argumente, Zahlen und Informationen zu begründen!“ Dort verlinkt ist eine „Handreichung zu Begrifflichkeiten für Personen und Personengruppen im Bereich Migration, Flucht und Integration“ des Deutschen Caritasverbandes. Dieser will laut eigener Aussage darüber aufklären, welche Wortwahl angemessen und welche „Begrifflichkeit (möglicherweise) diskreditierend wirkt“.

„Asylanten“ ist dort rot markiert, versehen mit dem Hinweis, der Ausdruck sei in den Debatten der 1990er Jahre „verbrannt“ und deshalb zu meiden. Der Begriff „Illegale“ ist ebenfalls tabu – stattdessen soll man von „Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität“ sprechen. Auffällig ist die ideologische Stoßrichtung: Nicht die Handlung, der illegale Aufenthalt, soll benannt werden, sondern eine sprachliche Konstruktion, die das Problem zur bloßen Lebenssituation verklärt. Dass sich Gesetze gegen Handlungen richten und nicht gegen Menschen, wird als Begründung geliefert.

Ebenfalls wirbt die Website der „Ja zu Migration“-Aktion für ein Glossar der Neuen Deutschen Medienmacher, deren Projekte vielfach aus Demokratie leben! finanziert werden. Dort wird etwa der Begriff „Islamkritik“ problematisiert: Häufig, so die Argumentation, handele es sich in Wahrheit um antimuslimische oder islamfeindliche Äußerungen. Das heißt: Eine legitime Kritik an einer Religion wird in den Bereich der Diskriminierung verschoben.

Auch der Ausdruck „Kopftuchträgerin“ soll laut diesen Leitlinien nicht verwendet werden, da er eine „Reduzierung einer Person auf ein äußeres Merkmal“ darstelle. Der Begriff „mutmaßlicher Islamist“, wie er regelmäßig in Polizeiberichten und Medien auftaucht, sei irreführend, da „Islamist zu sein“ nicht verboten sei – Gesinnung dürfe schließlich nicht kriminalisiert werden. Interessant wäre dabei zu wissen, ob auch eine rechte Gesinnung nicht kriminalisiert werden kann. Selbst der Ausdruck „bürgerlich (konservativ)“ wird kritisch gesehen: Er könne eine „beschönigende Beschreibung illiberaler Haltungen“ sein.

Unter derselben Überschrift verweisen die Initiatoren auf zehn „Argumente gegen Desinformation“ zu Migration. Darunter Sätze wie: „Migrantinnen sind ein Sicherheitsrisiko“, „Deutschland schafft sich ab“, „Einwanderung ist keine Lösung für Fachkräftemangel“ oder „Parteien bürgern Migrantinnen ein, um ihre Wählerschaft zu erhöhen“. Diese Thesen werden pauschal als „Desinformation“ abgekanzelt. Auch „Faktenchecker*innen ‚dienen‘ der Bundesregierung“ sei angeblich ein Narrativ aus der Desinformation.

Schließlich zeigt die Kampagne auch offen ihren politischen Anspruch. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Politik der Kölner Willkommensinitiativen wurden die „Kölner Wahlprüfsteine 2025 zum Thema Flucht und Migration“ erstellt, die von „Ja zu Migration“ verlinkt sind. Kommunalpolitiker sollen darin Rede und Antwort stehen: Wie wollen sie Köln für „Menschen mit internationaler Familiengeschichte“ attraktiv halten? Welche Finanzmittel stellen sie bereit, um eine „sensible Verwaltung gegenüber Rassismus und Diskriminierung“ zu gewährleisten? Werden sie sich für den „Schutz des Kirchenasyls“ einsetzen, damit keine Abschiebungen aus Gotteshäusern erfolgen? Und zwischen den Zeilen beklagt das Netzwerk, dass Förderprogramme wie KOMM-AN-NRW gekürzt oder gestrichen werden – also weniger Geld für die eigenen Strukturen zur Verfügung steht.

Zurück bleiben die Plakate auf den Straßen Kölns: bunte Gesichter, leere Parolen und eine klare Botschaft – Migration ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht, alternativlos und moralisch geboten. Wer widerspricht, steht außerhalb des Rahmens. Dass eine solche Form von Dauerwerbung für eine politische Haltung nicht in die Hände von Aktivisten, sondern in die Kassen der Steuerzahler gelegt wird, ist dabei das eigentliche Signal: Die Bürger zahlen für ihre eigene Bevormundung.

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